TOP Ö 15: Abdeckung von Fehlbeträgen, Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe
FinA Nr. 33 vom 14. Februar 2011
VA Nr. 78 vom 22. Februar 2011

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 9, Enthaltungen: 2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der außerplanmäßigen Ausgabe bei der Position 9200.893009.6 (Deckung von Sollfehlbeträgen 2009) wird bis zur Höhe des Überschusses des Verwaltungshaushaltes 2010 zugestimmt.

 

 


Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.

 

Herr Harms verdeutlicht, dass die Veranschlagung von Fehlbeträgen in der Vergangenheit im Nachtragshaushalt vorgenommen worden sei, wenn der exakte Betrag zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht festgestanden hätte. Die Nachträge hätten auch der besseren Übersicht der im laufenden Jahr getätigten Änderungen gedient. Die SWG-Sender-Gruppe habe aus diesem Grund, und mit Hinweis auf § 87 Abs. 1 und 2 der NGO, mehrfach vergeblich die Erstellung eines Nachtragshaushaltsplanes gefordert, der gemäß § 101 NGO auch der öffentlichen Auslegung bedurft hätte. Daher könnten sie dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.