TOP Ö 14: Haushalt 2011, Haushaltssicherungskonzept
FinA Nr. 33 vom 14. Februar 2011
VA Nr. 78 vom 22. Februar 2011

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 12, Enthaltungen: 0

 

Beschlussvorschlag:

 

Dem Haushaltssicherungskonzept 2011 wird zugestimmt.

 

 


Das Haushaltssicherungskonzept zeige nach Ansicht von Herrn Husemann die Kreativität der Verwaltung. Man könne die Inhalte kritisieren, müsse es aber nicht zwangsläufig, wenn keine besseren Alternativen bestehen würden. Besondere Zustimmung wolle die CDU bei der Absicht zur wirtschaftlichen Betätigung im Bereich regenerativer Energie durch Stromproduktion über Fotovoltaik sowie den Beratung und der Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags signalisieren.

 

Herr Janßen betont, man müsse ein Konzept verabschieden, um überhaupt eine Haushaltsgenehmigung zu bekommen und somit auch handlungsfähig zu bleiben. Die Sparbemühungen des vorliegenden Konzeptes seien zwar notwendig, jedoch noch nicht ausreichend, um das Defizit der Stadt Jever aufzulösen. Er bekräftigt das Einverständnis seiner Fraktion mit der Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages. Seiner Ansicht nach gebe es keine andere Möglichkeit, außer der drastischen Kürzung oder der Einstellung der Arbeit des Stadtmarketings, was jedoch von der SPD nicht gewollt sei. Herr Janßen nennt zur Orientierung einige Beispiele anderer Städte, die den Fremdenverkehrsbeitrag bereits eingeführt hätten.

 

Herr Rüstmann gibt zu bedenken, dass die Kommunen untereinander aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten nicht miteinander vergleichbar seien. Er rät daher dazu, einen Fachmann hinzu zu ziehen.

 

Herr Hartl erklärt, ein Sicherungskonzept sei notwendig, und man sei sich dessen bewusst, dass hiervon die Genehmigung des Landkreises abhänge. Allerdings sei die FDP nicht davon überzeugt, dass es sich bei der Fremdenverkehrsabgabe um eine sichere Einnahmequelle fürs nächste Jahr handele. Bei den regenerativen Energien sei man mit dem Grundgedanken einverstanden, jedoch fehlten auch hier verlässliche Zahlen. Da man das Sicherungskonzept als Paket sehen müsse, könne die FDP aus den vorgenannten Gründen nicht zustimmen.

 

Auch Herr Schönbohm ist der Ansicht, weder der Fremdenverkehrsbeitrag, noch die Einnahmen aus der Energiegewinnung durch die Stadt hätten für 2011 oder 2012 eine realistische Perspektive. Auch die SWG werde dem Haushaltskonsolidierungskonzept aus diesem Grund nicht zustimmen. Solle es im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden zu Bewegungen kommen, beantrage er, einen Einstellungsstopp und eine Wiederbesetzungssperre für die Verwaltung, befristet für diese Legislaturperiode.

 

Frau Glaum erklärt sich mit der Absicht der Verwaltung, in die Energieerzeugung und den -vertrieb einzusteigen, sehr zufrieden. Allerdings zeigt sie sich nicht einverstanden mit der Aufnahme der damals abgelehnten Fremdenverkehrsabgabe in das  Haushaltssicherungskonzept, da sie der Meinung sei, dass man die Gewerbetreibenden nicht noch mehr belasten sollte. Vielmehr sollte die Stadt ihr Ausgabeverhalten überdenken. Hierfür nennt sie als Beispiele die Tiefgarage des Altstadtquartiers, die Spielhallenumsiedlung und die Umsiedlung des Pferdehofes an die Nordergast. Aus diesem Grunde lehne sie das Konzept ab.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über den Antrag der SWG-Fraktion, einen Einstellungsstopp und eine Wiederbesetzungssperre für die Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode zu verhängen, abstimmen.

Dieser Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

 

Anschließend lässt die Vorsitzende über das Haushaltssicherungskonzept 2011 abstimmen.