Beschlussstand seit der letzten Sitzung vom 19.07.2012

1 Sitzung 24.05.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Kindertagesstättenbedarfsplanung und -bedarfsdeckung 2012, hier: An- und Umbaumaßnahmen am Kindergarten Ammerländer Weg
SchuJuA Nr. 3 vom 10. Mai 2012
VA Nr. 8 vom 15. Mai 2012

Vorlage:   BV/0137/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Der geplanten Umbaumaßnahme am Kindergarten Ammerländer Weg zur Wiederherstellung der Nutzung der Räumlichkeiten des Obergeschosses wird zugestimmt.

 

Mit der weiteren Planung und Errichtung der Krippe am Kindergarten Ammerländer Weg, entsprechend des Beschlusses des Rates der Stadt Jever vom 13.10.2011, ist umgehend zu beginnen.

 

Der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe für die beschriebenen zusätzliche Umbaumaßnahmen im Kindergarten, insbesondere zur Wiederherstellung der barrierefreien Nutzung des Obergeschosses, in Höhe von 65.203,74 EUR wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 23.11.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 31.08.2012 Ergebnis: erledigt

2 Sitzung 24.05.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Einrichtung einer mobilen Mensa im Foyer des Theaters am Dannhalm für den Ganztagsbetrieb der Paul-Sillus-Grundschule und der Oberschule
SchuJuA Nr. 3 vom 10. Mai 2012
VA Nr. 8 vom 15. Mai 2012

Vorlage:   BV/0136/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Im Foyer des Theaters am Dannhalm wird während des Schuljahres 2012/13 eine mobile Schulmensa für die Schüler der Paul-Sillus-Ganztagsgrundschule und die 5. Klassen der Elisa-Kauffeld-Oberschule eingerichtet. Die hierfür notwendigen räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen sind bereitzustellen.

 

Die reinen Menükosten des Lieferanten der Schulverpflegung sind zu 100 % umzulegen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.09.2012 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 06.09.2012 Ergebnis: erledigt

3 Sitzung 19.07.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Bebauungsplan Nr. 60 "Gleisdreieck" - 1. Änderung - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB),
hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 6 vom 5. Juli 2012
VA Nr. 10 vom 10. Juli 2012

Vorlage:   BV/0176/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweise.

  2. Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 60 „Gleisdreieck" - 1. Änderung - gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.09.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 10.08.2012 Ergebnis: erledigt

4 Sitzung 19.07.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Vorstellung der Kanalbaumaßnahme der EWE AG im Ostfriesenweg und Zustimmung zur entgeltwirksamen Maßnahme
BauA Nr. 4 vom 23. Mai 2012
VA Nr. 9 vom 5. Juni 2012
VA Nr. 10 vom 10. Juli 2012

Vorlage:   BV/0151/2011-2016

Beschlusstext:

 

Die Stadt Jever stimmt der Durchführung der entgeltwirksamen Maßnahme „Herstellung einer Kanalisation im Ostfriesenweg mit Erneuerung der Straßenoberfläche“ und der ergänzenden Beitragserhebung zu.

 

Für das I-Element „Ausbau Straßenoberfläche Ostfriesenweg“ werden außerplanmäßig 138.000 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung ist teilweise durch zusätzliche Einnahmen in folgendem Umfang gewährleistet:

                   Beitragseinnahmen = 60.400 €

                   Zuschuss EWE        = 22.600 €.

 

Darüber hinaus steht ein Finanzmittelüberschuss für Investitionen zur Verfügung, durch den der städtische Anteil von 55.000 € abgedeckt werden kann.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.09.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 02.10.2012 Ergebnis: erledigt

5 Sitzung 19.07.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Ausbau der Anton-Reling-Straße/Kiebitzstraße, Abschnittsbildung
FinA Nr. 5 vom 2. Juli 2012
VA Nr. 10 vom 10. Juli 2012

Vorlage:   BV/0169/2011-2016

Beschlusstext:

 

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabenge-setzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der beitragsfähige Aufwand für folgenden selbständig nutzbaren Abschnitt der straßenbaulichen Maßnahme „Kiebitszstraße/Anton-Reling-Straße“ gesondert ermittelt:

 

  • Kiebitzstraße von der Danziger Straße bis zur Anton-Reling-Straße sowie Anton-Reling-Straße Anlage_BV_169/200(von der Kiebitzstraße) bis zur Memeler Straße

 

Zum Ausbau der Anton-Reling-Straße / Kiebitzstraße wird folgendes Bauprogramm beschlossen:

 

Ausbau der Anton-Reling-Straße in der gesamten Länge und Ausbau der Kiebitzstraße von der Anton-Reling-Straße bis zur Kreuzung Danziger Straße in drei Abschnitten in den Jahren 2012 bis 2014

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.10.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 06.08.2012 Ergebnis: erledigt

6 Sitzung 19.07.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Ausbau der Anton-Reling-Straße / Kiebitzstraße, Abrechnung der Maßnahme als Straßenausbaubeitragsmaßnahme
FinA Nr. 5 vom 2. Juli 2012
VA Nr. 10 vom 10. Juli 2012

Vorlage:   BV/0170/2011-2016

Beschlusstext:

 

Die Ausbaumaßnahme „Anton-Reling-Straße/Kiebitzstraße von der Danziger-Str. bis zur Memeler Str.“ wird als Straßenausbaumaßnahme mit einem Beitragssatz von 75% (Anliegerstraße) abgerechnet.

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.09.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 06.08.2012 Ergebnis: erledigt

7 Sitzung 19.07.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Ausbau des Ostfriesenwegs, Abschnittsbildung
FinA Nr. 5 vom 2. Juli 2012
VA Nr. 10 vom 10. Juli 2012

Vorlage:   BV/0171/2011-2016

Beschlusstext:

 

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der beitragsfähige Aufwand für folgenden selbständig nutzbaren Abschnitt des Straßenzuges „Ostlandweg/Ostfriesenweg“ gesondert ermittelt:

 

·         Ostfriesenweg vom Ostlandsweg bis zum Clevernser Schulweg

 

Zum Ausbau des Ostfriesenweges wird folgendes Bauprogramm beschlossen:

 

Ostfriesenweg / Ostlandweg in der gesamten Länge

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.09.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 06.08.2012 Ergebnis: erledigt

8 Sitzung 19.07.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Ausbau des Straßenzuges Ostfriesenweg, hier: Aufwandsspaltung gem. § 8 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen
FinA Nr. 5 vom 2. Juli 2012
VA Nr. 10 vom 10. Juli 2012

Vorlage:   BV/0175/2011-2016

Beschlusstext:

 

Gemäß § 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung/Teileinrichtungen selbständig erhoben:

 

Erneuerung bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung sowie der Fahrbahn im Straßenzug Ostfriesenweg.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.09.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 06.08.2012 Ergebnis: erledigt

9 Sitzung 19.07.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 16 Ö: Bewerbung der Stadt Jever in Kooperation mit der Gemeinde Wangerland und der Gemeinde Wangerooge um Aufnahme in das Programm der Städtebauförderung "Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" im Programmjahr 2013
VA Nr. 9 vom 5. Juni 2012

Beschlusstext:

 

I. Sachentscheidung

1.    Die Stadt Jever bewirbt sich in überörtlicher Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wangerland und der Gemeinde Wangerooge um Aufnahme in das Programm der Städtebauförderung „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration im Programmjahr 2013.

2.    Die Stadt Jever wird bei Aufnahme in das genannte Programm der Städtebauförderung in Kooperation mit der Gemeinde Wangerland und der Gemeinde Wangerooge ein überörtlich abgestimmtes integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept der öffentlichen und privaten Infrastruktur der Daseinsvorsorge erarbeiten. Die Verwaltungen der drei Kommunen werden im Falle der Aufnahme in das Programm beauftragt, in gegenseitigem Einvernehmen einen geeigneten externen Dienstleister mit der Erarbeitung eines solchen überörtlichen integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts zu beauftragen.

3.    Die räumliche Abgrenzung der beabsichtigten städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen wird wie in Anlage 1 gekennzeichnet vorgenommen.

4.    Gegenüber dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration sowie allgemein nach Außen wird die Kooperation zwischen der Stadt Jever, der Gemeinde Wangerland und der Gemeinde Wangerooge durch die Gemeinde Wangerland vertreten.

 

II. Kosten/Folgekosten

 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ Kosten sowie Folgekosten entstehen.

 

1.    Die Stadt Jever, die Gemeinde Wangerland und die Gemeinde Wangerooge beteiligen sich zu gleichen Teilen an den tatsächlich entstandenen Kosten. Die Gemeinde Wangerland als federführende Gemeinde wird diese Kosten der Stadt Jever und der Gemeinde Wangerooge in Rechnung stellen. Die Stadt Jever und die Gemeinde Wangerooge verpflichten sich im Gegenzug die in Rechnung gestellten Kosten in vollem Umfang zu begleichen.

2.    Für die Folgejahre entstehen weitere Kosten in Form von Eigenanteilen der drei Kommunen bei der Umsetzung geförderter Maßnahmen in Höhe von jeweils einem Drittel der tatsächlich entstandenen Kosten (brutto) der Einzelmaßnahmen.

  1. Die Mittel für den Kostenanteil der Stadt Jever in Höhe von circa 10.000 € (Gesamtkosten für die drei beteiligten Kommunen circa 30.000 €) sind im Nachtragshaushaltsplan 2012 bzw. im Haushaltsplan 2013 zur Verfügung zu stellen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.09.2012 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 06.09.2012 Ergebnis: erledigt

10 Sitzung 27.09.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Benennung der Ausschussmitglieder sowie deren VertreterInnen gemäß § 71 Abs. 2 und 5 NKomVG,
Neubenennung und Feststellungsbeschluss

Vorlage:   BV/0196/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Ratsherr Hans-Jürgen Lange wird Mitglied des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr anstelle des Ratsherrn Alfons Sender.

 

Ratsherr Alfons Sender wird im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr zum stellvertretenden Mitglied als Vertreter für den Ratsherrn Hans-Jürgen Lange benannt.

 

Die stellvertretende Mitgliedschaft des Ratsherrn Heiko Schönbohm in diesem Ausschuss wird damit beendet.

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.11.2012 an: Wilms, Fachdienst Zentrale Dienste,Schule und Kultur
Erledigt: 26.02.2013 Ergebnis: erledigt

11 Sitzung 27.09.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 58 "Sondergebiet Ziegelhof-/Wittmunder Straße" - 1. Änderung -,
hier: Abwägung nach öffentlicher Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 7 vom 8. August 2012
VA Nr. 11 vom 21. August 2012

Vorlage:   BV/0197/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 58 „Sondergebiet Ziegelhof-/Wittmunder Straße" - 1. Änderung - gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

Der Rat der Stadt Jever nimmt zur Kenntnis, dass der Flächennutzungsplan 2009 der Stadt Jever im Rahmen der 4. Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 58 "Sondergebiet Ziegelhof-/Wittmunder Straße" - 1. Änderung - angepasst wird.

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.11.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 25.10.2012 Ergebnis: erledigt

12 Sitzung 27.09.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Johann-Ahlers-Haus,
Grundsatzbeschluss über einen Neubau am bisherigen Standort
BauA Nr. 8 vom 12. September 2012
VA Nr. 12 vom 25. September 2012

Vorlage:   BV/0211/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Für die Altentagesstätte und die Tourismus-Information soll am bisherigen Standort Alter Markt ein neues Gebäude errichtet werden. Der Raumbedarf ist dem diesem Beschluss anliegenden Konzept zu entnehmen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die einschlägigen Förderanträge zu stellen.

 

Sollte die tatsächliche Förderung die beschriebene Maximalmöglichkeit weit unterschreiten, ist der Grundsatzbeschluss zum Neubau des Ahlers-Hauses zu überdenken.

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.11.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 25.10.2012 Ergebnis: erledigt

13 Sitzung 27.09.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: 1. Nachtragshaushaltsplan 2012
FinA Nr. 6 vom 17. September 2012
VA Nr. 12 vom 25. September 2012

Vorlage:   BV/0215/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2012 wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.11.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 16.11.2012 Ergebnis: erledigt

14 Sitzung 27.09.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwandes
FinA Nr. 6 vom 17. September 2012
VA Nr. 12 vom 25. September 2012

Vorlage:   BV/0217/2011-2016

Beschlusstext:

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 12.893,24 Euro für Beihilfe- und Pensionsrückstellungen werden überplanmäßig genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwand beim Produkt "Einrichtung für die gesamte Verwaltung"

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.11.2012 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 13.12.2012 Ergebnis: erledigt

15 Sitzung 27.09.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Nutzungsvereinbarung für die Überlassung von Räumlichkeiten im "Old Schoolhus" in Moorwarfen
KuWiA Nr. 4 vom 13. September 2012
VA Nr. 12 vom 25. September 2012

Vorlage:   BV/0205/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der Rat der Stadt Jever stimmt dem Abschluss der diesem Beschlussvorschlag beigefügten Verträge mit der Dorfgemeinschaft Moorwarfen e. V. und dem KBV „Lat em loopen“ Moorwarfen e. V. frühestens mit Wirkung ab dem 01. Oktober 2012 zu.

 

Die Stadt Jever wird der Dorfgemeinschaft Moorwarfen für den Zeitraum der Gültigkeit der Nutzungsvereinbarung einen Zuschuss in Höhe von monatlich 362,00 Euro und dem KBV „Lat em loopen“ Moorwarfen einen Zuschuss in Höhe von monatlich 399,38 Euro gewähren. Die Zuschüsse werden mit den jeweils in den Verträgen in gleicher Höhe festgeschriebenen Nutzungsentgelten unmittelbar verrechnet und nicht ausgezahlt. Die Stadt Jever trägt die anteiligen Kosten für die bestehende Gebäudeversicherung und die Grundsteuer.

 

Mit dem KBV „Lat em loopen“ Moorwarfen ist der Vertrag seitens der Stadt Jever nur abzuschließen, wenn der Verein bereit ist, die Nutzung des Blockhauses am Kindergarten Moorwarfen, dem „Old Moorhus“, durch einen Aufhebungsvertrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden.

 

Sollte mit einem der Vereine ein Vertragsabschluss nicht oder nicht gleichzeitig zustandekommen, so kann der Vertrag mit dem verbleibenden Vertragspartner unter Berücksichtigung der daraus resultierenden Änderungen abgeschlossen werden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.11.2012 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 24.10.2012 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: vier Wochen

16 Sitzung 08.11.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Bebauungsplan Nr. 90 N "Zur alten Gärtnerei" - Neufassung (Erweiterung) -,
hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauG und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 8 vom 24. Oktober 2012
VA Nr. 14 vom 30. Oktober 2012

Vorlage:   BV/0244/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und  Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen. Der Geltungsbereich wird im Bereich des Flurstückes 1050/6 der Flur 7 um 0,75 m gekürzt.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 90 N „Zur alten Gärtnerei" - Neufassung (Erweiterung)   gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.12.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 23.11.2012 Ergebnis: erledigt

17 Sitzung 08.11.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Haushaltsplan der Adolf-Ahlers-Stiftung für das Jahr 2012
FinA Nr. 7 vom 15. Oktober 2012
VA Nr. 14 vom 30. Oktober 2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Haushaltsentwurf 2012 der Adolf-Ahlers-Stiftung wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.12.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 09.01.2013 Ergebnis: erledigt

18 Sitzung 08.11.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Aufhebung der Satzung der Stadt Jever über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen
VA Nr. 14 vom 30. Oktober 2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

1)   Die Satzung der Stadt Jever über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen vom 21.04.1994 wird zum 09.11.2012 aufgehoben.

2)    In Artikel 1 Nr. k der Richtlinie über die Abgrenzung der Geschäfte der laufenden Verwaltung und die Delegation von personalrechtlichen Befugnissen werden Wertgrenzen eingefügt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.12.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 09.01.2013 Ergebnis: erledigt

19 Sitzung 13.12.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Neubau des Johann-Ahlers-Hauses:
Auswahl des Entwurfes bzw. des Architekturbüros
PlanA Nr. 10 vom 21.11.2012
VA Nr. 15 vom 04.12.2012

Vorlage:   BV/0275/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der Entwurf des Architekturbüros Ralph Thater ist für die Einwerbung von Zuschüssen zu verwenden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 28.03.2013 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 15.01.2013 Ergebnis: erledigt

20 Sitzung 13.12.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Neufassung der Satzung für die freiwillige Feuerwehr der Stadt Jever
BauA Nr. 10 vom 28. 11.2012
VA Nr. 15 vom 04.12.2012

Vorlage:   BV/0271/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die im Entwurf vorgelegte „Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Jever“ wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.02.2013 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 16.01.2013 Ergebnis: erledigt

21 Sitzung 13.12.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen
BauA Nr. 10 vom 28. 11.2012
VA Nr. 15 vom 04.12.2012

Vorlage:   BV/0272/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die im Entwurf anliegende„Verordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen“ wird beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.02.2013 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 16.01.2013 Ergebnis: erledigt

22 Sitzung 13.12.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben der Abwasserbeseitigung
a) Gebührenkalkulation 2013 für die Schmutzwassergebühr
b) Gebührenkalkulation 2013 für die Niederschlagswassergebühr
c) Satzungsbeschluss
FinA Nr. 8 vom 26.11.2012VA Nr. 15 vom 04.12.2012

Vorlage:   BV/0280/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 2,88 € je cbm unverändert.

b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr steigt auf 0,47 € je qm.

c) Die im Entwurf vorliegende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.02.2013 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 30.01.2013 Ergebnis: erledigt

23 Sitzung 13.12.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever,
Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2013
FinA Nr. 8 vom 26.11.2012
VA Nr. 15 vom 04.12.2012

Vorlage:   BV/0279/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2013 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 1,18 EUR je Fegemeter unverändert.

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.02.2013 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 30.01.2013 Ergebnis: erledigt

24 Sitzung 13.12.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Satzung über die Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever,
a) Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2013
b) Satzungsbeschluss
FinA Nr. 8 vom 26.11.2012
VA Nr. 15 vom 04.12.2012

Vorlage:   BV/0278/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

a)

 

 

 

b)

Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das Haushaltsjahr 2013 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr steigt auf 2,10 EUR/lfm.

 

Die im Entwurf vorliegende 4. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever (Marktstättegelder) vom 25.10.2001, zuletzt geändert am 10.12.2009, wird als Satzung beschlossen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.02.2013 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 30.01.2013 Ergebnis: erledigt

25 Sitzung 13.12.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Flurneuordnungsverfahren, Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung
FinA Nr. 8 vom 26.11.2012
VA Nr. 15 vom 04.12.2012

Vorlage:   BV/0282/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 11.622,40 € beim Investitionselement I1.411014.510.001, Sachkonto 782100, Flurneuordnungsverfahren B210, wird überplanmäßig genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen aus der Zuschussgewährung für die Anton-Reling-Straße und Ausbaubeiträgen für den Ostfriesenweg

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.01.2013 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 30.01.2013 Ergebnis: erledigt

26 Sitzung 13.12.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 18 Ö: Förderung des Ganztagsbetriebes an der Paul-Sillus-Schule
SchuJuA Nr. 5 vom 22.11.2012
VA Nr. 15 vom 04.12.2012

Vorlage:   BV/0274/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Paul-Sillus-Schule wird zur Finanzierung eines Ganztagsangebotes ein jährlicher Zuschuss in Höhe des Fehlbetrages beim Ganztagsbudget aus Landesmitteln jedoch maximal bis zur Höhe von 8.000,00 Euro gewährt.

 

Ein verlässliches Ganztagsangebot muss an mindestens 4 Wochentagen bis 15:30 Uhr mit Ausnahme der Schulferien angeboten werden.

 

Landesmittel sind vorrangig einzusetzen. Der Zuschuss darf nur zum Ausgleich eines Fehlbetrages des Ganztagsbudgets aus Landesmitteln verwendet werden. Er wird an das Land Niedersachsen zum Ende des Schuljahres in Höhe des nachgewiesenen Fehlbetrages (maximal 8.000,00 €) ausgezahlt.

 

Die Zuschussgewährung erfolgt unter dem Vorbehalt der jährlichen Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.

 

 

Umsetzung:

Termin: 19.04.2013 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 28.03.2013 Ergebnis: erledigt

27 Sitzung 13.12.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 19 Ö: Einrichtung einer weiteren Krippengruppe im Kindergarten Lindenallee, hier: Umwandlung von freiwerdenden Kindergartenplätzen
SchuJuA Nr. 5 vom 22.11.2012
VA Nr. 15 vom 04.12.2012

Vorlage:   BV/0264/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Einrichtung einer weiteren Krippengruppe im Kindergarten Lindenallee im Zuge der Umwandlung von 2 Kindergartengruppen  wird zugestimmt. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,00 EUR in der Ausgabe und 77.000,00 EUR in der Einnahme (Zuschussbedarf: 23.000,00 EUR) sind mit dem Haushalt 2013 bereitzustellen und entsprechend zu veranschlagen.

 

Der geplanten Umbaumaßnahme wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend einen Förderantrag nach den Landesrichtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAK) zu stellen.    

 

 

Umsetzung:

Termin: 19.04.2013 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 16.01.2013 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: vier Wochen

28 Sitzung 28.02.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten
SchuJuA Nr. 6 vom 31. Januar 2013
VA Nr. 18 vom 19. Februar 2013

Vorlage:   BV/0306/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt die im Entwurf beigefügte Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten mit der Maßgabe einer Einstiegsgebühr bei den Gebühren für die Regelkrippe:

 

ab dem 01.08.2013 in Höhe von:

·         85,00 EUR, bei einem Höchstsatz von 225,00 EUR für die Halbtagskrippe und

·         140,00 EUR, bei einem Höchstsatz von 385,00 EUR für die Ganztagskrippe

 

 

Umsetzung:

Termin: 18.04.2013 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 04.04.2013 Ergebnis: erledigt

29 Sitzung 28.02.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: FriesenEnergie GmbH,
Wahl eines Vertreters / einer Vertreterin sowie eines stellvertretenden Vertreters / einer stellvertretenden Vertreterin für die Gesellschafterversammlung

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Stadt Jever bestätigt durch Wahl gemäß § 67 NKomVG die Besetzung der Gesellschafterversammlung der FriesenEnergie GmbH:

 

Gesellschafterversammlung der FriesenEnergie GmbH
Bürgermeisterin oder allgemeiner Vertreter oder
Beauftragter der Verwaltung

1 Ratsmitglied – Wahl gemäß § 67 NKomVG

Mitglied

VertreterIn

Bürgermeisterin der Stadt Jever

Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin oder ein/e Beauftragte/r der Stadtverwaltung

Beate Zielke

Alfons Sender

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 18.04.2013 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 28.03.2013 Ergebnis: erledigt

30 Sitzung 28.02.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Satzung der Stadt Jever zur Regelung der Außenwerbung in der Innenstadt - Örtliche Bauvorschrift -,
hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 11 vom 16. Januar 2013
VA Nr. 16 vom 22. Januar 2013

Vorlage:   BV/0296/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt die Satzung der Stadt Jever zur Regelung der Außenwerbung in der Innenstadt- Örtliche Bauvorschrift - gemäß § 84 der Niedersächsischen Bauordnung in Verbindung mit den §§ 10 und 58 Abs. 1 Ziffer 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes als Satzung. Der Satzung wird die beigefügte Begründung beigegeben.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 18.04.2013 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 20.03.2013 Ergebnis: erledigt

31 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Nutzungs- und Bewirtschaftungskonzept für die städtischen Tiefgaragenplätze im St.-Annen-Quartier,
Beschluss über die künftige Bewirtschaftung
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

Die städtische Tiefgarage im St.-Annen-Quartier wird umgehend in die Bewirtschaftung einbezogen.

 

Der anliegende Entwurf der 2. Verordnung der Stadt Jever über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 24.02.1994 wird als Verordnung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 06.02.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 17.01.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: drei Wochen

32 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Jever
FinA Nr. 14 vom 25.11.2013
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Vorlage:   BV/0487/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

Der vorliegende Satzungsentwurf zur Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Jever wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt

33 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: 4. Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben der Abwasserbeseitigung
a) Gebührenkalkulation 2014 für die Schmutzwassergebühr
b) Gebührenkalkulation 2014 für die Niederschlagswassergebühr
c) Satzungsbeschluss
FinA Nr. 14 vom 25.11.2013
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Vorlage:   BV/0486/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr steigt auf 2,92 € je cbm.

b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 0,47 € je qm unverändert.

c) Die im Entwurf vorliegende 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt

34 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever,
a) Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2014
b) Satzungsbeschluss
FinA Nr. 14 vom 25.11.2013
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Vorlage:   BV/0483/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

 

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2014 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird erhöht auf 1,25 EUR je Fegemeter.

b) Die im Entwurf vorliegende 17. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever vom 20.12.1984, zuletzt geändert am 15.12.2011, wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt

35 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Satzung über die Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever,
a) Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2014
b) Satzungsbeschluss
FinA Nr. 14 vom 25.11.2013
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Vorlage:   BV/0484/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das Haushaltsjahr 2014 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr sinkt auf 1,95 EUR/lfm.

 

b) Die im Entwurf vorliegende 5. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever (Marktstättegelder) vom 25.10.2001, zuletzt geändert am 13.12.2012, wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt

36 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 18 Ö: Straßenbenennung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 97 "Voßhörn"
BauA Nr. 19 vom 27.11.2013
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Vorlage:   BV/0469/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt, die Straßen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 97 "Voßhörn" wie folgt zu benennen:

 

a. die Straße im südlichen Bereich zwischen der Zufahrt von der

   B 210 bis zum Lerchenweg erhält den Namen "Falkenweg";

b. die Straße im nördlichen Bereich erhält den Namen

   "Sperberweg".

 

Der genaue Verlauf der Straßen ist der beigefügten Planzeichnung zu entnehmen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.02.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 16.01.2014 Ergebnis: erledigt

37 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 19 Ö: Geplante Erweiterung des Kindergartens Klein Grashaus, Anbau einer Krippe, hier: Vorstellung einer weiteren Alternativplanung
SchuJuA Nr. 10 vom 07.11.2013
VA Nr. 30 vom 19.11.2013
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

Dem vorgestellten Planungsentwurf zum Krippenanbau am Kindergarten Klein Grashaus (Variante B) wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.02.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 17.01.2014 Ergebnis: erledigt

38 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 20 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

Die für die Stadt Jever eingegangene Spende in Höhe von 6.922,17 Euro wird gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG entsprechend der beigefügten Anlage angenommen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 23.01.2014 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 12.02.2014 Ergebnis: erledigt

39 Sitzung 30.01.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 8 Ö: Einwohnerfragestunde - Sitzungsunterbrechung -

Umsetzung:

Termin: 31.03.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 27.02.2014 Ergebnis: erledigt

40 Sitzung 30.01.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Neubau Bürgerbegegnungsstätte und Tourist Information,
hier: Mitteilung der Submissionsergebnisse und Beschlussfassung über die
weitere Vorgehensweise.
BauA Nr. 20 vom 15. Januar 2014
VA Nr. 32 vom 21. Januar 2014

Vorlage:   BV/0506/2011-2016

Beschlusstext:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß Punkt 2 der Beschlussvorlage das Gebäude zusammen mit den planenden Architekten und Ingenieuren entsprechend zu optimieren und die einzelnen Gewerke erneut auszuschreiben.

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.02.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 17.02.2014 Ergebnis: Zustimmung

41 Sitzung 30.01.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat
VA Nr. 32 vom 21. Januar 2014

Vorlage:   BV/0515/2011-2016

Beschlusstext:

 

Die für die Stadt Jever eingegangenen Spenden in Höhe von 5.012,78 Euro werden gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG entsprechend der beigefügten Anlage angenommen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.03.2014 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 26.03.2014 Ergebnis: erledigt

42 Sitzung 30.01.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 10.1 Ö: Überplanmäßiger Aufwand bei der Gewerbesteuerumlage 2013

Vorlage:   BV/0509/2011-2016

Beschlusstext:

 

Die überplanmäßige Aufwendung für die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 13.053,31 € beim Produkt P1.611.001.100 Steuern, Allg. Zuweisungen und Umlagen wird genehmigt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 13.03.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt

43 Sitzung 27.03.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Neubau einer Lichtzeichenanlage im Bereich der Einmündung der Schillerstraße in die Straße Elisabethufer (L 813)
PlanA Nr. 18 vom 5. Februar 2014
VA Nr. 33 vom 18. Februar 2014

Vorlage:   BV/0520/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beim Land Niedersachsen zu beantragen, dass der Verkehr im Kreuzungsbereich Elisabethufer / Schillerstraße künftig vollständig durch Lichtzeichenanlagen geregelt werden möge.

 

 

Umsetzung:

Termin: 08.05.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 16.06.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: zwei Wochen

44 Sitzung 27.03.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Änderung des Status der Freiwilligen Feuerwehr Cleverns, Einstufung als Stützpunktfeuerwehr
BauA Nr. 22 vom 12. März 2014
VA Nr. 34 vom 18. März 2014

Vorlage:   BV/0543/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landkreis Friesland die Einstufung der Feuerwehr Cleverns als Stützpunktfeuerwehr zu beantragen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 08.05.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 16.06.2014 Ergebnis: erledigt

45 Sitzung 27.03.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014
FinA Nr. 15 vom 10. März 2014
VA Nr. 34 vom 18. März 2014

Vorlage:   BV/0562/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Haushaltsentwurf 2014 wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.05.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 05.05.2014 Ergebnis: erledigt

46 Sitzung 27.03.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Haushaltssicherungskonzept 2014
FinA Nr. 15 vom 10. März 2014
VA Nr. 34 vom 18. März 2014

Vorlage:   BV/0563/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Dem Haushaltssicherungskonzept wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.05.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 12.05.2014 Ergebnis: erledigt

47 Sitzung 27.03.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 17 Ö: Miet- und Nutzungsordnung für das Theater Am Dannhalm in Jever,
Entscheidung über eine Neufassung
KuWiA Nr. 11 vom 6. Februar 2014
VA Nr. 33 vom 18. Februar 2014

Vorlage:   BV/0525/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der vorliegenden Neufassung für die Miet- und Nutzungsordnung für das Theater Am Dannhalm in Jever wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.05.2014 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 06.08.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: vier Wochen

48 Sitzung 22.05.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg",
hier: Erweiterung des Sanierungsbereiches
PlanA Nr. 20 vom 7. Mai 2014
VA Nr. 36 vom 13. Mai 2014

Vorlage:   BV/0612/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Erweiterung des Untersuchungsbereiches zur vorbereitenden Untersuchung des Sanierungsgebietes IV wird entsprechend der anliegenden Übersichtskarte (markierte Gebietsteile) zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 24.07.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 19.06.2014 Ergebnis: erledigt

49 Sitzung 22.05.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Fremdenverkehrsbeitrag, a) Kalkulation des Aufwandes und des Beitragssatzes 2014 b) Beschluss über die 1. Änderungssatzung zur Fremdenverkehrsbeitragssatzung
FinA Nr. 16 vom 5. Mai 2014
VA Nr. 36 vom 13. Mai 2014

Vorlage:   BV/0597/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

a) Der vorliegenden Aufwandskalkulation und Berechnung des Beitragssatzes für den Fremdenverkehrsbeitrag 2014 wird zugestimmt.

 

b) Die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur Änderung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Stadt Jever vom 20. Juni 2013 wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 24.07.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 10.07.2014 Ergebnis: erledigt

50 Sitzung 22.05.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Genehmigung einer überplanmäßige Aufwendung im Produkt Grünflächen für das Haushaltsjahr 2013
FinA Nr. 16 vom 5. Mai 2014
VA Nr. 36 vom 13. Mai 2014

Vorlage:   BV/0579/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Stadt Jever genehmigt die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 13.270,57  € für das Produkt 'Öffentliches Grün/Landschaft'  PSP-Element P1 5.5.1. 001 100.

 

Die Deckung erfolgt durch den Mehrertrag bei dem Produkt P1 5.7.3.001 100 (Baubetriebshof) Sachkonto 381101.

 

 

Umsetzung:

Termin: 24.07.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 19.06.2014 Ergebnis: erledigt

51 Sitzung 25.06.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Jever Marketing und Tourismus GmbH,
Änderung des Gesellschaftervertrags

Vorlage:   BV/0664/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Verkürzung der in § 14 des Gesellschaftervertrags für die Jever Marketing und Tourismus GmbH geregelten Kündigungsfrist von 6 auf 3 Monate wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.08.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: erledigt

52 Sitzung 31.07.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever,
hier: Abwägung nach öffentlicher Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Feststellungsbeschluss
PlanA Nr. 22 vom 2.7.2014
VA Nr. 40 vom 8.7.2014

Vorlage:   BV/0676/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und  Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

  2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever im Zusammenhang mit der Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr.  48 "Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" nebst Begründung (Feststellungsbeschluss). Eine zeichnerische Darstellung des Änderungsbereiches ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.09.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: Zustimmung

53 Sitzung 31.07.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 48 "Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" - 4. Änderung,
hier: Abwägung nach öffentlicher Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 22 vom 2.7.2014
VA Nr. 40 vom 8.7.2014

Vorlage:   BV/0677/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

  2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 „Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.09.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: Zustimmung

54 Sitzung 31.07.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Straßenbenennung,
hier: Umbenennung der herabgestuften Bundesstraße 210
BauA Nr. 26 vom 18.6.2014
VA Nr. 40 vom 8.7.2014

Vorlage:   BV/0666/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der zu einer Stadtstraße abgestufte Abschnitt der ehemaligen Bundesstraße 210 zwischen der Esso-Tankstelle und der Gemeindegrenze zur Stadt Schortens erhält den neuen Straßennamen „An der alten Bundesstraße“.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.09.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: Zustimmung

55 Sitzung 31.07.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Sanierung des Kirchturms, Zuschuss der Stadt Jever
FinA Nr. 17 vom 30.6.2014
VA Nr. 40 vom 8.7.2014

Vorlage:   BV/0601/2011-2016

Umsetzung:

Termin: 25.09.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: erledigt

56 Sitzung 31.07.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Jever Marketing und Tourismus GmbH, Auflösung des Gesellschaftervertrages
KuWiA Nr. 14 vom 24.7.2014
VA Nr. 41 vom 29.7.2014

Vorlage:   BV/0708/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der Gesellschaftervertrag für die Jever Marketing und Tourismus GmbH wird zum 01.01.2015 aufgelöst. Die Aufgaben und das vorhandene Personal werden in die Organisationsstrukturen der Stadt Jever integriert.

 

 

Umsetzung:

Termin: 26.11.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: erledigt

57 Sitzung 25.09.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Hinzugewählte Mitglieder für den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung

Vorlage:   BV/0748/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Bedingt durch die Auflösung der Jever Marketing und Tourismus GmbH zum 31. Dezember 2014 wird die Entscheidung des Rates, den / die GeschäftsführerIn der Jever Marketing und Tourismus GmbH als hinzugewähltes Mitglied in den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung zu berufen, mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.

 

Die hinzugewählte Mitgliedschaft der Frau Maike Theesfeld als Stellvertreterin für die Jever Marketing und Tourismus GmbH erlischt zum 31. Dezember 2014.

 

In den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung wird für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2015 ein Mitglied des Vereins Jever Aktiv e. V. als hinzugewähltes Mitglied und ein weiteres als dessen StellvertreterIn berufen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.11.2014 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 10.11.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: unbestimmte Zeit

58 Sitzung 25.09.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Geplantes Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg" - Aufnahmeverfahren in das Städtebauförderungsprogramm,
hier: Beschluss des Rates über die Absicht, die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchzuführen
PlanA Nr. 24 vom 3.9.2014
VA Nr. 43 vom 16.09.2014

Vorlage:   BV/0688/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadt Jever beabsichtigt für das Gebiet „Lohne / Schlachte / Hooksweg“ eine städtebauliche Erneuerungsmaßnahme durchzuführen.

Hierfür soll die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm - Programmkomponente „Städtebaulicher Denkmalschutz“ beantragt werden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 06.11.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 31.10.2014 Ergebnis: erledigt

59 Sitzung 25.09.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Geplantes Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg" - Aufnahmeverfahren in das Städtebauförderungsprogramm,
hier: Finanzierung des Eigenanteils der Stadt Jever zum geplanten Sanierungsgebiet IV
PlanA Nr. 24 vom 3.9.2014
VA Nr. 43 vom 16.09.2014

Vorlage:   BV/0689/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadt Jever ist grundsätzlich bereit, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung des geplanten Sanierungsgebietes IV aufzubringen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 06.11.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 31.10.2014 Ergebnis: erledigt

60 Sitzung 23.10.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Ausbau der Hohnholzstraße / Kniphauser Weg von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg,
Abschnittsbildung
FinA Nr. 18 vom 06.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.2014

Vorlage:   BV/0656/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der beitragsfähige Aufwand für folgenden selbständig nutzbaren Abschnitt

der straßenbaulichen Maßnahme „Hohnholzstraße / Kniphauser Weg – von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg“ gesondert ermittelt:

 

Hohnholzstraße / Kniphauser Weg – von der Anton-Günther-Straße

  bis zum Rüstringer Weg

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: erledigt

61 Sitzung 23.10.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Ausbau der Hohnholzstraße / Kniphauser Weg von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg, Aufwandsspaltung
FinA Nr. 18 vom 06.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.2014

Vorlage:   BV/0657/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Gemäß § 8 Nr. 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen gemäß § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag im Abschnitt „Hohnholzstraße / Kniphauser Weg von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg “ für folgende Teileinrichtung selbständig erhoben:

 

• Erneuerung, bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: erledigt

62 Sitzung 23.10.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Grundinstandsetzung der Straßenbeleuchtung Sophienstraße (Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße), Abschnittsbildung
FinA Nr. 18 vom 06.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.2014

Vorlage:   BV/0710/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadt Jever ermittelt den beitragsfähigen Aufwand für die Straßenausbaumaßnahme (hier: Erneuerung der Straßenbeleuchtung)„Sophienstraße“ für den selbständig nutzbaren Abschnitt

 

„Sophienstraße – von der Lindenallee bis zur Einmündung der Anton-Günther-Straße“ gesondert.

 

Die zeichnerische Darstellung dieses Abschnitts ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung

63 Sitzung 23.10.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Grundinstandsetzung der Straßenbeleuchtung Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße), Aufwandsspaltung
FinA Nr. 18 vom 06.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.2014

Vorlage:   BV/0711/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Gemäß § 8 Nr. 9 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 01.10.1998 wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung am Straßenzug „Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße)“ selbständig erhoben:

 

·         Erneuerung der Beleuchtungseinrichtung der öffentlichen Einrichtung „Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße)“ .

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung

64 Sitzung 23.10.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Wirtschaftsförderprogramm des Landkreises Friesland 2014-2020, Beitritt der Stadt Jever
KuWiA Nr. 16 vom 02.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.14

Vorlage:   BV/0751/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadt Jever beteiligt sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten am Wirtschaftsförderungsprogramm des Landkreises ProFil.

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung

65 Sitzung 23.10.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 16 Ö: Neubildung des Zweckverbandes JadeWeserPark Wittmund-Friesland-Wilhelmshaven
KuWiA Nr. 16 vom 02.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.14

Vorlage:   BV/0752/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

1.   Der Rat beschließt den Beitritt der Stadt Jever zum Zweckverband JadeWeserPark Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven mit der in Anlage 1 vorgelegten Verbandsordnung.

 

2.   Geringfügige, z.B. redaktionelle, Änderungen des Entwurfes, soweit diese im Rahmen der Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde noch erforderlich werden, können vom Verwaltungsausschuss beschlossen werden.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung