Sitzung: 03.03.2011 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 12, Enthaltung: 0
Vorlage: BV/441/2011
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Beschlussvorschlag:
Dem
Haushaltssicherungskonzept 2011 wird zugestimmt. |
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Das Haushaltssicherungskonzept zeige nach Ansicht von Herrn
Husemann die Kreativität der Verwaltung. Man könne die Inhalte kritisieren,
müsse es aber nicht zwangsläufig, wenn keine besseren Alternativen bestehen
würden. Besondere Zustimmung wolle die CDU bei der Absicht zur wirtschaftlichen
Betätigung im Bereich regenerativer Energie durch Stromproduktion über
Fotovoltaik sowie den Beratung und der Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags
signalisieren.
Herr Janßen
betont, man müsse ein Konzept verabschieden, um überhaupt eine
Haushaltsgenehmigung zu bekommen und somit auch handlungsfähig zu bleiben. Die
Sparbemühungen des vorliegenden Konzeptes seien zwar notwendig, jedoch noch
nicht ausreichend, um das Defizit der Stadt Jever aufzulösen. Er bekräftigt das
Einverständnis seiner Fraktion mit der Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages.
Seiner Ansicht nach gebe es keine andere Möglichkeit, außer der drastischen
Kürzung oder der Einstellung der Arbeit des Stadtmarketings, was jedoch von der
SPD nicht gewollt sei. Herr Janßen nennt zur Orientierung einige Beispiele
anderer Städte, die den Fremdenverkehrsbeitrag bereits eingeführt hätten.
Herr Rüstmann
gibt zu bedenken, dass die Kommunen untereinander aufgrund der
unterschiedlichen Gegebenheiten nicht miteinander vergleichbar seien. Er rät
daher dazu, einen Fachmann hinzu zu ziehen.
Herr Hartl
erklärt, ein Sicherungskonzept sei notwendig, und man sei sich dessen bewusst,
dass hiervon die Genehmigung des Landkreises abhänge. Allerdings sei die FDP
nicht davon überzeugt, dass es sich bei der Fremdenverkehrsabgabe um eine
sichere Einnahmequelle fürs nächste Jahr handele. Bei den regenerativen
Energien sei man mit dem Grundgedanken einverstanden, jedoch fehlten auch hier
verlässliche Zahlen. Da man das Sicherungskonzept als Paket sehen müsse, könne
die FDP aus den vorgenannten Gründen nicht zustimmen.
Auch Herr Schönbohm ist der
Ansicht, weder der Fremdenverkehrsbeitrag, noch die Einnahmen aus der
Energiegewinnung durch die Stadt hätten für 2011 oder 2012 eine realistische
Perspektive. Auch die SWG werde dem Haushaltskonsolidierungskonzept aus diesem
Grund nicht zustimmen. Solle es im Hinblick auf eine Zusammenarbeit mit anderen
Gemeinden zu Bewegungen kommen, beantrage er, einen Einstellungsstopp und eine
Wiederbesetzungssperre für die Verwaltung, befristet für diese
Legislaturperiode.
Frau Glaum
erklärt sich mit der Absicht der Verwaltung, in die Energieerzeugung und den
-vertrieb einzusteigen, sehr zufrieden. Allerdings zeigt sie sich nicht
einverstanden mit der Aufnahme der damals abgelehnten Fremdenverkehrsabgabe in
das Haushaltssicherungskonzept, da sie
der Meinung sei, dass man die Gewerbetreibenden nicht noch mehr belasten
sollte. Vielmehr sollte die Stadt ihr Ausgabeverhalten überdenken. Hierfür
nennt sie als Beispiele die Tiefgarage des Altstadtquartiers, die
Spielhallenumsiedlung und die Umsiedlung des Pferdehofes an die Nordergast. Aus
diesem Grunde lehne sie das Konzept ab.
Die Vorsitzende
lässt sodann über den Antrag der SWG-Fraktion, einen Einstellungsstopp und eine
Wiederbesetzungssperre für die Verwaltung bis zum Ende der Legislaturperiode zu
verhängen, abstimmen.
Dieser Antrag wird
bei 7 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.
Anschließend lässt die Vorsitzende
über das Haushaltssicherungskonzept 2011 abstimmen.