Sitzung: 03.03.2011 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 8, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/443/2011
Beschlussvorschlag:
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Der
Haushaltsentwurf 2011 wird als Satzung beschlossen. |
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Herr Rüstmann
führt in den Sachverhalt ein.
Herr
Husemann erkennt, dass trotz konservativer Kalkulation der
Verwaltung ein Defizit von ca. 1,6 Millionen Euro am Jahresende erwartet werde
und erwähnt lobend, dass die Steuersätze trotzdem unverändert bleiben würden.
Er prognostiziert gute Chancen für eine Reduzierung des Defizits, sollten sich
die Gewerbesteuereinnahmen weiterhin so positiv entwickeln. Die Beratungen in
der CDU hätten eine große Übereinstimmung mit dem Verwaltungsvorschlag gezeigt.
Er beinhalte erhebliche Sparbemühungen und sichere trotzdem unsere freiwilligen
Leistungen. Allerdings wolle man die Familienförderung mit 20.000 Euro und die
Wirtschaftsförderung mit 10.000 Euro, jeweils als gedeckelte Beträge mit
strenger Einzelfallprüfung, wieder in den Haushalt aufnehmen. Abweichend zu den
bestehenden Richtlinien spricht sich Herr Husemann für eine Familienförderung
aus, die nur für Neubauten von Familien mit zwei und mehr Kindern greifen soll.
Die Wirtschaftsförderung solle bei Neugründungen mit guter Perspektive über den
zuständigen Ausschuss laufen. Weiterführend erklärt Herr Husemann, dass er und
seine Fraktion hinter dem Konzept des Sportparks des FSV stehen würden, sollten
alle Voraussetzungen hierfür geklärt seien. Auch dem Gewerbegebiet Mitte stehe
man grundsätzlich positiv gegenüber; sollte in 2011 überraschend Interesse an
dem Gewerbegebiet bekundet werden, sodass sich ein Ausbau lohnen würde, sei die
CDU bereit, die Kosten des Ausbaus nachträglich zu finanzieren.
Herr
Janßen erwähnt, bei der Verabschiedung des Haushaltes 2010
habe man zum Jahresende ein Defizit von 5,3 Millionen EUR prognostiziert; es
sei jedoch, vor allem wegen der sehr guten Gewerbesteuereinnahmen, zu einer
deutlichen Haushaltsverbesserung gekommen. Das Haushaltsfehl sei zwar immer
noch hoch, das Defizit von ca. 1,7 Millionen EUR enthalte jedoch bereits
Abschreibungen und Sonderposten von 806.700 EUR. Als SPD-Fraktion begrüße man
es, dass 20.000 EUR für den Grunderwerb beim Kindergarten Cleverns eingesetzt
worden seien, um eine Spielplatzerweiterung möglich zu machen. Herr Janßen
betont zudem, dass die Mittel für die beiden Feuerwehren gut angelegt seien und
macht deutlich, dass seiner Meinung nach beide Wehren gebraucht werden würden.
Er spricht sich dagegen aus, nur über den Schuldenstand zu klagen anstatt
konstruktive Vorschläge zu machen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Die
SPD habe dies bereits mit dem Vorschlag der Verkäufe von Erbbaugrundstücken,
dem Antrag auf kommunale Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden, der
neuen Parkgebührenordnung und dem Zuspruch bei der Fremdenverkehrsabgabe getan. Zudem sei die Verwaltung beauftragt worden, zu prüfen, ob
von der wangerländischen Friesenenergie günstigere Energie geliefert werden
könne als von der EWE. Auch über die Idee der Erhebung einer
Zweitwohnsitzsteuer, sollte seiner Meinung nach nachgedacht werden.
Herr Janßen gibt
anschließend die Änderungsanträge seiner Fraktion bekannt. Hier sollten
zunächst 30.000 EUR für familienfreundliches Bauen in den Haushalt eingestellt
werden, da es wegen der weggefallenen Eigenheimzulage, steigender Baukosten und
dem Wettbewerb um Einwohnerzahlen mit anderen Kommunen erforderlich sei, diese
Förderung beizubehalten. Die Richtlinien hierzu, sollten unverändert bleiben.
Zur Untermauerung seiner Meinung zitiert Herr Janßen aus alten Protokollen und
gibt zu bedenken, auch Gebrauchtimmobilien zu fördern, damit nicht ganze
Stadtteile überaltern, und dort stattdessen junge Familien alte Häuser
sanieren. Diesbezüglich müsse man
bedenken, dass auch noch ein Haushaltsrest von ca. 18.000 € vorhanden sei.
Weiterhin beantrage die SPD,
wieder 20.000 EUR für die Wirtschaftsförderung von kleinen und mittleren
Unternehmen in den Haushalt aufzunehmen. Es gehe hierbei um die Schaffung oder
zumindest Sicherung von sozialversicherungspflichtigen Dauerarbeitsplätzen und
auch um Gewerbesteuereinnahmen.
Zudem wolle man die kleinen
freiwilligen sozialen Leistungen, nach der Kürzung in 2010, wieder auf den
Stand von 2009 setzen. Dabei gehe es um die Zuschüsse für die
Arbeitsloseninitiative, das Bündnis für Familie, den Präventionsrat, die
Hausaufgabenhilfe und für den „Schirm“. Insgesamt handele es sich um eine
Mehrausgabe von 3.000 EUR.
Herr Rüstmann
weist bezüglich des Energiebezuges von der Friesenenergie darauf hin, dass
derzeit noch vertragliche Verpflichtungen bestehen würden. Nach deren Ablauf
werde neu ausgeschrieben, und dann könne sich auch die Friesenenergie bewerben.
Er macht zudem deutlich, dass zwar Haushaltsreste beständen, der
Jahresabschluss jedoch noch nicht erfolgt sei. Um ggf. Ausgaben im Vermögenshaushalt
des letzten Jahres auszugleichen, könne
es erforderlich werden, die Haushaltsreste aufzulösen. Zudem benötige er unter
Umständen noch Mittel, um einen geringeren Beitragsanteil bei einzelnen
Straßenausbaumaßnahmen auszugleichen und, um die Verfahrenskosten aus dem
Tauschvertrag mit der Brauerei in Höhe von 2800 EUR zahlen zu können. Er bittet
demnach um einen Puffer von ca. 20.000 EUR und gibt zu bedenken, dass man nicht
in die Lage kommen wolle, noch ein Darlehen für den investiven Bereich aufnehmen
zu müssen.
Herr Hartl
führt aus, der unüblich späte Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses sei auf
die Komplexität und den zusätzlichen
Arbeitsaufwandes zurückzuführen. Er zeigt sich jedoch auch überzeugt von der
neuen verständlicheren Darstellung durch die Doppik und die damit verbundene
Transparenz. Das Ergebnis des vorliegenden Haushaltsplanes zeige, dass die
Gesamtsumme der Schuldenlast, trotz des sehr guten Jahresabschluss 2010, auf
ca. 3,2 Millionen EUR gestiegen sei, wobei durch das Altstadtquartier noch 1
Million EUR dazu kämen. Das strukturelle Defizit der letzten Jahren habe nicht
ausgeglichen werden können, und Investitionen z.B. in den Bereichen
Stadtsanierung sowie Schul- und Kindergartenbau hätten eine strikte Spar- und
Konsolidierungspolitik verhindert. Diese Art der zukunftsorientierten
Kreditaufnahme sei in der Vergangenheit, und werde auch weiterhin, von der FDP
unterstützt worden, jedoch gäbe es auch Beispiele, wo dies nicht der Fall sei,
wie z.B. beim Altstadtquartier und der damit verbundenen Umsiedlung der
Spielhalle. Auch die Ideen des FSV sehe die Fraktion als unterstützenswert an,
sollte sich ein tragbares Konzept herauskristallisieren. Der Haushalt 2011 sei
ein Sparhaushalt und in seiner Gesamtheit realistisch ausgearbeitet. Trotz der
langen, von der Verwaltung eingebrachten, Streichliste ermögliche er die
Aufrechterhaltung aller wichtigen freiwilligen Leistungen. Als FDP akzeptiere
man auch die Kürzungen bei der Wirtschafts- und Familienförderung, da diese
Leistungen lediglich Einzelnen zu Gute kämen, aber vom Steueraufkommen des
Gemeinwesens finanziert würden. Gravierende Einsparungen seien nur durch
Einschnitte auf der Ausgabenseite zu erzielen. Die Anträge der SPD ständen
seiner Meinung nach im Widerspruch zum Sparhaushalt. Herr Hartl betont, man
könne kein Geld ausgeben, das man noch nicht eingenommen habe. Aus diesem Grund
würden die Änderungsanträge der SPD von der FDP keine Unterstützung erfahren.
Herr Schwanzar
stellt fest, dass der neue Haushalt mehr Wahrheit zum Vorschein bringe. Zudem
merkt er an, dass, aufgrund von Veräußerungen in den Vorjahren, im Grunde nicht
viel Vermögen in der Anfangsbilanz stehen werde. Er könne diesem Haushalt nicht
zustimmen, da der Zuschuss für die Tiefgarage des Altstadtquartiers, der als zu
hoch empfunden werde, enthalten, und der Vorschlag der Grünen zur
Selbstvermarktung der Stadthäuser nicht weiter verfolgt worden sei.
Er weist ausdrücklich darauf hin, dass
bei der Sanierung der Turnhalle am Harlinger Weg erwartet werde, die
Nullenergiebauweise anzustreben und das erste Blockheizkraftwerk zu
installieren, mit dem man auch das nahegelegene Friesenhotel, den Kindergarten,
den Lokschuppen und bereitwillige Nachbarn mit Nahwärme versorgen könnte. Ein
Blockheizkraftwerk würde sich rentieren und den Menschen dort auf Dauer sichere
Energie liefern. Gewollt sei eine „Energiestadt Jever“, in der man in der Lage
sei, den Strom selbst aus Biogas und mit
Blockheizkraftwerken, Wind- und Sonnenenergie zu erzeugen und teilweise
entsprechend nachhaltig an die Bürger weiterzugeben. Auch Fusionen mit anderen
Gemeinden wie Wangerland oder Schortens solle man diesbezüglich offen gegenüber
sein, um unabhängig vom Netz der EWE zu werden. Zudem regt Herr Schwanzar an,
einen Energiemanager einzustellen. Dieser könne sich seiner Meinung nach selbst
finanzieren und der Stadt zusätzlich noch Einsparungen bringen. Auch ein
Einstieg in die E-Mobilität sei denkbar. Er appelliert an die Verwaltung, einen
Blick auf die Fördertöpfe zu haben, um diese rechtzeitig ausschöpfen zu können.
Anschließend überreicht Herr Schwanzar dem Kämmerer drei Broschüren über
Fördergelder des BMU und nachhaltige Wärmekonzepte in Kommunen mit
erfolgreichen Praxisbeispielen.
Zum Bau des Fußballstadions an der
Jahnstraße führt er aus, dass man diese Entscheidung nicht übereilen dürfe,
sondern auch die Interessen der Sportlehrer und der Schüler der Berufsschule
betrachtet und die Frage der Kosten geprüft werden müssten.
Herr Schönbohm
zeigt auf, dass der vorliegende Entwurf im Ergebnis ein Defizit von ca. 1,6
Millionen EUR ausweise. Diese, im Vergleich zum letzten Jahr, rückgängige
Entwicklung, führt er auf die höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurück.
Der Entwurf an sich sei nicht zu beanstanden und lasse Sparbemühungen erkennen. Jedoch müsse man in Hinsicht auf die Zukunft
noch einige kostenintensive Investitionsvorhaben im Auge behalten. Dazu
gehörten der Sportpark an der Jahnstraße, der Kauf bzw. die Sanierung der
Schlachtmühle, die Sanierung der Grundschule im Harlinger Weg, das Johann-Ahlers-Haus
sowie die erforderlichen Investitionen für die im Konsolidierungskonzept
aufgeführte Energiegewinnung durch die Stadt. Dass es problematisch sei, alle
Ausgaben lediglich über außerplanmäßige Ausgaben zu regeln, zeige der Abschluss
des letzten Haushaltsjahres. Seines Erachtens blieb die Übersichtlichkeit
aufgrund des fehlenden
Nachtragshaushaltes auf der Strecke. Zudem hinterfragt Herr Schönbohm
kritisch, ob man Kassenkredite von über 5 Millionen EUR noch akzeptieren könne.
Ebenso kritisch sieht er die Ansätze der Einnahmeseite des Haushaltes, die er
mit „eher unwahrscheinliche Einnahmen“ umschreibt. Positiv äußert er sich
hingegen bei der Steigerung des Ansatz für die Bauunterhaltung. Was die
Wirtschafts- und Familienförderung angehe, habe man bereits vor zwei Jahren
einen entsprechenden Antrag gestellt. Die SWG beantrage somit noch einmal, die
Familienförderung ohne Änderung der Richtlinien bei 30.000 EUR zu belassen und
die Wirtschaftsförderung entsprechend dem Entwurf bei 0 EUR zu belassen.
Herr Janßen
nimmt Stellung zu dem Vorwurf von Herrn Hartl, man wolle Geld ausgeben, dass
man noch nicht eingenommen habe. Er erinnert die Mitglieder des Rates an die
von der SPD gemachten Vorschläge für Einnahmeverbesserungen, die teilweise
leider nicht die erforderlichen Mehrheiten fanden. Zudem klärt er die
Anwesenden darüber auf, dass die SPD aus dem interfraktionellen Arbeitskreis
ausgetreten sei, weil die FDP nur halbherzig dabei gewesen sei und keine
konstruktiven Vorschläge gemacht habe. Vom Rat sei niemand seitens der FDP
anwesend gewesen. Man habe lediglich den Geschäftsführer geschickt.
Die Stellungnahme von Herrn Schwanzar
kommentiert er dahingehend, dass er darüber aufklärt, dass der Landkreis
Friesland seinen Haushalt, in dem die Mittel für den Sportplatz des FSV
enthalten seien, bereits verabschiedet habe; und der Landkreis sei schließlich
für die Berufsschulen zuständig.
Herr Hartl
erklärt, der Geschäftsführer der FDP sei voll in die Fraktionsarbeiten eingebunden und somit auch ein voll qualifiziertes
Mitglied der Fraktion.
Herr Harms
bringt seine Verwunderung über die Einzelanträge von Herrn Janßen zum Ausdruck,
da es sich seiner Meinung nach um einen Sparhaushalt handele, bei dem man sich
solche Ausgaben nicht leisten könne.
Bürgermeisterin
Dankwardt nimmt Stellung zur Wirtschafts- und Familienförderung, die
durch die Kämmerei in Absprache mit ihr gestrichen worden seien. Sie räumt ein,
dass sie trotzdem der Meinung sei, eine Stadt wie Jever benötige, auch im
Hinblick auf den Wettbewerb mit anderen Kommunen, eine Wirtschaftsförderung. In
der Vergangenheit hätten sie jedoch die Art der Diskussion über einzelne
Anträge von Unternehmen gestört, so dass Sie zeitweilig einen kompletten
Verzicht als besser empfunden habe. Der Streichung der Familienförderung habe
sie nicht aus Überzeugung zugestimmt sonder eher, um der Kämmerei die
Gelegenheit zu geben, den Sparwillen durchzuhalten. Im Großen und Ganzen sei
sie für die Förderungen mit unveränderten Richtlinien, allerdings müsse man bei
dem vorhandenen Haushalt niedrigere Summen hierfür ansetzen.
Anschließend lässt die Vorsitzende
über die Anträge bezüglich der Wirtschafts- und Familienförderung abstimmen.
Herr Janßen
beantragt nach Rücksprache mit den anderen Fraktionsmitgliedern der SPD, für
die Familienförderung 30.000 EUR in den Haushalt einzustellen bei
gleichzeitiger Beibehaltung der Richtlinien.
Dieser Antrag wird
bei 13 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Herr Husemann
beantragt, für die Familienförderung 20.000 EUR in den Haushalt einzustellen
bei gleichzeitiger Beibehaltung der Richtlinien.
Diesem Antrag wird
bei 16 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen zugestimmt.
Herr Janßen
beantragt, für die Wirtschaftsförderung 20.000 EUR in den Haushalt einzustellen
bei gleichzeitiger Beibehaltung der Richtlinien und dem Vorbehalt von
Einzelfallentscheidungen.
Dieser Antrag wird
bei 6 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.
Herr Husemann
beantragt, für die Wirtschaftsförderung 10.000 EUR in den Haushalt einzustellen
bei gleichzeitiger Beibehaltung der Richtlinien und dem Vorbehalt von
Einzelfallentscheidungen.
Diesem Antrag wird
bei 16 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt.
Die Vorsitzende
lässt sodann über die Anträge der SPD-Fraktion auf Erhöhung der Ansätze für
nachstehende freiwillige soziale Leistungen abstimmen.
Herr Husemann
verlässt den Sitzungssaal.
Zuschuss an die Arbeitsloseninitiative
von 500 EUR auf 1.000 EUR.
Dieser Antrag wird
bei 6 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
Herr Husemann
kehrt in den Sitzungssaal zurück.
Zuschuss für das Bündnis für Familie
von 4.000 EUR auf 5.500 EUR.
Dieser Antrag wird
bei 6 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen abgelehnt.
Zuschuss für den Präventionsrat von 500
EUR auf 1.000 EUR.
Dieser Antrag wird
bei 6 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen abgelehnt.
Zuschuss für die Hausaufgabenhilfe von
600 EUR auf 700 EUR.
Dieser Antrag wird
bei 6 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Zuschuss für den Schirm von 0 EUR auf
400 EUR.
Herr Rüstmann
wirft ein, dass bereits im letzten Jahr bezüglich des Zuschusses für den Schirm
ein positiver Beschluss ergangen sei, und demnach keine Notwendigkeit für eine
weitere Abstimmung bestehe. Er erläutert zusammenfassend, welche Auswirkungen
die soeben erfolgten Abstimmungen für den Haushalt hätten. Er erwähnt abermals,
dass er aus dem Tauschvertrag mit der Brauerei noch Verfahrenskosten in Höhe
von 2800 € erwarte. Insgesamt würden sich die Änderungen damit im investiven
Bereich auf 32.800 EUR belaufen, sodass man hier zu einer Gesamtsumme der
Auszahlungen von 1.047.700 EUR kommen würde.
Anschließend lässt die Vorsitzende
über den Haushalt mit seinem Bestandteil Stellenplan und den genannten
Änderungen abstimmen.