1 Sitzung 19.12.2024 Rat der Stadt JeverTOP 13 Ö: 14. Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben der Abwasserbeseitigung Vorlage: BV/0924/2021-2026 Beschlusstext: a)
Die vorgelegte
Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden
Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die
Gebühr wird auf 3,53 € / m³ erhöht.
b)
Die vorgelegte
Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der
kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur
Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 0,51 € / m² erhöht.
c)
Die im Entwurf vorliegende 14.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben der
Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung
beschlossen. Umsetzung: Termin: 02.04.2025 an: Wüllner, Abteilung 2 - Finanzen, Gebäude- und Liegenschaftsmanagament Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat die Satzung beschlossen. |
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2 Sitzung 19.12.2024 Rat der Stadt JeverTOP 14 Ö: Straßenreinigung - Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2025 Vorlage: BV/0899/2021-2026 Beschlusstext: a)
Die vorgelegte
Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2025 wird
mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird auf 1,17 € je Fegemeter
erhöht.
b)
Die im
Entwurf vorliegende 4. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Jever
für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 10.12.2020,
zuletzt geändert am 21.12.2023, wird als Satzung beschlossen. Umsetzung: Termin: 02.04.2025 an: Wüllner, Abteilung 2 - Finanzen, Gebäude- und Liegenschaftsmanagament Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat die Satzung beschlossen. |
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3 Sitzung 19.12.2024 Rat der Stadt JeverTOP 15 Ö: Wochenmarktstandgelder - Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2025 Vorlage: BV/0901/2021-2026 Beschlusstext: a)
Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt)
für das Haushaltsjahr 2025 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die
Gebühr steigt auf 2,48 € / lfm.
b)
Die im Entwurf vorliegende 15. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung
von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever (Marktstättegelder) vom
25.10.2001, zuletzt geändert am 21.12.2023, wird als Satzung beschlossen.
Umsetzung: Termin: 02.04.2025 an: Wüllner, Abteilung 2 - Finanzen, Gebäude- und Liegenschaftsmanagament Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat die Satzung beschlossen. |
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4 Sitzung 19.12.2024 Rat der Stadt JeverTOP 16 Ö: Eröffnungsbilanz der Adolf-Ahlers-Stiftung zum 01.01.2011 Vorlage: BV/0931/2021-2026 Beschlusstext: Die
anliegende Eröffnungsbilanz der Adolf-Ahlers-Stiftung zum 01.01.2011 nebst
Anhang und Anlagen wird beschlossen. Umsetzung: Termin: 02.04.2025 an: Wüllner, Abteilung 2 - Finanzen, Gebäude- und Liegenschaftsmanagament Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat die Eröffnungsbilanz der Adolf-Ahlers-Stiftung beschlossen. |
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5 Sitzung 27.02.2025 Rat der Stadt JeverTOP 9 Ö: Jahresabschluss der Stadt Jever für das Haushaltsjahr 2018 Vorlage: BV/0974/2021-2026 Beschlusstext: a)
Der Jahresabschluss 2018 der Stadt
Jever in der Fassung vom 08.03.2024 wird gemäß § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG
beschlossen.
b)
Für das Haushaltsjahr 2018 wird
dem Bürgermeister Herrn Albers die Entlastung gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG
i.V.m. § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG erteilt.
c) Das ordentliche Ergebnis in Höhe von -1.710.070,06 € wird mit dem auf die vorhandenen Stiftungen entfallenden Teilbetrag von -6.703,08 € der zweckgebundenen Rücklage entnommen und mit dem verbleibenden Restbetrag in Höhe von -1.703.366,98 € mit der ordentlichen Überschussrücklage verrechnet.
d)
Das außerordentliche Ergebnis in
Höhe von 1.362.716,05 € wird der außerordentlichen Überschussrücklage
zugeführt. Umsetzung: Termin: 09.05.2025 an: Wüllner, Abteilung 2 - Finanzen, Gebäude- und Liegenschaftsmanagament Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen. |
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6 Sitzung 27.02.2025 Rat der Stadt JeverTOP 10 Ö: 1. Abweichsatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Jever; Vorlage: BV/0975/2021-2026 Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 09.05.2025 an: Wüllner, Abteilung 2 - Finanzen, Gebäude- und Liegenschaftsmanagament Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat diesen Tagesordnungspunkt zunächst zurückgestellt. |
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7 Sitzung 27.02.2025 Rat der Stadt JeverTOP 11 Ö: Haushalt 2024; Vorlage: BV/0983/2021-2026 Beschlusstext: Der
überplanmäßige Aufwand in Höhe von 62.000,00 € im Produkt P1.5.5.1.001.100
„Öffentliches Grün und Landschaftsbau“, Sachkonto 481101 „Aufwendungen aus
internen Leistungen Bauhof“ wird genehmigt.
Die
Deckung erfolgt durch Mehrerträge im Produkt P1.5.7.3.004.100 „Baubetriebshof“,
Sachkonto 391101 „Erträge aus internen Leistungsbezügen Bauhof“. Umsetzung: Termin: 16.05.2025 an: Atzesdorfer, Abteilung 4 - Stadtentwicklung, Bauen und Klimaschutz Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat den überplanmäßigen Aufwand für das Haushaltsjahr 2024 in dem Produkt "Öffentliches Grün und Landschaftsbau" genehmigt. |
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8 Sitzung 27.02.2025 Rat der Stadt JeverTOP 12 Ö: Haushalt 2024; Vorlage: BV/0984/2021-2026 Beschlusstext: Der
überplanmäßige Aufwand in Höhe von 95.000,00 € im Produkt P1.3.6.6.002.100
„Spielplätze“, Sachkonto 481101 „Aufwendungen aus internen Leistungen Bauhof“
wird genehmigt.
Die
Deckung erfolgt durch Mehrerträge im Produkt P1.5.7.3.004.100 „Baubetriebshof“,
Sachkonto 391101 „Erträge aus internen Leistungsbezügen Bauhof“. Umsetzung: Termin: 16.05.2025 an: Atzesdorfer, Abteilung 4 - Stadtentwicklung, Bauen und Klimaschutz Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat den überplanmäßigen Aufwand für das Haushaltsjahr 2024 in dem Produkt "Spielplätze" genehmigt. |
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9 Sitzung 27.02.2025 Rat der Stadt JeverTOP 13 Ö: Haushalt 2024; Vorlage: BV/0985/2021-2026 Beschlusstext: Der
überplanmäßige Aufwand in Höhe von 51.000,00 € im Produkt P1.5.4.1.001.100
„Gemeindestraßen“, Sachkonto 481101 „Aufwendungen aus internen Leistungen
Bauhof“ wird genehmigt.
Die
Deckung erfolgt durch Mehrerträge im Produkt P1.5.7.3.004.100 „Baubetriebshof“,
Sachkonto 391101 „Erträge aus internen Leistungsbezügen Bauhof“.
Umsetzung: Termin: 16.05.2025 an: Atzesdorfer, Abteilung 4 - Stadtentwicklung, Bauen und Klimaschutz Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat den überplanmäßigen Aufwand für das Haushaltsjahr 2024 in dem Produkt "Gemeindestraßen" genehmigt. |
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10 Sitzung 27.02.2025 Rat der Stadt JeverTOP 14 Ö: Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Jever Vorlage: BV/0970/2021-2026 Beschlusstext: Die als Anlage im Entwurf beigefügte Neufassung der Benutzungs- und
Gebührenordnung für die Stadtbücherei Jever einschließlich Anlage wird
beschlossen.
Die Verwaltung wird ferner beauftragt:
a)
die Zusammenlegung mit der Stadtbücherei Schortens im
Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit und
b)
die Nutzung von Synergien mit den Bibliotheken des
Mariengymnasiums und der Schlossbibliothek Jever
zu prüfen.
Umsetzung: Termin: 09.05.2025 an: Meile, Abteilung 1 - Innerer Service, Jugend, Bildung und Soziales Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat die Neufassung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Jever in seiner Sitzung am 27. Februar 2025 beschlossen. Realisierung: Bekanntmachung ist erfolgt. Die neue Benutzungs- und ebührenordung wird angewendet. |
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11 Sitzung 27.02.2025 Rat der Stadt JeverTOP 16 Ö: Bürgerbeteiligung in der Stadt Jever; Vorlage: BV/0955/2021-2026 Beschlusstext: a)
Der Vorhabenliste der Stadt Jever
für das Jahr 2025 wird entsprechend den Empfehlungen des Arbeitskreises
„Bürgerbeteiligung“ zugestimmt. Die als Anlage beigefügte Vorhabenliste 2025
der Stadt Jever wird beschlossen.
b)
Die Vorhabenliste 2025 der Stadt
Jever wird gemäß den Vorgaben für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der
Stadt Jever auf der Internetseite der Stadt Jever veröffentlicht. Umsetzung: Termin: 09.05.2025 an: Meile, Abteilung 1 - Innerer Service, Jugend, Bildung und Soziales Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat die Vorhabenliste 2025 der Stadt Jever beschlossen. Realisierung: Bekanntmachung der Vorhabenliste ist erfolgt. |
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12 Sitzung 27.02.2025 Rat der Stadt JeverTOP 15 Ö: Kinderbetreuungskonzept; Vorlage: BV/0964/2021-2026 Beschlusstext: Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann:
Der Ganztagsmonitor wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmung: einstimmig
beschlossen: Ja 29 Nein 0
Enthaltung 0 Ratsherr
Albers wirft ein, dass der
2. Absatz des Beschlussvorschlages noch dahingehend geändert werden sollte,
dass über einen Ausbau der Grundschule Cleverns zu einer Ganztagsschule nicht
nur unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schülerzahlen, der
Entwicklung der Ortsteile Cleverns-Sandel und Rahrdum sowie der finanziellen
Situation der Stadt Jever zu einem späteren Zeitpunkt gesondert zu entscheiden
ist.
Bürgermeister
Albers entgegnet, dass gerade nur unter diesen im Beschlussvorschlag genannten
Voraussetzungen über den Ausbau der Grundschule in Cleverns zu einer
Ganztagsschule gesondert zu entscheiden sein solle.
Der Rat der Stadt Jever
beschließt weiterhin:
Die Verwaltung setzt die darin enthaltenen
Empfehlungen schrittweise innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens mit der
Maßgabe um, dass über einen Ausbau der Grundschule Cleverns zu
einer Ganztagsschule unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schülerzahlen,
der Entwicklung der Ortsteile Cleverns-Sandel und Rahrdum sowie der
finanziellen Situation der Stadt Jever zu einem späteren Zeitpunkt gesondert zu
entscheiden ist. Vorrangiges Ziel ist, die Zukunft des Schulstandortes Cleverns
zu sichern, um die Attraktivität des Ortsteiles Cleverns zu erhalten. Die
Übergangslösung einer ergänzenden Betreuung bzw. der Randstundenbetreuung wird
bis zu dem Zeitpunkt der Fertigstellung des Ausbaus der Grundschule Cleverns
zur Ganztagsschule aufrechterhalten.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja 20 Nein 8 Enthaltung 1
Der Rat der Stadt Jever beschließt abschließend:
Die Umwandlung der Kindertagesstätte in Moorwarfen von einer
Ganztagseinrichtung in eine Halbtagseinrichtung wird um ein Jahr verschoben,
damit die Kindertagesstätte in Rahrdum das Ganztagsangebot schrittweise
aufbauen kann. Sollte zukünftig im Bereich der Kindertagesstätten ein erhöhter
Bedarf an Ganztagseinrichtungen bestehen, wird die Kindertagesstätte in
Moorwarfen als vierte Einrichtung wieder in eine Ganztagseinrichtung
umgewandelt.
Umsetzung: Termin: 09.05.2025 an: Meile, Abteilung 1 - Innerer Service, Jugend, Bildung und Soziales Aufgabe: Der Ganztagsmonitor wurde durch den Rat der Stadt Jever in seiner Sitzung vom 27. Februar 2025 beschlossen. Realisierung: Information der Fachstelle "Kindebetreuung" ist erfolgt. Ganztagsmonitor wird umgesetzt. |
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13 Sitzung 22.05.2025 Rat der Stadt JeverTOP 9 Ö: Neubenennung von Mitgliedern für den Verwaltungsausschuss; Vorlage: BV/1049/2021-2026 Beschlusstext: Der
Rat der Stadt Jever fasst einen Feststellungsbeschluss gemäß § 75 Abs. 1 NKomVG
in Verbindung mit § 71 Abs. 5 NKomVG über die folgende neue Besetzung des
Verwaltungsausschusses:
Umsetzung: Termin: 18.06.2025 an: Meile, Abteilung 1 - Innerer Service, Jugend, Bildung und Soziales Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat die Neubesetzung des Verwaltungsausschusses durch die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen. |
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14 Sitzung 22.05.2025 Rat der Stadt JeverTOP 10 Ö: 1. Abweichsatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Jever; Vorlage: BV/0975/2021-2026 Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 15.08.2025 an: Wüllner, Abteilung 2 - Finanzen, Gebäude- und Liegenschaftsmanagament Aufgabe: Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Jever am 22. Mai 2025 durch diesen aufgrund von noch vorhandenem Klärungsbedarf abgesetzt. |
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15 Sitzung 22.05.2025 Rat der Stadt JeverTOP 11 Ö: Energieleitlinien für die Stadt Jever Vorlage: BV/0969/2021-2026 Beschlusstext: Die
in der Anlage als Entwurf beigefügten Energieleitlinien für die Stadt Jever
werden mit den in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und
Liegenschaften am 05. Mai 2025 beschlossenen und der dieser Niederschrift als
Anlage beigefügten Änderungen beschlossen.
Umsetzung: Termin: 18.06.2025 an: Wüllner, Abteilung 2 - Finanzen, Gebäude- und Liegenschaftsmanagament Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat die Energieleitlinien für die Stadt in seiner Sitzung am 22. Mai 2025 beschlossen. |
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16 Sitzung 22.05.2025 Rat der Stadt JeverTOP 12 Ö: Personalrückstellungen für das Haushaltsjahr 2024; Vorlage: BV/1003/2021-2026 Beschlusstext: Die
überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 125.410,16 Euro für
Personalrückstellungen für das Jahr 2024 werden überplanmäßig genehmigt. Die
Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Personalkostenbudget. Umsetzung: Termin: 27.06.2025 an: Meile, Abteilung 1 - Innerer Service, Jugend, Bildung und Soziales Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat den überplanmäßigen Aufwand für Personalrückstellungen für das Haushaltsjahr 2024 genehmigt. Realisierung: Erledigt. Buchungen sind erfolgt. |
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17 Sitzung 22.05.2025 Rat der Stadt JeverTOP 13 Ö: Beteiligung an Windenergieprojekten durch Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jever; Vorlage: BV/1030/2021-2026 Beschlusstext: Dem
außerplanmäßigen Aufwand in Höhe von 30.000,00 € für Fachberatungstätigkeiten
im Zusammenhang mit der Beteiligung an Windenergieprojekten wird zugestimmt.
Die Deckung soll aus den Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen erfolgen. Umsetzung: Termin: 27.06.2025 an: Wüllner, Abteilung 2 - Finanzen, Gebäude- und Liegenschaftsmanagament Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat den außerplanmäßigen Aufwand für das Haushaltsjahr 2025 für Fachberatungstätigkeiten im Rahmen der Beteiligung an Windenergieprojekten durch Bürgerinnen und Bürger der Stadt Jever genehmigt. |
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18 Sitzung 22.05.2025 Rat der Stadt JeverTOP 14 Ö: Festsetzung des Verkaufspreises für Erbbaugrundstücke Vorlage: BV/1022/2021-2026 Beschlusstext: Der Verkaufspreis für städtische Erbbaugrundstücke wird
weiterhin auf 70 % des jeweils geltenden Bodenrichtwertes festgesetzt.
Ein weiterer Preisnachlass von 20 % kann bei Erbbauverträgen
ohne Anpassungsklausel gewährt werden. Umsetzung: Termin: 18.06.2025 an: Wüllner, Abteilung 2 - Finanzen, Gebäude- und Liegenschaftsmanagament Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat den Verkaufspreis für städtische Erbbaugrundstücke weiterhin auf 70 % des jeweils geltenden Bodenrichtwertes festgesetzt. |
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19 Sitzung 22.05.2025 Rat der Stadt JeverTOP 15 Ö: Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Jever; Vorlage: BV/1019/2021-2026 Beschlusstext: Umsetzung: Termin: 25.07.2025 an: Atzesdorfer, Abteilung 4 - Stadtentwicklung, Bauen und Klimaschutz Aufgabe: Dieser Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Jever am 22. Mai 2025 durch diesen aufgrund von noch vorhandenem Klärungsbedarf abgesetzt. |
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20 Sitzung 22.05.2025 Rat der Stadt JeverTOP 15.1 Ö: Neubau und Sanierung der Feuerwache an der Milchstraße; Vorlage: BV/1056/2021-2026 Beschlusstext: 1.) Der
überplanmäßigen Auszahlung für die Fertigstellung der Maßnahme „Neubau und
Sanierung der Feuerwache an der Milchstraße“ in Höhe von 492.000,00 € wird zugestimmt.
2.) Die
Deckung erfolgt über einen Kredit. Im Rahmen des 1. Nachtrages 2025 kann erst festgestellt
werden, ob tatsächlich eine Erhöhung des Kreditvolumens erforderlich sein wird. Umsetzung: Termin: 27.06.2025 an: Atzesdorfer, Abteilung 4 - Stadtentwicklung, Bauen und Klimaschutz Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat die überplanmäßige Auszahlung für den Neubau und die Sanierung der Feuerwache an der Milchstraße genehmigt. |
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21 Sitzung 22.05.2025 Rat der Stadt JeverTOP 16 Ö: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung; Vorlage: BV/0994/2021-2026 Beschlusstext: Die überplanmäßigen
Aufwendungen für Fachkräfte im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung bei den
Leistungen
·
P1.1.1.1.004.100 Einrichtung f. d. g. Verwaltung 44.200,-- Euro ·
P1.3.6.5.001.200 Cleverns: 24.000,--
Euro ·
P1.3.6.5.001.600 Hort Harlinger Weg: 25.000,--
Euro ·
P1.3.6.5.001.800 Schützenhofstraße: 20.500,--
Euro ·
P1.3.6.5.001.900 Schurfenser Weg: 20.500,-- Euro
in
Höhe von insgesamt 134.200,00 Euro werden genehmigt.
Die
Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen im Personalbudget. Umsetzung: Termin: 27.06.2025 an: Meile, Abteilung 1 - Innerer Service, Jugend, Bildung und Soziales Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat die überplanmäßige Aufwendung für den Einsatz von Zeitarbeitsfirmen genehmigt. |
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22 Sitzung 22.05.2025 Rat der Stadt JeverTOP 17 Ö: Änderung der Verordnung der Stadt Jever über das Mitführen von Hunden in der Öffentlichkeit; Vorlage: BV/1024/2021-2026 Beschlusstext: Der
Ausschuss für Kultur, Tourismus, Freizeit, Sicherheit und Ordnung soll sich in
einer seiner nächsten Sitzungen inhaltlich mit dem Antrag der Frau Martina
Nenig vom 19. März 2025 bezüglich der Änderung der Verordnung der
Stadt Jever über das Mitführen von Hunden in der Öffentlichkeit befassen. Umsetzung: Termin: 31.07.2025 an: Masemann, Abteilung 3 - Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat der inhaltlichen Befassung des Antrages der Frau Martina Nenig hinsichtlich der Änderung der Verordnung der Stadt Jever über das Mitführen von Hunden in der Öffentlichkeit zugestimmt. Realisierung: Der Tagesordnungspunkt steht für den heutigen KuSiA am 12.06.2025 auf der Tagesordnung. |
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23 Sitzung 22.05.2025 Rat der Stadt JeverTOP 18 Ö: Ernennung einer / eines Fahrradbeauftragten der Stadt Jever Vorlage: BV/1047/2021-2026 Beschlusstext: Herr
Knut Blancke wird mit Wirkung zum 04. Juni 2025 bis zum Ende der Wahlperiode
2021 – 2026 des Rates der Stadt Jever am 31. Oktober 2026 zum ehrenamtlichen
Fahrradbeauftragten der Stadt Jever ernannt.
Herr Oliver Koopmann wird Herrn Knut Blancke bei der
Ausübung der Funktion des Fahrradbeauftragten der Stadt Jever gleichberechtigt
unterstützen. Umsetzung: Termin: 19.06.2025 an: Meile, Abteilung 1 - Innerer Service, Jugend, Bildung und Soziales Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat die Ernennung des Herrn Knut Blancke zum Fahrradbeauftragten der Stadt Jever beschlossen. Realisierung: Ernennung ist erfolft. Übergabe der Urkunde hat stattgefunden. |
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24 Sitzung 22.05.2025 Rat der Stadt JeverTOP 19 Ö: Entlassung des Herrn Joachim Helmerichs als Ortsbrandmeister der Ortswehr Jever der Freiwilligen Feuerwehr Jever Vorlage: BV/1007/2021-2026 Beschlusstext: Der Ortsbrandmeister der Ortswehr Jever
der Freiwilligen Feuerwehr Jever, Herr Joachim Helmerichs, wird mit Ablauf des
30.04.2025 auf eigenen Antrag aus dem Ehrenbeamtenverhältnis unter Beendigung
der vorgenannten Funktion entlassen.
Umsetzung: Termin: 27.06.2025 an: Masemann, Abteilung 3 - Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat der Entlassung des Herrn Joachim Helmerichs als Ortsbrandmeister der Ortswehr Jever in seiner Sitzung am 22. Mai 2025 zugestimmt. Realisierung: Die Verabschiedung ist grundsätzlich erfolgt. Aufgrund der OP/ Krankheit von ihm konnte aber noch kein Termin durchgeführt werden. Dieser soll noch im kleinen Kreise nach seiner Genesung nachgeholt werden. |
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25 Sitzung 22.05.2025 Rat der Stadt JeverTOP 20 Ö: Ernennung des Herrn Torsten Schoster zum Ortsbrandmeister der Ortswehr Jever der Freiwilligen Feuerwehr Jever Vorlage: BV/1044/2021-2026 Beschlusstext: Gemäß § 20 NBrandSchG i.V.m. §§ 6 ff. Nds.
Beamtengesetz wird Herr Torsten Schoster zum 01.06.2025 bis zum 31.07.2030
unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortswehr
Jever der Freiwilligen Feuerwehr Jever ernannt. Umsetzung: Termin: 19.06.2025 an: Masemann, Abteilung 3 - Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat der Ernennung des Herrn Torsten Schoster zum Ortsbrandmeister der Ortswehr Jever in seiner Sitzung am 22. Mai 2025 zugestimmt. Realisierung: Die offizielle Ernennung und Teestunde ist am 23.05.2025 durchgeführt worden. |
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26 Sitzung 22.05.2025 Rat der Stadt JeverTOP 21 Ö: Ernennung des Herrn Tobias Müller zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortswehr Jever der Freiwilligen Feuerwehr Jever Vorlage: BV/1045/2021-2026 Beschlusstext: Gemäß § 20 NBrandSchG i.V.m. §§ 6 ff.
Nds. Beamtengesetz wird Herr Tobias Müller zum 01.06.2025 für die Dauer von 6
Jahren bis zum 31.05.2031 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum
stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortswehr Jever der Freiwilligen
Feuerwehr Jever ernannt.
Der
Ratsvorsitzende spricht den Herren Schoster und Müller
im Namen des Rates der Stadt Jever seine Glückwünsche zur Ernennung zum
Ortsbrandmeister und stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortswehr Jever der
Freiwilligen Feuerwehr Jever aus und wünscht beiden Herren bei der Wahrnehmung
ihrer neuen Aufgaben viel Erfolg und Freude sowie stets gutes Gelingen.
Umsetzung: Termin: 19.06.2025 an: Masemann, Abteilung 3 - Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat der Ernennung des Herrn Tobias Müller zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortswehr Jever in seiner Sitzung am 22. Mai 2025 zugestimmt. Realisierung: Die offizielle Ernennung und Teestunde ist am 23.05.2025 durchgeführt worden. |
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27 Sitzung 22.05.2025 Rat der Stadt JeverTOP 22 Ö: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse der Stadt Jever; Vorlage: BV/1009/2021-2026 Beschlusstext: Eine
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die
Ratsausschüsse und die nach besonderen Vorschriften gebildeten Ausschüsse der
Stadt Jever dahingehend, dass sämtliche von den im Rat der Stadt Jever
vertretenen Fraktionen und Gruppen gestellten Sachanträge künftig in der
folgenden Sitzung des Fachausschusses inhaltlich beraten werden sollen und eine
vorherige Befassungsabstimmung entfällt, wird nicht vorgenommen. Umsetzung: Termin: 19.06.2025 an: Meile, Abteilung 1 - Innerer Service, Jugend, Bildung und Soziales Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat in seiner Sitzung vom 22. Mai 2025 beschlossen, keine Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die nach besonderen Vorschriften gebildeten Ausschüsse der Stadt Jever dahingehend vorzunehmen, dass sämtliche von den im Rat der Stadt Jever vertretenen Fraktionen und Gruppen gestellten Sachanträge künftig in der folgenden Sitzung des Fachausschusses inhaltlich beraten werden sollen und eine vorherige Befassungsabstimmung entfällt. |
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28 Sitzung 22.05.2025 Rat der Stadt JeverTOP 23 Ö: 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jever Vorlage: BV/1016/2021-2026 Beschlusstext: Die in der Anlage im Entwurf beigefügte 1. Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung der Stadt Jever wird beschlossen.
Umsetzung: Termin: 03.07.2025 an: Meile, Abteilung 1 - Innerer Service, Jugend, Bildung und Soziales Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat die 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Jever in seiner Sitzung am 22. Mai 2025 beschlossen. |
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29 Sitzung 22.05.2025 Rat der Stadt JeverTOP 24 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat der Stadt Jever Vorlage: BV/1027/2021-2026 Beschlusstext: Die
entsprechend der beigefügten Anlage für die Stadt Jever eingegangenen Spenden
in Höhe von insgesamt 16.212,15 € werden gemäß § 111 Abs. 8 NKomVG angenommen. Umsetzung: Termin: 26.06.2025 an: Meile, Abteilung 1 - Innerer Service, Jugend, Bildung und Soziales Aufgabe: Der Rat der Stadt Jever hat der Annahme der Spenden zugestimmt. |
