TOP Ö 7.3: Anträge und Beantwortung von Anfragen

Bürgermeisterin Dankwardt verliest die Anfragen der SWG / Sender Gruppe bezüglich der Rückforderung überzahlter Gaspreise vom 03.02.2011 und 25.02.2011 sowie die bereits von ihr verschickte Antwort hierauf. Beides ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Zur erweiterten Anfrage vom 25.02.2011 ergänzt sie, es würde nicht feststehen, ob die Gesamtkosten überhaupt zu unrecht erhoben worden seien; es handele sich aber, wie bereits seit Längerem bekannt sei, um einen Betrag von 37.000 EUR.

 

Herr Harms deutet die Situation als Misstrauen gegenüber dem Rat, der in dieser Sache einen einstimmigen Beschluss gefasst habe. Er wirft die Frage auf, ob die EWE oder der Rat hier im Vorteil sei und betont, dass der Rat nur zum Wohle der Bürger der Stadt Jever entscheide.

 

Anschließend gibt Bürgermeisterin Dankwardt die nächste Anfrage wieder, bei der sich die FDP danach erkundigt, warum keine „normalen Bürger“ zur Festveranstaltung für die Feierlichkeiten „475 Jahre Stadt Jever“ eingeladen worden seien. Sie bemerkt nachdrücklich, es sei absolut üblich, an einem Festakt nur auf Einladung hin teilzunehmen. Es seien 420 Personen nach einem festen Schema geladen worden, wobei das Theater nur über 347 Plätze verfüge. Absagen habe man momentan nur etwa 40, sodass das Theater bereits jetzt überfüllt wäre. Unter den geladenen Gästen seien auch einige engagierte Bürgerinnen und Bürger. Sie gibt zu bedenken, dass man bei einem solchen Jubiläum auch überregional einladen müsse. Wolle man mehr Bürgerinnen und Bürger zu dem Festakt einladen, stehe man aber auch vor der Schwierigkeit, eine Auswahl zu treffen.

 

Herr Werber erkundigt sich, ob es nicht möglich wäre, dass die Stadt bei einem Jubiläum, das auch für die Bürger da sei, einige Plätze frei zu halten, damit auch Bürgern, die nicht direkt eingeladen wurden, die Chance hätten, teilzunehmen.

 

Bürgermeisterin Dankwardt zeigt auf, dass das ganze Jahr über in einem sehr großen Umfang Veranstaltungen für die Bürger stattfänden, die die Verwaltung und andere Organisationen mit sehr großem Aufwand belasten würden. Bei solch einem Festakt könnten ferner keine einzelnen Plätze oder gar ganze Reihen nach dem „Windhundverfahren“ frei gehalten werden.