TOP 9 Ö: Benennung der Ausschussmitglieder sowie deren VertreterInnen gemäß § 71 Abs. 2 und 5 NKomVG, Neubenennung und Feststellungsbeschluss Vorlage: BV/0196/2011-2016 Beschlusstext:
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Ratsherr Hans-Jürgen Lange wird Mitglied des
Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr anstelle des
Ratsherrn Alfons Sender.
Ratsherr Alfons Sender wird im Ausschuss für
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr zum stellvertretenden Mitglied als
Vertreter für den Ratsherrn Hans-Jürgen Lange benannt.
Die stellvertretende Mitgliedschaft des Ratsherrn
Heiko Schönbohm in diesem Ausschuss wird damit beendet.
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Umsetzung: Termin: 15.11.2012 an: Wilms, Fachdienst Zentrale Dienste,Schule und Kultur Erledigt: 26.02.2013 Ergebnis: erledigt |
TOP 12 Ö: 1. Nachtragshaushaltsplan 2012 FinA Nr. 6 vom 17. September 2012 VA Nr. 12 vom 25. September 2012 Vorlage: BV/0215/2011-2016 Beschlusstext:
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Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2012
wird als Satzung beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 15.11.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 16.11.2012 Ergebnis: erledigt |
TOP 13 Ö: Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwandes FinA Nr. 6 vom 17. September 2012 VA Nr. 12 vom 25. September 2012 Vorlage: BV/0217/2011-2016 Beschlusstext:
Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 12.893,24
Euro für Beihilfe- und Pensionsrückstellungen werden überplanmäßig genehmigt.
Die Deckung erfolgt durch Minderaufwand beim Produkt "Einrichtung für die
gesamte Verwaltung"
Umsetzung: Termin: 15.11.2012 an: Müller, Fachbereich 1 Erledigt: 13.12.2012 Ergebnis: erledigt |
TOP 9 Ö: Bebauungsplan Nr. 90 N "Zur alten Gärtnerei" - Neufassung (Erweiterung) -, hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauG und Satzungsbeschluss PlanA Nr. 8 vom 24. Oktober 2012 VA Nr. 14 vom 30. Oktober 2012 Vorlage: BV/0244/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem
Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach §
3 Abs. 2 und Behördenbeteiligung nach
§ 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen. Der
Geltungsbereich wird im Bereich des Flurstückes 1050/6 der Flur 7 um 0,75 m
gekürzt.
Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan
Nr. 90 N „Zur alten Gärtnerei" - Neufassung (Erweiterung) gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung. Dem
Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.
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Umsetzung: Termin: 20.12.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 23.11.2012 Ergebnis: erledigt |
TOP 11 Ö: Haushaltsplan der Adolf-Ahlers-Stiftung für das Jahr 2012 FinA Nr. 7 vom 15. Oktober 2012 VA Nr. 14 vom 30. Oktober 2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Der Haushaltsentwurf 2012 der Adolf-Ahlers-Stiftung
wird als Satzung beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 20.12.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 09.01.2013 Ergebnis: erledigt |
TOP 12 Ö: Aufhebung der Satzung der Stadt Jever über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen VA Nr. 14 vom 30. Oktober 2012 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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1) Die Satzung der Stadt Jever über Stundung,
Niederschlagung und Erlass von Forderungen vom 21.04.1994 wird zum 09.11.2012
aufgehoben.
2)
In
Artikel 1 Nr. k der Richtlinie über die Abgrenzung der Geschäfte der
laufenden Verwaltung und die Delegation von personalrechtlichen Befugnissen
werden Wertgrenzen eingefügt.
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Umsetzung: Termin: 20.12.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 09.01.2013 Ergebnis: erledigt |
TOP 9 Ö: Neubau des Johann-Ahlers-Hauses: Auswahl des Entwurfes bzw. des Architekturbüros PlanA Nr. 10 vom 21.11.2012 VA Nr. 15 vom 04.12.2012 Vorlage: BV/0275/2011-2016 Beschlusstext:
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Der
Entwurf des Architekturbüros Ralph Thater ist für die Einwerbung von
Zuschüssen zu verwenden.
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Umsetzung: Termin: 28.03.2013 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 15.01.2013 Ergebnis: erledigt |
TOP 10 Ö: Neufassung der Satzung für die freiwillige Feuerwehr der Stadt Jever BauA Nr. 10 vom 28. 11.2012 VA Nr. 15 vom 04.12.2012 Vorlage: BV/0271/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Die im Entwurf vorgelegte „Satzung der Freiwilligen
Feuerwehr der Stadt Jever“ wird als Satzung beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 14.02.2013 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste Erledigt: 16.01.2013 Ergebnis: erledigt |
TOP 11 Ö: Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen BauA Nr. 10 vom 28. 11.2012 VA Nr. 15 vom 04.12.2012 Vorlage: BV/0272/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Die im Entwurf anliegende„Verordnung zur
Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen“ wird beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 14.02.2013 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste Erledigt: 16.01.2013 Ergebnis: erledigt |
TOP 12 Ö: Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben der Abwasserbeseitigung a) Gebührenkalkulation 2013 für die Schmutzwassergebühr b) Gebührenkalkulation 2013 für die Niederschlagswassergebühr c) Satzungsbeschluss FinA Nr. 8 vom 26.11.2012VA Nr. 15 vom 04.12.2012 Vorlage: BV/0280/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die
Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird
mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 2,88 € je cbm
unverändert.
b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die
Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung
Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr
steigt auf 0,47 € je qm.
c) Die im Entwurf vorliegende 3. Satzung zur
Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die
Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung
beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 14.02.2013 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 30.01.2013 Ergebnis: erledigt |
TOP 13 Ö: Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever, Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2013 FinA Nr. 8 vom 26.11.2012 VA Nr. 15 vom 04.12.2012 Vorlage: BV/0279/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Die
vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das
Haushaltsjahr 2013 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr
bleibt mit 1,18 EUR je Fegemeter unverändert.
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Umsetzung: Termin: 14.02.2013 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 30.01.2013 Ergebnis: erledigt |
TOP 14 Ö: Satzung über die Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever, a) Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2013 b) Satzungsbeschluss FinA Nr. 8 vom 26.11.2012 VA Nr. 15 vom 04.12.2012 Vorlage: BV/0278/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
a)
b)
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Die
vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das
Haushaltsjahr 2013 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr
steigt auf 2,10 EUR/lfm.
Die
im Entwurf vorliegende 4. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von
Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever (Marktstättegelder) vom 25.10.2001,
zuletzt geändert am 10.12.2009, wird als Satzung beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 14.02.2013 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 30.01.2013 Ergebnis: erledigt |
TOP 15 Ö: Flurneuordnungsverfahren, Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung FinA Nr. 8 vom 26.11.2012 VA Nr. 15 vom 04.12.2012 Vorlage: BV/0282/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 11.622,40
€ beim Investitionselement I1.411014.510.001, Sachkonto 782100,
Flurneuordnungsverfahren B210, wird überplanmäßig genehmigt. Die Deckung
erfolgt durch Mehreinzahlungen aus der Zuschussgewährung für die
Anton-Reling-Straße und Ausbaubeiträgen für den Ostfriesenweg
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Umsetzung: Termin: 22.01.2013 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 30.01.2013 Ergebnis: erledigt |
TOP 18 Ö: Förderung des Ganztagsbetriebes an der Paul-Sillus-Schule SchuJuA Nr. 5 vom 22.11.2012 VA Nr. 15 vom 04.12.2012 Vorlage: BV/0274/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Der Paul-Sillus-Schule wird zur Finanzierung eines
Ganztagsangebotes ein jährlicher Zuschuss in Höhe des Fehlbetrages beim
Ganztagsbudget aus Landesmitteln jedoch maximal bis zur Höhe von 8.000,00
Euro gewährt.
Ein verlässliches Ganztagsangebot muss an mindestens
4 Wochentagen bis 15:30 Uhr mit Ausnahme der Schulferien angeboten werden.
Landesmittel sind vorrangig einzusetzen. Der
Zuschuss darf nur zum Ausgleich eines Fehlbetrages des Ganztagsbudgets aus
Landesmitteln verwendet werden. Er wird an das Land Niedersachsen zum Ende
des Schuljahres in Höhe des nachgewiesenen Fehlbetrages (maximal 8.000,00 €)
ausgezahlt.
Die Zuschussgewährung erfolgt unter dem Vorbehalt
der jährlichen Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.
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Umsetzung: Termin: 19.04.2013 an: Müller, Fachbereich 1 Erledigt: 28.03.2013 Ergebnis: erledigt |
TOP 19 Ö: Einrichtung einer weiteren Krippengruppe im Kindergarten Lindenallee, hier: Umwandlung von freiwerdenden Kindergartenplätzen SchuJuA Nr. 5 vom 22.11.2012 VA Nr. 15 vom 04.12.2012 Vorlage: BV/0264/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Der Einrichtung einer weiteren Krippengruppe im
Kindergarten Lindenallee im Zuge der Umwandlung von 2
Kindergartengruppen wird zugestimmt.
Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,00 EUR in der Ausgabe
und 77.000,00 EUR in der Einnahme (Zuschussbedarf: 23.000,00 EUR) sind mit
dem Haushalt 2013 bereitzustellen und entsprechend zu veranschlagen.
Der geplanten Umbaumaßnahme wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend einen
Förderantrag nach den Landesrichtlinien über die Gewährung von Zuwendungen
für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAK) zu
stellen.
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Umsetzung: Termin: 19.04.2013 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste Erledigt: 16.01.2013 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: vier Wochen |
TOP 9 Ö: Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten SchuJuA Nr. 6 vom 31. Januar 2013 VA Nr. 18 vom 19. Februar 2013 Vorlage: BV/0306/2011-2016 Beschlusstext:
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Der
Rat der Stadt Jever beschließt die im Entwurf beigefügte Satzung der Stadt
Jever über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von
Kindertagesstätten mit der Maßgabe einer Einstiegsgebühr bei den Gebühren für
die Regelkrippe:
ab
dem 01.08.2013 in Höhe von:
·
85,00 EUR, bei einem Höchstsatz von
225,00 EUR für die Halbtagskrippe und
·
140,00 EUR, bei einem Höchstsatz von
385,00 EUR für die Ganztagskrippe
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Umsetzung: Termin: 18.04.2013 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste Erledigt: 04.04.2013 Ergebnis: erledigt |
TOP 10 Ö: FriesenEnergie GmbH, Wahl eines Vertreters / einer Vertreterin sowie eines stellvertretenden Vertreters / einer stellvertretenden Vertreterin für die Gesellschafterversammlung Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Der Rat der Stadt Jever bestätigt durch Wahl gemäß §
67 NKomVG die Besetzung der Gesellschafterversammlung der FriesenEnergie
GmbH:
Gesellschafterversammlung
der FriesenEnergie GmbH
Bürgermeisterin oder allgemeiner Vertreter oder
Beauftragter der Verwaltung
1
Ratsmitglied – Wahl gemäß § 67 NKomVG
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Mitglied
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VertreterIn
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Bürgermeisterin der
Stadt Jever
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Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin oder
ein/e Beauftragte/r der Stadtverwaltung
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Beate Zielke
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Alfons Sender
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Umsetzung: Termin: 18.04.2013 an: Müller, Fachbereich 1 Erledigt: 28.03.2013 Ergebnis: erledigt |
TOP 11 Ö: Satzung der Stadt Jever zur Regelung der Außenwerbung in der Innenstadt - Örtliche Bauvorschrift -, hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss PlanA Nr. 11 vom 16. Januar 2013 VA Nr. 16 vom 22. Januar 2013 Vorlage: BV/0296/2011-2016 Beschlusstext:
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Der
Rat der Stadt Jever beschließt die Satzung der Stadt Jever zur Regelung der
Außenwerbung in der Innenstadt- Örtliche Bauvorschrift - gemäß § 84 der
Niedersächsischen Bauordnung in Verbindung mit den §§ 10 und 58 Abs. 1 Ziffer
5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes als Satzung. Der Satzung
wird die beigefügte Begründung beigegeben.
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Umsetzung: Termin: 18.04.2013 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 20.03.2013 Ergebnis: erledigt |
TOP 11 Ö: Nutzungs- und Bewirtschaftungskonzept für die städtischen Tiefgaragenplätze im St.-Annen-Quartier, Beschluss über die künftige Bewirtschaftung VA Nr. 31 vom 03.12.2013 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag
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Die
städtische Tiefgarage im St.-Annen-Quartier wird umgehend in die
Bewirtschaftung einbezogen.
Der
anliegende Entwurf der 2. Verordnung der Stadt Jever über Parkgebühren
(Parkgebührenordnung) vom 24.02.1994 wird als Verordnung beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 06.02.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste Erledigt: 17.01.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: drei Wochen |
TOP 15 Ö: Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Jever FinA Nr. 14 vom 25.11.2013 VA Nr. 31 vom 03.12.2013 Vorlage: BV/0487/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag
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Der
vorliegende Satzungsentwurf zur Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der
Stadt Jever wird als Satzung beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 14 Ö: 4. Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben der Abwasserbeseitigung a) Gebührenkalkulation 2014 für die Schmutzwassergebühr b) Gebührenkalkulation 2014 für die Niederschlagswassergebühr c) Satzungsbeschluss FinA Nr. 14 vom 25.11.2013 VA Nr. 31 vom 03.12.2013 Vorlage: BV/0486/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag
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a)
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der
kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur
Kenntnis genommen. Die Gebühr steigt auf 2,92 € je cbm.
b) Die vorgelegte
Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der
kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur
Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 0,47 € je qm unverändert.
c) Die im Entwurf vorliegende 4.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die
Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung
beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 13 Ö: Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever, a) Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2014 b) Satzungsbeschluss FinA Nr. 14 vom 25.11.2013 VA Nr. 31 vom 03.12.2013 Vorlage: BV/0483/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag
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a)
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das
Haushaltsjahr 2014 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird
erhöht auf 1,25 EUR je Fegemeter.
b)
Die im Entwurf vorliegende 17. Satzung zur Änderung der
Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever vom 20.12.1984,
zuletzt geändert am 15.12.2011, wird als Satzung beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 12 Ö: Satzung über die Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever, a) Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2014 b) Satzungsbeschluss FinA Nr. 14 vom 25.11.2013 VA Nr. 31 vom 03.12.2013 Vorlage: BV/0484/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag
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a)
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für
das Haushaltsjahr 2014 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr
sinkt auf 1,95 EUR/lfm.
b) Die im Entwurf vorliegende 5.
Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Standgeldern auf den
Märkten der Stadt Jever (Marktstättegelder) vom 25.10.2001, zuletzt geändert
am 13.12.2012, wird als Satzung beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 18 Ö: Straßenbenennung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 97 "Voßhörn" BauA Nr. 19 vom 27.11.2013 VA Nr. 31 vom 03.12.2013 Vorlage: BV/0469/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag
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Der
Rat der Stadt Jever beschließt, die Straßen im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 97 "Voßhörn" wie folgt zu benennen:
a.
die Straße im südlichen Bereich zwischen der Zufahrt von der
B 210 bis zum Lerchenweg erhält den Namen
"Falkenweg";
b.
die Straße im nördlichen Bereich erhält den Namen
"Sperberweg".
Der
genaue Verlauf der Straßen ist der beigefügten Planzeichnung zu entnehmen.
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Umsetzung: Termin: 20.02.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 16.01.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 19 Ö: Geplante Erweiterung des Kindergartens Klein Grashaus, Anbau einer Krippe, hier: Vorstellung einer weiteren Alternativplanung SchuJuA Nr. 10 vom 07.11.2013 VA Nr. 30 vom 19.11.2013 VA Nr. 31 vom 03.12.2013 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag
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Dem vorgestellten Planungsentwurf zum
Krippenanbau am Kindergarten Klein Grashaus (Variante B) wird zugestimmt.
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Umsetzung: Termin: 20.02.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste Erledigt: 17.01.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 20 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat VA Nr. 31 vom 03.12.2013 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag
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Die für die Stadt
Jever eingegangene Spende in Höhe von 6.922,17
Euro wird gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG entsprechend der beigefügten Anlage
angenommen.
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Umsetzung: Termin: 23.01.2014 an: Müller, Fachbereich 1 Erledigt: 12.02.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 8 Ö: Einwohnerfragestunde - Sitzungsunterbrechung - Umsetzung: Termin: 31.03.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 27.02.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 9 Ö: Neubau Bürgerbegegnungsstätte und Tourist Information, hier: Mitteilung der Submissionsergebnisse und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise. BauA Nr. 20 vom 15. Januar 2014 VA Nr. 32 vom 21. Januar 2014 Vorlage: BV/0506/2011-2016 Beschlusstext:
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Die
Verwaltung wird beauftragt, gemäß Punkt 2 der Beschlussvorlage das Gebäude
zusammen mit den planenden Architekten und Ingenieuren entsprechend zu
optimieren und die einzelnen Gewerke erneut auszuschreiben.
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Umsetzung: Termin: 27.02.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 17.02.2014 Ergebnis: Zustimmung |
TOP 10 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat VA Nr. 32 vom 21. Januar 2014 Vorlage: BV/0515/2011-2016 Beschlusstext:
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Die für die Stadt
Jever eingegangenen Spenden in Höhe von 5.012,78
Euro werden gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG entsprechend der beigefügten Anlage
angenommen.
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Umsetzung: Termin: 20.03.2014 an: Müller, Fachbereich 1 Erledigt: 26.03.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 10.1 Ö: Überplanmäßiger Aufwand bei der Gewerbesteuerumlage 2013 Vorlage: BV/0509/2011-2016 Beschlusstext:
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Die
überplanmäßige Aufwendung für die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 13.053,31 €
beim Produkt P1.611.001.100 Steuern, Allg. Zuweisungen und Umlagen wird
genehmigt.
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Umsetzung: Termin: 13.03.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 12 Ö: Neubau einer Lichtzeichenanlage im Bereich der Einmündung der Schillerstraße in die Straße Elisabethufer (L 813) PlanA Nr. 18 vom 5. Februar 2014 VA Nr. 33 vom 18. Februar 2014 Vorlage: BV/0520/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beim Land Niedersachsen zu
beantragen, dass der Verkehr im Kreuzungsbereich Elisabethufer /
Schillerstraße künftig vollständig durch Lichtzeichenanlagen geregelt werden
möge.
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Umsetzung: Termin: 08.05.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste Erledigt: 16.06.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: zwei Wochen |
TOP 13 Ö: Änderung des Status der Freiwilligen Feuerwehr Cleverns, Einstufung als Stützpunktfeuerwehr BauA Nr. 22 vom 12. März 2014 VA Nr. 34 vom 18. März 2014 Vorlage: BV/0543/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landkreis Friesland die
Einstufung der Feuerwehr Cleverns als Stützpunktfeuerwehr zu beantragen.
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Umsetzung: Termin: 08.05.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste Erledigt: 16.06.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 14 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 FinA Nr. 15 vom 10. März 2014 VA Nr. 34 vom 18. März 2014 Vorlage: BV/0562/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Der Haushaltsentwurf 2014 wird als Satzung
beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 22.05.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 05.05.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 15 Ö: Haushaltssicherungskonzept 2014 FinA Nr. 15 vom 10. März 2014 VA Nr. 34 vom 18. März 2014 Vorlage: BV/0563/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Dem Haushaltssicherungskonzept wird zugestimmt.
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Umsetzung: Termin: 22.05.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 12.05.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 17 Ö: Miet- und Nutzungsordnung für das Theater Am Dannhalm in Jever, Entscheidung über eine Neufassung KuWiA Nr. 11 vom 6. Februar 2014 VA Nr. 33 vom 18. Februar 2014 Vorlage: BV/0525/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Der vorliegenden Neufassung für die Miet- und
Nutzungsordnung für das Theater Am Dannhalm in Jever wird zugestimmt.
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Umsetzung: Termin: 22.05.2014 an: Müller, Fachbereich 1 Erledigt: 06.08.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: vier Wochen |
TOP 10 Ö: Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg", hier: Erweiterung des Sanierungsbereiches PlanA Nr. 20 vom 7. Mai 2014 VA Nr. 36 vom 13. Mai 2014 Vorlage: BV/0612/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Die Erweiterung des Untersuchungsbereiches zur
vorbereitenden Untersuchung des Sanierungsgebietes IV wird entsprechend der
anliegenden Übersichtskarte (markierte Gebietsteile) zugestimmt.
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Umsetzung: Termin: 24.07.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 19.06.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 11 Ö: Fremdenverkehrsbeitrag, a) Kalkulation des Aufwandes und des Beitragssatzes 2014 b) Beschluss über die 1. Änderungssatzung zur Fremdenverkehrsbeitragssatzung FinA Nr. 16 vom 5. Mai 2014 VA Nr. 36 vom 13. Mai 2014 Vorlage: BV/0597/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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a) Der vorliegenden Aufwandskalkulation und
Berechnung des Beitragssatzes für den Fremdenverkehrsbeitrag 2014 wird
zugestimmt.
b) Die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur
Änderung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Stadt Jever vom 20. Juni 2013
wird als Satzung beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 24.07.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 10.07.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 12 Ö: Genehmigung einer überplanmäßige Aufwendung im Produkt Grünflächen für das Haushaltsjahr 2013 FinA Nr. 16 vom 5. Mai 2014 VA Nr. 36 vom 13. Mai 2014 Vorlage: BV/0579/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Der Rat der Stadt
Jever genehmigt die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 13.270,57 € für das Produkt 'Öffentliches Grün/Landschaft' PSP-Element P1 5.5.1. 001 100.
Die Deckung erfolgt durch den Mehrertrag bei dem
Produkt P1 5.7.3.001 100 (Baubetriebshof) Sachkonto 381101.
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Umsetzung: Termin: 24.07.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 19.06.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 9 Ö: Jever Marketing und Tourismus GmbH, Änderung des Gesellschaftervertrags Vorlage: BV/0664/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Der Verkürzung der in § 14 des
Gesellschaftervertrags für die Jever Marketing und Tourismus GmbH geregelten
Kündigungsfrist von 6 auf 3 Monate wird zugestimmt.
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Umsetzung: Termin: 27.08.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 9 Ö: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever, hier: Abwägung nach öffentlicher Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Feststellungsbeschluss PlanA Nr. 22 vom 2.7.2014 VA Nr. 40 vom 8.7.2014 Vorlage: BV/0676/2011-2016 Beschlusstext:
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- Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem
Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung
nach § 3 Abs. 2 und
Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
eingegangenen Anregungen und Hinweisen.
- Der Rat der Stadt Jever beschließt die 1. Änderung
des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever im Zusammenhang mit der
Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 "Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210
neu" nebst Begründung (Feststellungsbeschluss). Eine
zeichnerische Darstellung des Änderungsbereiches ist Bestandteil dieses
Beschlusses.
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Umsetzung: Termin: 25.09.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: Zustimmung |
TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 48 "Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" - 4. Änderung, hier: Abwägung nach öffentlicher Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss PlanA Nr. 22 vom 2.7.2014 VA Nr. 40 vom 8.7.2014 Vorlage: BV/0677/2011-2016 Beschlusstext:
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- Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem
Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung
nach § 3 Abs. 2 und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.
- Der Rat der Stadt Jever beschließt die 4. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 48 „Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem
Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.
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Umsetzung: Termin: 25.09.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: Zustimmung |
TOP 11 Ö: Straßenbenennung, hier: Umbenennung der herabgestuften Bundesstraße 210 BauA Nr. 26 vom 18.6.2014 VA Nr. 40 vom 8.7.2014 Vorlage: BV/0666/2011-2016 Beschlusstext:
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Der zu einer Stadtstraße abgestufte Abschnitt der
ehemaligen Bundesstraße 210 zwischen der Esso-Tankstelle und der
Gemeindegrenze zur Stadt Schortens erhält den neuen Straßennamen „An der
alten Bundesstraße“.
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Umsetzung: Termin: 25.09.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: Zustimmung |
TOP 13 Ö: Sanierung des Kirchturms, Zuschuss der Stadt Jever FinA Nr. 17 vom 30.6.2014 VA Nr. 40 vom 8.7.2014 Vorlage: BV/0601/2011-2016 Umsetzung: Termin: 25.09.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 15 Ö: Jever Marketing und Tourismus GmbH, Auflösung des Gesellschaftervertrages KuWiA Nr. 14 vom 24.7.2014 VA Nr. 41 vom 29.7.2014 Vorlage: BV/0708/2011-2016 Beschlusstext:
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Der Gesellschaftervertrag für die Jever Marketing
und Tourismus GmbH wird zum 01.01.2015 aufgelöst. Die Aufgaben und das
vorhandene Personal werden in die Organisationsstrukturen der Stadt Jever
integriert.
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Umsetzung: Termin: 26.11.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 9 Ö: Hinzugewählte Mitglieder für den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung Vorlage: BV/0748/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Bedingt durch die Auflösung der Jever Marketing und
Tourismus GmbH zum 31. Dezember 2014 wird die Entscheidung des Rates, den /
die GeschäftsführerIn der Jever Marketing und Tourismus GmbH als
hinzugewähltes Mitglied in den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport,
Freizeit und Wirtschaftsförderung zu berufen, mit Wirkung vom 1. Januar 2015
aufgehoben.
Die hinzugewählte Mitgliedschaft der Frau Maike
Theesfeld als Stellvertreterin für die Jever Marketing und Tourismus GmbH
erlischt zum 31. Dezember 2014.
In den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport,
Freizeit und Wirtschaftsförderung wird für den Zeitraum nach dem 1. Januar
2015 ein Mitglied des Vereins Jever Aktiv e. V. als hinzugewähltes Mitglied
und ein weiteres als dessen StellvertreterIn berufen.
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Umsetzung: Termin: 01.11.2014 an: Müller, Fachbereich 1 Erledigt: 10.11.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: unbestimmte Zeit |
TOP 10 Ö: Geplantes Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg" - Aufnahmeverfahren in das Städtebauförderungsprogramm, hier: Beschluss des Rates über die Absicht, die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchzuführen PlanA Nr. 24 vom 3.9.2014 VA Nr. 43 vom 16.09.2014 Vorlage: BV/0688/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Die Stadt Jever
beabsichtigt für das Gebiet „Lohne / Schlachte / Hooksweg“ eine
städtebauliche Erneuerungsmaßnahme durchzuführen.
Hierfür soll die Aufnahme in das
Städtebauförderungsprogramm - Programmkomponente „Städtebaulicher
Denkmalschutz“ beantragt werden.
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Umsetzung: Termin: 06.11.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 31.10.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 11 Ö: Geplantes Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg" - Aufnahmeverfahren in das Städtebauförderungsprogramm, hier: Finanzierung des Eigenanteils der Stadt Jever zum geplanten Sanierungsgebiet IV PlanA Nr. 24 vom 3.9.2014 VA Nr. 43 vom 16.09.2014 Vorlage: BV/0689/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Die Stadt Jever ist grundsätzlich bereit, den durch
Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel des Landes nicht gedeckten Teil
der Ausgaben für die Finanzierung des geplanten Sanierungsgebietes IV
aufzubringen.
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Umsetzung: Termin: 06.11.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 31.10.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 11 Ö: Ausbau der Hohnholzstraße / Kniphauser Weg von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg, Abschnittsbildung FinA Nr. 18 vom 06.10.2014 VA Nr. 46 vom 21.10.2014 Vorlage: BV/0656/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Gemäß § 1
Abs. 2 Satz 2 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen
nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche
Maßnahmen“ wird der beitragsfähige Aufwand für folgenden selbständig
nutzbaren Abschnitt
der straßenbaulichen Maßnahme
„Hohnholzstraße / Kniphauser Weg – von der Anton-Günther-Straße bis zum
Rüstringer Weg“ gesondert ermittelt:
• Hohnholzstraße / Kniphauser Weg –
von der Anton-Günther-Straße
bis zum Rüstringer Weg
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Umsetzung: Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: erledigt |
TOP 12 Ö: Ausbau der Hohnholzstraße / Kniphauser Weg von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg, Aufwandsspaltung FinA Nr. 18 vom 06.10.2014 VA Nr. 46 vom 21.10.2014 Vorlage: BV/0657/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Gemäß § 8
Nr. 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen gemäß § 6
des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“
wird der Straßenausbaubeitrag im Abschnitt „Hohnholzstraße / Kniphauser Weg
von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg “ für folgende
Teileinrichtung selbständig erhoben:
• Erneuerung, bzw.
Verbesserung der Oberflächenentwässerung
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Umsetzung: Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: erledigt |
TOP 13 Ö: Grundinstandsetzung der Straßenbeleuchtung Sophienstraße (Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße), Abschnittsbildung FinA Nr. 18 vom 06.10.2014 VA Nr. 46 vom 21.10.2014 Vorlage: BV/0710/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Die Stadt Jever ermittelt den beitragsfähigen
Aufwand für die Straßenausbaumaßnahme (hier: Erneuerung der
Straßenbeleuchtung)„Sophienstraße“ für den selbständig nutzbaren Abschnitt
„Sophienstraße – von der Lindenallee bis zur
Einmündung der Anton-Günther-Straße“ gesondert.
Die zeichnerische Darstellung dieses Abschnitts ist
Bestandteil des Beschlusses.
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Umsetzung: Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung |
TOP 14 Ö: Grundinstandsetzung der Straßenbeleuchtung Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße), Aufwandsspaltung FinA Nr. 18 vom 06.10.2014 VA Nr. 46 vom 21.10.2014 Vorlage: BV/0711/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Gemäß § 8 Nr. 9 der Satzung der Stadt Jever über die
Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes
für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 01.10.1998
wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung am Straßenzug
„Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung
Anton-Günther-Straße)“ selbständig erhoben:
·
Erneuerung
der Beleuchtungseinrichtung der öffentlichen Einrichtung „Sophienstraße
(Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße)“ .
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Umsetzung: Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung |
TOP 15 Ö: Wirtschaftsförderprogramm des Landkreises Friesland 2014-2020, Beitritt der Stadt Jever KuWiA Nr. 16 vom 02.10.2014 VA Nr. 46 vom 21.10.14 Vorlage: BV/0751/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Die Stadt Jever beteiligt sich im Rahmen ihrer
finanziellen Möglichkeiten am Wirtschaftsförderungsprogramm des Landkreises
ProFil.
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Umsetzung: Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung |
TOP 16 Ö: Neubildung des Zweckverbandes JadeWeserPark Wittmund-Friesland-Wilhelmshaven KuWiA Nr. 16 vom 02.10.2014 VA Nr. 46 vom 21.10.14 Vorlage: BV/0752/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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1.
Der Rat beschließt den Beitritt der Stadt Jever zum
Zweckverband JadeWeserPark Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven mit der in Anlage
1 vorgelegten Verbandsordnung.
2. Geringfügige,
z.B. redaktionelle, Änderungen des Entwurfes, soweit diese im Rahmen der
Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde noch erforderlich werden, können vom
Verwaltungsausschuss beschlossen werden.
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Umsetzung: Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung |