Der vorliegenden Neufassung für die Miet- und Nutzungsordnung für das Theater Am Dannhalm in Jever wird zugestimmt.

Die Erweiterung des Untersuchungsbereiches zur vorbereitenden Untersuchung des Sanierungsgebietes IV wird entsprechend der anliegenden Übersichtskarte (markierte Gebietsteile) zugestimmt.

a) Der vorliegenden Aufwandskalkulation und Berechnung des Beitragssatzes für den Fremdenverkehrsbeitrag 2014 wird zugestimmt.

b) Die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur Änderung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Stadt Jever vom 20. Juni 2013 wird als Satzung beschlossen.

Der Rat der Stadt Jever genehmigt die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 13.270,57  € für das Produkt 'Öffentliches Grün/Landschaft'  PSP-Element P1 5.5.1. 001 100.

Die Deckung erfolgt durch den Mehrertrag bei dem Produkt P1 5.7.3.001 100 (Baubetriebshof) Sachkonto 381101.

Der Verkürzung der in § 14 des Gesellschaftervertrags für die Jever Marketing und Tourismus GmbH geregelten Kündigungsfrist von 6 auf 3 Monate wird zugestimmt.

1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und  Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.
   
   
2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever im Zusammenhang mit der Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr.  48 "Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" nebst Begründung (Feststellungsbeschluss). Eine zeichnerische Darstellung des Änderungsbereiches ist Bestandteil dieses Beschlusses.

1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.
   
   
2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 „Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

Der zu einer Stadtstraße abgestufte Abschnitt der ehemaligen Bundesstraße 210 zwischen der Esso-Tankstelle und der Gemeindegrenze zur Stadt Schortens erhält den neuen Straßennamen „An der alten Bundesstraße“.

Der Gesellschaftervertrag für die Jever Marketing und Tourismus GmbH wird zum 01.01.2015 aufgelöst. Die Aufgaben und das vorhandene Personal werden in die Organisationsstrukturen der Stadt Jever integriert.

Bedingt durch die Auflösung der Jever Marketing und Tourismus GmbH zum 31. Dezember 2014 wird die Entscheidung des Rates, den / die GeschäftsführerIn der Jever Marketing und Tourismus GmbH als hinzugewähltes Mitglied in den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung zu berufen, mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.

Die hinzugewählte Mitgliedschaft der Frau Maike Theesfeld als Stellvertreterin für die Jever Marketing und Tourismus GmbH erlischt zum 31. Dezember 2014.

In den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung wird für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2015 ein Mitglied des Vereins Jever Aktiv e. V. als hinzugewähltes Mitglied und ein weiteres als dessen StellvertreterIn berufen.

Die Stadt Jever beabsichtigt für das Gebiet „Lohne / Schlachte / Hooksweg“ eine städtebauliche Erneuerungsmaßnahme durchzuführen.

Hierfür soll die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm - Programmkomponente „Städtebaulicher Denkmalschutz“ beantragt werden.

Die Stadt Jever ist grundsätzlich bereit, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung des geplanten Sanierungsgebietes IV aufzubringen.

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der beitragsfähige Aufwand für folgenden selbständig nutzbaren Abschnitt

der straßenbaulichen Maßnahme „Hohnholzstraße / Kniphauser Weg – von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg“ gesondert ermittelt:

• Hohnholzstraße / Kniphauser Weg – von der Anton-Günther-Straße

  bis zum Rüstringer Weg

Gemäß § 8 Nr. 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen gemäß § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag im Abschnitt „Hohnholzstraße / Kniphauser Weg von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg “ für folgende Teileinrichtung selbständig erhoben:

• Erneuerung, bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung

Die Stadt Jever ermittelt den beitragsfähigen Aufwand für die Straßenausbaumaßnahme (hier: Erneuerung der Straßenbeleuchtung)„Sophienstraße“ für den selbständig nutzbaren Abschnitt

„Sophienstraße – von der Lindenallee bis zur Einmündung der Anton-Günther-Straße“ gesondert.

Die zeichnerische Darstellung dieses Abschnitts ist Bestandteil des Beschlusses.

Gemäß § 8 Nr. 9 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 01.10.1998 wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung am Straßenzug „Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße)“ selbständig erhoben:

·         Erneuerung der Beleuchtungseinrichtung der öffentlichen Einrichtung „Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße)“ .

Die Stadt Jever beteiligt sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten am Wirtschaftsförderungsprogramm des Landkreises ProFil.

1.   Der Rat beschließt den Beitritt der Stadt Jever zum Zweckverband JadeWeserPark Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven mit der in Anlage 1 vorgelegten Verbandsordnung.

2.   Geringfügige, z.B. redaktionelle, Änderungen des Entwurfes, soweit diese im Rahmen der Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde noch erforderlich werden, können vom Verwaltungsausschuss beschlossen werden.