1. Der Rat der Stadt Jever beschließt die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der frühzeitigen Öffentlichkeits-  und  Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ein-gegangenen Anregungen und Hinweise.               
   
   
2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung des Bebauungsplan Nr.  „26.1.2 " „Stadtmitte/Alter Markt“ Teilbereich „Kattrepel/Grüner Garten“ - 2. Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB nebst Begründung (Auslegungsbeschluss) gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.
   
   

Der im Entwurf anliegende Feststellungsbeschluss über die Beendigung der beitragsfähigen Maßnahme der Gartenstraße wird als Satzung beschlossen.

Den Neuregelungen zum Trägerschaftsvertrag vom 21.06.2007 wird zugestimmt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, mit dem Diakonischen Werk Jever e.V. eine entsprechende Ergänzungsvereinbarung abzuschließen.

Die im Entwurf vorgelegte „Konzeption der Jugendarbeit der Stadt Jever“ wird als Konzeption beschlossen“.

1. Der Rat der Stadt Jever beschließt die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweise.
   
   
2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung des Bebauungsplan Nr. 95  „Am Alten Hafen"mit örtlichen Bauvorschriften nebst Begründung mit einem gegenüber dem Aufstellungsbeschluss reduzierten Geltungsbereich (Auslegungsbeschluss) gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die förmliche Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wird zugestimmt.

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2008 wird gem. § 101 Abs. 1 NGO beschlossen.

Für das Haushaltsjahr 2008 wird der Bürgermeisterin die Entlastung gem. § 40 Abs 1 Ziff 9 NGO i.V.m. § 101 Abs 1 NGO erteilt.

Die Stadt Jever führt zum 01.01.2011 (Bilanzstichtag) den doppischen Kommunalhaushalt ein.

Zum 01. Aug. 2010  wird von der Stadt Jever  nur ein Ausbildungsplatz für die Ausbildung zur/zum Verwaltungsfachangestellten zur Verfügung gestellt.

Die Stadt Jever beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61 „Klein Grashaus“ 5. Änderung – Teilbereich Ehrentrautstraße. Ziel dieses Bebauungsplanes ist die Neuorganisation der überbaubaren Bereiche zur marktgerechten Entwicklung einer Wohnbaufläche.

Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 und von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den noch anzulegenden Wall den jeweiligen anliegenden Grundstücken zuzuschlagen und zu verkaufen.

Dem städtebaulichen Vertrag „Altstadtquartier“ mit Kaufvertrag und Teilungserklärung wird zugestimmt. Entsprechende Haushaltsmittel sind in 2010 bereitzustellen.

a)      Der Rat der Stadt Jever nimmt den Entwurf des Neubauprojektes Verbrauchermarkt der Fa. Gilde Investors zur Kenntnis.

b)      Der Rat der Stadt Jever nimmt den Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 80 „Sondergebiet Verbrauchermarkt Bahnhofstraße/Adolf-Ahlers-Straße“zur Kenntnis.                    

c)      Der Rat der Stadt Jever beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 80 „Sondergebiet Verbrauchermarkt Bahnhofstraße/Adolf-Ahlers-Straße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB. Der Geltungsbereich ist der Anlage, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu entnehmen.                                                   

Die Verwaltung wird gebeten, das Aufstellungsverfahren durchzuführen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 43 B „Sondergebiet Möbelmarkt Sillensteder Straße/Mühlenstraße“.

Ziel dieses Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Möbelmarkt“. Der Geltungsbereich ist der Anlage, die Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu entnehmen.

1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.
   
   
2. Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 26  „Stadtmitte/Alter Markt" Teilbereich „Kattrepel/Grüner Garten“ - 2 . Änderung nebst Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die vorgelegten Gebührenbedarfsberechnungen für die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswassergebühr für das Haushaltsjahr 2010 werden beschlossen.

Die im Entwurf vorliegende Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever wird als Satzung beschlossen.

Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das Haushaltsjahr 2010 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

Die im Entwurf vorliegende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever (Marktstättegelder) vom 25.10.2001, zuletzt geändert am 16.12.2004, wird als Satzung beschlossen.

Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2010 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

Die im Entwurf vorliegende 15. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Jever für die Straßenreinigung vom 20.12.1984, zuletzt geändert am 14.12.2006, wird als Satzung beschlossen.

Die der Niederschrift als Anlage beigefügte Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Jever wird als Satzung beschlossen.

1. Der Rat der Stadt Jever beschließt die  diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.
   
   
2. Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 95 „Am Alten Hafen"mit örtlichen Bauvorschriften  nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.

Der Rat der Stadt Jever beschließt, im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 57 „Schillerstraße“ die 1. Änderung eines Teilbereiches im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchzuführen.

Ziel und Zweck dieses Bebauungsplanes ist die Innenverdichtung durch Ausweisung einer Fläche als allgemeines Wohngebiet und der Anpassung der Bestandsnutzung durch die Änderung eines allgemeinen Wohngebietes in ein Mischgebiet.

Die Darstellung des Geltungsbereiches wird Bestandteil dieses Beschlusses.

Der Rat der Stadt Jever beschließt, im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 45 II „Am Wangertief/Hooksieler Tief“ die 1. Änderung eines Teilbereiches  durchzuführen.

Ziel und Zweck dieser Bebauungsplanänderung ist die Anpassung  der textlichen Festsetzungen bezüglich des zulässigen Einzelhandels an die Regelungen des vom Rat am 17.09.2008 beschlossenen Einzelhandelskonzeptes.

Die Darstellung des Geltungsbereichs wird Bestandteil dieses Beschlusses. Der Geltungsbereich umfasst die im Bebauungsplan Nr. 45 II „Am Wangertief/Hooksieler Tief“ nördlich und südlich der Georg-von-der-Vring-Straße festgesetzten Mischgebiete.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Erlass der Veränderungssperre Nr. 13 als Satzung gemäß §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches. Diese Veränderungssperre wird für einen Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 45 II „Am Wangertief/Hooksieler Tief“ erlassen.

Die zeichnerische Darstellung des Geltungsbereiches der Veränderungssperre ist Bestandteil dieses Beschlusses. Der Geltungsbereich umfasst die im Bebauungsplan Nr. 45 II „Am Wangertief/Hooksieler Tief“ nördlich und südlich der Georg-von-der-Vring-Straße ausgewiesenen Mischgebiete.

Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 wird beschlossen.

Die Festsetzung des Investitionsprogrammes wird beschlossen.

Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.

Dem Entwurf des Stellenplanes wird zugestimmt.

Der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wird zugestimmt.

Die beigefügte neue Entgeltordnung für das Freibad Jever wird beschlossen.

Mit dem Seniorenpass bzw. Ferienpass ausgegebene Gutscheine für das Freibad Jever werden zukünftig den Kostenstellen des Senioren- bzw. Ferienpasses in voller Höhe in Rechnung gestellt.

Die der Niederschrift als Anlage beigefügten Richtlinien für die Förderung kultureller und sonstiger Veranstaltungen Dritter im Theater Am Dannhalm werden beschlossen.

Die für die Stadt Jever im Zeitraum vom 14. Mai 2009 bis zum 31.01.2010 eingegangenen Spenden in Höhe von insgesamt 48.239,29 Euro  werden gemäß § 83 Absatz 4 NGO angenommen.

Gemäß § 25 a Absatz 2 der Niedersächsischen Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung überträgt der Rat der Stadt Jever  dem Verwaltungsausschuss ab sofort die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung von Zuwendungen mit einem Wert von über 100,- Euro  bis zu höchstens 2.000,- Euro.

Aufgrund des  § 13 Abs. 2 Nds. Brandschutzgesetz i. V. m. den §§  6 ff des Nds. Beamtengesetzes wird Herr Olaf Rieken mit Wirkung vom 01. April 2010                   bis zum Ablauf des 31. Mai 2015 zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever, Ortswehr Jever, unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis ernannt.

Der Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever, Herr Hans Hermann Specht, wird mit Ablauf des 31. März 2010 gemäß § 38 NBG auf eigenen Antrag aus dem Ehrenbeamtenverhältnis unter Beendigung der vorgenannten Funktion entlassen.

Aufgrund des  § 13 Abs. 2 Nds. Brandschutzgesetz i. V. m. den §§  6 ff des Nds. Beamtengesetzes wird Herr Olaf Rieken zum 01. April 2010 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zum                Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever ernannt.

Der stellvertretende Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever, Herr Carl Burmann, wird mit Ablauf des 31. März 2010 gemäß § 38 NBG auf eigenen Antrag aus dem Ehrenbeamtenverhältnis unter Beendigung der vorgenannten Funktion entlassen.

Aufgrund des  § 13 Abs. 2 Nds. Brandschutzgesetz i. V. m. den §§  6 ff des Nds. Beamtengesetzes wird Herr Bernd Eggers zum 01. April 2010 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von 6 Jahren zum                stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever ernannt.

Der Rat der Stadt Jever spricht sich dafür aus, Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Oldenburg in der Verwaltungsrechtssache Siegfried Harms ./. Rat der Stadt Jever, Az: 1 A 1062/09, einzulegen.

Der Antrag des Eigentümers des Flurstückes 147 der Flur 2, Gemarkung Cleverns, ist abzulehnen, da es keinen städtebaulichen Grund für die beantragte Änderung der Abgrenzungssatzung gibt.

1. Der Rat der Stadt Jever beschließt die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.
   
   
2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung des Bebauungsplan Nr. 80 „Sondergebiet Verbrauchermarkt Bahnhofstraße/Adolf-Ahlers-Straße" nebst Begründung  (Auslegungsbeschluss) gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die förmliche Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Inhalt des diesem Beschluss anliegenden Entwurfes einer Bekanntmachung über die Widmung von Straßen und Plätzen und die Feststellung der betriebsfertigen Herstellung von Entwässerungskanälen.

Die der Sitzungsvorlage anliegenden Verkaufsbedingungen für das Baugebiet  „Ehrentrautstraße“  werden beschlossen. Der durchschnittliche Verkaufspreis beträgt 62,00 € / m².

Die Abrechnungsergebnisse 2009 des Stiftungsvermögens werden zur Kenntnis genommen.

Die Stadt Jever wird mit der anliegenden Petition an das Land  Niedersachsen appellieren, den Bestand der Landesbühne Niedersachsen Nord dauerhaft zu gewährleisten.

1. Der Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever, Ortswehr Cleverns, Herr Carl Burmann, wird mit Ablauf des 31. Mai 2010 gem. § 38 NBG auf eigenen Antrag aus dem Ehrenbeamtenverhältnis unter Beendigung der vorgenannten Funktion entlassen.

2. Gemäß § 13 Abs. 2 Nds. Brandschutzgesetz i.V.m. den §§ 6 ff des Nds. Beamtengesetzes wird Herr Bernd Eggers zum 01. Juni 2010  zum Ortsbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Jever, Ortswehr Cleverns, unter Berufung in das  Ehrenbeamtenverhältnis ernannt.

Die für die Stadt Jever im Zeitraum vom 01. Febr. 2010 – 30. März 2010 eingegangene Spende in Höhe von 5.000,00 Euro wird gemäß § 83 Absatz 4 NGO angenommen.

Das Kellergeschoss des Parkhauses Steinstraße soll eingezogen werden. Die Verwaltung wird gebeten, das nach § 8 Nieders. Straßengesetz vorgeschriebene Verfahren durchzuführen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt zur Stärkung der Gewerbesteuer die als Anlage beigefügte Resolution.

Der dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Jever über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 24.02.1994 wird als Verordnung beschlossen.

Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 209.588,03 € wird inkl. Deckungsvorschlag zugestimmt.

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 87.900 € bei der Pos. 6300.950046.9 inkl. Deckungsvorschlag wird zugestimmt.

Die im Entwurf anliegende Abweichsatzung über die endgültige Herstellung der Erschließungsmaßnahme „Nordergast-Süd“(Teilstück Kamp-pütte bis Am Alten Tief) wird beschlossen.

Die Erträge aus der Helene-Marcus-Erbschaft werden im Jahre 2010  die  Seniorenarbeit im Rahmen des Seniorenpasses zur Verfügung gestellt.  

Der Rat der Stadt Jever beschließt die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung des Bebauungsplan Nr. 43 B „Sondergebiet Möbelmarkt Sillensteder Straße/Mühlenstraße"nebst Begründung und Umweltbericht (Auslegungsbeschluss)gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die formelle Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Der Rat der Stadt Jever nimmt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 61.5 "Klein Grashaus" - 5. Änderung -  Teilbereich Ehrentrautstraße zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung des Bebauungsplan Nr. 61.5„Klein Grashaus" - 5. Änderung - Teilbereich Ehrentrautstraße - nebst Begründung (Auslegungsbeschluss) gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Der Rat der Stadt Jever beschließt die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt die Auslegung der 1. Änderung  Bebauungsplan Nr.  57„Schillerstraße" nebst Begründung (Auslegungsbeschluss)gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Der Rat der Stadt Jever beschließt über die  diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 80 „Sondergebiet Verbrauchermarkt Bahnhofstraße/Adolf-Ahlers-Straße" nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.

Der Rat der Stadt Jever nimmt zur Kenntnis, dass der Flächennutzungsplan 2009 der Stadt Jever im Rahmen der 2. Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 80 angepasst wird.

Die Stadt Jever stimmt der Ausführung der von der EWE geplanten Maßnahme „Sanierung der Niederschlagswasserkanalisation in einem Teilbereich der Berliner Straße“ zu.

Diese Maßnahme ist entgeltwirksam.

Die für die Stadt Jever eingegangenen Spenden in Höhe von 8.061,00 Euro werden gemäß § 83 Absatz 4 NGO entsprechend der beigefügten Anlage angenommen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 57.1 „Schillerstraße" - 1. Änderung eines Teilbereiches - gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

Der Rat der Stadt Jever nimmt zur Kenntnis, dass der Flächennutzungsplan 2009 der Stadt Jever im Rahmen der 3. Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 57.1 angepasst wird. Eine entsprechende Planzeichnung liegt diesem Beschluss an.

Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 61.5 „Klein Grashaus" - 5. Änderung - Teilbereich Ehrentrautstraße - nebst Begründung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.       

Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu der während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und der förmlichen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahme.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 43 B „Sondergebiet Möbelmarkt Sillensteder Straße/Mühlenstraße" gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

Die nachstehend aufgeführten Kinderspielplätze bzw. der Bolzplatz werden aufgehoben:

-        Händelstraße

-        Dannhalmsweg

-        Hajo-Jürgens-Straße

-        Neißer Straße (Bolzplatz)

-        Wiesenkamp

Der Kinderspielplatz Rüschenkamp im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 7 wird bis zur Realisierung eines zukünftig nördlich angrenzenden Baugebietes nicht bestückt.

Die seit dem 23. Mai 1987 gewidmete Fläche im Kellergeschoss des Parkhauses Steinstraße mit Zufahrt wird gemäß § 8 des Nieders. Straßengesetzes zum 1. Oktober 2010 eingezogen.

a) Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 wird gem. § 101 Abs. 1 NGO beschlossen.

b) Für das Haushaltsjahr 2009 wird der Bürgermeisterin die Entlastung gem. § 40 Abs. 1 Ziff 9 NGO i.V.m. § 101 Abs. 1 NGO erteilt.

Der Baubetriebshof wird als Regiebetrieb der Stadt Jever mit eigener kaufmännischer Wirtschaftsführung geführt. Übergeordnete Organisationseinheit ist der Fachdienst 60.

Ab 01.01.2011 wird jede Leistung des Baubetriebshofes als Auftragnehmer den Auftraggebern in Rechnung gestellt (klassisches Auftraggeber- / Auftragnehmerverhältnis). Auftragsberechtigt sind nur die Produktverantwortlichen der Stadtverwaltung. Ziel ist ein wirtschaftlicher und wettbewerbsfähiger Betrieb mit 100 %-iger Kostendeckung.

Grundsätzlich sind folgende Einheitspreise in Rechnung zu stellen:

Facharbeiterstunde inkl. Fahrzeuge und Werkzeug         40,00 Euro

Hilfsarbeiterstunde inkl. Fahrzeuge und Werkzeug          37,00 Euro

zuzüglich 10 %-iger Zuschlag für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen

Einsatzstunde Unimog                                                        43,00 Euro

Einsatzstunde Radlader                                                      30,00 Euro

Anfallende Materialkosten werden zusätzlich berechnet.

Sofern für Leistungsbereiche eine detaillierte Kosten- und Leistungsrechnung vorliegt, wird die Leitung des Baubetriebshofes bevollmächtigt, auf Basis dieser Kalkulation abzurechnen.

Im Haushaltsplan 2011 sind die erforderlichen Veranschlagungen vorzunehmen.

a) Der Jahresabschluss 2008 mit dem Lagebericht wird gem. § 30 Eigenbetriebsverordnung festgestellt.

b) Für das Haushaltsjahr 2008 wird der Werksleitung die Entlastung gemäß § 30 Eigenbetriebsverordnung erteilt.

c) Der Jahresverlust des Haushaltsjahres 2008 in Höhe von 9.136,48 Euro ist aus dem Haushalt der Stadt auszugleichen.

a) Der Jahresabschluss 2009 mit dem Lagebericht wird gem. § 30 Eigenbetriebsverordnung festgestellt.

b) Für das Haushaltsjahr 2009 wird der Werksleitung die Entlastung gemäß § 30 Eigenbetriebsverordnung erteilt.

c) Der Jahresverlust des Haushaltsjahres 2009 in Höhe von

5.744,10 € ist aus dem Haushalt der Stadt auszugleichen.

Der Eigenbetrieb „Betreibergesellschaft Friesland-Halle“ wird zum 31.12.2010 aufgelöst. Die Weiterführung der Geschäftstätigkeit erfolgt als Regiebetrieb der Stadt Jever.

Der Rat der Stadt Jever benennt per Abstimmung gemäß § 47 NGO folgende Personen für den Aufsichtsrat der Wohnungsbau-Gesellschaft Friesland mbH in Jever:

Mitglied: Herr Dieter Janßen

stellvertretendes Mitglied: Herr Dirk Zillmer

Der Gang zwischen Neue Straße und Kattrepel, bezeichnet als Parzelle 2746/210 der Flur 7, wird als „Blaufärbergang“ benannt.

Gemäß § 8 Nr. 9 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 01.10.1998 wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung am Straßenzug „Schlosserstraße (Abschnitt Große Wasserpfortstraße bis zur Einmündung Kleine Bahnhofstraße)“ selbständig erhoben:

Erneuerung der Beleuchtungseinrichtung der öffentlichen Einrichtung „Schlosserstraße (– Abschnitt Große Wasserpfortstraße bis zur Einmündung Kleine Bahnhofstraße)“.

Die Stadt Jever fordert die EWE zur vollständigen Rückzahlung der überzahlten Gaspreise seit 2007, dem vom Bundesgerichtshof beanstandeten Zeitraum, auf und behält sich bei Weigerung der EWE die Klageoption ausdrücklich vor.

Der überplanmäßigen Ausgabe bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 108.356,00 € wird zugestimmt.

Die überplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle 2103.500 (Sammelnachweis Bauliche Unterhaltung) mit 28.900,- € wird genehmigt.

Deckung: Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 85.581,72 EUR für die Abrechnung des Betriebskostenzuschusses für das Jahr 2009 an die Gemeinsame Kirchenverwaltung Friesland Wilhelmshaven, Schortens/Roffhausen, wird zugestimmt.

Die überplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle 6750.638001.0.6 „Kosten für den Winterdienst“ mit 43.000,- € wird genehmigt.

Deckung: Mehreinnahmen bei Haushaltsstelle 9000.010000.0 „Gemeindeanteil an der Einkommensteuer“

Zur Position 2101. 940091 wird eine überplanmäßige Ausgabe von 7.451,96 € genehmigt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Position 2101.361001.5.

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.000,- € bei Haushaltsstelle 6700.950103.7 „Erneuerung der Beleuchtung Schlosser-      straße“ wird genehmigt.

Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen bei den Straßenausbaubeiträgen sowie aus Minderausgaben bei der Haushaltsstelle „Neubau Wohnweg Ehrentrautstraße“.

Die Stadt Jever übernimmt ab dem 01.01.2011 die Berechnung der Kindertagesstättengebühren für die Kindergärten des Diakonischen Werkes Jever e.V. Lindenallee, Klein Grashaus und Ammerländer Weg/Steinstraße. Gleichzeitig wird die von der Stadt Jever pro genehmigten Platz zu zahlende Verwaltungskostenpauschale um 35,00 EUR von bisher 220,00 EUR auf 185,00 EUR gesenkt. Dem entsprechenden Ergänzungsvertrag wird zugestimmt. Dieser ist im Entwurf der Sitzungsvorlage beigefügt und Bestandteil des Beschlusses.

Im Fachdienst 32 -Soziale Dienste- wird einem zusätzlichen Stundenkontingent von 5 Wochenarbeitsstunden zugestimmt. Der Stellenplan ist entsprechend anzupassen.

Der Rat beschließt, das Amt des Bezirksvorstehers in der Stadt Jever aufzugeben. Die bisherigen Amtsinhaber sind mit Ablauf des 31.12.2010 aus ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten zu entlassen.

Der Rat beschließt gemäß §§ 6 und 40 Abs. 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 28.10.2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2009 (Nds. GVBl. S. 366), die vorliegende Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Bezirksvorsteher der Stadt Jever vom 07.06.2001.

Die für die Stadt Jever eingegangene Spende in Höhe von 6.053,78 Euro wird gemäß § 83 Absatz 4 NGO entsprechend der beigefügten Anlage angenommen.

Das geplante Vorhaben des FSV Jever e.V., im Sport- und Freizeitzentrum an der Jahnstraße eine neue Sportanlage zu errichten, wird von der Stadt Jever grundsätzlich befürwortet und unterstützt.

Die Entscheidungen über eine finanzielle und sonstige Beteiligung der Stadt Jever an dieser Investitionsmaßnahme werden solange zurückgestellt, bis die noch offenen Fragen unter Beteiligung des Landkreises Friesland geklärt sind und ein abschließendes Konzept für dieses Projekt vorgelegt wird.

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

c) Die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur Änderung der Satzung  über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.

Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2011 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 1,25 EUR je Fegemeter unverändert.

Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das Haushaltsjahr 2011 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 1,50 EUR/lfm. unverändert.

Die überplanmäßige Ausgabe bei der Haushaltsstelle 6700.510000.8 mit 9.000,- € wird genehmigt.

Die Deckung dieses Betrages erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltstelle 6100.620000.8 (Kosten der Ortsplanung)

Die überplanmäßige Ausgabe bei der Pos. 6153.988002.0 „Archäologie/Spielhalle“ von 34.827,73 € wird genehmigt. Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Pos. 6153.361000.5 „Archäologie/Spielhalle“ und Minderausgaben bei der Pos. 6300.950101.0 „Ausbau Ehrentrautstraße“.

Der Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Jever wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird gebeten, am Gebrauchtfahrzeugmarkt nach geeigneten Fahrzeugen Ausschau zu halten. Sollte die Verwaltung feststellen, dass am Markt keine geeigneten Fahrzeuge verfügbar bzw. keine wirtschaftlichen Angebote vorhanden sind, wird die Verwaltung ermächtigt, die Ausschreibung eines Neufahrzeuges vorzunehmen.

Die notwendige außerplanmäßige Ausgabe wird bis zu einer Höhe von 34.500,- € bewilligt. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben bei den Haushaltsstellen 6300.950102.4 (Endausbau Kleiberring) und 3310.940091.2 (Heizungsanlage Theater) sowie 6300.950101.0 (Neubau Ehrentrautstraße).

Der überplanmäßigen Ausgabe für den Betrieb der Parkscheinautomaten in Höhe von 5.937,60 € wird zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausbau der Radwegeverbindung im Verlaufe der Landesstraße 813 zwischen Sandeler Straße und dem Ortsteil Cleverns wird beantragt. Dabei soll dieser Ausbau eine hohe Priorität erhalten.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 3 „Auf dem Dannhalm" - 1. Änderung - nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 45 II „Am Wangertief/Hooksieler Tief" - 1. Änderung - nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Jever stimmt der Ausführung der von der EWE AG geplanten Maßnahmen

a) Herstellung eines neuen Bahndurchlasses Ammerländer Weg,

b) Herstellung eines getrennten Niederschlagwasserkanales in der Bismarckstraße zwischen Lindenallee und Sophienstraße mit gleichzeitigem Ausbau der Fahrbahn und der Rinnen

zu.

Die Maßnahme b) ist beitragspflichtig. Hier ist vor der  abschließenden Beschlussfassung über die Maßnahme eine Anliegerinformation durchzuführen. Die Maßnahme zu a) ist entgeltpflichtig.

Für die Herstellung des Niederschlagswasserkanales in der Bismarckstraße sind Haushaltsmittel in Höhe von 80.000,- € im Haushalt 2011 bereit zu stellen. Die Gegenfinanzierung erfolgt teilweise über Anliegerbeiträge bzw. im Rahmen der Gesamtdeckung über Verkauf von Grundvermögen.

Der Haushaltsentwurf 2011 wird als Satzung beschlossen.

Beschlussvorschlag:

Dem Haushaltssicherungskonzept 2011 wird zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

Der außerplanmäßigen Ausgabe bei der Position 9200.893009.6 (Deckung von Sollfehlbeträgen 2009) wird bis zur Höhe des Überschusses des Verwaltungshaushaltes 2010 zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

Die für die Stadt Jever eingegangenen Spenden in Höhe von 13.000,00 Euro werden gemäß § 83 Absatz 4 NGO entsprechend der beigefügten Anlage angenommen.

Der Bericht der Verwaltung über den Winterdienst in der Saison 2010/2011 wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird gebeten, zusammen mit den umliegenden Kommunen mit den Salzlieferanten Vereinbarungen zu treffen, die die ständige Bevorratung an Streusalz in den Kommunen sichert. Auf eine eigene Lösung zur Steigerung der Lagermöglichkeiten für Streusalz wird verzichtet.

Der Standard der Leistungen des Winterdienstes in den Fußgängerzonen ist zu verbessern, indem diese mit einer nachrangigen Priorität in den Streuplan der Stadt Jever aufgenommen werden.

Die Bürger sind verstärkt über ihre Winterdienst-Pflichten gemäß dem Stadtrecht zu unterrichten.

Die Bereiche

 1.    Bismarckstraße West,
bestehend aus den Straßenzügen

 a)    Bismarckstraße

 b)    Sophienstraße und

 2.    Bismarckstraße Ost
bestehend aus den Straßenzügen

 a)    Bismarckstraße

 b)    Mooshütterweg

 c)    Hohnholzstraße

 d)    Eichenallee

 e)    Terrasse

 f)     P.-W.-Janssen-Weg

werden als Tempo-30-Zonen eingerichtet.

Gemäß § 8 Nr. 3 und 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen gemäß § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtungen selbständig erhoben:

·         Herstellung, bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung

·         Verbesserung bzw. Erneuerung der Fahrbahn der öffentlichen Einrichtung Bismarckstraße  für den selbständig nutzbaren Abschnitt zwischen Sophienstraße und Lindenallee

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der beitragsfähige Aufwand für folgenden selbständig nutzbaren Abschnitt der straßenbaulichen Maßnahme „Bismarckstraße“ gesondert ermittelt:

·         Bismarckstraße von der Sophienstraße bis zur Einmündung in die Lindenallee.

Der Haushaltsentwurf 2011 der Adolf-Ahlers-Stiftung wird als Satzung beschlossen.

Die anliegende Neufassung der Richtlinien der Stadt Jever für die Inanspruchnahme von Leistungen des Baubetriebshofes durch Dritte und das Entleihen von Bühnenelementen etc. wird beschlossen.

Die Stadt Jever erklärt sich bereit, an dem Projekt „Bildungsregion Friesland“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt teilzunehmen. Dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der „Bildungsregion Friesland“ wird zugestimmt. Das Einvernehmen für die Teilnahme der in der Trägerschaft der Stadt Jever befindlichen Kindertageseinrichtungen wird erteilt.

Es werden Mittel in Höhe von maximal 2.750,00 € jährlich für den Innovationsfond außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die haushaltsrechtlich erforderliche Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

Der Rat der Stadt Jever spricht sich mit der anliegenden Resolution für den Erhalt des Bundeswehrstandortes in Upjever und der Bundeswehrstandorte in der Region Ost-Friesland aus.

Der Rat der Stadt Jever spricht sich mit der anliegenden Resolution für die endgültige Stillegung des Atomkraftwerkes Esenshamm aus.

Die in der Anlage aufgeführte Spende an die Stadt Jever in Höhe von 1.000,00 Euro wird gemäß § 83 Absatz 4 NGO angenommen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 9 "Ziegelhof" - 2. Änderung - gemäß § 13 a Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 11 "Schützenhofsiedlung" - 2. Änderung - gemäß § 13 a Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Der Rat der Stadt Jever beschließt die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 96 "Gewerbegebiet Mitte" gemäß § 13 a Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Gemäß § 8 Nr. 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung selbständig erhoben:

·         Erneuerung, bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung im Straßenzug Jägerkamp von der Rahrdumer Straße bis zu Haus-Nr. 11/12

Gemäß § 8 Nr. 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung selbständig erhoben:

·         Erneuerung, bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung im Straßenzug „Schlesierweg“

Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 32.000,00 € für Sach- und Dienstleistungen beim Produkt 545.002.100 (Straßenbeleuchtung) werden überplanmäßig genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer im Produkt 611.001.100 (Steuern, allg. Zuweisungen und Umlagen)

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 7 "Rahrdumer Schweiz" - 2. Änderung - gemäß § 13 a Abs. 4 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Die Stadt Jever stimmt der Errichtung der Containeranlage als Interimslösung für das Bürogebäude der Landessparkasse zu Oldenburg auf einem Teilbereich des Alten Marktes zwischen Sagenbrunnen und Einmündung der Petersilienstraße zu und erklärt insofern das Einvernehmen zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 26 hinsichtlich der Einhaltung der festgesetzten überbaubaren Bereiche.

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4.500,- € bei der Haushaltsstelle I.411028.500.001 wird genehmigt.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Straßenausbaubeiträgen und Minderausgaben beim Ankauf der Spielplatzfläche Kindergarten Cleverns

Das Jahresabschlussergebnis 2010 einschließlich der Auflistung der gebildeten Haushaltsreste wird zur Kenntnis genommen.

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 16.000,- EUR für die Durchführung des Kinderferienpasses 2011 wird zugestimmt.

Die Deckung erfolgt innerhalb des Produkts durch Mehreinnahmen bei den Ertragskonten 332100 und 348200.

Die Verwaltung wird gebeten, mit den privaten Betreibern Gespräche zu führen und bis zur nächsten Sitzung zu klären, ob unter Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben eine Zusammenarbeit möglich ist. 

Die jährlichen Erträge aus der Helene-Marcus-Erbschaft werden ab dem Haushaltsjahr 2011 bis auf weiteres für die Seniorenarbeit im Rahmen des Seniorenpasses verwendet.