Beschlussstand seit der letzten Sitzung

1 Sitzung 01.10.2009 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Jugendhaus Jever, hier: Vorstellung einer neuen Konzeption des Jugendhauses und Beschlussfassung
dazu
SchuJuA Nr. 16 vom 10. September 2009
VA Nr. 57 vom 22. September 2009

Vorlage:   BV/940/2009

Beschlusstext:

 

 

 

Die im Entwurf vorgelegte „Konzeption der Jugendarbeit der Stadt Jever“ wird als Konzeption beschlossen“.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 03.12.2009 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 23.11.2009 Ergebnis: erledigt

2 Sitzung 01.10.2009 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Kindertagesstätten des Diakonischen Werkes Jever e.V., hier: Abschluss eines Ergänzungsvertrages
dazu
SchuJuA Nr. 16 vom 10. September 2009
VA Nr. 57 vom 22. September 2009

Vorlage:   BV/011/2009

Beschlusstext:

 

 

Den Neuregelungen zum Trägerschaftsvertrag vom 21.06.2007 wird zugestimmt.

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, mit dem Diakonischen Werk Jever e.V. eine entsprechende Ergänzungsvereinbarung abzuschließen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 21.12.2009 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 16.12.2009 Ergebnis: erledigt

3 Sitzung 01.10.2009 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Bebauungsplan Nr. 26.1.2 "Stadtmitte/Alter Markt" Teilbereich "Kattrepel/Grüner Garten" - 2. Änderung, Abwägung nach frühzeitiger Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und Auslegungsbeschluss
dazu
PlanA Nr. 33 vom 16. September 2009
VA Nr. 57 vom 22. September 2009

Vorlage:   BV/007/2009

Beschlusstext:

 

 

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der frühzeitigen Öffentlichkeits-  und  Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ein-gegangenen Anregungen und Hinweise.               

  2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung des Bebauungsplan Nr.  „26.1.2 " „Stadtmitte/Alter Markt“ Teilbereich „Kattrepel/Grüner Garten“ - 2. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB nebst Begründung (Auslegungsbeschluss) gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 03.12.2009 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 11.11.2009 Ergebnis: erledigt

4 Sitzung 01.10.2009 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Straßenausbaumaßnahme "Gartenstraße", Festellung der Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme
dazu
FinA Nr. 22 vom 31. August 2009
VA Nr. 56 vom 08. September 2009

Vorlage:   BV/003/2009

Beschlusstext:

 

Der im Entwurf anliegende Feststellungsbeschluss über die Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme der Gartenstraße wird als Satzung beschlossen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 03.12.2009 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 10.11.2009 Ergebnis: erledigt

5 Sitzung 05.11.2009 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Bebauungsplan Nr. 95 "Am Alten Hafen" mit örtlichen Bauvorschriften,
hier: Abwägung nach frühzeitiger Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und Auslegungsbeschluss
dazu
PlanA Nr. 33 vom 16. September 2009
VA Nr. 57 vom 22. September 2009
VA Nr. 58 vom 13. Oktober 2009

Vorlage:   BV/008/2009

Beschlusstext:

 

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweise.

  2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung des Bebauungsplan Nr. 95  „Am Alten Hafen"mit örtlichen Bauvorschriften nebst Begründung mit einem gegenüber dem Aufstellungsbeschluss reduzierten Geltungsbereich (Auslegungsbeschluss) gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die förmliche Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 21.12.2009 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 25.11.2009 Ergebnis: erledigt

6 Sitzung 05.11.2009 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten
hier: Wegfall eines Ausbildungsplatzes zum 01. Aug. 2010
dazu
VA Nr. 58 vom 13. Oktober 2009
VA Nr. 59 vom 27. Oktober 2009

Vorlage:   BV/035/2009

Beschlusstext:

 

Zum 01. Aug. 2010  wird von der Stadt Jever  nur ein Ausbildungsplatz für die Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten zur Verfügung gestellt.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 21.12.2009 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 24.11.2009 Ergebnis: erledigt

7 Sitzung 05.11.2009 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens - Doppik
dazu
FinA Nr. 23 vom 19. Oktober 2009
VA Nr. 59 vom 27. Oktober 2009

Vorlage:   BV/012/2009

Beschlusstext:

 

Die Stadt Jever führt zum 01.01.2011 (Bilanzstichtag) den doppischen Kommunalhaushalt ein.

 

 

Umsetzung:

Termin: 21.12.2009 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 26.11.2009 Ergebnis: erledigt

8 Sitzung 05.11.2009 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008
dazu
FinA Nr. 23 vom 19. Oktober 2009
VA Nr. 59 vom 27. Oktober 2009

Vorlage:   BV/029/2009

Beschlusstext:

 

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 wird gem. § 101 Abs. 1 NGO beschlossen.

 

Für das Haushaltsjahr 2008 wird der Bürgermeisterin die Entlastung gem. § 40 Abs 1 Ziff 9 NGO i.V.m. § 101 Abs 1 NGO erteilt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 21.12.2009 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 26.11.2009 Ergebnis: erledigt

9 Sitzung 05.11.2009 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: 3. Nachtrag 2009, Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
dazu
FinA Nr. 23 vom 19. Oktober 2009
VA Nr. 59 vom 27. Oktober 2009

Vorlage:   BV/031/2009

Beschlusstext:

 

Der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wird zugestimmt.

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 21.12.2009 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 26.11.2009 Ergebnis: erledigt

10 Sitzung 10.12.2009 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 61 "Klein Grashaus" 5. Änderung - Teilbereich Ehrentrautstraße -,
hier: Aufstellungsbeschluss
dazu
PlanA Nr. 35 vom 28. Oktober 2009
VA Nr. 60 vom 17. November 2009

Vorlage:   BV/044/2009

Beschlusstext:

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadt Jever beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61 „Klein Grashaus“ 5. Änderung – Teilbereich Ehrentrautstraße. Ziel dieses Bebauungsplanes ist die Neuorganisation der überbaubaren Bereiche zur marktgerechten Entwicklung einer Wohnbaufläche.

 

Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 und von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den noch anzulegenden Wall den jeweiligen anliegenden Grundstücken zuzuschlagen und zu verkaufen.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.02.2010 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 21.01.2010 Ergebnis: erledigt

11 Sitzung 10.12.2009 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Bebauungsplan Nr. 26 "Stadtmitte/Alter Markt" Teilbereich "Kattrepel/Grüner Garten" - 2. Änderung,
hier: Abwägung nach Auslegung und förmlicher Behördenbeteiligung und Satzungsbeschluss
dazu
PlanA Nr. 37 vom 25. November 2009
VA Nr. 61 vom 01. Dezember 2009

Beschlusstext:

 

 

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

  2. Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 26  „Stadtmitte/Alter Markt" Teilbereich „Kattrepel/Grüner Garten“ - 2 . Änderung nebst Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.02.2010 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 21.01.2010 Ergebnis: erledigt

12 Sitzung 10.12.2009 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Bebauungsplan Nr. 80 "Sondergebiet Verbrauchermarkt Bahnhofstraße/Adolf-Ahlers-Straße",
hier: Aufstellungsbeschluss
dazu
PlanA Nr. 37 vom 25. November 2009
VA Nr. 61 vom 01. Dezember 2009

Beschlusstext:

 

 

a)      Der Rat der Stadt Jever nimmt den Entwurf des Neubauprojektes Verbrauchermarkt der Fa. Gilde Investors zur Kenntnis.

b)      Der Rat der Stadt Jever nimmt den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 80 „Sondergebiet Verbrauchermarkt Bahnhofstraße/Adolf-Ahlers-Straße“zur Kenntnis.                    

c)      Der Rat der Stadt Jever beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 80 „Sondergebiet Verbrauchermarkt Bahnhofstraße/Adolf-Ahlers-Straße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Der Geltungsbereich ist der Anlage, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu entnehmen.                                                   


Die Verwaltung wird gebeten, das Aufstellungsverfahren durchzuführen.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.02.2010 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 21.01.2010 Ergebnis: erledigt

13 Sitzung 10.12.2009 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Bebauungsplan Nr. 43 B "Sondergebiet Möbelmarkt Sillensteder Straße/Mühlenstraße",
hier: Aufstellungsbeschluss
dazu
PlanA Nr. 37 vom 25. November 2009
VA Nr. 61 vom 01. Dezember 2009

Beschlusstext:

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 B „Sondergebiet Möbelmarkt Sillensteder Straße/Mühlenstraße“.

 

Ziel dieses Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Möbelmarkt“. Der Geltungsbereich ist der Anlage, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu entnehmen.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.02.2010 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 21.01.2010 Ergebnis: erledigt

14 Sitzung 10.12.2009 Rat der Stadt Jever

TOP 21 Ö: Stadtbücherei Jever,
Erlass einer neuen Benutzungs- und Gebührenordnung
dazu
KuWiA Nr. 20 vom 29. Oktober 2009
VA Nr. 60 vom 17. November 2009

Vorlage:   BV/047/2009

Beschlusstext:

 

 

Die der Niederschrift als Anlage beigefügte Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Jever wird als Satzung beschlossen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.02.2010 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 21.01.2010 Ergebnis: erledigt

15 Sitzung 10.12.2009 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: "Altstadtquartier", städtebaulicher Vertrag - Neufassung
dazu
PlanA Nr. 36 vom 23. November 2009
FinA Nr. 24 vom 23. November 2009
VA Nr. 61 vom 01. Dezember 2009

Vorlage:   BV/087/2009

Beschlusstext:

 

 

Dem städtebaulichen Vertrag „Altstadtquartier“ mit Kaufvertrag und Teilungserklärung wird zugestimmt. Entsprechende Haushaltsmittel sind in 2010 bereitzustellen.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 07.06.2010 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 24.06.2010 Ergebnis: erledigt

16 Sitzung 10.12.2009 Rat der Stadt Jever

TOP 17 Ö: Neufassung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever
dazu
FinA Nr. 24 vom 23. November 2009
VA Nr. 61 vom 01. Dezember 2009

Vorlage:   BV/088/2009

Beschlusstext:

 

 

Die im Entwurf vorliegende Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever wird als Satzung beschlossen.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.02.2010 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 15.02.2010 Ergebnis: erledigt

17 Sitzung 10.12.2009 Rat der Stadt Jever

TOP 18 Ö: Satzung über die Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever
a) Gebührenkalkulation für das Jahr 2010
b) Satzungsbeschluss
dazu
FinA Nr. 24 vom 23. November 2009
VA Nr. 61 vom 01. Dezember 2009

Vorlage:   BV/090/2009

Beschlusstext:

 

 

 

 

 

 

Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das Haushaltsjahr 2010 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

 

Die im Entwurf vorliegende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever (Marktstättegelder) vom 25.10.2001, zuletzt geändert am 16.12.2004, wird als Satzung beschlossen.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.02.2010 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 15.02.2010 Ergebnis: erledigt

18 Sitzung 10.12.2009 Rat der Stadt Jever

TOP 19 Ö: Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever
a) Gebührenkalkulation für das Jahr 2010
b) Satzungsbeschluss
dazu
FinA Nr. 24 vom 23. November 2009
VA Nr. 61 vom 01. Dezember 2009

Vorlage:   BV/091/2009

Beschlusstext:

 

 

 

 

 

 

Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2010 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

 

Die im Entwurf vorliegende 15. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Jever für die Straßenreinigung vom 20.12.1984, zuletzt geändert am 14.12.2006, wird als Satzung beschlossen.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.02.2010 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 15.02.2010 Ergebnis: erledigt

19 Sitzung 10.12.2009 Rat der Stadt Jever

TOP 16 Ö: Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung
a) Gebührenkalkulation 2010 für die Schmutzwassergebühr
b) Gebührenkalkulation 2010 für die Niederschlagswassergebühr
dazu
FinA Nr. 24 vom 23. November 2009
VANr. 61 vom 01. Dezember 2009

Vorlage:   BV/092/2009

Beschlusstext:

 

 

Die vorgelegten Gebührenbedarfsberechnungen für die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswassergebühr für das Haushaltsjahr 2010 werden beschlossen.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.02.2010 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 15.02.2010 Ergebnis: erledigt

20 Sitzung 25.02.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 57 "Schillerstraße" - 1. Änderung eines Teilbereiches,
hier: Aufstellungsbeschluss
dazu
PlanA Nr. 38 vom 3. Februar 2010
VA Nr. 63 vom 16. Februar 2010

Vorlage:   BV/123/2009

Beschlusstext:

 

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt, im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 57 „Schillerstraße“ die 1. Änderung eines Teilbereiches im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchzuführen.

Ziel und Zweck dieses Bebauungsplanes ist die Innenverdichtung durch Ausweisung einer Fläche als allgemeines Wohngebiet und der Anpassung der Bestandsnutzung durch die Änderung eines allgemeinen Wohngebietes in ein Mischgebiet.

 

Die Darstellung des Geltungsbereiches wird Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2010 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 12.03.2010 Ergebnis: erledigt

21 Sitzung 25.02.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Bebauungsplan Nr. 95 "Am Alten Hafen" mit örtlichen Bauvorschriften,
hier: Abwägung nach Auslegung und förmlicher Behördenbeteiligung und Satzungsbeschluss
dazu
PlanA Nr. 38 vom 3. Februar 2010
VA Nr. 63 vom 16. Februar 2010

Vorlage:   BV/120/2009

Beschlusstext:

 

 

 

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt die  diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

  2. Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 95 „Am Alten Hafen"mit örtlichen Bauvorschriften  nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2010 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 12.03.2010 Ergebnis: erledigt

22 Sitzung 25.02.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Bebauungsplan Nr. 45 II "Am Wangertief/Hooksieler Tief" - 1. Änderung eines Teilbereiches -,
hier: Aufstellungsbeschluss
dazu
PlanA Nr. 38 vom 3. Februar 2010
VA Nr. 63 vom 16. Februar 2010

Vorlage:   BV/140/2010

Beschlusstext:

 

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt, im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 45 II „Am Wangertief/Hooksieler Tief“ die 1. Änderung eines Teilbereiches  durchzuführen.

 

Ziel und Zweck dieser Bebauungsplanänderung ist die Anpassung  der textlichen Festsetzungen bezüglich des zulässigen Einzelhandels an die Regelungen des vom Rat am 17.09.2008 beschlossenen Einzelhandelskonzeptes.

 

Die Darstellung des Geltungsbereichs wird Bestandteil dieses Beschlusses. Der Geltungsbereich umfasst die im Bebauungsplan Nr. 45 II „Am Wangertief/Hooksieler Tief“ nördlich und südlich der Georg-von-der-Vring-Straße festgesetzten Mischgebiete.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2010 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 12.03.2010 Ergebnis: erledigt

23 Sitzung 25.02.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Bebauungsplan Nr. 45 II "Am Wangertief/Hooksieler Tief" - 1. Änderung eines Teilbereiches,
hier: Erlass der Veränderungssperre Nr. 13
dazu
PlanA Nr. 38 vom 3. Februar 2010
VA Nr. 63 vom 16. Februar 2010

Vorlage:   BV/141/2010

Beschlusstext:

 

 

 

 

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Erlass der Veränderungssperre Nr. 13 als Satzung gemäß §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches. Diese Veränderungssperre wird für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 45 II „Am Wangertief/Hooksieler Tief“ erlassen.

 

Die zeichnerische Darstellung des Geltungsbereiches der Veränderungssperre ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Geltungsbereich umfasst die im Bebauungsplan Nr. 45 II „Am Wangertief/Hooksieler Tief“ nördlich und südlich der Georg-von-der-Vring-Straße ausgewiesenen Mischgebiete.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2010 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 12.03.2010 Ergebnis: erledigt

24 Sitzung 25.02.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 16 Ö: Neufestsetzung der Eintrittsentgelte für das Freibad Jever ab Saisonbeginn 2010
dazu
KuWiA Nr. 22 vom 4. Februar 2010
VA Nr. 63 vom 16. Februar 2010

Vorlage:   BV/125/2010

Beschlusstext:

 

 

 

Die beigefügte neue Entgeltordnung für das Freibad Jever wird beschlossen.

 

Mit dem Seniorenpass bzw. Ferienpass ausgegebene Gutscheine für das Freibad Jever werden zukünftig den Kostenstellen des Senioren- bzw. Ferienpasses in voller Höhe in Rechnung gestellt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2010 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 15.04.2010 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: vier Wochen

25 Sitzung 25.02.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 17 Ö: Veranstaltungen im Theater Am Dannhalm,
Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen
dazu
KuWiA Nr. 22 vom 4. Februar 2010
VA Nr. 63 vom 16. Februar 2010

Vorlage:   BV/130/2010

Beschlusstext:

 

 

 

Die der Niederschrift als Anlage beigefügten Richtlinien für die Förderung kultureller und sonstiger Veranstaltungen Dritter im Theater Am Dannhalm werden beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2010 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 15.04.2010 Ergebnis: erledigt

26 Sitzung 25.02.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 23 Ö: Missbilligungsbeschluss des Rates vom 13.11.2008 gegen den Beigeordneten Harms wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht,
dazu: VA vom 07.10.08 TOP 10.4, BV/739/2008, VA vom 21.10.2008 TOP 17, Rat vom 13.11.2008 TOP 30, BV/789/2008, VA vom 09.12.2008 TOP 8, Rat vom 11.12.2008 TOP 23.1, BV/828/2009, VA vom 10.02.2009 TOP
13, Rat vom 19.02.09 TOP 23
dazu
VA Nr. 63 vom 16. Februar 2010

Vorlage:   BV/160/2010

Beschlusstext:

 

 

 

Der Rat der Stadt Jever spricht sich dafür aus, Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Oldenburg in der Verwaltungsrechtssache Siegfried Harms ./. Rat der Stadt Jever, Az: 1 A 1062/09, einzulegen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2010 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 19.03.2010 Ergebnis: erledigt

27 Sitzung 25.02.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 18 Ö: Annahme von Spenden für die Stadt Jever
dazu
VA Nr. 63 vom 16. Februar 2010

Vorlage:   BV/161/2010

Beschlusstext:

 

 

 

Die für die Stadt Jever im Zeitraum vom 14. Mai 2009 bis zum 31.01.2010 eingegangenen Spenden in Höhe von insgesamt 48.239,29 Euro  werden gemäß § 83 Absatz 4 NGO angenommen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2010 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 15.04.2010 Ergebnis: erledigt

28 Sitzung 25.02.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 19 Ö: Übertragung der Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen an den Verwaltungsausschuss
dazu
VA Nr. 63 vom 16. Februar 2010

Vorlage:   BV/162/2010

Beschlusstext:

 

 

Gemäß § 25 a Absatz 2 der Niedersächsischen Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung überträgt der Rat der Stadt Jever  dem Verwaltungsausschuss ab sofort die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100,- Euro  bis zu höchstens 2.000,- Euro.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2010 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 15.04.2010 Ergebnis: erledigt

29 Sitzung 25.02.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 21 Ö: Freiwillige Feuerwehr Jever,
Entlassung und Neuberufung des Stadtbrandmeisters
dazu
VA Nr. 63 vom 16. Februar 2010

Vorlage:   BV/163/2010

Beschlusstext:

 

 

 

Der Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever, Herr Hans Hermann Specht, wird mit Ablauf des 31. März 2010 gemäß § 38 NBG auf eigenen Antrag aus dem Ehrenbeamtenverhältnis unter Beendigung der vorgenannten Funktion entlassen.

 

Aufgrund des  § 13 Abs. 2 Nds. Brandschutzgesetz i. V. m. den §§  6 ff des Nds. Beamtengesetzes wird Herr Olaf Rieken zum 01. April 2010 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zum                Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever ernannt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2010 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 15.04.2010 Ergebnis: erledigt

30 Sitzung 25.02.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 22 Ö: Freiwillige Feuerwehr Jever,
Entlassung und Neuberufung des stellvertretenden Stadtbrandmeisters
dazu
VA Nr. 63 vom 16. Februar 2010

Vorlage:   BV/164/2010

Beschlusstext:

 

 

 

Der stellvertretende Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever, Herr Carl Burmann, wird mit Ablauf des 31. März 2010 gemäß § 38 NBG auf eigenen Antrag aus dem Ehrenbeamtenverhältnis unter Beendigung der vorgenannten Funktion entlassen.

 

Aufgrund des  § 13 Abs. 2 Nds. Brandschutzgesetz i. V. m. den §§  6 ff des Nds. Beamtengesetzes wird Herr Bernd Eggers zum 01. April 2010 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zum                stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever ernannt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2010 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 08.04.2010 Ergebnis: Zustimmung

31 Sitzung 25.02.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 20 Ö: Berufung des Herrn Olaf Rieken zum Ortsbrandmeister der Ortswehr der Freiwilligen Feuerwehr Jever und Ernennung zum Ehrenbeamten ab dem 01. April 2010
dazu
VA Nr. 63 vom 16. Februar 2010

Vorlage:   BV/165/2010

Beschlusstext:

 

 

Aufgrund des  § 13 Abs. 2 Nds. Brandschutzgesetz i. V. m. den §§  6 ff des Nds. Beamtengesetzes wird Herr Olaf Rieken mit Wirkung vom 01. April 2010                   bis zum Ablauf des 31. Mai 2015 zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever, Ortswehr Jever, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis ernannt.

                    

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2010 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 15.04.2010 Ergebnis: erledigt

32 Sitzung 25.02.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Haushalt 2010, Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
dazu
FinA Nr. 25 vom 8. Februar 2010
VA Nr. 63 vom 16. Februar 2010

Vorlage:   BV/156/2010

Beschlusstext:

 

 

 

Der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2010 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 21.04.2010 Ergebnis: erledigt

33 Sitzung 25.02.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
dazu
FinA Nr. 25 vom 8. Februar 2010
VA Nr. 63 vom 16. Februar 2010

Vorlage:   BV/148/2010

Beschlusstext:

 

 

Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 wird beschlossen.

Die Festsetzung des Investitionsprogrammes wird beschlossen.

Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.

Dem Entwurf des Stellenplanes wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.04.2010 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 21.04.2010 Ergebnis: erledigt

34 Sitzung 15.04.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Satzung der Stadt Jever über die Festlegung der Grenzen für im Zusammenhang bebauter Ortsteile (Abgrenzungssatzung) sowie über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Bereich des Ortsteiles Cleverns,
hier: Antrag auf Änderung der Abrundungssatzung
dazu
PlanA Nr. 39 vom 24.3.2010
VA Nr. 66 vom 6.4.2010

Vorlage:   BV/189/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Antrag des Eigentümers des Flurstückes 147 der Flur 2, Gemarkung Cleverns, ist abzulehnen, da es keinen städtebaulichen Grund für die beantragte Änderung der Abgrenzungssatzung gibt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.06.2010 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 30.04.2010 Ergebnis: erledigt

35 Sitzung 15.04.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Widmung von Straßen gemäß § 6 des Nieders. Straßengesetzes sowie Feststellung der betriebsfertigen Herstellung von Entwässerungskanälen
dazu
BauA Nr. 40 vom 3.3.2010
VA Nr. 64 vom 9.3.2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Inhalt des diesem Beschluss anliegenden Entwurfes einer Bekanntmachung über die Widmung von Straßen und Plätzen und die Feststellung der betriebsfertigen Herstellung von Entwässerungskanälen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.06.2010 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 30.04.2010 Ergebnis: erledigt

36 Sitzung 15.04.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 80 "Sondergebiet Verbrauchermarkt Bahnhofstraße/Adolf-Ahlers-Straße",
hier: Abwägung nach frühzeitiger Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und Auslegungsbeschluss
dazu
PlanA Nr. 39 vom 24.3.2010
VA Nr. 66 vom 6.4.2010

Vorlage:   BV/186/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

  2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung des Bebauungsplan Nr. 80 „Sondergebiet Verbrauchermarkt Bahnhofstraße/Adolf-Ahlers-Straße" nebst Begründung  (Auslegungsbeschluss) gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die förmliche Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.06.2010 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 30.04.2010 Ergebnis: erledigt

37 Sitzung 15.04.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 16 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat
dazu
VA Nr. 66 vom 6.4.2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die für die Stadt Jever im Zeitraum vom 01. Febr. 2010 – 30. März 2010 eingegangene Spende in Höhe von 5.000,00 Euro wird gemäß § 83 Absatz 4 NGO angenommen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.06.2010 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 07.05.2010 Ergebnis: erledigt

38 Sitzung 15.04.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Petition der Stadt Jever an das Land Niedersachsen zur besseren finanziellen Unterstützung der Landesbühne Niedersachsen Nord GmbH
dazu
KuWiA Nr. 23 vom 25.3.2010
VA Nr. 66 vom 6.4.2010

Vorlage:   BV/185/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadt Jever wird mit der anliegenden Petition an das Land  Niedersachsen appellieren, den Bestand der Landesbühne Niedersachsen Nord dauerhaft zu gewährleisten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.06.2010 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 04.05.2010 Ergebnis: der Auftrag wurde ausgeführt

39 Sitzung 15.04.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Freiwillige Feuerwehr Jever,
Entlassung und Ernennung des Ortsbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Jever, Ortswehr Cleverns
dazu
VA Nr. 65 vom 23.3.2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Der Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever, Ortswehr Cleverns, Herr Carl Burmann, wird mit Ablauf des 31. Mai 2010 gem. § 38 NBG auf eigenen Antrag aus dem Ehrenbeamtenverhältnis unter Beendigung der vorgenannten Funktion entlassen.

 

  1. Gemäß § 13 Abs. 2 Nds. Brandschutzgesetz i.V.m. den §§ 6 ff des Nds. Beamtengesetzes wird Herr Bernd Eggers zum 01. Juni 2010  zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever, Ortswehr Cleverns, unter Berufung in das  Ehrenbeamtenverhältnis ernannt.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.06.2010 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 06.05.2010 Ergebnis: zur Kenntnis genommen

40 Sitzung 15.04.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Verkaufsbedingungen für das Baugebiet "Ehrentrautstraße"
dazu
FinA Nr. 26 vom 15.3.2010
VA Nr. 65 vom 23.3.2010

Vorlage:   BV/196/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die der Sitzungsvorlage anliegenden Verkaufsbedingungen für das Baugebiet  „Ehrentrautstraße“  werden beschlossen. Der durchschnittliche Verkaufspreis beträgt 62,00 € / m².

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.06.2010 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 20.05.2010 Ergebnis: erledigt

41 Sitzung 15.04.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Abrechnung Stiftungsvermögen 2009
dazu
FinA Nr. 26 vom 15.3.2010
VA Nr. 65 vom 23.3.2010

Vorlage:   BV/182/2010

Beschlusstext:

 

 

 

Die Abrechnungsergebnisse 2009 des Stiftungsvermögens werden zur Kenntnis genommen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.06.2010 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 20.05.2010 Ergebnis: erledigt

42 Sitzung 20.05.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Bewirtschaftung der Parkplätze in Jever, Änderung der Entgeltstruktur
dazu
FinA Nr. 27 vom 3. Mai 2010
VA Nr. 68 vom 11. Mai 2010

Vorlage:   BV/232/2010

Beschlusstext:

 

Der dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Jever über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 24.02.1994 wird als Verordnung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.10.2010 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 04.11.2010 Ergebnis: erledigt

43 Sitzung 20.05.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Verwendung von Erträgen aus der Erbschaft Marcus für das Haushaltsjahr 2010
dazu
SchuJuA Nr. 19 vom 8. April 2010
VA Nr. 67 vom 27. April 2010

Vorlage:   BV/202/2010

Beschlusstext:

 

Die Erträge aus der Helene-Marcus-Erbschaft werden im Jahre 2010  die  Seniorenarbeit im Rahmen des Seniorenpasses zur Verfügung gestellt.  

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.12.2010 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 04.11.2010 Ergebnis: erledigt

44 Sitzung 20.05.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Parkhaus Steinstraße,
hier: Einziehung der gewidmeten öffentlichen Parkfläche im Kellergeschoss
dazu
BauA Nr. 41 vom 21. April 2010
VA Nr. 67 vom 27. April 2010

Vorlage:   BV/220/2010

Beschlusstext:

 

Das Kellergeschoss des Parkhauses Steinstraße soll eingezogen werden. Die Verwaltung wird gebeten, das nach § 8 Nieders. Straßengesetz vorgeschriebene Verfahren durchzuführen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.07.2010 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 01.06.2010 Ergebnis: erledigt

45 Sitzung 20.05.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Radweg L 813, Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
dazu
FinA Nr. 27 vom 3. Mai 2010
VA Nr. 68 vom 11. Mai 2010

Vorlage:   BV/229/2010/1

Beschlusstext:

 

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 87.900 € bei der Pos. 6300.950046.9 inkl. Deckungsvorschlag wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.07.2010 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 01.06.2010 Ergebnis: erledigt

46 Sitzung 20.05.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Baumaßnahmen Grundschule/Kindergarten Cleverns, Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
dazu
FinA Nr. 27 vom 3. Mai 2010
VA Nr. 68 vom 11. Mai 2010

Vorlage:   BV/228/2010

Beschlusstext:

 

Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 209.588,03 € wird inkl. Deckungsvorschlag zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.07.2010 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 01.06.2010 Ergebnis: erledigt

47 Sitzung 20.05.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Erschließungsanlage Abrechnungsabschnitt "Nordergast-Süd" (Teilstück Kamppütte bis Am Alten Tief)
dazu
FinA Nr. 27 vom 3. Mai 2010
VA Nr. 68 vom 11. Mai 2010

Vorlage:   BV/225/2010

Beschlusstext:

 

Die im Entwurf anliegende Abweichsatzung über die endgültige Herstellung der Erschließungsmaßnahme „Nordergast-Süd“(Teilstück Kamp-pütte bis Am Alten Tief) wird beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.07.2010 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 24.06.2010 Ergebnis: erledigt

48 Sitzung 20.05.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Ratsresolution zur Stärkung der Gewerbesteuer
dazu
FinA Nr. 27 vom 3. Mai 2010
VA Nr. 68 vom 11. Mai 2010

Vorlage:   BV/231/2010

Beschlusstext:

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt zur Stärkung der Gewerbesteuer die als Anlage beigefügte Resolution.

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.07.2010 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 24.06.2010 Ergebnis: erledigt

49 Sitzung 17.06.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Sanierung der Niederschlagswasserkanalisation in einem Teilbereich der Berliner Straße,
hier: Beschluss über eine entgeltwirksame Maßnahme
dazu:
Bauausschuss Nr. 42 vom 26. Mai 2010
VA Nr. 69 vom 08. Juni 2010

Vorlage:   BV/251/2010

Beschlusstext:

Der Rat der Stadt Jever beschließt:

 

 

Die Stadt Jever stimmt der Ausführung der von der EWE geplanten Maßnahme „Sanierung der Niederschlagswasserkanalisation in einem Teilbereich der Berliner Straße“ zu.

 

Diese Maßnahme ist entgeltwirksam.

 

 

Umsetzung:

Termin: 12.08.2010 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 13.07.2010 Ergebnis: erledigt

50 Sitzung 17.06.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 61.5 "Klein Grashaus" - 5. Änderung - Teilbereich Ehrentrautstraße -,
hier: Mitteilung des Ergebnisses aus der durchgeführten Information der Bürger nach § 13 A und Vorstellung der Entwurfsfassung
dazu:
Planungsausschuss Nr. 40 vom 2. Juni 2010
VA Nr. 69 vom 08. Juni 2010

Vorlage:   BV/233/2010

Beschlusstext:

Der Rat der Stadt Jever beschließt:

 

 

Der Rat der Stadt Jever nimmt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 61.5 "Klein Grashaus" - 5. Änderung -  Teilbereich Ehrentrautstraße zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung des Bebauungsplan Nr. 61.5„Klein Grashaus" - 5. Änderung - Teilbereich Ehrentrautstraße - nebst Begründung (Auslegungsbeschluss) gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 12.08.2010 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 12.07.2010 Ergebnis: erledigt

51 Sitzung 17.06.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Bebauungsplan Nr. 57.1 "Schillerstraße" - 1. Änderung eines Teilbereiches,
hier: Abwägung nach frühzeitigem Beteiligungsverfahren und Auslegungsbeschluss
dazu:
Planungsausschuss Nr. 40 vom 2. Juni 2010
VA Nr. 69 vom 08. Juni 2010

Vorlage:   BV/234/2010

Beschlusstext:

Der Rat der Stadt Jever beschließt:

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung der 1. Änderung  Bebauungsplan Nr.  57„Schillerstraße" nebst Begründung (Auslegungsbeschluss)gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 12.08.2010 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 12.07.2010 Ergebnis: erledigt

52 Sitzung 17.06.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Bebauungsplan Nr. 80 "Sondergebiet Verbrauchermarkt Bahnhofstraße/Adolf-Ahlers-Straße",
hier: Abwägung nach Auslegung und förmlicher Behördenbeteiligung und Satzungsbeschluss
dazu:
Planungsausschuss Nr. 40 vom 2. Juni 2010
VA Nr. 69 vom 08. Juni 2010

Vorlage:   BV/235/2010

Beschlusstext:

Der Rat der Stadt Jever beschließt:

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt über die  diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 80 „Sondergebiet Verbrauchermarkt Bahnhofstraße/Adolf-Ahlers-Straße" nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.

Der Rat der Stadt Jever nimmt zur Kenntnis, dass der Flächennutzungsplan 2009 der Stadt Jever im Rahmen der 2. Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 80 angepasst wird.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 12.08.2010 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 12.07.2010 Ergebnis: erledigt

53 Sitzung 17.06.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Bebauungsplan Nr. 43 B "Sondergebiet Möbelmarkt Mühlenstraße/Sillensteder Straße",
hier: Abwägung nach frühzeitigem Beteiligungsverfahren und Auslegungsbeschluss
dazu:
Planungsausschuss Nr. 40 vom 2. Juni 2010
VA Nr. 69 vom 08. Juni 2010

Vorlage:   BV/236/2010

Beschlusstext:

Der Rat der Stadt Jever beschließt:

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung des Bebauungsplan Nr. 43 B „Sondergebiet Möbelmarkt Sillensteder Straße/Mühlenstraße"nebst Begründung und Umweltbericht (Auslegungsbeschluss)gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die formelle Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

 

 

Umsetzung:

Termin: 12.08.2010 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 12.07.2010 Ergebnis: erledigt

54 Sitzung 17.06.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 17 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat
dazu:
VA Nr. 69 vom 08. Juni 2010

Beschlusstext:

Der Rat der Stadt Jever beschließt:

 

 

Die für die Stadt Jever eingegangenen Spenden in Höhe von 8.061,00 Euro werden gemäß § 83 Absatz 4 NGO entsprechend der beigefügten Anlage angenommen.

 

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 12.08.2010 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 05.07.2010 Ergebnis: zur Kenntnis genommen

55 Sitzung 26.08.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 43 B "Sondergebiet Möbelmarkt Sillensteder Straße/Mühlenstraße",
hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
dazu
PlanA Nr. 42 vom 11. August 2010
VA Nr. 72 vom 17. August 2010

Vorlage:   BV/299/2010

Beschlusstext:

 

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu der während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und der förmlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahme.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 43 B „Sondergebiet Möbelmarkt Sillensteder Straße/Mühlenstraße" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.04.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 30.03.2011 Ergebnis: erledigt

56 Sitzung 26.08.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Bebauungsplan Nr. 57.1 "Schillerstraße" - 1. Änderung eines Teilbereiches",
hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
dazu
PlanA Nr. 42 vom 11. August 2010
VA Nr.72 vom 17. August 2010

Vorlage:   BV/300/2010

Beschlusstext:

 

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 57.1 „Schillerstraße" - 1. Änderung eines Teilbereiches - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

 

Der Rat der Stadt Jever nimmt zur Kenntnis, dass der Flächennutzungsplan 2009 der Stadt Jever im Rahmen der 3. Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 57.1 angepasst wird. Eine entsprechende Planzeichnung liegt diesem Beschluss an.

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.04.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 30.03.2011 Ergebnis: erledigt

57 Sitzung 26.08.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Bebauungsplan Nr. 61.5 "Klein Grashaus" 5. Änderung - Teilbereich Ehrentrautstraße",
hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauG und Satzungsbeschluss
dazu
PlanA Nr. 42 vom 11. August 2010
VA Nr. 72 vom 17. August 2010

Vorlage:   BV/301/2010

Beschlusstext:

 

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 61.5 „Klein Grashaus" - 5. Änderung - Teilbereich Ehrentrautstraße - nebst Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.       

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.04.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 30.03.2011 Ergebnis: erledigt

58 Sitzung 26.08.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 12.1 Ö: Ampelanlage Mühlenstraße / Augustenstraße, Vergabebeschluss, hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

Umsetzung:

Termin: 11.04.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 30.03.2011 Ergebnis: erledigt

59 Sitzung 26.08.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 16 Ö: Grundsatzbeschluss zum Verkauf einer ca. 250 qm großen Teilfläche aus der städtischen Wegeparzelle 256/7 der Flur 8
dazu
FinA Nr. 29 vom 9. August 2010
VA Nr. 72 vom 17. August 2010

Umsetzung:

Termin: 11.04.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 30.03.2011 Ergebnis: erledigt

60 Sitzung 30.09.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Parkhaus Steinstraße,
hier: Einziehung der gewidmeten öffentlichen Parkfläche im Kellergeschoss
BauA Nr. 45 vom 08. September 2010
VA Nr. 73 vom 21. September 2010

Vorlage:   BV/327/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die seit dem 23. Mai 1987 gewidmete Fläche im Kellergeschoss des Parkhauses Steinstraße mit Zufahrt wird gemäß § 8 des Nieders. Straßengesetzes zum 1. Oktober 2010 eingezogen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.04.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 30.03.2011 Ergebnis: erledigt

61 Sitzung 30.09.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Neuordnung der Spiel- und Bolzplätze in Jever,
hier: Entscheidung über aufzuhebende Spiel- und Bolzplätze
PlanA Nr. 43 vom 15. September 2010
VA Nr. 73 vom 21. September 2010

Vorlage:   BV/335/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die nachstehend aufgeführten Kinderspielplätze bzw. der Bolzplatz werden aufgehoben:

-        Händelstraße

-        Dannhalmsweg

-        Hajo-Jürgens-Straße

-        Neißer Straße (Bolzplatz)

-        Wiesenkamp

 

Der Kinderspielplatz Rüschenkamp im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 7 wird bis zur Realisierung eines zukünftig nördlich angrenzenden Baugebietes nicht bestückt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.04.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 30.03.2011 Ergebnis: erledigt

62 Sitzung 30.09.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Baubetriebshof der Stadt Jever, "Fit für die Doppik"
FinA Nr. 30 vom 13. September 2010
VA Nr. 73 vom 21. September 2010

Vorlage:   BV/248/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Baubetriebshof wird als Regiebetrieb der Stadt Jever mit eigener kaufmännischer Wirtschaftsführung geführt. Übergeordnete Organisationseinheit ist der Fachdienst 60.

 

Ab 01.01.2011 wird jede Leistung des Baubetriebshofes als Auftragnehmer den Auftraggebern in Rechnung gestellt (klassisches Auftraggeber- / Auftragnehmerverhältnis). Auftragsberechtigt sind nur die Produktverantwortlichen der Stadtverwaltung. Ziel ist ein wirtschaftlicher und wettbewerbsfähiger Betrieb mit 100 %-iger Kostendeckung.

 

Grundsätzlich sind folgende Einheitspreise in Rechnung zu stellen:

 

Facharbeiterstunde inkl. Fahrzeuge und Werkzeug         40,00 Euro

Hilfsarbeiterstunde inkl. Fahrzeuge und Werkzeug          37,00 Euro

zuzüglich 10 %-iger Zuschlag für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen

 

Einsatzstunde Unimog                                                        43,00 Euro

Einsatzstunde Radlader                                                      30,00 Euro

 

Anfallende Materialkosten werden zusätzlich berechnet.

 

Sofern für Leistungsbereiche eine detaillierte Kosten- und Leistungsrechnung vorliegt, wird die Leitung des Baubetriebshofes bevollmächtigt, auf Basis dieser Kalkulation abzurechnen.

 

Im Haushaltsplan 2011 sind die erforderlichen Veranschlagungen vorzunehmen.

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.01.2011 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 24.01.2011 Ergebnis: erledigt

63 Sitzung 30.09.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 20 Ö: Wohnungsbau-Gesellschaft Friesland mbH,
hier: Neuwahl des Aufsichtsrates
VA Nr. 73 vom 21. September 2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Stadt Jever benennt per Abstimmung gemäß § 47 NGO folgende Personen für den Aufsichtsrat der Wohnungsbau-Gesellschaft Friesland mbH in Jever:

 

Mitglied: Herr Dieter Janßen

stellvertretendes Mitglied: Herr Dirk Zillmer

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.11.2010 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 15.10.2010 Ergebnis: erledigt

64 Sitzung 30.09.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 19 Ö: Eingliederung des Eigenbetriebes "Betreibergesellschaft Friesland-Halle" als Regiebetrieb
WerkA Nr. 7 vom 13. September 2010
VA Nr. 73 vom 21. September 2010

Vorlage:   BV/338/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Eigenbetrieb „Betreibergesellschaft Friesland-Halle“ wird zum 31.12.2010 aufgelöst. Die Weiterführung der Geschäftstätigkeit erfolgt als Regiebetrieb der Stadt Jever.

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.04.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 30.03.2011 Ergebnis: erledigt

65 Sitzung 30.09.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009
FinA Nr. 30 vom 13. September 2010
VA Nr. 73 vom 21. September 2010

Vorlage:   BV/325/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

a) Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 wird gem. § 101 Abs. 1 NGO beschlossen.

b) Für das Haushaltsjahr 2009 wird der Bürgermeisterin die Entlastung gem. § 40 Abs. 1 Ziff 9 NGO i.V.m. § 101 Abs. 1 NGO erteilt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.04.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 30.03.2011 Ergebnis: erledigt

66 Sitzung 30.09.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 17 Ö: Jahresabschluss des Eigenbetriebes Betreibergesellschaft Friesland-Halle für 2009
WerkA Nr. 7 vom 13. September 2010
VA Nr. 73 vom 21. September 2010

Vorlage:   BV/320/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

a) Der Jahresabschluss 2009 mit dem Lagebericht wird gem. § 30 Eigenbetriebsverordnung festgestellt.

b) Für das Haushaltsjahr 2009 wird der Werksleitung die Entlastung gemäß § 30 Eigenbetriebsverordnung erteilt.

c) Der Jahresverlust des Haushaltsjahres 2009 in Höhe von

5.744,10 € ist aus dem Haushalt der Stadt auszugleichen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.04.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 30.03.2011 Ergebnis: erledigt

67 Sitzung 30.09.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 16 Ö: Jahresabschluss des Eigenbetriebes Betreibergesellschaft Friesland-Halle 2008
WerkA Nr. 7 vom 13. September 2010
VA Nr. 73 vom 21. September 2010

Vorlage:   BV/107/2009

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

a) Der Jahresabschluss 2008 mit dem Lagebericht wird gem. § 30 Eigenbetriebsverordnung festgestellt.

b) Für das Haushaltsjahr 2008 wird der Werksleitung die Entlastung gemäß § 30 Eigenbetriebsverordnung erteilt.

c) Der Jahresverlust des Haushaltsjahres 2008 in Höhe von 9.136,48 Euro ist aus dem Haushalt der Stadt auszugleichen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.04.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 30.03.2011 Ergebnis: erledigt

68 Sitzung 04.11.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 20 Ö: Trägerschaftsvertrag Kindertagesstätten mit dem Diakonischen Werk Jever e.V., hier: Übernahme der Gebührenberechnungen bei gleichzeitiger Senkung der Verwaltungskostenpauschale
SchuJuA Nr. 21 vom 7. Oktober 2010
VA Nr. 75 vom 26. Oktober 2010

Beschlusstext:

 

Die Stadt Jever übernimmt ab dem 01.01.2011 die Berechnung der Kindertagesstättengebühren für die Kindergärten des Diakonischen Werkes Jever e.V. Lindenallee, Klein Grashaus und Ammerländer Weg/Steinstraße. Gleichzeitig wird die von der Stadt Jever pro genehmigten Platz zu zahlende Verwaltungskostenpauschale um 35,00 EUR von bisher 220,00 EUR auf 185,00 EUR gesenkt. Dem entsprechenden Ergänzungsvertrag wird zugestimmt. Dieser ist im Entwurf der Sitzungsvorlage beigefügt und Bestandteil des Beschlusses.

Im Fachdienst 32 -Soziale Dienste- wird einem zusätzlichen Stundenkontingent von 5 Wochenarbeitsstunden zugestimmt. Der Stellenplan ist entsprechend anzupassen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.04.2011 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 20.04.2011 Ergebnis: erledigt

69 Sitzung 04.11.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 21 Ö: Aufgabe des Amtes der Bezirksvorsteher, Aufhebung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Bezirksvorsteher der Stadt Jever vom 07.06.2001
SchuJuA Nr. 21 vom 7. Oktober 2010
VA Nr. 75 vom 26. Oktober 2010

Beschlusstext:

 

Der Rat beschließt, das Amt des Bezirksvorstehers in der Stadt Jever aufzugeben. Die bisherigen Amtsinhaber sind mit Ablauf des 31.12.2010 aus ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten zu entlassen.

 

Der Rat beschließt gemäß §§ 6 und 40 Abs. 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 28.10.2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2009 (Nds. GVBl. S. 366), die vorliegende Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Bezirksvorsteher der Stadt Jever vom 07.06.2001.

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.04.2011 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 20.04.2011 Ergebnis: erledigt

70 Sitzung 04.11.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Kindergärten des Diakonischen Werkes Jever e.V., hier: Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 89 NGO
FinA vom 18. Oktober 2010
VA Nr. 75 vom 26. Oktober 2010

Vorlage:   BV/357/2010

Beschlusstext:

 

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 85.581,72 EUR für die Abrechnung des Betriebskostenzuschusses für das Jahr 2009 an die Gemeinsame Kirchenverwaltung Friesland Wilhelmshaven, Schortens/Roffhausen, wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.01.2011 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 06.12.2010 Ergebnis: erledigt

71 Sitzung 04.11.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Sanierung der Turnhalle Cleverns,
Abrechnung des Honorars für Planung und Bauleitung
hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
FinA vom 18. Oktober 2010
VA Nr. 75 vom 26. Oktober 2010

Vorlage:   BV/356/2010

Beschlusstext:

 

Die überplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle 2103.500 (Sammelnachweis Bauliche Unterhaltung) mit 28.900,- € wird genehmigt.

 

Deckung: Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.01.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 03.12.2010 Ergebnis: erledigt

72 Sitzung 04.11.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Straßenbenennung in Jever,
hier: Blaufärbergang
BauA Nr. 46 vom 13. Oktober 2010
VA Nr. 75 vom 26. Oktober 2010

Vorlage:   BV/353/2010

Beschlusstext:

 

Der Gang zwischen Neue Straße und Kattrepel, bezeichnet als Parzelle 2746/210 der Flur 7, wird als „Blaufärbergang“ benannt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.01.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 27.04.2011 Ergebnis: erledigt

73 Sitzung 04.11.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 18 Ö: Erneuerung der Straßenbeleuchtung Schlosserstraße,
hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
VA Nr. 75 vom 26. Oktober 2010

Beschlusstext:

 

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.000,- € bei Haushaltsstelle 6700.950103.7 „Erneuerung der Beleuchtung Schlosser-      straße“ wird genehmigt.

 

Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei den Straßenausbaubeiträgen sowie aus Minderausgaben bei der Haushaltsstelle „Neubau Wohnweg Ehrentrautstraße“.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.01.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 05.01.2011 Ergebnis: erledigt

74 Sitzung 04.11.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 16 Ö: Überplanmäßige Ausgabe Turnhalle Paul-Sillus-Schule
FinA vom 18. Oktober 2010
VA Nr. 75 vom 26. Oktober 2010

Vorlage:   BV/369/2010

Beschlusstext:

 

Zur Position 2101. 940091 wird eine überplanmäßige Ausgabe von 7.451,96 € genehmigt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Position 2101.361001.5.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.01.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 03.12.2010 Ergebnis: erledigt

75 Sitzung 04.11.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 17 Ö: Überplanmäßige Ausgabe Winterdienst/Straßenunterhaltung
FinA vom 18. Oktober 2010
VA Nr. 75 vom 26. Oktober 2010

Vorlage:   BV/370/2010

Beschlusstext:

 

Die überplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle 6750.638001.0.6 „Kosten für den Winterdienst“ mit 43.000,- € wird genehmigt.

 

Deckung: Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 9000.010000.0 „Gemeindeanteil an der Einkommensteuer“

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.01.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 03.12.2010 Ergebnis: erledigt

76 Sitzung 04.11.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 22 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat
VA Nr. 75 vom 26. Oktober 2010

Beschlusstext:

 

Die für die Stadt Jever eingegangene Spende in Höhe von 6.053,78 Euro wird gemäß § 83 Absatz 4 NGO entsprechend der beigefügten Anlage angenommen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.01.2011 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 10.12.2010 Ergebnis: erledigt

77 Sitzung 04.11.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 11.1 Ö: Antrag der SWG/Sender-Gruppe auf vollständige Einforderung der überzahlten Gaspreise
FinA vom 18. Oktober 2010
VA Nr. 75 vom 26. Oktober 2010

Vorlage:   AN/368/2010

Beschlusstext:

 

Die Stadt Jever fordert die EWE zur vollständigen Rückzahlung der überzahlten Gaspreise seit 2007, dem vom Bundesgerichtshof beanstandeten Zeitraum, auf und behält sich bei Weigerung der EWE die Klageoption ausdrücklich vor.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.01.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 28.12.2010 Ergebnis: erledigt

78 Sitzung 04.11.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Überplanmäßige Ausgabe für die Gewerbesteuerumlage
FinA vom 18. Oktober 2010
VA Nr. 75 vom 26. Oktober 2010

Vorlage:   BV/360/2010

Beschlusstext:

 

Der überplanmäßigen Ausgabe bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 108.356,00 € wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.01.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 16.12.2010 Ergebnis: erledigt

79 Sitzung 04.11.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Grundinstandsetzung der Straßenbeleuchtung "Schlosserstraße (Abschnitt Große Wasserpfortstraße bis zur Einmündung Kleine Bahnhofstraße)" hier: Aufwandsspaltung
FinA Nr. 29 vom 9. August 2010
VA Nr. 72 vom 17. August 2010

Vorlage:   BV/277/2010

Beschlusstext:

 

Gemäß § 8 Nr. 9 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 01.10.1998 wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung am Straßenzug „Schlosserstraße (Abschnitt Große Wasserpfortstraße bis zur Einmündung Kleine Bahnhofstraße)“ selbständig erhoben:

 

Erneuerung der Beleuchtungseinrichtung der öffentlichen Einrichtung „Schlosserstraße (– Abschnitt Große Wasserpfortstraße bis zur Einmündung Kleine Bahnhofstraße)“.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 10.01.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 05.01.2011 Ergebnis: erledigt

80 Sitzung 09.12.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 16 Ö: Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Feuerwehr Jever
BauA Nr. 47 vom 24. November 2010
VA Nr. 76 vom 30. November 2010

Vorlage:   BV/403/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Jever wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird gebeten, am Gebrauchtfahrzeugmarkt nach geeigneten Fahrzeugen Ausschau zu halten. Sollte die Verwaltung feststellen, dass am Markt keine geeigneten Fahrzeuge verfügbar bzw. keine wirtschaftlichen Angebote vorhanden sind, wird die Verwaltung ermächtigt, die Ausschreibung eines Neufahrzeuges vorzunehmen.

Die notwendige außerplanmäßige Ausgabe wird bis zu einer Höhe von 34.500,- € bewilligt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei den Haushaltsstellen 6300.950102.4 (Endausbau Kleiberring) und 3310.940091.2 (Heizungsanlage Theater) sowie 6300.950101.0 (Neubau Ehrentrautstraße).

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.04.2011 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 20.04.2011 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: vier Wochen

81 Sitzung 09.12.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 17 Ö: Überplanmäßige Ausgabe für den Betrieb der Parkscheinautomaten
BauA Nr. 47 vom 24. November 2010
VA Nr. 76 vom 30. November 2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der überplanmäßigen Ausgabe für den Betrieb der Parkscheinautomaten in Höhe von 5.937,60 € wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 03.02.2011 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 04.02.2011 Ergebnis: erledigt

82 Sitzung 09.12.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Unterhaltung der Straßenbeleuchtung, Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
FinA Nr. 32 vom 22. November 2010
VA Nr. 76 vom 30. November 2010

Vorlage:   BV/417/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 6700.510000.8 mit 9.000,- € wird genehmigt.

Die Deckung dieses Betrages erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltstelle 6100.620000.8 (Kosten der Ortsplanung)

 

 

Umsetzung:

Termin: 03.02.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 05.01.2011 Ergebnis: erledigt

83 Sitzung 09.12.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Altstadtquartier überplanmäßige Ausgabe bei der Pos. "Archäologische Untersuchung und Spielhalle"
FinA Nr. 32 vom 22. November 2010
VA Nr. 76 vom 30. November 2010

Vorlage:   BV/416/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die überplanmäßige Ausgabe bei der Pos. 6153.988002.0 „Archäologie/Spielhalle“ von 34.827,73 € wird genehmigt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Pos. 6153.361000.5 „Archäologie/Spielhalle“ und Minderausgaben bei der Pos. 6300.950101.0 „Ausbau Ehrentrautstraße“.

 

 

Umsetzung:

Termin: 03.02.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 05.01.2011 Ergebnis: erledigt

84 Sitzung 09.12.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 8.1 Ö: Förderantrag des FSV Jever zum Neubau einer Sportanlage, Grundsatzentscheidung
KuWiA Nr. 27 vom 18. November 2010
VA Nr. 76 vom 30. November 2010

Vorlage:   BV/396/2010

Beschlusstext:

 

 

 

 

 

 

Das geplante Vorhaben des FSV Jever e.V., im Sport- und Freizeitzentrum an der Jahnstraße eine neue Sportanlage zu errichten, wird von der Stadt Jever grundsätzlich befürwortet und unterstützt.

 

Die Entscheidungen über eine finanzielle und sonstige Beteiligung der Stadt Jever an dieser Investitionsmaßnahme werden solange zurückgestellt, bis die noch offenen Fragen unter Beteiligung des Landkreises Friesland geklärt sind und ein abschließendes Konzept für dieses Projekt vorgelegt wird.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 03.02.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 05.01.2011 Ergebnis: erledigt

85 Sitzung 09.12.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung a)Gebührenkalkulation 2011 für die Schmutzwassergebühr b)Gebührenkalkulation für die Regenwassergebühr 2011 c) Satzungsbeschluss
FinA Nr. 32 vom 22. November 2010
VA Nr. 76 vom 30. November 2010

Vorlage:   BV/409/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

c) Die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung  über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 03.02.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 05.01.2011 Ergebnis: erledigt

86 Sitzung 09.12.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Gebührenkalkulation 2011 für die Straßenreinigung
FinA Nr. 32 vom 22. November 2010
VA Nr. 76 vom 30. November 2010

Vorlage:   BV/399/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2011 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 1,25 EUR je Fegemeter unverändert.

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 03.02.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 05.01.2011 Ergebnis: erledigt

87 Sitzung 09.12.2010 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Gebührenkalkulation 2011 der Standgelder auf den Märkten der Stadt Jever
FinA Nr. 32 vom 22. November 2010
VA Nr. 76 vom 30. November 2010

Vorlage:   BV/400/2010

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das Haushaltsjahr 2011 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 1,50 EUR/lfm. unverändert.

 

 

Umsetzung:

Termin: 12.01.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 05.01.2011 Ergebnis: erledigt

88 Sitzung 03.03.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Radweg entlang der Landesstraße 813,
Teilstrecke zwischen Sandeler Straße und Ortsteil Cleverns
hier: erneute Anmeldung zur Erhöhung der Priorität
PlanA Nr. 45 vom 9. Februar 2011
VA Nr. 78 vom 22. Februar 2011

Vorlage:   BV/436/2011

Beschlusstext:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausbau der Radwegeverbindung im Verlaufe der Landesstraße 813 zwischen Sandeler Straße und dem Ortsteil Cleverns wird beantragt. Dabei soll dieser Ausbau eine hohe Priorität erhalten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 21.04.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 07.04.2011 Ergebnis: erledigt

89 Sitzung 03.03.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Geplante Maßnahmen der EWE AG am Kanalnetz,
hier: Vorstellung der Maßnahmen und Zustimmung zu entgeltwirksamen bzw. beitragsfähigen Maßnahmen
BauA Nr. 48 vom 12. Januar 2011
VA Nr. 78 vom 22. Februar 2011

Beschlusstext:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Jever stimmt der Ausführung der von der EWE AG geplanten Maßnahmen

a) Herstellung eines neuen Bahndurchlasses Ammerländer Weg,

b) Herstellung eines getrennten Niederschlagwasserkanales in der Bismarckstraße zwischen Lindenallee und Sophienstraße mit gleichzeitigem Ausbau der Fahrbahn und der Rinnen

zu.

 

Die Maßnahme b) ist beitragspflichtig. Hier ist vor der  abschließenden Beschlussfassung über die Maßnahme eine Anliegerinformation durchzuführen. Die Maßnahme zu a) ist entgeltpflichtig.

 

Für die Herstellung des Niederschlagswasserkanales in der Bismarckstraße sind Haushaltsmittel in Höhe von 80.000,- € im Haushalt 2011 bereit zu stellen. Die Gegenfinanzierung erfolgt teilweise über Anliegerbeiträge bzw. im Rahmen der Gesamtdeckung über Verkauf von Grundvermögen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 21.04.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 07.04.2011 Ergebnis: erledigt

90 Sitzung 03.03.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 3 "Auf dem Dannhalm" - 1. Änderung -,
hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 45 vom 9. Februar 2011
VA Nr. 78 vom 22. Februar 2011

Vorlage:   BV/430/2011

Beschlusstext:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 3 „Auf dem Dannhalm" - 1. Änderung - nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.

 

 

Umsetzung:

Termin: 21.04.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 07.04.2011 Ergebnis: erledigt

91 Sitzung 03.03.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Bebauungsplan Nr. 45 II "Am Wangertief/Hooksieler Tief" - 1. Änderung -,
hier: Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB
PlanA Nr. 45 vom 9. Februar 2011
VA Nr. 78 vom 22. Februar 2011

Vorlage:   BV/431/2011

Beschlusstext:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 45 II „Am Wangertief/Hooksieler Tief" - 1. Änderung - nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.

 

 

Umsetzung:

Termin: 21.04.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 07.04.2011 Ergebnis: erledigt

92 Sitzung 03.03.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 16 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat
VA Nr. 77 vom 14. Dezember 2010

Beschlusstext:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die für die Stadt Jever eingegangenen Spenden in Höhe von 13.000,00 Euro werden gemäß § 83 Absatz 4 NGO entsprechend der beigefügten Anlage angenommen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 21.04.2011 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 18.04.2011 Ergebnis: erledigt

93 Sitzung 03.03.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Haushalt 2011, Haushaltssicherungskonzept
FinA Nr. 33 vom 14. Februar 2011
VA Nr. 78 vom 22. Februar 2011

Vorlage:   BV/441/2011

Beschlusstext:

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Haushaltssicherungskonzept 2011 wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 21.04.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.04.2011 Ergebnis: der Auftrag wurde ausgeführt

94 Sitzung 03.03.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Abdeckung von Fehlbeträgen, Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe
FinA Nr. 33 vom 14. Februar 2011
VA Nr. 78 vom 22. Februar 2011

Vorlage:   BV/442/2011

Beschlusstext:

 

Beschlussvorschlag:

 

Der außerplanmäßigen Ausgabe bei der Position 9200.893009.6 (Deckung von Sollfehlbeträgen 2009) wird bis zur Höhe des Überschusses des Verwaltungshaushaltes 2010 zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 21.04.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.04.2011 Ergebnis: erledigt

95 Sitzung 03.03.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2011
FinA Nr. 33 vom 14. Februar 2011
VA Nr. 78 vom 22. Februar 2011

Vorlage:   BV/443/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Haushaltsentwurf 2011 wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 21.04.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.04.2011 Ergebnis: der Auftrag wurde ausgeführt

96 Sitzung 14.04.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 19 Ö: Resolution zur endgültigen Abschaltung des AKW-Esenshamm:
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 25. März 2011
VA Nr. 79 vom 5. April 2011

Beschlusstext:

 

Der Rat der Stadt Jever spricht sich mit der anliegenden Resolution für die endgültige Stillegung des Atomkraftwerkes Esenshamm aus.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.06.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 03.05.2011 Ergebnis: erledigt

97 Sitzung 14.04.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Geplante Maßnahmen der EWE AG am Kanalnetz,
hier: Vorstellung der Maßnahmen Jägerkamp und Schlesierweg und Zustimmung zu entgeltwirksamen bzw. beitragsfähigen Maßnahmen
BauA Nr. 49 vom 23. März 2011
VA Nr. 79 vom 5. April 2011

Vorlage:   BV/456/2011

Umsetzung:

Termin: 09.06.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 03.05.2011 Ergebnis: erledigt

98 Sitzung 14.04.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Winterdienst in Jever,
hier: Bericht über den in der Wintersaison 2010/2011 geleisteten Winterdienst und Ausblick auf den Winterdienst der nächsten Jahre
BauA Nr. 49 vom 23. März 2011
VA Nr. 79 vom 5. April 2011

Vorlage:   BV/457/2011

Beschlusstext:

 

Der Bericht der Verwaltung über den Winterdienst in der Saison 2010/2011 wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit den umliegenden Kommunen mit den Salzlieferanten Vereinbarungen zu treffen, die die ständige Bevorratung an Streusalz in den Kommunen sichert. Auf eine eigene Lösung zur Steigerung der Lagermöglichkeiten für Streusalz wird verzichtet.

 

Der Standard der Leistungen des Winterdienstes in den Fußgängerzonen ist zu verbessern, indem diese mit einer nachrangigen Priorität in den Streuplan der Stadt Jever aufgenommen werden.

 

Die Bürger sind verstärkt über ihre Winterdienst-Pflichten gemäß dem Stadtrecht zu unterrichten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.06.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 03.05.2011 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: unbestimmte Zeit

99 Sitzung 14.04.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Einrichtung von Tempo-30-Zonen, hier: Bereiche Bismarkstraße West und Ost
BauA Nr. 49 vom 23. März 2011
VA Nr. 79 vom 5. April 2011

Vorlage:   BV/472/2011

Beschlusstext:

 

Die Bereiche

 1.    Bismarckstraße West,
bestehend aus den Straßenzügen

 a)    Bismarckstraße

 b)    Sophienstraße und

 2.    Bismarckstraße Ost
bestehend aus den Straßenzügen

 a)    Bismarckstraße

 b)    Mooshütterweg

 c)    Hohnholzstraße

 d)    Eichenallee

 e)    Terrasse

 f)     P.-W.-Janssen-Weg

werden als Tempo-30-Zonen eingerichtet.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.06.2011 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 04.05.2011 Ergebnis: erledigt

100 Sitzung 14.04.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 18 Ö: Resolution des Rates der Stadt Jever zum Erhalt des Bundeswehrstandortes in Upjever
VA Nr. 79 vom 5. April 2011

Beschlusstext:

 

Der Rat der Stadt Jever spricht sich mit der anliegenden Resolution für den Erhalt des Bundeswehrstandortes in Upjever und der Bundeswehrstandorte in der Region Ost-Friesland aus.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.06.2011 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 17.06.2011 Ergebnis: erledigt

101 Sitzung 14.04.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 20 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat

Beschlusstext:

 

Die in der Anlage aufgeführte Spende an die Stadt Jever in Höhe von 1.000,00 Euro wird gemäß § 83 Absatz 4 NGO angenommen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.06.2011 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 17.06.2011 Ergebnis: erledigt

102 Sitzung 14.04.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 16 Ö: Kooperationsvereinbarung zur Bildungsregion Friesland
SchuJu A Nr. 23 vom 17. März 2011
VA Nr. 79 vom 5. April 2011

Vorlage:   BV/453/2011

Beschlusstext:

 

Die Stadt Jever erklärt sich bereit, an dem Projekt „Bildungsregion Friesland“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt teilzunehmen. Dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der „Bildungsregion Friesland“ wird zugestimmt. Das Einvernehmen für die Teilnahme der in der Trägerschaft der Stadt Jever befindlichen Kindertageseinrichtungen wird erteilt.

 

Es werden Mittel in Höhe von maximal 2.750,00 € jährlich für den Innovationsfond außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die haushaltsrechtlich erforderliche Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.06.2011 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 17.06.2011 Ergebnis: erledigt

103 Sitzung 14.04.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Richtlinien der Stadt Jever für die Inanspruchnahme von Leistungen des Baubetriebshofes durch Dritte und die Vermietung von Bühnenelementen etc.
KuWiA Nr. 29 vom 31. März 2011
VA Nr. 79 vom 5. April 2011

Vorlage:   BV/471/2011

Beschlusstext:

 

Die anliegende Neufassung der Richtlinien der Stadt Jever für die Inanspruchnahme von Leistungen des Baubetriebshofes durch Dritte und das Entleihen von Bühnenelementen etc. wird beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.06.2011 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 17.06.2011 Ergebnis: erledigt

104 Sitzung 14.04.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Haushaltsplan der Adolf-Ahlers-Stiftung für das Jahr 2011
FinA Nr. 34 vom 21. März 2011
VA Nr. 79 vom 5. April 2011

Vorlage:   BV/459/2011

Beschlusstext:

 

Der Haushaltsentwurf 2011 der Adolf-Ahlers-Stiftung wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.06.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.05.2011 Ergebnis: erledigt

105 Sitzung 14.04.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Ausbau des Straßenzuges Bismarckstraße (Abschnitt Sophienstraße bis Lindenallee) hier: Beschluss über die Abschnittsbildung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG
FinA Nr. 34 vom 21. März2011
VA Nr. 79 vom 5. April 2011

Vorlage:   BV/460/2011

Beschlusstext:

 

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der beitragsfähige Aufwand für folgenden selbständig nutzbaren Abschnitt der straßenbaulichen Maßnahme „Bismarckstraße“ gesondert ermittelt:

 

·         Bismarckstraße von der Sophienstraße bis zur Einmündung in die Lindenallee.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.06.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.05.2011 Ergebnis: erledigt

106 Sitzung 14.04.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Ausbau des Straßenzuges Bismarckstraße (Abschnitt Sophienstraße bis Lindenallee) hier: Beschluss über die Aufwandsspaltung gemäß § 8 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen gemäß § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen
FinA Nr.34 vom 21. März 2011
VA Nr. 79 vom 5. April 2011

Vorlage:   BV/461/2011

Beschlusstext:

 

Gemäß § 8 Nr. 3 und 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen gemäß § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtungen selbständig erhoben:

·         Herstellung, bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung

 

·         Verbesserung bzw. Erneuerung der Fahrbahn der öffentlichen Einrichtung Bismarckstraße  für den selbständig nutzbaren Abschnitt zwischen Sophienstraße und Lindenallee

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.06.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.05.2011 Ergebnis: erledigt

107 Sitzung 19.05.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Bebauungsplan Nr. 96 "Gewerbegebiet Mitte" im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB),
hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 46 vom 4. Mai 2011
VA Nr. 80 vom 10. Mai 2011

Vorlage:   BV/494/2011

Beschlusstext:

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 96 "Gewerbegebiet Mitte" gemäß § 13 a Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 

 

Umsetzung:

Termin: 07.07.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 16.06.2011 Ergebnis: Zustimmung

108 Sitzung 19.05.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Bebauungsplan Nr. 7 "Rahrdumer Schweiz" - 2. Änderung -, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 46 vom 4. Mai 2011
VA Nr. 80 vom 10. Mai 2011

Vorlage:   BV/487/2011

Beschlusstext:

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 7 "Rahrdumer Schweiz" - 2. Änderung - gemäß § 13 a Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 

 

Umsetzung:

Termin: 07.07.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 16.06.2011 Ergebnis: Zustimmung

109 Sitzung 19.05.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 9 "Ziegelhof" - 2. Änderung - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB),
hier: Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 46 vom 4. Mai 2011
VA Nr. 80 vom 10. Mai 2011

Vorlage:   BV/488/2011

Beschlusstext:

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 9 "Ziegelhof" - 2. Änderung - gemäß § 13 a Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 

 

Umsetzung:

Termin: 07.07.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 16.06.2011 Ergebnis: Zustimmung

110 Sitzung 19.05.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Bebauungsplan Nr. 11 "Schützenhofsiedlung" - 2. Änderung - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB),
hier: Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 46 vom 4. Mai 2011
VA Nr. 80 vom 10. Mai 2011

Vorlage:   BV/489/2011

Beschlusstext:

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 11 "Schützenhofsiedlung" - 2. Änderung - gemäß § 13 a Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 

 

Umsetzung:

Termin: 07.07.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 16.06.2011 Ergebnis: Zustimmung

111 Sitzung 19.05.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Geplante Maßnahmen der EWE AG am Kanalnetz,
hier: Herstellung eines neuen Bahndurchlasses Ammerländer Weg
Vorstellung der Ergebnisse der Ausschreibung
BauA Nr. 50 vom 27. April 2011
VA Nr. 80 vom 10. Mai 2011

Vorlage:   MV/491/2011

Umsetzung:

Termin: 07.07.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 16.06.2011 Ergebnis: Zustimmung

112 Sitzung 19.05.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 16 Ö: Produkt Straßenbeleuchtung, Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
FinA Nr. 35 vom 02. Mai 2011
VA Nr. 80 vom 10. Mai 2011

Beschlusstext:

 

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 32.000,00 € für Sach- und Dienstleistungen beim Produkt 545.002.100 (Straßenbeleuchtung) werden überplanmäßig genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer im Produkt 611.001.100 (Steuern, allg. Zuweisungen und Umlagen)

 

 

Umsetzung:

Termin: 07.07.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 06.07.2011 Ergebnis: Zustimmung

113 Sitzung 19.05.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Ausbau des Straßenzuges Jägerkamp von der Rahrdumer Schweiz bis Haus-Nr. 11/12 hier: Beschluss über die Aufwandsspaltung gemäß § 8 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen
FinA Nr. 35vom 02. Mai 2011
VA Nr. 80 vom 10. Mai 2011

Beschlusstext:

 

 

Gemäß § 8 Nr. 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung selbständig erhoben:

 

·         Erneuerung, bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung im Straßenzug Jägerkamp von der Rahrdumer Straße bis zu Haus-Nr. 11/12

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 07.07.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 06.07.2011 Ergebnis: erledigt

114 Sitzung 19.05.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Ausbau des Straßenzuges Schlesierweg hier: Beschluss über die Aufwandsspaltung gemäß § 8 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen
FinA Nr. 35 vom 02. Mai 2011
VA Nr. 80 vom 10. Mai 2011

Beschlusstext:

 

 

Gemäß § 8 Nr. 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung selbständig erhoben:

 

·         Erneuerung, bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung im Straßenzug „Schlesierweg“

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 07.07.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 06.07.2011 Ergebnis: erledigt

115 Sitzung 07.07.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Neubauvorhaben der Landessparkasse zu Oldenburg am Alten Markt,
Unterbringung der Baustellencontainer als Interimslösung während der Bauzeit
PlanA Nr. 47 vom 15. Juni 2011
VA Nr. 82 vom 28. Juni 2011

Vorlage:   BV/520/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadt Jever stimmt der Errichtung der Containeranlage als Interimslösung für das Bürogebäude der Landessparkasse zu Oldenburg auf einem Teilbereich des Alten Marktes zwischen Sagenbrunnen und Einmündung der Petersilienstraße zu und erklärt insofern das Einvernehmen zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 26 hinsichtlich der Einhaltung der festgesetzten überbaubaren Bereiche.

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.09.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 15.07.2011 Ergebnis: erledigt

116 Sitzung 07.07.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Straßenbeleuchtung Schlosserstraße
hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe
BauA Nr. 51 vom 08. Juni 2011
VA Nr. 32 vom 28. Juni 2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4.500,- € bei der Haushaltsstelle I.411028.500.001 wird genehmigt.

 

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Straßenausbaubeiträgen und Minderausgaben beim Ankauf der Spielplatzfläche Kindergarten Cleverns

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.09.2011 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 15.07.2011 Ergebnis: erledigt

117 Sitzung 07.07.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten, hier: Ausweitung des Krippenangebotes
SchuJuA Nr. 24 vom 26. Mai 2011
VA Nr. 81 vom 31. Mai 2011

Vorlage:   BV/511/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Verwaltung wird gebeten, mit den privaten Betreibern Gespräche zu führen und bis zur nächsten Sitzung zu klären, ob unter Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben eine Zusammenarbeit möglich ist. 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.09.2011 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 15.07.2011 Ergebnis: keine Ausführung möglich - erneute Beratung

118 Sitzung 07.07.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Ferienpass 2011, Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 89 NGO
FinA Nr. 36 vom 06. Juni 2011
VA Nr. 82 vom 28. Juni 2011

Vorlage:   BV/525/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 16.000,- EUR für die Durchführung des Kinderferienpasses 2011 wird zugestimmt.

Die Deckung erfolgt innerhalb des Produkts durch Mehreinnahmen bei den Ertragskonten 332100 und 348200.

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.09.2011 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 15.07.2011 Ergebnis: erledigt

119 Sitzung 07.07.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 16 Ö: Verwendung von Erträgen aus der Erbschaft Marcus
SchuJuA Nr. 24 vom 26. Mai 2011
VA Nr. 81 vom 31. Mai 2011

Vorlage:   BV/509/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die jährlichen Erträge aus der Helene-Marcus-Erbschaft werden ab dem Haushaltsjahr 2011 bis auf weiteres für die Seniorenarbeit im Rahmen des Seniorenpasses verwendet.

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.09.2011 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 15.07.2011 Ergebnis: erledigt

120 Sitzung 07.07.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010
FinA Nr. 36 vom 06. Juni 2011
VA Nr. 82 vom 28. Juni 2011

Vorlage:   BV/527/2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Das Jahresabschlussergebnis 2010 einschließlich der Auflistung der gebildeten Haushaltsreste wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.09.2011 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 15.07.2011 Ergebnis: erledigt

121 Sitzung 15.12.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 14.1 Ö: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2011

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Stadt Jever genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 13.250,00 € für das Produkt Baubetriebshof, PSP-Nr. P1.5.7.3.004.100 ( Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen).

Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.02.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 04.01.2012 Ergebnis: erledigt

122 Sitzung 15.12.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Benennung der hinzugewählten Mitglieder für die einzelnen Ausschüsse des Rates der Stadt Jever

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

Während der Wahlperiode 2011 bis 2016 werden die nachfolgend aufgeführten Personen für den Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie als hinzugewählte Mitglieder bzw. deren StellvertreterInnen benannt.

 

Mitglied:

Vertreter/in

 

Hans Ulrich Schwerdt

Heinrich-Schütte-Str. 17, 26441 Jever

Bettina Golland

Schulweg 11,

26419 Schortens

Lehrer

Erhard Bruns,
Kleiberring 12,

26441 Jever

Petra van den Hoek

Hamburger Str. 9,

26419 Schortens

Eltern

Christine Neumann
Tilsiter Straße 26,

26389 Wilhelmshaven

Waldemar Janßen
Stadlander Weg 18,

26441 Jever

Jugendarbeit

Petra Blank

Beim Tivoli 12,

26441 Jever

Daniela Wegener

Nordstr. 16 c, 

26345 Bockhorn

Kindertagesstätten

Heidi Waculik

Moorwarfer Gastweg 36,  26441 Jever

Adolf Brink
Leipziger Str. 64,

26441 Jever

Seniorenbeirat

 

In den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung wird der Geschäftsführer der Jever Marketing und Tourismus GmbH, Herr Jochen Gemeinhardt, als hinzugewähltes Mitglied und Frau Maike Theesfeld als seine Stellvertreterin berufen.

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.02.2012 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 31.01.2012 Ergebnis: erledigt

123 Sitzung 15.12.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Ratsinformationssystem "Session" der Firma Somacos,
Änderungen im Bürgerinformationssystem

Beschlusstext:

 

 

Ab dem 1. Januar 2012 werden die Beschlussvorlagen einschließlich Anlagen zu den öffentlichen Sitzungen der Gremien des Rates der Stadt Jever zeitgleich im Ratsinformationssystem und im Bürgerinformationssystem veröffentlicht.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.02.2012 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 23.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

124 Sitzung 15.12.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever, Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2012

Vorlage:   BV/0012/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

a)        Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2012 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen

b)        Die im Entwurf vorliegende 16. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Jever für die Straßenreinigung vom 20.12.1984, zuletzt geändert am 10.12.2009, wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.02.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 25.01.2012 Ergebnis: erledigt

125 Sitzung 15.12.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Satzung über die Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever, Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2012

Vorlage:   BV/0014/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das Haushaltsjahr 2012 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.02.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 25.01.2012 Ergebnis: erledigt

126 Sitzung 15.12.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Überplanmäßiger Aufwand bei der Gewerbesteuerumlage

Vorlage:   BV/0006/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Dem überplanmäßigem Aufwand bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 18.781,00 € wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.02.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 25.01.2012 Ergebnis: erledigt

127 Sitzung 15.12.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 16 Ö: Örtliche unvermutete Kassenprüfung am 03.11.2011

Vorlage:   MV/0007/2011-2016

Umsetzung:

Termin: 09.02.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 25.01.2012 Ergebnis: erledigt

128 Sitzung 15.12.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben der Abwasserbeseitigung a) Gebührenkalkulation 2012 für die Schmutzwassergebühr b) Gebührenkalkulation 2012 für die Niederschlagswassergebühr c) Satzungsbeschluss

Vorlage:   BV/0009/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

c) Die im Entwurf vorliegende 2.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2008 wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.02.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 25.01.2012 Ergebnis: Zustimmung

129 Sitzung 15.12.2011 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: 2. Nachtrag 2011, Aufhebung des Sperrvermerks zum Ankauf des Hausgrundstückes Lindenbaumstraße 2

Vorlage:   BV/0008/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Sperrvermerk zum investiven Element 1.311023.510.001, „Ankauf Lindenbaumstraße 2“, wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

 

 

Umsetzung:

Termin: 09.02.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 25.01.2012 Ergebnis: erledigt

130 Sitzung 16.02.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012
FinA Nr. 2 vom 30. Januar 2012
VA Nr. 4 vom 07. Februar 2012

Vorlage:   BV/0058/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der Haushaltsentwurf 2012 wird mit den genannten Änderungen als Satzung beschlossen.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 05.04.2012 an: Jones, Fachdienst Finanzen und Liegenschaften
Erledigt: 24.02.2012 Ergebnis: erledigt

131 Sitzung 16.02.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Haushalt 2012, Haushaltssicherungskonzept
FinA Nr. 2 vom 30. Januar 2012
VA Nr. 4 vom 07. Februar 2012

Vorlage:   BV/0059/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

 

In das Haushaltssicherungskonzept 2012 werden folgende Konsolidierungsmaßnahmen aufgenommen:

 

 

Maß-

nahme

Nr.

Kurzbezeichnung

Veränderung

2012

Veränderung

2013

Veränderung

2014

1

Erhebung Fremdenverkehrsbeitrag

 

100.000 €

100.000,00 €

2

Anpassung der Gruppen an Kinderzahlen

20.000 €

40.000 €

60.000 €

3

Wirtsch. Betätigung Stromerzeugung

 

50.000 €

60.000 €

4

Künd. Betreibervertrag Campingplatz

 

5.600 €

5.900 €

 

Summe Verbesserungspotenzial

20.000 €

195.600 €

225.900 €

 

 

Dem Haushaltssicherungskonzept 2012 wird zugestimmt.

 

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 05.04.2012 an: Jones, Fachdienst Finanzen und Liegenschaften
Erledigt: 24.02.2012 Ergebnis: erledigt

132 Sitzung 16.02.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Herstellung eines zusätzlichen Parkplatzes Schillerstraße / Nordergast
PlanA Nr. 1 vom 11. Januar 2012
VA Nr. 3 vom 24. Januar 2012

Vorlage:   BV/0037/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der Herrichtung eines zusätzlichen Parkplatzes an der Schillerstraße wird zugestimmt. Entsprechende Haushaltsmittel sind in 2012 bereitzustellen.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 05.04.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 16.05.2012 Ergebnis: erledigt

133 Sitzung 16.02.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Herstellung einer Zuwegung zu den MTV-Sportstätten,
hier: Antrag der SPD-Fraktion
BauA Nr. 1 vom 18. Januar 2012
VA Nr. 3 vom 24. Januar 2012

Vorlage:   AN/0043/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Für den Ausbau der Zuwegung zu dem MTV-Gelände werden Mittel in Höhe von 24.500 € in den Haushalt eingestellt.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 05.04.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 16.05.2012 Ergebnis: erledigt

134 Sitzung 16.02.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Eindeutige Ortsbenennung / Hausnummerierung: Wohnplatz Am Ottenburger Wege
BauA Nr. 1 vom 18. Januar 2012
VA Nr. 3 vom 24. Januar 2012

Vorlage:   BV/0032/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Zur Bereinigung der örtlichen Missverständnisse wird der jetzige Ottenburger Weg dem Schenumer Weg zugeschlagen und entsprechend an der B 210 beschildert.

 

Der jetzige Wittmunder Weg wird in Ottenburger Weg umbenannt.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 05.04.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 29.02.2012 Ergebnis: erledigt

135 Sitzung 16.02.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Addernhauser Fußweg,
hier: mögliche Einziehung
BauA Nr. 1 vom 18. Januar 2012
VA Nr. 3 vom 24. Januar 2012

Vorlage:   BV/0035/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der Beschluss des Rates der Stadt Jever vom 7. Mai 2009 bezüglich der Anordnung einer Teileinziehung des Fußweges Addernhauser Straße wird aufgehoben.

 

Die Widmung des Addernhauser Fußweges für den Fuß- und Fahr­radverkehr bleibt bestehen. Die Wegebaulast der Stadt Jever im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für die gewidmete Fläche wird auf eine Breite von max. 1,50 m festgesetzt. Darüber hinaus gehende Maßnahmen werden von der Stadt Jever in Zukunft nicht mehr durchgeführt.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 05.04.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 27.02.2012 Ergebnis: erledigt

136 Sitzung 16.02.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 16 Ö: Erbbaurechtsvertrag Boßelverein "Min Jeverland Sandelermöns"
FinA Nr. 2 vom 30. Januar 2012
VA Nr. 4 vom 07. Februar 2012

Vorlage:   BV/0049/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Den vorgeschlagenen Eckpunkten für einen Erbbaurechtsvertrag mit dem Boßelverein Sandelermöns wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung erhält den Auftrag, einen entsprechenden Vertrag vorbereiten zu lassen und diesen dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 03.05.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 02.07.2012 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: vier Wochen

137 Sitzung 16.02.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Baugebiet Großer Herrengarten, Bebauungsplan Nr. 75,
hier: Anträge auf Änderung des Verkehrskonzeptes
PlanA Nr. 1 vom 11. Januar 2012
VA Nr. 3 vom 24. Januar 2012

Vorlage:   BV/0026/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Die Zuwegung zum Baugebiet Großer Herrengarten wird entsprechend den Festsetzungen in den Bebauungsplänen Nr. 61 und 75 über die Friedrich-Barnutz-Straße sowie über die Hermannstraße / den Mühlenweg genommen.

 

Die Anträge der Anliegerschaft Hermannstraße vom August 2011  sowie der Interessengemeinschaft Verkehrsführung vom Oktober 2011 auf Änderung des Verkehrskonzeptes aus dem Bebauungsplan Nr. 75 werden insofern abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 05.04.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 27.02.2012 Ergebnis: erledigt

138 Sitzung 22.03.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Abwasserbeseitigungssatzung,
hier: Beschluss über die Neufassung
BauA Nr. 2 vom 7. März 2012
VA Nr. 6 vom 13. März 2012

Vorlage:   BV/0072/2011-2016

Beschlusstext:

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt die dieser Niederschrift anliegende „Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Jever“ als Satzung.

 

 

Umsetzung:

Termin: 17.05.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 29.03.2012 Ergebnis: erledigt

139 Sitzung 22.03.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Einrichtung eines Hortes in der Paul-Sillus-Schule, hier: Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt Jever
SchuJuA Nr. 2 vom 8. März 2012
VA Nr. 6 vom 13. März 2012

Vorlage:   BV/0088/2011-2016

Beschlusstext:

 

Die Stadt Jever übernimmt zum 01.08.2012 die Aufgaben eines Hortbetriebes mit maximal 20 Plätzen an der Paul-Sillus-Grundschule.

 

Die Verwaltung wird beauftragt hierfür die personellen und sachlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 17.05.2012 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 07.05.2012 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: unbestimmte Zeit

140 Sitzung 22.03.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 7.1 Ö: Straßenbeleuchtung in Moorwarfen

Umsetzung:

Termin: 07.05.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 13.06.2012 Ergebnis: erledigt

141 Sitzung 22.03.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Beschluss über die Neugestaltung der Satzung für die Schulbezirke der Stadt Jever
SchuJuA Nr. 2 vom 8. März 2012
VA Nr. 6 vom 13. März 2012

Vorlage:   BV/0095/2011-2016

Beschlusstext:

 

Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Jever.

 

 

Umsetzung:

Termin: 17.05.2012 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 13.06.2012 Ergebnis: erledigt

142 Sitzung 22.03.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Beschluss über die Entschädigungssatzung der Stadt Jever für die Ratsfrauen und Ratsherrn und die nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder.
VA Nr. 4 vom 07. Februar 2012
VA Nr. 6 vom 13. März 2012

Vorlage:   BV/0055/2011-2016

Beschlusstext:

 

Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Entschädigungssatzung.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 17.05.2012 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 13.06.2012 Ergebnis: erledigt

143 Sitzung 22.03.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 5 Ö: Genehmigung des Protokolls Nr. 3 über die Sitzung des Rates vom 16. Februar 2012 - öffentlicher Teil -

Umsetzung:

Termin: 16.04.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 17.04.2012 Ergebnis: erledigt

144 Sitzung 26.04.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6 BauGB für den ehemaligen Kindergarten und den Sportplatz Sandelermöns,
hier: Abwägung nach öffentlicher Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 3 vom 28. März 2012
VA Nr. 7 vom 17. April 2012

Vorlage:   BV/0102/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

  2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die Außenbereichssatzung Sandelermöns gemäß § 10 BauGB als Satzung. Der Außenbereichssatzung wird die beigefügte Begründung beigegeben.

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.06.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 11.05.2012 Ergebnis: erledigt

145 Sitzung 26.04.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 90 "Zur alten Gärtnerei" (ehemals "Wohnen an der Bahnhofstraße"),
hier: Abwägung nach öffentlicher Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 3 vom 28. März 2012
VA Nr. 7 vom 17. April 2012

Vorlage:   BV/0103/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen. 

 

  1. Mit der Bremer Immobilien- und Verwaltungsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Bremer, Mühlenweg 2, Schortens, ist ein Städtebaulicher Vertrag über die Verkehrsführung auf dem Grundstück abzuschließen.

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 90 „Zur alten Gärtnerei" (vormals "Wohnen an der Bahnhofstraße") gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.06.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 11.05.2012 Ergebnis: erledigt

146 Sitzung 26.04.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Campingplatz Schortens / Jever GmbH,
Kündigung des Betreibervertrages / Austritt aus der Gesellschaft
KuWiA Nr. 2 vom 12. April 2012
VA Nr. 7 vom 17. April 2012

Vorlage:   AN/0080/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Eine Kündigung des Gesellschaftervertrages über den Betrieb des Campingplatzes Schortens/Jever wird aus rechtlichen Gründen nicht weiter verfolgt. Ein Antrag auf einvernehmliche Auflösung des Vertrages wird bis zum Anfang der Saison 2013 zurückgestellt. Bis dahin sollen die Gesellschafter in gemeinsamen Gesprächen Möglichkeiten zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit suchen. Der Rat der Stadt Jever ist über den Fachausschuss über das Ergebnis der Gespräche zu informieren. Dem Fachausschuss ist ein Rechenschaftsbericht vorzulegen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.08.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 14.05.2012 Ergebnis: erledigt

147 Sitzung 24.05.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Kindertagesstättenbedarfsplanung und -bedarfsdeckung 2012, hier: An- und Umbaumaßnahmen am Kindergarten Ammerländer Weg
SchuJuA Nr. 3 vom 10. Mai 2012
VA Nr. 8 vom 15. Mai 2012

Vorlage:   BV/0137/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Der geplanten Umbaumaßnahme am Kindergarten Ammerländer Weg zur Wiederherstellung der Nutzung der Räumlichkeiten des Obergeschosses wird zugestimmt.

 

Mit der weiteren Planung und Errichtung der Krippe am Kindergarten Ammerländer Weg, entsprechend des Beschlusses des Rates der Stadt Jever vom 13.10.2011, ist umgehend zu beginnen.

 

Der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe für die beschriebenen zusätzliche Umbaumaßnahmen im Kindergarten, insbesondere zur Wiederherstellung der barrierefreien Nutzung des Obergeschosses, in Höhe von 65.203,74 EUR wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 23.11.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 31.08.2012 Ergebnis: erledigt

148 Sitzung 24.05.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Einführung einer Tempo-30-Zone für den gesamten Clevernser Schulweg,
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 26.03.2012
PlanA Nr. 4 vom 2. Mai 2012
VA Nr. 8 vom 15. Mai 2012

Vorlage:   BV/0122/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Für den Clevernser Schulweg (Teilstück zwischen den Ortschaften Rahrdum und Cleverns) wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingerichtet.

 

Die Tempo 30-Zone Voßland wird um das im geschlossenen Ortsbereich Cleverns gelegene Teilstück des Clevernser Schulwegs sowie die Teilstrecke Voßland entlang des Dorfplatzes erweitert.

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.08.2012 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 11.06.2012 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: drei Wochen

149 Sitzung 24.05.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten
SchuJuA Nr. 3 vom 10. Mai 2012
VA Nr. 8 vom 15. Mai 2012

Vorlage:   BV/0135/2011-2016

Beschlusstext:

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt die im Entwurf beigefügte Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.09.2012 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 11.06.2012 Ergebnis: erledigt

150 Sitzung 24.05.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Kindertagesstättenbedarfsplanung und -bedarfsdeckung 2012, hier: Deckung des Hortbedarfs
SchuJuA Nr. 3 vom 10. Mai 2012
VA Nr. 8 vom 15. Mai 2012

Vorlage:   BV/0138/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Verwaltung wird  beauftragt, anstelle des geplanten Hortes an der Paul-Sillus-Schule (VA-Beschluss vom 31.05.2011 und Ratsbeschluss vom 22.03.2012) zum kommenden Schuljahr 2012/2013 einen Hort an der Grundschule Harlinger Weg in der jetzigen Hausmeisterwohnung einzurichten.

 

Der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 29.000,00 EUR wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird  beauftragt, eine sonstige Einrichtung als ergänzende Betreuung zur Ganztagsschule an der Paul-Sillus-Schule einzurichten.

 

Für diese beiden Einrichtungen wird die Leistung P1.3.6.5.00.600 „Horteinrichtungen“ unter dem Produkt „Tageseinrichtungen für Kinder“ gebildet.

 

Der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 54.800,00 EUR wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 05.09.2012 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 11.06.2012 Ergebnis: erledigt

151 Sitzung 24.05.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Kindertagesstättenbedarfsplanung und -bedarfsdeckung 2012, hier: Sicherstellung der Ferienbetreuung
SchuJuA Nr. 3 vom 10. Mai 2012
VA Nr. 8 vom 15. Mai 2012

Vorlage:   BV/0139/2011-2016

Beschlusstext:

 

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk Jever e.V. für die Zeit vom 23.07. bis 10.08.2012 eine halbtägliche als auch eine ganztägliche Ferienbetreuung in den Kindertagesstätten Klein-Grashaus und Ammerländer Weg einzurichten.

 

Für die Inanspruchnahme dieses Angebotes ist eine Gebühr in Höhe von 30,00 EUR wöchentlich bei Halbtagsbetreuung und in Höhe von 40,00 EUR wöchentlich bei Ganztagsbetreuung zu erheben. Die Mittagsverpflegung ist gesondert zu zahlen.

 

Für einkommensschwache Familien gelten die Bestimmungen über die wirtschaftliche Jugendhilfe. Sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, ist lediglich ein Sockelbeitrag von 20,00 EUR für die gesamte Ferienbetreuung zu zahlen.

 

Fürr die kommenden Jahre ist gemeinsam mit dem Haus Sonnenkä-fer von Frau Gräßner Weber und dem Diakonischen Werk ein Kon-zept für eine Gestaltung der zukünftigen Ferienbetreuung zu erar-beiten.

 

 

Umsetzung:

Termin: 30.08.2012 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 11.06.2012 Ergebnis: erledigt

152 Sitzung 24.05.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Kindertagesstättenbedarfsplanung und -bedarfsdeckung 2012, hier: Ausweitung der Betreuungszeiten
SchuJuA Nr. 3 vom 10. Mai 2012
VA Nr. 8 vom 15. Mai 2012

Vorlage:   BV/0140/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird zum nächsten Kindergartenjahr im Kindergarten Cleverns und an der Grundschule Cleverns eine altersgemischte Gruppe für Kindergarten- und Grundschulkinder mit einem zeitlichen Betreuungsumfang von 12:30 Uhr bis 15:00 Uhr einrichten. Für die Kinder dieser Gruppe ist eine Mittagsverpflegung sicherzustellen.

 

Die Verwaltung wird im Kindergarten Moorwarfen zum nächsten Kindergartenjahr die Regelbetreuungszeit eine Kindergartengruppe von bisher 4 Stunden auf 5 Stunden erweitern. Des weiteren wird im Kindergarten Moorwarfen eine Nachmittagsgruppe mit einer Regelbetreuungszeit von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr eingerichtet.

 

Der geplante Abbau einer Integrationsgruppe am Nachmittag im Kindergarten Ammerländer Weg wird nicht vollzogen. Diese Integrationsgruppe wird aufgrund des gestiegenen Bedarfs beibehalten.

 

Am Kindergarten Klein-Grashaus wird für die Dauer eines Jahres (bis zur Fertigstellung der Krippe am Ammerländer Weg) zur Deckung des Krippenbedarfs im Rahmen eines Ganztagesangebotes eine Übergangslösung (Pavillon) in Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk Jever e.V. geschaffen.

 

Die zusätzlichen Personalkosten, der erhöhte Defizitausgleich an das Diakonische Werk und die Bereitstellungs- und Unterhaltungskosten eines Krippenpavillons in Höhe von 114.000,00 EUR werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. 

 

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.09.2012 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 11.06.2012 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: unbestimmte Zeit

153 Sitzung 24.05.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Einrichtung einer mobilen Mensa im Foyer des Theaters am Dannhalm für den Ganztagsbetrieb der Paul-Sillus-Grundschule und der Oberschule
SchuJuA Nr. 3 vom 10. Mai 2012
VA Nr. 8 vom 15. Mai 2012

Vorlage:   BV/0136/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Im Foyer des Theaters am Dannhalm wird während des Schuljahres 2012/13 eine mobile Schulmensa für die Schüler der Paul-Sillus-Ganztagsgrundschule und die 5. Klassen der Elisa-Kauffeld-Oberschule eingerichtet. Die hierfür notwendigen räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen sind bereitzustellen.

 

Die reinen Menükosten des Lieferanten der Schulverpflegung sind zu 100 % umzulegen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.09.2012 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 06.09.2012 Ergebnis: erledigt

154 Sitzung 19.07.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 16 Ö: Bewerbung der Stadt Jever in Kooperation mit der Gemeinde Wangerland und der Gemeinde Wangerooge um Aufnahme in das Programm der Städtebauförderung "Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke" im Programmjahr 2013
VA Nr. 9 vom 5. Juni 2012

Beschlusstext:

 

I. Sachentscheidung

1.    Die Stadt Jever bewirbt sich in überörtlicher Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wangerland und der Gemeinde Wangerooge um Aufnahme in das Programm der Städtebauförderung „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration im Programmjahr 2013.

2.    Die Stadt Jever wird bei Aufnahme in das genannte Programm der Städtebauförderung in Kooperation mit der Gemeinde Wangerland und der Gemeinde Wangerooge ein überörtlich abgestimmtes integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept der öffentlichen und privaten Infrastruktur der Daseinsvorsorge erarbeiten. Die Verwaltungen der drei Kommunen werden im Falle der Aufnahme in das Programm beauftragt, in gegenseitigem Einvernehmen einen geeigneten externen Dienstleister mit der Erarbeitung eines solchen überörtlichen integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts zu beauftragen.

3.    Die räumliche Abgrenzung der beabsichtigten städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen wird wie in Anlage 1 gekennzeichnet vorgenommen.

4.    Gegenüber dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration sowie allgemein nach Außen wird die Kooperation zwischen der Stadt Jever, der Gemeinde Wangerland und der Gemeinde Wangerooge durch die Gemeinde Wangerland vertreten.

 

II. Kosten/Folgekosten

 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ Kosten sowie Folgekosten entstehen.

 

1.    Die Stadt Jever, die Gemeinde Wangerland und die Gemeinde Wangerooge beteiligen sich zu gleichen Teilen an den tatsächlich entstandenen Kosten. Die Gemeinde Wangerland als federführende Gemeinde wird diese Kosten der Stadt Jever und der Gemeinde Wangerooge in Rechnung stellen. Die Stadt Jever und die Gemeinde Wangerooge verpflichten sich im Gegenzug die in Rechnung gestellten Kosten in vollem Umfang zu begleichen.

2.    Für die Folgejahre entstehen weitere Kosten in Form von Eigenanteilen der drei Kommunen bei der Umsetzung geförderter Maßnahmen in Höhe von jeweils einem Drittel der tatsächlich entstandenen Kosten (brutto) der Einzelmaßnahmen.

  1. Die Mittel für den Kostenanteil der Stadt Jever in Höhe von circa 10.000 € (Gesamtkosten für die drei beteiligten Kommunen circa 30.000 €) sind im Nachtragshaushaltsplan 2012 bzw. im Haushaltsplan 2013 zur Verfügung zu stellen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.09.2012 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 06.09.2012 Ergebnis: erledigt

155 Sitzung 19.07.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Vorstellung der Kanalbaumaßnahme der EWE AG im Ostfriesenweg und Zustimmung zur entgeltwirksamen Maßnahme
BauA Nr. 4 vom 23. Mai 2012
VA Nr. 9 vom 5. Juni 2012
VA Nr. 10 vom 10. Juli 2012

Vorlage:   BV/0151/2011-2016

Beschlusstext:

 

Die Stadt Jever stimmt der Durchführung der entgeltwirksamen Maßnahme „Herstellung einer Kanalisation im Ostfriesenweg mit Erneuerung der Straßenoberfläche“ und der ergänzenden Beitragserhebung zu.

 

Für das I-Element „Ausbau Straßenoberfläche Ostfriesenweg“ werden außerplanmäßig 138.000 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung ist teilweise durch zusätzliche Einnahmen in folgendem Umfang gewährleistet:

                   Beitragseinnahmen = 60.400 €

                   Zuschuss EWE        = 22.600 €.

 

Darüber hinaus steht ein Finanzmittelüberschuss für Investitionen zur Verfügung, durch den der städtische Anteil von 55.000 € abgedeckt werden kann.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.09.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 02.10.2012 Ergebnis: erledigt

156 Sitzung 19.07.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Bebauungsplan Nr. 60 "Gleisdreieck" - 1. Änderung - im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB),
hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 6 vom 5. Juli 2012
VA Nr. 10 vom 10. Juli 2012

Vorlage:   BV/0176/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweise.

  2. Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 60 „Gleisdreieck" - 1. Änderung - gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.09.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 10.08.2012 Ergebnis: erledigt

157 Sitzung 19.07.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Ausbau der Anton-Reling-Straße/Kiebitzstraße, Abschnittsbildung
FinA Nr. 5 vom 2. Juli 2012
VA Nr. 10 vom 10. Juli 2012

Vorlage:   BV/0169/2011-2016

Beschlusstext:

 

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabenge-setzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der beitragsfähige Aufwand für folgenden selbständig nutzbaren Abschnitt der straßenbaulichen Maßnahme „Kiebitszstraße/Anton-Reling-Straße“ gesondert ermittelt:

 

  • Kiebitzstraße von der Danziger Straße bis zur Anton-Reling-Straße sowie Anton-Reling-Straße Anlage_BV_169/200(von der Kiebitzstraße) bis zur Memeler Straße

 

Zum Ausbau der Anton-Reling-Straße / Kiebitzstraße wird folgendes Bauprogramm beschlossen:

 

Ausbau der Anton-Reling-Straße in der gesamten Länge und Ausbau der Kiebitzstraße von der Anton-Reling-Straße bis zur Kreuzung Danziger Straße in drei Abschnitten in den Jahren 2012 bis 2014

 

 

Umsetzung:

Termin: 04.10.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 06.08.2012 Ergebnis: erledigt

158 Sitzung 19.07.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Ausbau der Anton-Reling-Straße / Kiebitzstraße, Abrechnung der Maßnahme als Straßenausbaubeitragsmaßnahme
FinA Nr. 5 vom 2. Juli 2012
VA Nr. 10 vom 10. Juli 2012

Vorlage:   BV/0170/2011-2016

Beschlusstext:

 

Die Ausbaumaßnahme „Anton-Reling-Straße/Kiebitzstraße von der Danziger-Str. bis zur Memeler Str.“ wird als Straßenausbaumaßnahme mit einem Beitragssatz von 75% (Anliegerstraße) abgerechnet.

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.09.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 06.08.2012 Ergebnis: erledigt

159 Sitzung 19.07.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Ausbau des Ostfriesenwegs, Abschnittsbildung
FinA Nr. 5 vom 2. Juli 2012
VA Nr. 10 vom 10. Juli 2012

Vorlage:   BV/0171/2011-2016

Beschlusstext:

 

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der beitragsfähige Aufwand für folgenden selbständig nutzbaren Abschnitt des Straßenzuges „Ostlandweg/Ostfriesenweg“ gesondert ermittelt:

 

·         Ostfriesenweg vom Ostlandsweg bis zum Clevernser Schulweg

 

Zum Ausbau des Ostfriesenweges wird folgendes Bauprogramm beschlossen:

 

Ostfriesenweg / Ostlandweg in der gesamten Länge

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.09.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 06.08.2012 Ergebnis: erledigt

160 Sitzung 19.07.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Ausbau des Straßenzuges Ostfriesenweg, hier: Aufwandsspaltung gem. § 8 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen
FinA Nr. 5 vom 2. Juli 2012
VA Nr. 10 vom 10. Juli 2012

Vorlage:   BV/0175/2011-2016

Beschlusstext:

 

Gemäß § 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung/Teileinrichtungen selbständig erhoben:

 

Erneuerung bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung sowie der Fahrbahn im Straßenzug Ostfriesenweg.

 

 

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.09.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 06.08.2012 Ergebnis: erledigt

161 Sitzung 27.09.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Benennung der Ausschussmitglieder sowie deren VertreterInnen gemäß § 71 Abs. 2 und 5 NKomVG,
Neubenennung und Feststellungsbeschluss

Vorlage:   BV/0196/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Ratsherr Hans-Jürgen Lange wird Mitglied des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr anstelle des Ratsherrn Alfons Sender.

 

Ratsherr Alfons Sender wird im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr zum stellvertretenden Mitglied als Vertreter für den Ratsherrn Hans-Jürgen Lange benannt.

 

Die stellvertretende Mitgliedschaft des Ratsherrn Heiko Schönbohm in diesem Ausschuss wird damit beendet.

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.11.2012 an: Wilms, Fachdienst Zentrale Dienste,Schule und Kultur
Erledigt: 26.02.2013 Ergebnis: erledigt

162 Sitzung 27.09.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 58 "Sondergebiet Ziegelhof-/Wittmunder Straße" - 1. Änderung -,
hier: Abwägung nach öffentlicher Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 7 vom 8. August 2012
VA Nr. 11 vom 21. August 2012

Vorlage:   BV/0197/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 58 „Sondergebiet Ziegelhof-/Wittmunder Straße" - 1. Änderung - gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

Der Rat der Stadt Jever nimmt zur Kenntnis, dass der Flächennutzungsplan 2009 der Stadt Jever im Rahmen der 4. Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 58 "Sondergebiet Ziegelhof-/Wittmunder Straße" - 1. Änderung - angepasst wird.

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.11.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 25.10.2012 Ergebnis: erledigt

163 Sitzung 27.09.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Nutzungsvereinbarung für die Überlassung von Räumlichkeiten im "Old Schoolhus" in Moorwarfen
KuWiA Nr. 4 vom 13. September 2012
VA Nr. 12 vom 25. September 2012

Vorlage:   BV/0205/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der Rat der Stadt Jever stimmt dem Abschluss der diesem Beschlussvorschlag beigefügten Verträge mit der Dorfgemeinschaft Moorwarfen e. V. und dem KBV „Lat em loopen“ Moorwarfen e. V. frühestens mit Wirkung ab dem 01. Oktober 2012 zu.

 

Die Stadt Jever wird der Dorfgemeinschaft Moorwarfen für den Zeitraum der Gültigkeit der Nutzungsvereinbarung einen Zuschuss in Höhe von monatlich 362,00 Euro und dem KBV „Lat em loopen“ Moorwarfen einen Zuschuss in Höhe von monatlich 399,38 Euro gewähren. Die Zuschüsse werden mit den jeweils in den Verträgen in gleicher Höhe festgeschriebenen Nutzungsentgelten unmittelbar verrechnet und nicht ausgezahlt. Die Stadt Jever trägt die anteiligen Kosten für die bestehende Gebäudeversicherung und die Grundsteuer.

 

Mit dem KBV „Lat em loopen“ Moorwarfen ist der Vertrag seitens der Stadt Jever nur abzuschließen, wenn der Verein bereit ist, die Nutzung des Blockhauses am Kindergarten Moorwarfen, dem „Old Moorhus“, durch einen Aufhebungsvertrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden.

 

Sollte mit einem der Vereine ein Vertragsabschluss nicht oder nicht gleichzeitig zustandekommen, so kann der Vertrag mit dem verbleibenden Vertragspartner unter Berücksichtigung der daraus resultierenden Änderungen abgeschlossen werden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.11.2012 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 24.10.2012 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: vier Wochen

164 Sitzung 27.09.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Beihilfe- und Pensionsrückstellungen, Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwandes
FinA Nr. 6 vom 17. September 2012
VA Nr. 12 vom 25. September 2012

Vorlage:   BV/0217/2011-2016

Beschlusstext:

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 12.893,24 Euro für Beihilfe- und Pensionsrückstellungen werden überplanmäßig genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Minderaufwand beim Produkt "Einrichtung für die gesamte Verwaltung"

 

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.11.2012 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 13.12.2012 Ergebnis: erledigt

165 Sitzung 27.09.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: 1. Nachtragshaushaltsplan 2012
FinA Nr. 6 vom 17. September 2012
VA Nr. 12 vom 25. September 2012

Vorlage:   BV/0215/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2012 wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.11.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 16.11.2012 Ergebnis: erledigt

166 Sitzung 27.09.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Johann-Ahlers-Haus,
Grundsatzbeschluss über einen Neubau am bisherigen Standort
BauA Nr. 8 vom 12. September 2012
VA Nr. 12 vom 25. September 2012

Vorlage:   BV/0211/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Für die Altentagesstätte und die Tourismus-Information soll am bisherigen Standort Alter Markt ein neues Gebäude errichtet werden. Der Raumbedarf ist dem diesem Beschluss anliegenden Konzept zu entnehmen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, die einschlägigen Förderanträge zu stellen.

 

Sollte die tatsächliche Förderung die beschriebene Maximalmöglichkeit weit unterschreiten, ist der Grundsatzbeschluss zum Neubau des Ahlers-Hauses zu überdenken.

 

 

Umsetzung:

Termin: 15.11.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 25.10.2012 Ergebnis: erledigt

167 Sitzung 08.11.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Aufhebung der Satzung der Stadt Jever über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen
VA Nr. 14 vom 30. Oktober 2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

1)   Die Satzung der Stadt Jever über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen vom 21.04.1994 wird zum 09.11.2012 aufgehoben.

2)    In Artikel 1 Nr. k der Richtlinie über die Abgrenzung der Geschäfte der laufenden Verwaltung und die Delegation von personalrechtlichen Befugnissen werden Wertgrenzen eingefügt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.12.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 09.01.2013 Ergebnis: erledigt

168 Sitzung 08.11.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Haushaltsplan der Adolf-Ahlers-Stiftung für das Jahr 2012
FinA Nr. 7 vom 15. Oktober 2012
VA Nr. 14 vom 30. Oktober 2012

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Haushaltsentwurf 2012 der Adolf-Ahlers-Stiftung wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.12.2012 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 09.01.2013 Ergebnis: erledigt

169 Sitzung 08.11.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Bebauungsplan Nr. 90 N "Zur alten Gärtnerei" - Neufassung (Erweiterung) -,
hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauG und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 8 vom 24. Oktober 2012
VA Nr. 14 vom 30. Oktober 2012

Vorlage:   BV/0244/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und  Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen. Der Geltungsbereich wird im Bereich des Flurstückes 1050/6 der Flur 7 um 0,75 m gekürzt.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 90 N „Zur alten Gärtnerei" - Neufassung (Erweiterung)   gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.12.2012 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 23.11.2012 Ergebnis: erledigt

170 Sitzung 13.12.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Neufassung der Satzung für die freiwillige Feuerwehr der Stadt Jever
BauA Nr. 10 vom 28. 11.2012
VA Nr. 15 vom 04.12.2012

Vorlage:   BV/0271/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die im Entwurf vorgelegte „Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Jever“ wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.02.2013 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 16.01.2013 Ergebnis: erledigt

171 Sitzung 13.12.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Verordnung über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen
BauA Nr. 10 vom 28. 11.2012
VA Nr. 15 vom 04.12.2012

Vorlage:   BV/0272/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die im Entwurf anliegende„Verordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen“ wird beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.02.2013 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 16.01.2013 Ergebnis: erledigt

172 Sitzung 13.12.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 19 Ö: Einrichtung einer weiteren Krippengruppe im Kindergarten Lindenallee, hier: Umwandlung von freiwerdenden Kindergartenplätzen
SchuJuA Nr. 5 vom 22.11.2012
VA Nr. 15 vom 04.12.2012

Vorlage:   BV/0264/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Einrichtung einer weiteren Krippengruppe im Kindergarten Lindenallee im Zuge der Umwandlung von 2 Kindergartengruppen  wird zugestimmt. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,00 EUR in der Ausgabe und 77.000,00 EUR in der Einnahme (Zuschussbedarf: 23.000,00 EUR) sind mit dem Haushalt 2013 bereitzustellen und entsprechend zu veranschlagen.

 

Der geplanten Umbaumaßnahme wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend einen Förderantrag nach den Landesrichtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAK) zu stellen.    

 

 

Umsetzung:

Termin: 19.04.2013 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 16.01.2013 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: vier Wochen

173 Sitzung 13.12.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 18 Ö: Förderung des Ganztagsbetriebes an der Paul-Sillus-Schule
SchuJuA Nr. 5 vom 22.11.2012
VA Nr. 15 vom 04.12.2012

Vorlage:   BV/0274/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Paul-Sillus-Schule wird zur Finanzierung eines Ganztagsangebotes ein jährlicher Zuschuss in Höhe des Fehlbetrages beim Ganztagsbudget aus Landesmitteln jedoch maximal bis zur Höhe von 8.000,00 Euro gewährt.

 

Ein verlässliches Ganztagsangebot muss an mindestens 4 Wochentagen bis 15:30 Uhr mit Ausnahme der Schulferien angeboten werden.

 

Landesmittel sind vorrangig einzusetzen. Der Zuschuss darf nur zum Ausgleich eines Fehlbetrages des Ganztagsbudgets aus Landesmitteln verwendet werden. Er wird an das Land Niedersachsen zum Ende des Schuljahres in Höhe des nachgewiesenen Fehlbetrages (maximal 8.000,00 €) ausgezahlt.

 

Die Zuschussgewährung erfolgt unter dem Vorbehalt der jährlichen Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.

 

 

Umsetzung:

Termin: 19.04.2013 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 28.03.2013 Ergebnis: erledigt

174 Sitzung 13.12.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Neubau des Johann-Ahlers-Hauses:
Auswahl des Entwurfes bzw. des Architekturbüros
PlanA Nr. 10 vom 21.11.2012
VA Nr. 15 vom 04.12.2012

Vorlage:   BV/0275/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der Entwurf des Architekturbüros Ralph Thater ist für die Einwerbung von Zuschüssen zu verwenden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 28.03.2013 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 15.01.2013 Ergebnis: erledigt

175 Sitzung 13.12.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Satzung über die Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever,
a) Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2013
b) Satzungsbeschluss
FinA Nr. 8 vom 26.11.2012
VA Nr. 15 vom 04.12.2012

Vorlage:   BV/0278/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

a)

 

 

 

b)

Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das Haushaltsjahr 2013 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr steigt auf 2,10 EUR/lfm.

 

Die im Entwurf vorliegende 4. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever (Marktstättegelder) vom 25.10.2001, zuletzt geändert am 10.12.2009, wird als Satzung beschlossen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.02.2013 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 30.01.2013 Ergebnis: erledigt

176 Sitzung 13.12.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever,
Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2013
FinA Nr. 8 vom 26.11.2012
VA Nr. 15 vom 04.12.2012

Vorlage:   BV/0279/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2013 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 1,18 EUR je Fegemeter unverändert.

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.02.2013 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 30.01.2013 Ergebnis: erledigt

177 Sitzung 13.12.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben der Abwasserbeseitigung
a) Gebührenkalkulation 2013 für die Schmutzwassergebühr
b) Gebührenkalkulation 2013 für die Niederschlagswassergebühr
c) Satzungsbeschluss
FinA Nr. 8 vom 26.11.2012VA Nr. 15 vom 04.12.2012

Vorlage:   BV/0280/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 2,88 € je cbm unverändert.

b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr steigt auf 0,47 € je qm.

c) Die im Entwurf vorliegende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 14.02.2013 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 30.01.2013 Ergebnis: erledigt

178 Sitzung 13.12.2012 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Flurneuordnungsverfahren, Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung
FinA Nr. 8 vom 26.11.2012
VA Nr. 15 vom 04.12.2012

Vorlage:   BV/0282/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 11.622,40 € beim Investitionselement I1.411014.510.001, Sachkonto 782100, Flurneuordnungsverfahren B210, wird überplanmäßig genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen aus der Zuschussgewährung für die Anton-Reling-Straße und Ausbaubeiträgen für den Ostfriesenweg

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.01.2013 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 30.01.2013 Ergebnis: erledigt

179 Sitzung 28.02.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten
SchuJuA Nr. 6 vom 31. Januar 2013
VA Nr. 18 vom 19. Februar 2013

Vorlage:   BV/0306/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt die im Entwurf beigefügte Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten mit der Maßgabe einer Einstiegsgebühr bei den Gebühren für die Regelkrippe:

 

ab dem 01.08.2013 in Höhe von:

·         85,00 EUR, bei einem Höchstsatz von 225,00 EUR für die Halbtagskrippe und

·         140,00 EUR, bei einem Höchstsatz von 385,00 EUR für die Ganztagskrippe

 

 

Umsetzung:

Termin: 18.04.2013 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 04.04.2013 Ergebnis: erledigt

180 Sitzung 28.02.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: FriesenEnergie GmbH,
Wahl eines Vertreters / einer Vertreterin sowie eines stellvertretenden Vertreters / einer stellvertretenden Vertreterin für die Gesellschafterversammlung

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Stadt Jever bestätigt durch Wahl gemäß § 67 NKomVG die Besetzung der Gesellschafterversammlung der FriesenEnergie GmbH:

 

Gesellschafterversammlung der FriesenEnergie GmbH
Bürgermeisterin oder allgemeiner Vertreter oder
Beauftragter der Verwaltung

1 Ratsmitglied – Wahl gemäß § 67 NKomVG

Mitglied

VertreterIn

Bürgermeisterin der Stadt Jever

Allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin oder ein/e Beauftragte/r der Stadtverwaltung

Beate Zielke

Alfons Sender

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 18.04.2013 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 28.03.2013 Ergebnis: erledigt

181 Sitzung 28.02.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Satzung der Stadt Jever zur Regelung der Außenwerbung in der Innenstadt - Örtliche Bauvorschrift -,
hier: Abwägung nach Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 11 vom 16. Januar 2013
VA Nr. 16 vom 22. Januar 2013

Vorlage:   BV/0296/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt die Satzung der Stadt Jever zur Regelung der Außenwerbung in der Innenstadt- Örtliche Bauvorschrift - gemäß § 84 der Niedersächsischen Bauordnung in Verbindung mit den §§ 10 und 58 Abs. 1 Ziffer 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes als Satzung. Der Satzung wird die beigefügte Begründung beigegeben.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 18.04.2013 an: Röben, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 20.03.2013 Ergebnis: erledigt

182 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 19 Ö: Geplante Erweiterung des Kindergartens Klein Grashaus, Anbau einer Krippe, hier: Vorstellung einer weiteren Alternativplanung
SchuJuA Nr. 10 vom 07.11.2013
VA Nr. 30 vom 19.11.2013
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

Dem vorgestellten Planungsentwurf zum Krippenanbau am Kindergarten Klein Grashaus (Variante B) wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.02.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 17.01.2014 Ergebnis: erledigt

183 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Nutzungs- und Bewirtschaftungskonzept für die städtischen Tiefgaragenplätze im St.-Annen-Quartier,
Beschluss über die künftige Bewirtschaftung
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

Die städtische Tiefgarage im St.-Annen-Quartier wird umgehend in die Bewirtschaftung einbezogen.

 

Der anliegende Entwurf der 2. Verordnung der Stadt Jever über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 24.02.1994 wird als Verordnung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 06.02.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 17.01.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: drei Wochen

184 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 20 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

Die für die Stadt Jever eingegangene Spende in Höhe von 6.922,17 Euro wird gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG entsprechend der beigefügten Anlage angenommen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 23.01.2014 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 12.02.2014 Ergebnis: erledigt

185 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever,
a) Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2014
b) Satzungsbeschluss
FinA Nr. 14 vom 25.11.2013
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Vorlage:   BV/0483/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

 

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2014 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird erhöht auf 1,25 EUR je Fegemeter.

b) Die im Entwurf vorliegende 17. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever vom 20.12.1984, zuletzt geändert am 15.12.2011, wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt

186 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Satzung über die Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever,
a) Gebührenkalkulation für das Haushaltsjahr 2014
b) Satzungsbeschluss
FinA Nr. 14 vom 25.11.2013
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Vorlage:   BV/0484/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das Haushaltsjahr 2014 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr sinkt auf 1,95 EUR/lfm.

 

b) Die im Entwurf vorliegende 5. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever (Marktstättegelder) vom 25.10.2001, zuletzt geändert am 13.12.2012, wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt

187 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: 4. Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben der Abwasserbeseitigung
a) Gebührenkalkulation 2014 für die Schmutzwassergebühr
b) Gebührenkalkulation 2014 für die Niederschlagswassergebühr
c) Satzungsbeschluss
FinA Nr. 14 vom 25.11.2013
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Vorlage:   BV/0486/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr steigt auf 2,92 € je cbm.

b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 0,47 € je qm unverändert.

c) Die im Entwurf vorliegende 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt

188 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Jever
FinA Nr. 14 vom 25.11.2013
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Vorlage:   BV/0487/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

Der vorliegende Satzungsentwurf zur Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Jever wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 06.02.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt

189 Sitzung 12.12.2013 Rat der Stadt Jever

TOP 18 Ö: Straßenbenennung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 97 "Voßhörn"
BauA Nr. 19 vom 27.11.2013
VA Nr. 31 vom 03.12.2013

Vorlage:   BV/0469/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt, die Straßen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 97 "Voßhörn" wie folgt zu benennen:

 

a. die Straße im südlichen Bereich zwischen der Zufahrt von der

   B 210 bis zum Lerchenweg erhält den Namen "Falkenweg";

b. die Straße im nördlichen Bereich erhält den Namen

   "Sperberweg".

 

Der genaue Verlauf der Straßen ist der beigefügten Planzeichnung zu entnehmen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.02.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 16.01.2014 Ergebnis: erledigt

190 Sitzung 30.01.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 8 Ö: Einwohnerfragestunde - Sitzungsunterbrechung -

Umsetzung:

Termin: 31.03.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 27.02.2014 Ergebnis: erledigt

191 Sitzung 30.01.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen durch den Rat
VA Nr. 32 vom 21. Januar 2014

Vorlage:   BV/0515/2011-2016

Beschlusstext:

 

Die für die Stadt Jever eingegangenen Spenden in Höhe von 5.012,78 Euro werden gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG entsprechend der beigefügten Anlage angenommen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 20.03.2014 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 26.03.2014 Ergebnis: erledigt

192 Sitzung 30.01.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Neubau Bürgerbegegnungsstätte und Tourist Information,
hier: Mitteilung der Submissionsergebnisse und Beschlussfassung über die
weitere Vorgehensweise.
BauA Nr. 20 vom 15. Januar 2014
VA Nr. 32 vom 21. Januar 2014

Vorlage:   BV/0506/2011-2016

Beschlusstext:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß Punkt 2 der Beschlussvorlage das Gebäude zusammen mit den planenden Architekten und Ingenieuren entsprechend zu optimieren und die einzelnen Gewerke erneut auszuschreiben.

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.02.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 17.02.2014 Ergebnis: Zustimmung

193 Sitzung 30.01.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 10.1 Ö: Überplanmäßiger Aufwand bei der Gewerbesteuerumlage 2013

Vorlage:   BV/0509/2011-2016

Beschlusstext:

 

Die überplanmäßige Aufwendung für die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 13.053,31 € beim Produkt P1.611.001.100 Steuern, Allg. Zuweisungen und Umlagen wird genehmigt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 13.03.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 11.03.2014 Ergebnis: erledigt

194 Sitzung 27.03.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Neubau einer Lichtzeichenanlage im Bereich der Einmündung der Schillerstraße in die Straße Elisabethufer (L 813)
PlanA Nr. 18 vom 5. Februar 2014
VA Nr. 33 vom 18. Februar 2014

Vorlage:   BV/0520/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beim Land Niedersachsen zu beantragen, dass der Verkehr im Kreuzungsbereich Elisabethufer / Schillerstraße künftig vollständig durch Lichtzeichenanlagen geregelt werden möge.

 

 

Umsetzung:

Termin: 08.05.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 16.06.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: zwei Wochen

195 Sitzung 27.03.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Änderung des Status der Freiwilligen Feuerwehr Cleverns, Einstufung als Stützpunktfeuerwehr
BauA Nr. 22 vom 12. März 2014
VA Nr. 34 vom 18. März 2014

Vorlage:   BV/0543/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landkreis Friesland die Einstufung der Feuerwehr Cleverns als Stützpunktfeuerwehr zu beantragen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 08.05.2014 an: Mühlena, Fachdienst Ordnung, Bürger und Soziale Dienste
Erledigt: 16.06.2014 Ergebnis: erledigt

196 Sitzung 27.03.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 17 Ö: Miet- und Nutzungsordnung für das Theater Am Dannhalm in Jever,
Entscheidung über eine Neufassung
KuWiA Nr. 11 vom 6. Februar 2014
VA Nr. 33 vom 18. Februar 2014

Vorlage:   BV/0525/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der vorliegenden Neufassung für die Miet- und Nutzungsordnung für das Theater Am Dannhalm in Jever wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.05.2014 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 06.08.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: vier Wochen

197 Sitzung 27.03.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Haushaltssicherungskonzept 2014
FinA Nr. 15 vom 10. März 2014
VA Nr. 34 vom 18. März 2014

Vorlage:   BV/0563/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Dem Haushaltssicherungskonzept wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.05.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 12.05.2014 Ergebnis: erledigt

198 Sitzung 27.03.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2014
FinA Nr. 15 vom 10. März 2014
VA Nr. 34 vom 18. März 2014

Vorlage:   BV/0562/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Haushaltsentwurf 2014 wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 22.05.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 05.05.2014 Ergebnis: erledigt

199 Sitzung 22.05.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Genehmigung einer überplanmäßige Aufwendung im Produkt Grünflächen für das Haushaltsjahr 2013
FinA Nr. 16 vom 5. Mai 2014
VA Nr. 36 vom 13. Mai 2014

Vorlage:   BV/0579/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Rat der Stadt Jever genehmigt die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 13.270,57  € für das Produkt 'Öffentliches Grün/Landschaft'  PSP-Element P1 5.5.1. 001 100.

 

Die Deckung erfolgt durch den Mehrertrag bei dem Produkt P1 5.7.3.001 100 (Baubetriebshof) Sachkonto 381101.

 

 

Umsetzung:

Termin: 24.07.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 19.06.2014 Ergebnis: erledigt

200 Sitzung 22.05.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg",
hier: Erweiterung des Sanierungsbereiches
PlanA Nr. 20 vom 7. Mai 2014
VA Nr. 36 vom 13. Mai 2014

Vorlage:   BV/0612/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Erweiterung des Untersuchungsbereiches zur vorbereitenden Untersuchung des Sanierungsgebietes IV wird entsprechend der anliegenden Übersichtskarte (markierte Gebietsteile) zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 24.07.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 19.06.2014 Ergebnis: erledigt

201 Sitzung 22.05.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Fremdenverkehrsbeitrag, a) Kalkulation des Aufwandes und des Beitragssatzes 2014 b) Beschluss über die 1. Änderungssatzung zur Fremdenverkehrsbeitragssatzung
FinA Nr. 16 vom 5. Mai 2014
VA Nr. 36 vom 13. Mai 2014

Vorlage:   BV/0597/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

a) Der vorliegenden Aufwandskalkulation und Berechnung des Beitragssatzes für den Fremdenverkehrsbeitrag 2014 wird zugestimmt.

 

b) Die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur Änderung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Stadt Jever vom 20. Juni 2013 wird als Satzung beschlossen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 24.07.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 10.07.2014 Ergebnis: erledigt

202 Sitzung 25.06.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Jever Marketing und Tourismus GmbH,
Änderung des Gesellschaftervertrags

Vorlage:   BV/0664/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Verkürzung der in § 14 des Gesellschaftervertrags für die Jever Marketing und Tourismus GmbH geregelten Kündigungsfrist von 6 auf 3 Monate wird zugestimmt.

 

 

Umsetzung:

Termin: 27.08.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: erledigt

203 Sitzung 31.07.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever,
hier: Abwägung nach öffentlicher Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Feststellungsbeschluss
PlanA Nr. 22 vom 2.7.2014
VA Nr. 40 vom 8.7.2014

Vorlage:   BV/0676/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und  Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

  2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever im Zusammenhang mit der Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr.  48 "Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" nebst Begründung (Feststellungsbeschluss). Eine zeichnerische Darstellung des Änderungsbereiches ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.09.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: Zustimmung

204 Sitzung 31.07.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Bebauungsplan Nr. 48 "Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" - 4. Änderung,
hier: Abwägung nach öffentlicher Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
PlanA Nr. 22 vom 2.7.2014
VA Nr. 40 vom 8.7.2014

Vorlage:   BV/0677/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

 

  1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

  2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 „Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.09.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: Zustimmung

205 Sitzung 31.07.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Straßenbenennung,
hier: Umbenennung der herabgestuften Bundesstraße 210
BauA Nr. 26 vom 18.6.2014
VA Nr. 40 vom 8.7.2014

Vorlage:   BV/0666/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der zu einer Stadtstraße abgestufte Abschnitt der ehemaligen Bundesstraße 210 zwischen der Esso-Tankstelle und der Gemeindegrenze zur Stadt Schortens erhält den neuen Straßennamen „An der alten Bundesstraße“.

 

 

Umsetzung:

Termin: 25.09.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: Zustimmung

206 Sitzung 31.07.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Sanierung des Kirchturms, Zuschuss der Stadt Jever
FinA Nr. 17 vom 30.6.2014
VA Nr. 40 vom 8.7.2014

Vorlage:   BV/0601/2011-2016

Umsetzung:

Termin: 25.09.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: erledigt

207 Sitzung 31.07.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Jever Marketing und Tourismus GmbH, Auflösung des Gesellschaftervertrages
KuWiA Nr. 14 vom 24.7.2014
VA Nr. 41 vom 29.7.2014

Vorlage:   BV/0708/2011-2016

Beschlusstext:

 

 

Der Gesellschaftervertrag für die Jever Marketing und Tourismus GmbH wird zum 01.01.2015 aufgelöst. Die Aufgaben und das vorhandene Personal werden in die Organisationsstrukturen der Stadt Jever integriert.

 

 

Umsetzung:

Termin: 26.11.2014 an: Rüstmann, Fachbereich 2
Erledigt: 02.09.2014 Ergebnis: erledigt

208 Sitzung 25.09.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 9 Ö: Hinzugewählte Mitglieder für den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung

Vorlage:   BV/0748/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Bedingt durch die Auflösung der Jever Marketing und Tourismus GmbH zum 31. Dezember 2014 wird die Entscheidung des Rates, den / die GeschäftsführerIn der Jever Marketing und Tourismus GmbH als hinzugewähltes Mitglied in den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung zu berufen, mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.

 

Die hinzugewählte Mitgliedschaft der Frau Maike Theesfeld als Stellvertreterin für die Jever Marketing und Tourismus GmbH erlischt zum 31. Dezember 2014.

 

In den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung wird für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2015 ein Mitglied des Vereins Jever Aktiv e. V. als hinzugewähltes Mitglied und ein weiteres als dessen StellvertreterIn berufen.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 01.11.2014 an: Müller, Fachbereich 1
Erledigt: 10.11.2014 Ergebnis: Beantrage Fristverlängerung: unbestimmte Zeit

209 Sitzung 25.09.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 10 Ö: Geplantes Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg" - Aufnahmeverfahren in das Städtebauförderungsprogramm,
hier: Beschluss des Rates über die Absicht, die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme durchzuführen
PlanA Nr. 24 vom 3.9.2014
VA Nr. 43 vom 16.09.2014

Vorlage:   BV/0688/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadt Jever beabsichtigt für das Gebiet „Lohne / Schlachte / Hooksweg“ eine städtebauliche Erneuerungsmaßnahme durchzuführen.

Hierfür soll die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm - Programmkomponente „Städtebaulicher Denkmalschutz“ beantragt werden.

 

 

Umsetzung:

Termin: 06.11.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 31.10.2014 Ergebnis: erledigt

210 Sitzung 25.09.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Geplantes Sanierungsgebiet IV "Lohne/Schlachte/Hooksweg" - Aufnahmeverfahren in das Städtebauförderungsprogramm,
hier: Finanzierung des Eigenanteils der Stadt Jever zum geplanten Sanierungsgebiet IV
PlanA Nr. 24 vom 3.9.2014
VA Nr. 43 vom 16.09.2014

Vorlage:   BV/0689/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadt Jever ist grundsätzlich bereit, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung des geplanten Sanierungsgebietes IV aufzubringen.

 

 

Umsetzung:

Termin: 06.11.2014 an: Größ, Fachdienst Bauen, Planen und Umwelt
Erledigt: 31.10.2014 Ergebnis: erledigt

211 Sitzung 23.10.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 15 Ö: Wirtschaftsförderprogramm des Landkreises Friesland 2014-2020, Beitritt der Stadt Jever
KuWiA Nr. 16 vom 02.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.14

Vorlage:   BV/0751/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadt Jever beteiligt sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten am Wirtschaftsförderungsprogramm des Landkreises ProFil.

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung

212 Sitzung 23.10.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 16 Ö: Neubildung des Zweckverbandes JadeWeserPark Wittmund-Friesland-Wilhelmshaven
KuWiA Nr. 16 vom 02.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.14

Vorlage:   BV/0752/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

1.   Der Rat beschließt den Beitritt der Stadt Jever zum Zweckverband JadeWeserPark Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven mit der in Anlage 1 vorgelegten Verbandsordnung.

 

2.   Geringfügige, z.B. redaktionelle, Änderungen des Entwurfes, soweit diese im Rahmen der Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde noch erforderlich werden, können vom Verwaltungsausschuss beschlossen werden.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung

213 Sitzung 23.10.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 14 Ö: Grundinstandsetzung der Straßenbeleuchtung Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße), Aufwandsspaltung
FinA Nr. 18 vom 06.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.2014

Vorlage:   BV/0711/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Gemäß § 8 Nr. 9 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 01.10.1998 wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung am Straßenzug „Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße)“ selbständig erhoben:

 

·         Erneuerung der Beleuchtungseinrichtung der öffentlichen Einrichtung „Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße)“ .

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung

214 Sitzung 23.10.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 13 Ö: Grundinstandsetzung der Straßenbeleuchtung Sophienstraße (Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße), Abschnittsbildung
FinA Nr. 18 vom 06.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.2014

Vorlage:   BV/0710/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Stadt Jever ermittelt den beitragsfähigen Aufwand für die Straßenausbaumaßnahme (hier: Erneuerung der Straßenbeleuchtung)„Sophienstraße“ für den selbständig nutzbaren Abschnitt

 

„Sophienstraße – von der Lindenallee bis zur Einmündung der Anton-Günther-Straße“ gesondert.

 

Die zeichnerische Darstellung dieses Abschnitts ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: Zustimmung

215 Sitzung 23.10.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 11 Ö: Ausbau der Hohnholzstraße / Kniphauser Weg von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg,
Abschnittsbildung
FinA Nr. 18 vom 06.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.2014

Vorlage:   BV/0656/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der beitragsfähige Aufwand für folgenden selbständig nutzbaren Abschnitt

der straßenbaulichen Maßnahme „Hohnholzstraße / Kniphauser Weg – von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg“ gesondert ermittelt:

 

Hohnholzstraße / Kniphauser Weg – von der Anton-Günther-Straße

  bis zum Rüstringer Weg

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: erledigt

216 Sitzung 23.10.2014 Rat der Stadt Jever

TOP 12 Ö: Ausbau der Hohnholzstraße / Kniphauser Weg von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg, Aufwandsspaltung
FinA Nr. 18 vom 06.10.2014
VA Nr. 46 vom 21.10.2014

Vorlage:   BV/0657/2011-2016

Beschlusstext:

Beschlussvorschlag:

 

 

Gemäß § 8 Nr. 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen gemäß § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag im Abschnitt „Hohnholzstraße / Kniphauser Weg von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg “ für folgende Teileinrichtung selbständig erhoben:

 

• Erneuerung, bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung

 

 

Umsetzung:

Termin: 11.12.2014 an: Rüstmann, Abteilung 2 alt: Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften
Erledigt: 11.02.2015 Ergebnis: erledigt