TOP 11 Ö: Nutzungs- und Bewirtschaftungskonzept für die städtischen Tiefgaragenplätze im St.-Annen-Quartier, Beschluss über die künftige Bewirtschaftung VA Nr. 31 vom 03.12.2013 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag
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Die
städtische Tiefgarage im St.-Annen-Quartier wird umgehend in die
Bewirtschaftung einbezogen.
Der
anliegende Entwurf der 2. Verordnung der Stadt Jever über Parkgebühren
(Parkgebührenordnung) vom 24.02.1994 wird als Verordnung beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 06.02.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste Erledigt: 17.01.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: drei Wochen |
TOP 15 Ö: Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Jever FinA Nr. 14 vom 25.11.2013 VA Nr. 31 vom 03.12.2013 Vorlage: BV/0487/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag
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Der
vorliegende Satzungsentwurf zur Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der
Stadt Jever wird als Satzung beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 14 Ö: 4. Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben der Abwasserbeseitigung a) Gebührenkalkulation 2014 für die Schmutzwassergebühr b) Gebührenkalkulation 2014 für die Niederschlagswassergebühr c) Satzungsbeschluss FinA Nr. 14 vom 25.11.2013 VA Nr. 31 vom 03.12.2013 Vorlage: BV/0486/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag
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a)
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der
kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur
Kenntnis genommen. Die Gebühr steigt auf 2,92 € je cbm.
b) Die vorgelegte
Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der
kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur
Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 0,47 € je qm unverändert.
c) Die im Entwurf vorliegende 4.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die
Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung
beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 13 Ö: Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever, a) Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2014 b) Satzungsbeschluss FinA Nr. 14 vom 25.11.2013 VA Nr. 31 vom 03.12.2013 Vorlage: BV/0483/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag
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a)
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das
Haushaltsjahr 2014 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird
erhöht auf 1,25 EUR je Fegemeter.
b)
Die im Entwurf vorliegende 17. Satzung zur Änderung der
Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever vom 20.12.1984,
zuletzt geändert am 15.12.2011, wird als Satzung beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 12 Ö: Satzung über die Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever, a) Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2014 b) Satzungsbeschluss FinA Nr. 14 vom 25.11.2013 VA Nr. 31 vom 03.12.2013 Vorlage: BV/0484/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag
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a)
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für
das Haushaltsjahr 2014 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr
sinkt auf 1,95 EUR/lfm.
b) Die im Entwurf vorliegende 5.
Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Standgeldern auf den
Märkten der Stadt Jever (Marktstättegelder) vom 25.10.2001, zuletzt geändert
am 13.12.2012, wird als Satzung beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 18 Ö: Straßenbenennung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 97 "Voßhörn" BauA Nr. 19 vom 27.11.2013 VA Nr. 31 vom 03.12.2013 Vorlage: BV/0469/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag
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Der
Rat der Stadt Jever beschließt, die Straßen im Geltungsbereich des
Bebauungsplanes Nr. 97 "Voßhörn" wie folgt zu benennen:
a.
die Straße im südlichen Bereich zwischen der Zufahrt von der
B 210 bis zum Lerchenweg erhält den Namen
"Falkenweg";
b.
die Straße im nördlichen Bereich erhält den Namen
"Sperberweg".
Der
genaue Verlauf der Straßen ist der beigefügten Planzeichnung zu entnehmen.
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Umsetzung: Termin: 20.02.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 16.01.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 19 Ö: Geplante Erweiterung des Kindergartens Klein Grashaus, Anbau einer Krippe, hier: Vorstellung einer weiteren Alternativplanung SchuJuA Nr. 10 vom 07.11.2013 VA Nr. 30 vom 19.11.2013 VA Nr. 31 vom 03.12.2013 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag
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Dem vorgestellten Planungsentwurf zum
Krippenanbau am Kindergarten Klein Grashaus (Variante B) wird zugestimmt.
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Umsetzung: Termin: 20.02.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste Erledigt: 17.01.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 20 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat VA Nr. 31 vom 03.12.2013 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag
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Die für die Stadt
Jever eingegangene Spende in Höhe von 6.922,17
Euro wird gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG entsprechend der beigefügten Anlage
angenommen.
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Umsetzung: Termin: 23.01.2014 an: Müller, Fachbereich 1 Erledigt: 12.02.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 8 Ö: Einwohnerfragestunde - Sitzungsunterbrechung - Umsetzung: Termin: 31.03.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 27.02.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 9 Ö: Neubau Bürgerbegegnungsstätte und Tourist Information, hier: Mitteilung der Submissionsergebnisse und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise. BauA Nr. 20 vom 15. Januar 2014 VA Nr. 32 vom 21. Januar 2014 Vorlage: BV/0506/2011-2016 Beschlusstext:
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Die
Verwaltung wird beauftragt, gemäß Punkt 2 der Beschlussvorlage das Gebäude
zusammen mit den planenden Architekten und Ingenieuren entsprechend zu
optimieren und die einzelnen Gewerke erneut auszuschreiben.
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Umsetzung: Termin: 27.02.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 17.02.2014 Ergebnis: Zustimmung |
TOP 10 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat VA Nr. 32 vom 21. Januar 2014 Vorlage: BV/0515/2011-2016 Beschlusstext:
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Die für die Stadt
Jever eingegangenen Spenden in Höhe von 5.012,78
Euro werden gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG entsprechend der beigefügten Anlage
angenommen.
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Umsetzung: Termin: 20.03.2014 an: Müller, Fachbereich 1 Erledigt: 26.03.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 10.1 Ö: Überplanmäßiger Aufwand bei der Gewerbesteuerumlage 2013 Vorlage: BV/0509/2011-2016 Beschlusstext:
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Die
überplanmäßige Aufwendung für die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 13.053,31 €
beim Produkt P1.611.001.100 Steuern, Allg. Zuweisungen und Umlagen wird
genehmigt.
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Umsetzung: Termin: 13.03.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 12 Ö: Neubau einer Lichtzeichenanlage im Bereich der Einmündung der Schillerstraße in die Straße Elisabethufer (L 813) PlanA Nr. 18 vom 5. Februar 2014 VA Nr. 33 vom 18. Februar 2014 Vorlage: BV/0520/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beim Land Niedersachsen zu
beantragen, dass der Verkehr im Kreuzungsbereich Elisabethufer /
Schillerstraße künftig vollständig durch Lichtzeichenanlagen geregelt werden
möge.
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Umsetzung: Termin: 08.05.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste Erledigt: 16.06.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: zwei Wochen |
TOP 13 Ö: Änderung des Status der Freiwilligen Feuerwehr Cleverns, Einstufung als Stützpunktfeuerwehr BauA Nr. 22 vom 12. März 2014 VA Nr. 34 vom 18. März 2014 Vorlage: BV/0543/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landkreis Friesland die
Einstufung der Feuerwehr Cleverns als Stützpunktfeuerwehr zu beantragen.
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Umsetzung: Termin: 08.05.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste Erledigt: 16.06.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 14 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014 FinA Nr. 15 vom 10. März 2014 VA Nr. 34 vom 18. März 2014 Vorlage: BV/0562/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Der Haushaltsentwurf 2014 wird als Satzung
beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 22.05.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 05.05.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 15 Ö: Haushaltssicherungskonzept 2014 FinA Nr. 15 vom 10. März 2014 VA Nr. 34 vom 18. März 2014 Vorlage: BV/0563/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Dem Haushaltssicherungskonzept wird zugestimmt.
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Umsetzung: Termin: 22.05.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 12.05.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 17 Ö: Miet- und Nutzungsordnung für das Theater Am Dannhalm in Jever, Entscheidung über eine Neufassung KuWiA Nr. 11 vom 6. Februar 2014 VA Nr. 33 vom 18. Februar 2014 Vorlage: BV/0525/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Der vorliegenden Neufassung für die Miet- und
Nutzungsordnung für das Theater Am Dannhalm in Jever wird zugestimmt.
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Umsetzung: Termin: 22.05.2014 an: Müller, Fachbereich 1 Erledigt: 06.08.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: vier Wochen |
TOP 10 Ö: Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg", hier: Erweiterung des Sanierungsbereiches PlanA Nr. 20 vom 7. Mai 2014 VA Nr. 36 vom 13. Mai 2014 Vorlage: BV/0612/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Die Erweiterung des Untersuchungsbereiches zur
vorbereitenden Untersuchung des Sanierungsgebietes IV wird entsprechend der
anliegenden Übersichtskarte (markierte Gebietsteile) zugestimmt.
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Umsetzung: Termin: 24.07.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 19.06.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 11 Ö: Fremdenverkehrsbeitrag, a) Kalkulation des Aufwandes und des Beitragssatzes 2014 b) Beschluss über die 1. Änderungssatzung zur Fremdenverkehrsbeitragssatzung FinA Nr. 16 vom 5. Mai 2014 VA Nr. 36 vom 13. Mai 2014 Vorlage: BV/0597/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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a) Der vorliegenden Aufwandskalkulation und
Berechnung des Beitragssatzes für den Fremdenverkehrsbeitrag 2014 wird
zugestimmt.
b) Die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur
Änderung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Stadt Jever vom 20. Juni 2013
wird als Satzung beschlossen.
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Umsetzung: Termin: 24.07.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 10.07.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 12 Ö: Genehmigung einer überplanmäßige Aufwendung im Produkt Grünflächen für das Haushaltsjahr 2013 FinA Nr. 16 vom 5. Mai 2014 VA Nr. 36 vom 13. Mai 2014 Vorlage: BV/0579/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Der Rat der Stadt
Jever genehmigt die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 13.270,57 € für das Produkt 'Öffentliches Grün/Landschaft' PSP-Element P1 5.5.1. 001 100.
Die Deckung erfolgt durch den Mehrertrag bei dem
Produkt P1 5.7.3.001 100 (Baubetriebshof) Sachkonto 381101.
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Umsetzung: Termin: 24.07.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 19.06.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 9 Ö: Jever Marketing und Tourismus GmbH, Änderung des Gesellschaftervertrags Vorlage: BV/0664/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Der Verkürzung der in § 14 des
Gesellschaftervertrags für die Jever Marketing und Tourismus GmbH geregelten
Kündigungsfrist von 6 auf 3 Monate wird zugestimmt.
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Umsetzung: Termin: 27.08.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 9 Ö: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever, hier: Abwägung nach öffentlicher Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Feststellungsbeschluss PlanA Nr. 22 vom 2.7.2014 VA Nr. 40 vom 8.7.2014 Vorlage: BV/0676/2011-2016 Beschlusstext:
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- Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem
Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung
nach § 3 Abs. 2 und
Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
eingegangenen Anregungen und Hinweisen.
- Der Rat der Stadt Jever beschließt die 1. Änderung
des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever im Zusammenhang mit der
Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 "Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210
neu" nebst Begründung (Feststellungsbeschluss). Eine
zeichnerische Darstellung des Änderungsbereiches ist Bestandteil dieses
Beschlusses.
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Umsetzung: Termin: 25.09.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: Zustimmung |
TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 48 "Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" - 4. Änderung, hier: Abwägung nach öffentlicher Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss PlanA Nr. 22 vom 2.7.2014 VA Nr. 40 vom 8.7.2014 Vorlage: BV/0677/2011-2016 Beschlusstext:
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- Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem
Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung
nach § 3 Abs. 2 und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch
(BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.
- Der Rat der Stadt Jever beschließt die 4. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 48 „Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem
Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.
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Umsetzung: Termin: 25.09.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: Zustimmung |
TOP 11 Ö: Straßenbenennung, hier: Umbenennung der herabgestuften Bundesstraße 210 BauA Nr. 26 vom 18.6.2014 VA Nr. 40 vom 8.7.2014 Vorlage: BV/0666/2011-2016 Beschlusstext:
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Der zu einer Stadtstraße abgestufte Abschnitt der
ehemaligen Bundesstraße 210 zwischen der Esso-Tankstelle und der
Gemeindegrenze zur Stadt Schortens erhält den neuen Straßennamen „An der
alten Bundesstraße“.
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Umsetzung: Termin: 25.09.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: Zustimmung |
TOP 13 Ö: Sanierung des Kirchturms, Zuschuss der Stadt Jever FinA Nr. 17 vom 30.6.2014 VA Nr. 40 vom 8.7.2014 Vorlage: BV/0601/2011-2016 Umsetzung: Termin: 25.09.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 15 Ö: Jever Marketing und Tourismus GmbH, Auflösung des Gesellschaftervertrages KuWiA Nr. 14 vom 24.7.2014 VA Nr. 41 vom 29.7.2014 Vorlage: BV/0708/2011-2016 Beschlusstext:
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Der Gesellschaftervertrag für die Jever Marketing
und Tourismus GmbH wird zum 01.01.2015 aufgelöst. Die Aufgaben und das
vorhandene Personal werden in die Organisationsstrukturen der Stadt Jever
integriert.
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Umsetzung: Termin: 26.11.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2 Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 9 Ö: Hinzugewählte Mitglieder für den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung Vorlage: BV/0748/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Bedingt durch die Auflösung der Jever Marketing und
Tourismus GmbH zum 31. Dezember 2014 wird die Entscheidung des Rates, den /
die GeschäftsführerIn der Jever Marketing und Tourismus GmbH als
hinzugewähltes Mitglied in den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport,
Freizeit und Wirtschaftsförderung zu berufen, mit Wirkung vom 1. Januar 2015
aufgehoben.
Die hinzugewählte Mitgliedschaft der Frau Maike
Theesfeld als Stellvertreterin für die Jever Marketing und Tourismus GmbH
erlischt zum 31. Dezember 2014.
In den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport,
Freizeit und Wirtschaftsförderung wird für den Zeitraum nach dem 1. Januar
2015 ein Mitglied des Vereins Jever Aktiv e. V. als hinzugewähltes Mitglied
und ein weiteres als dessen StellvertreterIn berufen.
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Umsetzung: Termin: 01.11.2014 an: Müller, Fachbereich 1 Erledigt: 10.11.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: unbestimmte Zeit |
TOP 10 Ö: Geplantes Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg" - Aufnahmeverfahren in das Städtebauförderungsprogramm, hier: Beschluss des Rates über die Absicht, die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchzuführen PlanA Nr. 24 vom 3.9.2014 VA Nr. 43 vom 16.09.2014 Vorlage: BV/0688/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Die Stadt Jever
beabsichtigt für das Gebiet „Lohne / Schlachte / Hooksweg“ eine
städtebauliche Erneuerungsmaßnahme durchzuführen.
Hierfür soll die Aufnahme in das
Städtebauförderungsprogramm - Programmkomponente „Städtebaulicher
Denkmalschutz“ beantragt werden.
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Umsetzung: Termin: 06.11.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 31.10.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 11 Ö: Geplantes Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg" - Aufnahmeverfahren in das Städtebauförderungsprogramm, hier: Finanzierung des Eigenanteils der Stadt Jever zum geplanten Sanierungsgebiet IV PlanA Nr. 24 vom 3.9.2014 VA Nr. 43 vom 16.09.2014 Vorlage: BV/0689/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Die Stadt Jever ist grundsätzlich bereit, den durch
Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel des Landes nicht gedeckten Teil
der Ausgaben für die Finanzierung des geplanten Sanierungsgebietes IV
aufzubringen.
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Umsetzung: Termin: 06.11.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt Erledigt: 31.10.2014 Ergebnis: erledigt |
TOP 11 Ö: Ausbau der Hohnholzstraße / Kniphauser Weg von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg, Abschnittsbildung FinA Nr. 18 vom 06.10.2014 VA Nr. 46 vom 21.10.2014 Vorlage: BV/0656/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Gemäß § 1
Abs. 2 Satz 2 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen
nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche
Maßnahmen“ wird der beitragsfähige Aufwand für folgenden selbständig
nutzbaren Abschnitt
der straßenbaulichen Maßnahme
„Hohnholzstraße / Kniphauser Weg – von der Anton-Günther-Straße bis zum
Rüstringer Weg“ gesondert ermittelt:
• Hohnholzstraße / Kniphauser Weg –
von der Anton-Günther-Straße
bis zum Rüstringer Weg
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Umsetzung: Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: erledigt |
TOP 12 Ö: Ausbau der Hohnholzstraße / Kniphauser Weg von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg, Aufwandsspaltung FinA Nr. 18 vom 06.10.2014 VA Nr. 46 vom 21.10.2014 Vorlage: BV/0657/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Gemäß § 8
Nr. 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen gemäß § 6
des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“
wird der Straßenausbaubeitrag im Abschnitt „Hohnholzstraße / Kniphauser Weg
von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg “ für folgende
Teileinrichtung selbständig erhoben:
• Erneuerung, bzw.
Verbesserung der Oberflächenentwässerung
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Umsetzung: Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: erledigt |
TOP 13 Ö: Grundinstandsetzung der Straßenbeleuchtung Sophienstraße (Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße), Abschnittsbildung FinA Nr. 18 vom 06.10.2014 VA Nr. 46 vom 21.10.2014 Vorlage: BV/0710/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Die Stadt Jever ermittelt den beitragsfähigen
Aufwand für die Straßenausbaumaßnahme (hier: Erneuerung der
Straßenbeleuchtung)„Sophienstraße“ für den selbständig nutzbaren Abschnitt
„Sophienstraße – von der Lindenallee bis zur
Einmündung der Anton-Günther-Straße“ gesondert.
Die zeichnerische Darstellung dieses Abschnitts ist
Bestandteil des Beschlusses.
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Umsetzung: Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung |
TOP 14 Ö: Grundinstandsetzung der Straßenbeleuchtung Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße), Aufwandsspaltung FinA Nr. 18 vom 06.10.2014 VA Nr. 46 vom 21.10.2014 Vorlage: BV/0711/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Gemäß § 8 Nr. 9 der Satzung der Stadt Jever über die
Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes
für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 01.10.1998
wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung am Straßenzug
„Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung
Anton-Günther-Straße)“ selbständig erhoben:
·
Erneuerung
der Beleuchtungseinrichtung der öffentlichen Einrichtung „Sophienstraße
(Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße)“ .
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Umsetzung: Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung |
TOP 15 Ö: Wirtschaftsförderprogramm des Landkreises Friesland 2014-2020, Beitritt der Stadt Jever KuWiA Nr. 16 vom 02.10.2014 VA Nr. 46 vom 21.10.14 Vorlage: BV/0751/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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Die Stadt Jever beteiligt sich im Rahmen ihrer
finanziellen Möglichkeiten am Wirtschaftsförderungsprogramm des Landkreises
ProFil.
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Umsetzung: Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung |
TOP 16 Ö: Neubildung des Zweckverbandes JadeWeserPark Wittmund-Friesland-Wilhelmshaven KuWiA Nr. 16 vom 02.10.2014 VA Nr. 46 vom 21.10.14 Vorlage: BV/0752/2011-2016 Beschlusstext:
Beschlussvorschlag:
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1.
Der Rat beschließt den Beitritt der Stadt Jever zum
Zweckverband JadeWeserPark Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven mit der in Anlage
1 vorgelegten Verbandsordnung.
2. Geringfügige,
z.B. redaktionelle, Änderungen des Entwurfes, soweit diese im Rahmen der
Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde noch erforderlich werden, können vom
Verwaltungsausschuss beschlossen werden.
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Umsetzung: Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung |