1 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Nutzungs- und Bewirtschaftungskonzept für die städtischen Tiefgaragenplätze im St.-Annen-Quartier,
Beschluss über die künftige Bewirtschaftung
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

Die städtische Tiefgarage im St.-Annen-Quartier wird umgehend in die Bewirtschaftung einbezogen.

 

Der anliegende Entwurf der 2. Verordnung der Stadt Jever über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 24.02.1994 wird als Verordnung beschlossen.

 

 

Umsetzung: Termin: 06.02.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 17.01.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: drei Wochen

2 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Jever
FinA Nr. 14 vom 25.11.2013
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Vorlage:  BV/0487/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

Der vorliegende Satzungsentwurf zur Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Jever wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung: Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt

3 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: 4. Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben der Abwasserbeseitigung
a) Gebührenkalkulation 2014 für die Schmutzwassergebühr
b) Gebührenkalkulation 2014 für die Niederschlagswassergebühr
c) Satzungsbeschluss
FinA Nr. 14 vom 25.11.2013
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Vorlage:  BV/0486/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr steigt auf 2,92 € je cbm.

b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 0,47 € je qm unverändert.

c) Die im Entwurf vorliegende 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung: Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt

4 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever,
a) Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2014
b) Satzungsbeschluss
FinA Nr. 14 vom 25.11.2013
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Vorlage:  BV/0483/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

 

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2014 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird erhöht auf 1,25 EUR je Fegemeter.

b) Die im Entwurf vorliegende 17. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever vom 20.12.1984, zuletzt geändert am 15.12.2011, wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung: Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt

5 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Satzung über die Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever,
a) Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2014
b) Satzungsbeschluss
FinA Nr. 14 vom 25.11.2013
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Vorlage:  BV/0484/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das Haushaltsjahr 2014 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr sinkt auf 1,95 EUR/lfm.

 

b) Die im Entwurf vorliegende 5. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever (Marktstättegelder) vom 25.10.2001, zuletzt geändert am 13.12.2012, wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung: Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt

6 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 18 Ö: Straßenbenennung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 97 "Voßhörn"
BauA Nr. 19 vom 27.11.2013
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Vorlage:  BV/0469/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt, die Straßen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 97 "Voßhörn" wie folgt zu benennen:

 

a. die Straße im südlichen Bereich zwischen der Zufahrt von der

   B 210 bis zum Lerchenweg erhält den Namen "Falkenweg";

b. die Straße im nördlichen Bereich erhält den Namen

   "Sperberweg".

 

Der genaue Verlauf der Straßen ist der beigefügten Planzeichnung zu entnehmen.

 

 

Umsetzung: Termin: 20.02.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 16.01.2014 Ergebnis: erledigt

7 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 19 Ö: Geplante Erweiterung des Kindergartens Klein Grashaus, Anbau einer Krippe, hier: Vorstellung einer weiteren Alternativplanung
SchuJuA Nr. 10 vom 07.11.2013
VA Nr. 30 vom 19.11.2013
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

Dem vorgestellten Planungsentwurf zum Krippenanbau am Kindergarten Klein Grashaus (Variante B) wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung: Termin: 20.02.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 17.01.2014 Ergebnis: erledigt

8 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 20 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

Die für die Stadt Jever eingegangene Spende in Höhe von 6.922,17 Euro wird gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG entsprechend der beigefügten Anlage angenommen.

 

 

Umsetzung: Termin: 23.01.2014 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 12.02.2014 Ergebnis: erledigt

9 Sitzung 30.01.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 8 Ö: Einwohnerfragestunde - Sitzungsunterbrechung -

Umsetzung: Termin: 31.03.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 27.02.2014 Ergebnis: erledigt

10 Sitzung 30.01.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Neubau Bürgerbegegnungsstätte und Tourist Information,
hier: Mitteilung der Submissionsergebnisse und Beschlussfassung über die
weitere Vorgehensweise.
BauA Nr. 20 vom 15. Januar 2014
VA Nr. 32 vom 21. Januar 2014

Vorlage:  BV/0506/2011-2016

Beschlusstext:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß Punkt 2 der Beschlussvorlage das Gebäude zusammen mit den planenden Architekten und Ingenieuren entsprechend zu optimieren und die einzelnen Gewerke erneut auszuschreiben.

 

 

Umsetzung: Termin: 27.02.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 17.02.2014 Ergebnis: Zustimmung

11 Sitzung 30.01.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat
VA Nr. 32 vom 21. Januar 2014

Vorlage:  BV/0515/2011-2016

Beschlusstext:

 

Die für die Stadt Jever eingegangenen Spenden in Höhe von 5.012,78 Euro werden gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG entsprechend der beigefügten Anlage angenommen.

 

 

Umsetzung: Termin: 20.03.2014 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 26.03.2014 Ergebnis: erledigt

12 Sitzung 30.01.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 10.1 Ö: Überplanmäßiger Aufwand bei der Gewerbesteuerumlage 2013

Vorlage:  BV/0509/2011-2016

Beschlusstext:

 

Die überplanmäßige Aufwendung für die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 13.053,31 € beim Produkt P1.611.001.100 Steuern, Allg. Zuweisungen und Umlagen wird genehmigt.

 

 

Umsetzung: Termin: 13.03.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt

13 Sitzung 27.03.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Neubau einer Lichtzeichenanlage im Bereich der Einmündung der Schillerstraße in die Straße Elisabethufer (L 813)
PlanA Nr. 18 vom 5. Februar 2014
VA Nr. 33 vom 18. Februar 2014

Vorlage:  BV/0520/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beim Land Niedersachsen zu beantragen, dass der Verkehr im Kreuzungsbereich Elisabethufer / Schillerstraße künftig vollständig durch Lichtzeichenanlagen geregelt werden möge.

 

 

Umsetzung: Termin: 08.05.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 16.06.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: zwei Wochen

14 Sitzung 27.03.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Änderung des Status der Freiwilligen Feuerwehr Cleverns, Einstufung als Stützpunktfeuerwehr
BauA Nr. 22 vom 12. März 2014
VA Nr. 34 vom 18. März 2014

Vorlage:  BV/0543/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landkreis Friesland die Einstufung der Feuerwehr Cleverns als Stützpunktfeuerwehr zu beantragen.

 

 

Umsetzung: Termin: 08.05.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 16.06.2014 Ergebnis: erledigt

15 Sitzung 27.03.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014
FinA Nr. 15 vom 10. März 2014
VA Nr. 34 vom 18. März 2014

Vorlage:  BV/0562/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Haushaltsentwurf 2014 wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung: Termin: 22.05.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 05.05.2014 Ergebnis: erledigt

16 Sitzung 27.03.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Haushaltssicherungskonzept 2014
FinA Nr. 15 vom 10. März 2014
VA Nr. 34 vom 18. März 2014

Vorlage:  BV/0563/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Dem Haushaltssicherungskonzept wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung: Termin: 22.05.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 12.05.2014 Ergebnis: erledigt

17 Sitzung 27.03.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 17 Ö: Miet- und Nutzungsordnung für das Theater Am Dannhalm in Jever,
Entscheidung über eine Neufassung
KuWiA Nr. 11 vom 6. Februar 2014
VA Nr. 33 vom 18. Februar 2014

Vorlage:  BV/0525/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der vorliegenden Neufassung für die Miet- und Nutzungsordnung für das Theater Am Dannhalm in Jever wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung: Termin: 22.05.2014 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 06.08.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: vier Wochen

18 Sitzung 22.05.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg",
hier: Erweiterung des Sanierungsbereiches
PlanA Nr. 20 vom 7. Mai 2014
VA Nr. 36 vom 13. Mai 2014

Vorlage:  BV/0612/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Erweiterung des Untersuchungsbereiches zur vorbereitenden Untersuchung des Sanierungsgebietes IV wird entsprechend der anliegenden Übersichtskarte (markierte Gebietsteile) zugestimmt.

 

 

Umsetzung: Termin: 24.07.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 19.06.2014 Ergebnis: erledigt

19 Sitzung 22.05.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Fremdenverkehrsbeitrag, a) Kalkulation des Aufwandes und des Beitragssatzes 2014 b) Beschluss über die 1. Änderungssatzung zur Fremdenverkehrsbeitragssatzung
FinA Nr. 16 vom 5. Mai 2014
VA Nr. 36 vom 13. Mai 2014

Vorlage:  BV/0597/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

a) Der vorliegenden Aufwandskalkulation und Berechnung des Beitragssatzes für den Fremdenverkehrsbeitrag 2014 wird zugestimmt.

 

b) Die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur Änderung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Stadt Jever vom 20. Juni 2013 wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung: Termin: 24.07.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 10.07.2014 Ergebnis: erledigt

20 Sitzung 22.05.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Genehmigung einer überplanmäßige Aufwendung im Produkt Grünflächen für das Haushaltsjahr 2013
FinA Nr. 16 vom 5. Mai 2014
VA Nr. 36 vom 13. Mai 2014

Vorlage:  BV/0579/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Stadt Jever genehmigt die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 13.270,57  € für das Produkt 'Öffentliches Grün/Landschaft'  PSP-Element P1 5.5.1. 001 100.

 

Die Deckung erfolgt durch den Mehrertrag bei dem Produkt P1 5.7.3.001 100 (Baubetriebshof) Sachkonto 381101.

 

 

Umsetzung: Termin: 24.07.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 19.06.2014 Ergebnis: erledigt

21 Sitzung 25.06.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Jever Marketing und Tourismus GmbH,
Änderung des Gesellschaftervertrags

Vorlage:  BV/0664/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Verkürzung der in § 14 des Gesellschaftervertrags für die Jever Marketing und Tourismus GmbH geregelten Kündigungsfrist von 6 auf 3 Monate wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung: Termin: 27.08.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: erledigt

22 Sitzung 31.07.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever,
hier: Abwägung nach öffentlicher Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Feststellungsbeschluss
PlanA Nr. 22 vom 2.7.2014
VA Nr. 40 vom 8.7.2014

Vorlage:  BV/0676/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und  Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

  2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever im Zusammenhang mit der Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr.  48 "Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" nebst Begründung (Feststellungsbeschluss). Eine zeichnerische Darstellung des Änderungsbereiches ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

Umsetzung: Termin: 25.09.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: Zustimmung

23 Sitzung 31.07.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 48 "Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" - 4. Änderung,
hier: Abwägung nach öffentlicher Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 22 vom 2.7.2014
VA Nr. 40 vom 8.7.2014

Vorlage:  BV/0677/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

  2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 „Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

 

 

Umsetzung: Termin: 25.09.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: Zustimmung

24 Sitzung 31.07.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Straßenbenennung,
hier: Umbenennung der herabgestuften Bundesstraße 210
BauA Nr. 26 vom 18.6.2014
VA Nr. 40 vom 8.7.2014

Vorlage:  BV/0666/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der zu einer Stadtstraße abgestufte Abschnitt der ehemaligen Bundesstraße 210 zwischen der Esso-Tankstelle und der Gemeindegrenze zur Stadt Schortens erhält den neuen Straßennamen „An der alten Bundesstraße“.

 

 

Umsetzung: Termin: 25.09.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: Zustimmung

25 Sitzung 31.07.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Sanierung des Kirchturms, Zuschuss der Stadt Jever
FinA Nr. 17 vom 30.6.2014
VA Nr. 40 vom 8.7.2014

Vorlage:  BV/0601/2011-2016

Umsetzung: Termin: 25.09.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: erledigt

26 Sitzung 31.07.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Jever Marketing und Tourismus GmbH, Auflösung des Gesellschaftervertrages
KuWiA Nr. 14 vom 24.7.2014
VA Nr. 41 vom 29.7.2014

Vorlage:  BV/0708/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der Gesellschaftervertrag für die Jever Marketing und Tourismus GmbH wird zum 01.01.2015 aufgelöst. Die Aufgaben und das vorhandene Personal werden in die Organisationsstrukturen der Stadt Jever integriert.

 

 

Umsetzung: Termin: 26.11.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: erledigt

27 Sitzung 25.09.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Hinzugewählte Mitglieder für den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung

Vorlage:  BV/0748/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Bedingt durch die Auflösung der Jever Marketing und Tourismus GmbH zum 31. Dezember 2014 wird die Entscheidung des Rates, den / die GeschäftsführerIn der Jever Marketing und Tourismus GmbH als hinzugewähltes Mitglied in den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung zu berufen, mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.

 

Die hinzugewählte Mitgliedschaft der Frau Maike Theesfeld als Stellvertreterin für die Jever Marketing und Tourismus GmbH erlischt zum 31. Dezember 2014.

 

In den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung wird für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2015 ein Mitglied des Vereins Jever Aktiv e. V. als hinzugewähltes Mitglied und ein weiteres als dessen StellvertreterIn berufen.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 01.11.2014 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 10.11.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: unbestimmte Zeit

28 Sitzung 25.09.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Geplantes Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg" - Aufnahmeverfahren in das Städtebauförderungsprogramm,
hier: Beschluss des Rates über die Absicht, die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchzuführen
PlanA Nr. 24 vom 3.9.2014
VA Nr. 43 vom 16.09.2014

Vorlage:  BV/0688/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadt Jever beabsichtigt für das Gebiet „Lohne / Schlachte / Hooksweg“ eine städtebauliche Erneuerungsmaßnahme durchzuführen.

Hierfür soll die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm - Programmkomponente „Städtebaulicher Denkmalschutz“ beantragt werden.

 

 

Umsetzung: Termin: 06.11.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 31.10.2014 Ergebnis: erledigt

29 Sitzung 25.09.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Geplantes Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg" - Aufnahmeverfahren in das Städtebauförderungsprogramm,
hier: Finanzierung des Eigenanteils der Stadt Jever zum geplanten Sanierungsgebiet IV
PlanA Nr. 24 vom 3.9.2014
VA Nr. 43 vom 16.09.2014

Vorlage:  BV/0689/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadt Jever ist grundsätzlich bereit, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung des geplanten Sanierungsgebietes IV aufzubringen.

 

 

Umsetzung: Termin: 06.11.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 31.10.2014 Ergebnis: erledigt

30 Sitzung 23.10.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Ausbau der Hohnholzstraße / Kniphauser Weg von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg,
Abschnittsbildung
FinA Nr. 18 vom 06.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.2014

Vorlage:  BV/0656/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der beitragsfähige Aufwand für folgenden selbständig nutzbaren Abschnitt

der straßenbaulichen Maßnahme „Hohnholzstraße / Kniphauser Weg – von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg“ gesondert ermittelt:

 

Hohnholzstraße / Kniphauser Weg – von der Anton-Günther-Straße

  bis zum Rüstringer Weg

 

 

Umsetzung: Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: erledigt

31 Sitzung 23.10.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Ausbau der Hohnholzstraße / Kniphauser Weg von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg, Aufwandsspaltung
FinA Nr. 18 vom 06.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.2014

Vorlage:  BV/0657/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Gemäß § 8 Nr. 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen gemäß § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag im Abschnitt „Hohnholzstraße / Kniphauser Weg von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg “ für folgende Teileinrichtung selbständig erhoben:

 

• Erneuerung, bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung

 

 

Umsetzung: Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: erledigt

32 Sitzung 23.10.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Grundinstandsetzung der Straßenbeleuchtung Sophienstraße (Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße), Abschnittsbildung
FinA Nr. 18 vom 06.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.2014

Vorlage:  BV/0710/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadt Jever ermittelt den beitragsfähigen Aufwand für die Straßenausbaumaßnahme (hier: Erneuerung der Straßenbeleuchtung)„Sophienstraße“ für den selbständig nutzbaren Abschnitt

 

„Sophienstraße – von der Lindenallee bis zur Einmündung der Anton-Günther-Straße“ gesondert.

 

Die zeichnerische Darstellung dieses Abschnitts ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung

33 Sitzung 23.10.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Grundinstandsetzung der Straßenbeleuchtung Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße), Aufwandsspaltung
FinA Nr. 18 vom 06.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.2014

Vorlage:  BV/0711/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Gemäß § 8 Nr. 9 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 01.10.1998 wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung am Straßenzug „Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße)“ selbständig erhoben:

 

·         Erneuerung der Beleuchtungseinrichtung der öffentlichen Einrichtung „Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße)“ .

 

 

Umsetzung: Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung

34 Sitzung 23.10.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Wirtschaftsförderprogramm des Landkreises Friesland 2014-2020, Beitritt der Stadt Jever
KuWiA Nr. 16 vom 02.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.14

Vorlage:  BV/0751/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadt Jever beteiligt sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten am Wirtschaftsförderungsprogramm des Landkreises ProFil.

 

 

Umsetzung: Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung

35 Sitzung 23.10.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 16 Ö: Neubildung des Zweckverbandes JadeWeserPark Wittmund-Friesland-Wilhelmshaven
KuWiA Nr. 16 vom 02.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.14

Vorlage:  BV/0752/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

1.   Der Rat beschließt den Beitritt der Stadt Jever zum Zweckverband JadeWeserPark Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven mit der in Anlage 1 vorgelegten Verbandsordnung.

 

2.   Geringfügige, z.B. redaktionelle, Änderungen des Entwurfes, soweit diese im Rahmen der Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde noch erforderlich werden, können vom Verwaltungsausschuss beschlossen werden.

 

 

 

Umsetzung: Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung