Mitglied:

Vertreter/in

Hans Ulrich Schwerdt

Heinrich-Schütte-Str. 17, 26441 Jever

Bettina Golland

Schulweg 11,

26419 Schortens

Lehrer

Erhard Bruns,
Kleiberring 12,

26441 Jever

Petra van den Hoek

Hamburger Str. 9,

26419 Schortens

Eltern

Christine Neumann
Tilsiter Straße 26,

26389 Wilhelmshaven

Waldemar Janßen
Stadlander Weg 18,

26441 Jever

Jugendarbeit

Petra Blank

Beim Tivoli 12,

26441 Jever

Daniela Wegener

Nordstr. 16 c, 

26345 Bockhorn

Kindertagesstätten

Heidi Waculik

Moorwarfer Gastweg 36,  26441 Jever

Adolf Brink
Leipziger Str. 64,

26441 Jever

Seniorenbeirat

Ab dem 1. Januar 2012 werden die Beschlussvorlagen einschließlich Anlagen zu den öffentlichen Sitzungen der Gremien des Rates der Stadt Jever zeitgleich im Ratsinformationssystem und im Bürgerinformationssystem veröffentlicht.

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

c) Die im Entwurf vorliegende 2.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2008 wird als Satzung beschlossen.

a)        Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2012 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen

b)        Die im Entwurf vorliegende 16. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Jever für die Straßenreinigung vom 20.12.1984, zuletzt geändert am 10.12.2009, wird als Satzung beschlossen.

Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das Haushaltsjahr 2012 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

Dem überplanmäßigem Aufwand bei der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 18.781,00 € wird zugestimmt.

Der Rat der Stadt Jever genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 13.250,00 € für das Produkt Baubetriebshof, PSP-Nr. P1.5.7.3.004.100 ( Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen).

Die Deckung erfolgt über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

Der Sperrvermerk zum investiven Element 1.311023.510.001, „Ankauf Lindenbaumstraße 2“, wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Die Zuwegung zum Baugebiet Großer Herrengarten wird entsprechend den Festsetzungen in den Bebauungsplänen Nr. 61 und 75 über die Friedrich-Barnutz-Straße sowie über die Hermannstraße / den Mühlenweg genommen.

Die Anträge der Anliegerschaft Hermannstraße vom August 2011  sowie der Interessengemeinschaft Verkehrsführung vom Oktober 2011 auf Änderung des Verkehrskonzeptes aus dem Bebauungsplan Nr. 75 werden insofern abgelehnt.

Der Herrichtung eines zusätzlichen Parkplatzes an der Schillerstraße wird zugestimmt. Entsprechende Haushaltsmittel sind in 2012 bereitzustellen.

Der Beschluss des Rates der Stadt Jever vom 7. Mai 2009 bezüglich der Anordnung einer Teileinziehung des Fußweges Addernhauser Straße wird aufgehoben.

Die Widmung des Addernhauser Fußweges für den Fuß- und Fahr­radverkehr bleibt bestehen. Die Wegebaulast der Stadt Jever im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für die gewidmete Fläche wird auf eine Breite von max. 1,50 m festgesetzt. Darüber hinaus gehende Maßnahmen werden von der Stadt Jever in Zukunft nicht mehr durchgeführt.

Zur Bereinigung der örtlichen Missverständnisse wird der jetzige Ottenburger Weg dem Schenumer Weg zugeschlagen und entsprechend an der B 210 beschildert.

Der jetzige Wittmunder Weg wird in Ottenburger Weg umbenannt.

Für den Ausbau der Zuwegung zu dem MTV-Gelände werden Mittel in Höhe von 24.500 € in den Haushalt eingestellt.

Der Haushaltsentwurf 2012 wird mit den genannten Änderungen als Satzung beschlossen.

In das Haushaltssicherungskonzept 2012 werden folgende Konsolidierungsmaßnahmen aufgenommen:

Dem Haushaltssicherungskonzept 2012 wird zugestimmt.

Den vorgeschlagenen Eckpunkten für einen Erbbaurechtsvertrag mit dem Boßelverein Sandelermöns wird zugestimmt.

Die Verwaltung erhält den Auftrag, einen entsprechenden Vertrag vorbereiten zu lassen und diesen dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt die dieser Niederschrift anliegende „Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Jever“ als Satzung.

Die Stadt Jever übernimmt zum 01.08.2012 die Aufgaben eines Hortbetriebes mit maximal 20 Plätzen an der Paul-Sillus-Grundschule.

Die Verwaltung wird beauftragt hierfür die personellen und sachlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Festlegung von Schulbezirken in der Stadt Jever.

Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte Entschädigungssatzung.

1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen. 

2. Mit der Bremer Immobilien- und Verwaltungsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Bremer, Mühlenweg 2, Schortens, ist ein Städtebaulicher Vertrag über die Verkehrsführung auf dem Grundstück abzuschließen.

3. Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 90 „Zur alten Gärtnerei" (vormals "Wohnen an der Bahnhofstraße") gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.
   
   
2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die Außenbereichssatzung Sandelermöns gemäß § 10 BauGB als Satzung. Der Außenbereichssatzung wird die beigefügte Begründung beigegeben.

Eine Kündigung des Gesellschaftervertrages über den Betrieb des Campingplatzes Schortens/Jever wird aus rechtlichen Gründen nicht weiter verfolgt. Ein Antrag auf einvernehmliche Auflösung des Vertrages wird bis zum Anfang der Saison 2013 zurückgestellt. Bis dahin sollen die Gesellschafter in gemeinsamen Gesprächen Möglichkeiten zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit suchen. Der Rat der Stadt Jever ist über den Fachausschuss über das Ergebnis der Gespräche zu informieren. Dem Fachausschuss ist ein Rechenschaftsbericht vorzulegen.

Der geplanten Umbaumaßnahme am Kindergarten Ammerländer Weg zur Wiederherstellung der Nutzung der Räumlichkeiten des Obergeschosses wird zugestimmt.

Mit der weiteren Planung und Errichtung der Krippe am Kindergarten Ammerländer Weg, entsprechend des Beschlusses des Rates der Stadt Jever vom 13.10.2011, ist umgehend zu beginnen.

Der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe für die beschriebenen zusätzliche Umbaumaßnahmen im Kindergarten, insbesondere zur Wiederherstellung der barrierefreien Nutzung des Obergeschosses, in Höhe von 65.203,74 EUR wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird  beauftragt, anstelle des geplanten Hortes an der Paul-Sillus-Schule (VA-Beschluss vom 31.05.2011 und Ratsbeschluss vom 22.03.2012) zum kommenden Schuljahr 2012/2013 einen Hort an der Grundschule Harlinger Weg in der jetzigen Hausmeisterwohnung einzurichten.

Der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 29.000,00 EUR wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird  beauftragt, eine sonstige Einrichtung als ergänzende Betreuung zur Ganztagsschule an der Paul-Sillus-Schule einzurichten.

Für diese beiden Einrichtungen wird die Leistung P1.3.6.5.00.600 „Horteinrichtungen“ unter dem Produkt „Tageseinrichtungen für Kinder“ gebildet.

Der erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 54.800,00 EUR wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk Jever e.V. für die Zeit vom 23.07. bis 10.08.2012 eine halbtägliche als auch eine ganztägliche Ferienbetreuung in den Kindertagesstätten Klein-Grashaus und Ammerländer Weg einzurichten.

Für die Inanspruchnahme dieses Angebotes ist eine Gebühr in Höhe von 30,00 EUR wöchentlich bei Halbtagsbetreuung und in Höhe von 40,00 EUR wöchentlich bei Ganztagsbetreuung zu erheben. Die Mittagsverpflegung ist gesondert zu zahlen.

Für einkommensschwache Familien gelten die Bestimmungen über die wirtschaftliche Jugendhilfe. Sofern die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, ist lediglich ein Sockelbeitrag von 20,00 EUR für die gesamte Ferienbetreuung zu zahlen.

Fürr die kommenden Jahre ist gemeinsam mit dem Haus Sonnenkä-fer von Frau Gräßner Weber und dem Diakonischen Werk ein Kon-zept für eine Gestaltung der zukünftigen Ferienbetreuung zu erar-beiten.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird zum nächsten Kindergartenjahr im Kindergarten Cleverns und an der Grundschule Cleverns eine altersgemischte Gruppe für Kindergarten- und Grundschulkinder mit einem zeitlichen Betreuungsumfang von 12:30 Uhr bis 15:00 Uhr einrichten. Für die Kinder dieser Gruppe ist eine Mittagsverpflegung sicherzustellen.

Die Verwaltung wird im Kindergarten Moorwarfen zum nächsten Kindergartenjahr die Regelbetreuungszeit eine Kindergartengruppe von bisher 4 Stunden auf 5 Stunden erweitern. Des weiteren wird im Kindergarten Moorwarfen eine Nachmittagsgruppe mit einer Regelbetreuungszeit von 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr eingerichtet.

Der geplante Abbau einer Integrationsgruppe am Nachmittag im Kindergarten Ammerländer Weg wird nicht vollzogen. Diese Integrationsgruppe wird aufgrund des gestiegenen Bedarfs beibehalten.

Am Kindergarten Klein-Grashaus wird für die Dauer eines Jahres (bis zur Fertigstellung der Krippe am Ammerländer Weg) zur Deckung des Krippenbedarfs im Rahmen eines Ganztagesangebotes eine Übergangslösung (Pavillon) in Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk Jever e.V. geschaffen.

Die zusätzlichen Personalkosten, der erhöhte Defizitausgleich an das Diakonische Werk und die Bereitstellungs- und Unterhaltungskosten eines Krippenpavillons in Höhe von 114.000,00 EUR werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. 

Der Rat der Stadt Jever beschließt die im Entwurf beigefügte Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten.

Im Foyer des Theaters am Dannhalm wird während des Schuljahres 2012/13 eine mobile Schulmensa für die Schüler der Paul-Sillus-Ganztagsgrundschule und die 5. Klassen der Elisa-Kauffeld-Oberschule eingerichtet. Die hierfür notwendigen räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen sind bereitzustellen.

Die reinen Menükosten des Lieferanten der Schulverpflegung sind zu 100 % umzulegen.

Für den Clevernser Schulweg (Teilstück zwischen den Ortschaften Rahrdum und Cleverns) wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingerichtet.

Die Tempo 30-Zone Voßland wird um das im geschlossenen Ortsbereich Cleverns gelegene Teilstück des Clevernser Schulwegs sowie die Teilstrecke Voßland entlang des Dorfplatzes erweitert.

1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweise.
   
   
2. Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 60 „Gleisdreieck" - 1. Änderung - gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

Die Stadt Jever stimmt der Durchführung der entgeltwirksamen Maßnahme „Herstellung einer Kanalisation im Ostfriesenweg mit Erneuerung der Straßenoberfläche“ und der ergänzenden Beitragserhebung zu.

Für das I-Element „Ausbau Straßenoberfläche Ostfriesenweg“ werden außerplanmäßig 138.000 € zur Verfügung gestellt. Die Deckung ist teilweise durch zusätzliche Einnahmen in folgendem Umfang gewährleistet:

                   Beitragseinnahmen = 60.400 €

                   Zuschuss EWE        = 22.600 €.

Darüber hinaus steht ein Finanzmittelüberschuss für Investitionen zur Verfügung, durch den der städtische Anteil von 55.000 € abgedeckt werden kann.

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabenge-setzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der beitragsfähige Aufwand für folgenden selbständig nutzbaren Abschnitt der straßenbaulichen Maßnahme „Kiebitszstraße/Anton-Reling-Straße“ gesondert ermittelt:

• Kiebitzstraße von der Danziger Straße bis zur Anton-Reling-Straße sowie Anton-Reling-Straße Anlage_BV_169/200(von der Kiebitzstraße) bis zur Memeler Straße

Zum Ausbau der Anton-Reling-Straße / Kiebitzstraße wird folgendes Bauprogramm beschlossen:

Ausbau der Anton-Reling-Straße in der gesamten Länge und Ausbau der Kiebitzstraße von der Anton-Reling-Straße bis zur Kreuzung Danziger Straße in drei Abschnitten in den Jahren 2012 bis 2014

Die Ausbaumaßnahme „Anton-Reling-Straße/Kiebitzstraße von der Danziger-Str. bis zur Memeler Str.“ wird als Straßenausbaumaßnahme mit einem Beitragssatz von 75% (Anliegerstraße) abgerechnet.

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der beitragsfähige Aufwand für folgenden selbständig nutzbaren Abschnitt des Straßenzuges „Ostlandweg/Ostfriesenweg“ gesondert ermittelt:

·         Ostfriesenweg vom Ostlandsweg bis zum Clevernser Schulweg

Zum Ausbau des Ostfriesenweges wird folgendes Bauprogramm beschlossen:

Ostfriesenweg / Ostlandweg in der gesamten Länge

Gemäß § 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung/Teileinrichtungen selbständig erhoben:

Erneuerung bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung sowie der Fahrbahn im Straßenzug Ostfriesenweg.

I. Sachentscheidung

1.    Die Stadt Jever bewirbt sich in überörtlicher Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wangerland und der Gemeinde Wangerooge um Aufnahme in das Programm der Städtebauförderung „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration im Programmjahr 2013.

2.    Die Stadt Jever wird bei Aufnahme in das genannte Programm der Städtebauförderung in Kooperation mit der Gemeinde Wangerland und der Gemeinde Wangerooge ein überörtlich abgestimmtes integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept der öffentlichen und privaten Infrastruktur der Daseinsvorsorge erarbeiten. Die Verwaltungen der drei Kommunen werden im Falle der Aufnahme in das Programm beauftragt, in gegenseitigem Einvernehmen einen geeigneten externen Dienstleister mit der Erarbeitung eines solchen überörtlichen integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts zu beauftragen.

3.    Die räumliche Abgrenzung der beabsichtigten städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen wird wie in Anlage 1 gekennzeichnet vorgenommen.

4.    Gegenüber dem Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration sowie allgemein nach Außen wird die Kooperation zwischen der Stadt Jever, der Gemeinde Wangerland und der Gemeinde Wangerooge durch die Gemeinde Wangerland vertreten.

II. Kosten/Folgekosten

Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ Kosten sowie Folgekosten entstehen.

1.    Die Stadt Jever, die Gemeinde Wangerland und die Gemeinde Wangerooge beteiligen sich zu gleichen Teilen an den tatsächlich entstandenen Kosten. Die Gemeinde Wangerland als federführende Gemeinde wird diese Kosten der Stadt Jever und der Gemeinde Wangerooge in Rechnung stellen. Die Stadt Jever und die Gemeinde Wangerooge verpflichten sich im Gegenzug die in Rechnung gestellten Kosten in vollem Umfang zu begleichen.

2.    Für die Folgejahre entstehen weitere Kosten in Form von Eigenanteilen der drei Kommunen bei der Umsetzung geförderter Maßnahmen in Höhe von jeweils einem Drittel der tatsächlich entstandenen Kosten (brutto) der Einzelmaßnahmen.

3. Die Mittel für den Kostenanteil der Stadt Jever in Höhe von circa 10.000 € (Gesamtkosten für die drei beteiligten Kommunen circa 30.000 €) sind im Nachtragshaushaltsplan 2012 bzw. im Haushaltsplan 2013 zur Verfügung zu stellen.

Ratsherr Hans-Jürgen Lange wird Mitglied des Ausschusses für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr anstelle des Ratsherrn Alfons Sender.

Ratsherr Alfons Sender wird im Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr zum stellvertretenden Mitglied als Vertreter für den Ratsherrn Hans-Jürgen Lange benannt.

Die stellvertretende Mitgliedschaft des Ratsherrn Heiko Schönbohm in diesem Ausschuss wird damit beendet.

Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und förmlicher Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 58 „Sondergebiet Ziegelhof-/Wittmunder Straße" - 1. Änderung - gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

Der Rat der Stadt Jever nimmt zur Kenntnis, dass der Flächennutzungsplan 2009 der Stadt Jever im Rahmen der 4. Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 58 "Sondergebiet Ziegelhof-/Wittmunder Straße" - 1. Änderung - angepasst wird.

Für die Altentagesstätte und die Tourismus-Information soll am bisherigen Standort Alter Markt ein neues Gebäude errichtet werden. Der Raumbedarf ist dem diesem Beschluss anliegenden Konzept zu entnehmen.

Die Verwaltung wird gebeten, die einschlägigen Förderanträge zu stellen.

Sollte die tatsächliche Förderung die beschriebene Maximalmöglichkeit weit unterschreiten, ist der Grundsatzbeschluss zum Neubau des Ahlers-Hauses zu überdenken.

Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2012 wird als Satzung beschlossen.

Der Rat der Stadt Jever stimmt dem Abschluss der diesem Beschlussvorschlag beigefügten Verträge mit der Dorfgemeinschaft Moorwarfen e. V. und dem KBV „Lat em loopen“ Moorwarfen e. V. frühestens mit Wirkung ab dem 01. Oktober 2012 zu.

Die Stadt Jever wird der Dorfgemeinschaft Moorwarfen für den Zeitraum der Gültigkeit der Nutzungsvereinbarung einen Zuschuss in Höhe von monatlich 362,00 Euro und dem KBV „Lat em loopen“ Moorwarfen einen Zuschuss in Höhe von monatlich 399,38 Euro gewähren. Die Zuschüsse werden mit den jeweils in den Verträgen in gleicher Höhe festgeschriebenen Nutzungsentgelten unmittelbar verrechnet und nicht ausgezahlt. Die Stadt Jever trägt die anteiligen Kosten für die bestehende Gebäudeversicherung und die Grundsteuer.

Mit dem KBV „Lat em loopen“ Moorwarfen ist der Vertrag seitens der Stadt Jever nur abzuschließen, wenn der Verein bereit ist, die Nutzung des Blockhauses am Kindergarten Moorwarfen, dem „Old Moorhus“, durch einen Aufhebungsvertrag zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden.

Sollte mit einem der Vereine ein Vertragsabschluss nicht oder nicht gleichzeitig zustandekommen, so kann der Vertrag mit dem verbleibenden Vertragspartner unter Berücksichtigung der daraus resultierenden Änderungen abgeschlossen werden.

Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und  Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen. Der Geltungsbereich wird im Bereich des Flurstückes 1050/6 der Flur 7 um 0,75 m gekürzt.

Der Rat der Stadt Jever beschließt den Bebauungsplan Nr. 90 N „Zur alten Gärtnerei" - Neufassung (Erweiterung)   gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

Der Haushaltsentwurf 2012 der Adolf-Ahlers-Stiftung wird als Satzung beschlossen.

1)   Die Satzung der Stadt Jever über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen vom 21.04.1994 wird zum 09.11.2012 aufgehoben.

2)    In Artikel 1 Nr. k der Richtlinie über die Abgrenzung der Geschäfte der laufenden Verwaltung und die Delegation von personalrechtlichen Befugnissen werden Wertgrenzen eingefügt.

Der Entwurf des Architekturbüros Ralph Thater ist für die Einwerbung von Zuschüssen zu verwenden.

Die im Entwurf vorgelegte „Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Jever“ wird als Satzung beschlossen.

Die im Entwurf anliegende„Verordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen“ wird beschlossen.

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 2,88 € je cbm unverändert.

b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr steigt auf 0,47 € je qm.

c) Die im Entwurf vorliegende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.

Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2013 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 1,18 EUR je Fegemeter unverändert.

a)

b)

Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das Haushaltsjahr 2013 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr steigt auf 2,10 EUR/lfm.

Die im Entwurf vorliegende 4. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever (Marktstättegelder) vom 25.10.2001, zuletzt geändert am 10.12.2009, wird als Satzung beschlossen.

Die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 11.622,40 € beim Investitionselement I1.411014.510.001, Sachkonto 782100, Flurneuordnungsverfahren B210, wird überplanmäßig genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen aus der Zuschussgewährung für die Anton-Reling-Straße und Ausbaubeiträgen für den Ostfriesenweg

Der Paul-Sillus-Schule wird zur Finanzierung eines Ganztagsangebotes ein jährlicher Zuschuss in Höhe des Fehlbetrages beim Ganztagsbudget aus Landesmitteln jedoch maximal bis zur Höhe von 8.000,00 Euro gewährt.

Ein verlässliches Ganztagsangebot muss an mindestens 4 Wochentagen bis 15:30 Uhr mit Ausnahme der Schulferien angeboten werden.

Landesmittel sind vorrangig einzusetzen. Der Zuschuss darf nur zum Ausgleich eines Fehlbetrages des Ganztagsbudgets aus Landesmitteln verwendet werden. Er wird an das Land Niedersachsen zum Ende des Schuljahres in Höhe des nachgewiesenen Fehlbetrages (maximal 8.000,00 €) ausgezahlt.

Die Zuschussgewährung erfolgt unter dem Vorbehalt der jährlichen Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel.

Der Einrichtung einer weiteren Krippengruppe im Kindergarten Lindenallee im Zuge der Umwandlung von 2 Kindergartengruppen  wird zugestimmt. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,00 EUR in der Ausgabe und 77.000,00 EUR in der Einnahme (Zuschussbedarf: 23.000,00 EUR) sind mit dem Haushalt 2013 bereitzustellen und entsprechend zu veranschlagen.

Der geplanten Umbaumaßnahme wird zugestimmt.

Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend einen Förderantrag nach den Landesrichtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren (RAK) zu stellen.    

Der Rat der Stadt Jever beschließt die im Entwurf beigefügte Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten mit der Maßgabe einer Einstiegsgebühr bei den Gebühren für die Regelkrippe:

ab dem 01.08.2013 in Höhe von:

·         85,00 EUR, bei einem Höchstsatz von 225,00 EUR für die Halbtagskrippe und

·         140,00 EUR, bei einem Höchstsatz von 385,00 EUR für die Ganztagskrippe

Der Rat der Stadt Jever bestätigt durch Wahl gemäß § 67 NKomVG die Besetzung der Gesellschafterversammlung der FriesenEnergie GmbH:

Der Rat der Stadt Jever beschließt die Satzung der Stadt Jever zur Regelung der Außenwerbung in der Innenstadt- Örtliche Bauvorschrift - gemäß § 84 der Niedersächsischen Bauordnung in Verbindung mit den §§ 10 und 58 Abs. 1 Ziffer 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes als Satzung. Der Satzung wird die beigefügte Begründung beigegeben.

Die städtische Tiefgarage im St.-Annen-Quartier wird umgehend in die Bewirtschaftung einbezogen.

Der anliegende Entwurf der 2. Verordnung der Stadt Jever über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 24.02.1994 wird als Verordnung beschlossen.

Der vorliegende Satzungsentwurf zur Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Jever wird als Satzung beschlossen.

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr steigt auf 2,92 € je cbm.

b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr bleibt mit 0,47 € je qm unverändert.

c) Die im Entwurf vorliegende 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2009 wird als Satzung beschlossen.

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2014 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr wird erhöht auf 1,25 EUR je Fegemeter.

b) Die im Entwurf vorliegende 17. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung der Stadt Jever vom 20.12.1984, zuletzt geändert am 15.12.2011, wird als Satzung beschlossen.

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Marktgebühren (Wochenmarkt) für das Haushaltsjahr 2014 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Gebühr sinkt auf 1,95 EUR/lfm.

b) Die im Entwurf vorliegende 5. Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Standgeldern auf den Märkten der Stadt Jever (Marktstättegelder) vom 25.10.2001, zuletzt geändert am 13.12.2012, wird als Satzung beschlossen.

Der Rat der Stadt Jever beschließt, die Straßen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 97 "Voßhörn" wie folgt zu benennen:

a. die Straße im südlichen Bereich zwischen der Zufahrt von der

   B 210 bis zum Lerchenweg erhält den Namen "Falkenweg";

b. die Straße im nördlichen Bereich erhält den Namen

   "Sperberweg".

Der genaue Verlauf der Straßen ist der beigefügten Planzeichnung zu entnehmen.

Dem vorgestellten Planungsentwurf zum Krippenanbau am Kindergarten Klein Grashaus (Variante B) wird zugestimmt.

Die für die Stadt Jever eingegangene Spende in Höhe von 6.922,17 Euro wird gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG entsprechend der beigefügten Anlage angenommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß Punkt 2 der Beschlussvorlage das Gebäude zusammen mit den planenden Architekten und Ingenieuren entsprechend zu optimieren und die einzelnen Gewerke erneut auszuschreiben.

Die für die Stadt Jever eingegangenen Spenden in Höhe von 5.012,78 Euro werden gemäß § 111 Absatz 7 NKomVG entsprechend der beigefügten Anlage angenommen.

Die überplanmäßige Aufwendung für die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 13.053,31 € beim Produkt P1.611.001.100 Steuern, Allg. Zuweisungen und Umlagen wird genehmigt.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beim Land Niedersachsen zu beantragen, dass der Verkehr im Kreuzungsbereich Elisabethufer / Schillerstraße künftig vollständig durch Lichtzeichenanlagen geregelt werden möge.

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landkreis Friesland die Einstufung der Feuerwehr Cleverns als Stützpunktfeuerwehr zu beantragen.

Der Haushaltsentwurf 2014 wird als Satzung beschlossen.

Dem Haushaltssicherungskonzept wird zugestimmt.

Der vorliegenden Neufassung für die Miet- und Nutzungsordnung für das Theater Am Dannhalm in Jever wird zugestimmt.

Die Erweiterung des Untersuchungsbereiches zur vorbereitenden Untersuchung des Sanierungsgebietes IV wird entsprechend der anliegenden Übersichtskarte (markierte Gebietsteile) zugestimmt.

a) Der vorliegenden Aufwandskalkulation und Berechnung des Beitragssatzes für den Fremdenverkehrsbeitrag 2014 wird zugestimmt.

b) Die im Entwurf vorliegende 1. Satzung zur Änderung der Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Stadt Jever vom 20. Juni 2013 wird als Satzung beschlossen.

Der Rat der Stadt Jever genehmigt die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 13.270,57  € für das Produkt 'Öffentliches Grün/Landschaft'  PSP-Element P1 5.5.1. 001 100.

Die Deckung erfolgt durch den Mehrertrag bei dem Produkt P1 5.7.3.001 100 (Baubetriebshof) Sachkonto 381101.

Der Verkürzung der in § 14 des Gesellschaftervertrags für die Jever Marketing und Tourismus GmbH geregelten Kündigungsfrist von 6 auf 3 Monate wird zugestimmt.

1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und  Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.
   
   
2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 der Stadt Jever im Zusammenhang mit der Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr.  48 "Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" nebst Begründung (Feststellungsbeschluss). Eine zeichnerische Darstellung des Änderungsbereiches ist Bestandteil dieses Beschlusses.

1. Der Rat der Stadt Jever beschließt über die diesem Beschluss beigefügten Abwägungsvorschläge zu den während der Auslegung nach § 3 Abs. 2 und Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Anregungen und Hinweisen.
   
   
2. Der Rat der Stadt Jever beschließt die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 48 „Gewerbegebiet Am Hillernsen Hamm/B 210 neu" gemäß § 10 BauGB als Satzung. Dem Bebauungsplan wird die beigefügte Begründung beigegeben.

Der zu einer Stadtstraße abgestufte Abschnitt der ehemaligen Bundesstraße 210 zwischen der Esso-Tankstelle und der Gemeindegrenze zur Stadt Schortens erhält den neuen Straßennamen „An der alten Bundesstraße“.

Der Gesellschaftervertrag für die Jever Marketing und Tourismus GmbH wird zum 01.01.2015 aufgelöst. Die Aufgaben und das vorhandene Personal werden in die Organisationsstrukturen der Stadt Jever integriert.

Die Stadt Jever ist grundsätzlich bereit, den durch Einnahmen und durch Städtebauförderungsmittel des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung des geplanten Sanierungsgebietes IV aufzubringen.

Bedingt durch die Auflösung der Jever Marketing und Tourismus GmbH zum 31. Dezember 2014 wird die Entscheidung des Rates, den / die GeschäftsführerIn der Jever Marketing und Tourismus GmbH als hinzugewähltes Mitglied in den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung zu berufen, mit Wirkung vom 1. Januar 2015 aufgehoben.

Die hinzugewählte Mitgliedschaft der Frau Maike Theesfeld als Stellvertreterin für die Jever Marketing und Tourismus GmbH erlischt zum 31. Dezember 2014.

In den Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung wird für den Zeitraum nach dem 1. Januar 2015 ein Mitglied des Vereins Jever Aktiv e. V. als hinzugewähltes Mitglied und ein weiteres als dessen StellvertreterIn berufen.

Die Stadt Jever beabsichtigt für das Gebiet „Lohne / Schlachte / Hooksweg“ eine städtebauliche Erneuerungsmaßnahme durchzuführen.

Hierfür soll die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm - Programmkomponente „Städtebaulicher Denkmalschutz“ beantragt werden.

Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der beitragsfähige Aufwand für folgenden selbständig nutzbaren Abschnitt

der straßenbaulichen Maßnahme „Hohnholzstraße / Kniphauser Weg – von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg“ gesondert ermittelt:

• Hohnholzstraße / Kniphauser Weg – von der Anton-Günther-Straße

  bis zum Rüstringer Weg

Gemäß § 8 Nr. 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen gemäß § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag im Abschnitt „Hohnholzstraße / Kniphauser Weg von der Anton-Günther-Straße bis zum Rüstringer Weg “ für folgende Teileinrichtung selbständig erhoben:

• Erneuerung, bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung

Die Stadt Jever ermittelt den beitragsfähigen Aufwand für die Straßenausbaumaßnahme (hier: Erneuerung der Straßenbeleuchtung)„Sophienstraße“ für den selbständig nutzbaren Abschnitt

„Sophienstraße – von der Lindenallee bis zur Einmündung der Anton-Günther-Straße“ gesondert.

Die zeichnerische Darstellung dieses Abschnitts ist Bestandteil des Beschlusses.

Gemäß § 8 Nr. 9 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 01.10.1998 wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung am Straßenzug „Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße)“ selbständig erhoben:

·         Erneuerung der Beleuchtungseinrichtung der öffentlichen Einrichtung „Sophienstraße (Abschnitt Lindenallee bis zur Einmündung Anton-Günther-Straße)“ .

Die Stadt Jever beteiligt sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten am Wirtschaftsförderungsprogramm des Landkreises ProFil.

1.   Der Rat beschließt den Beitritt der Stadt Jever zum Zweckverband JadeWeserPark Friesland-Wittmund-Wilhelmshaven mit der in Anlage 1 vorgelegten Verbandsordnung.

2.   Geringfügige, z.B. redaktionelle, Änderungen des Entwurfes, soweit diese im Rahmen der Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde noch erforderlich werden, können vom Verwaltungsausschuss beschlossen werden.