TOP Ö 13: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2011
FinA Nr. 33 vom 14. Februar 2011
VA Nr. 78 vom 22. Februar 2011

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 8, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Haushaltsentwurf 2011 wird als Satzung beschlossen.

 

 


Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.

 

Herr Husemann erkennt, dass trotz konservativer Kalkulation der Verwaltung ein Defizit von ca. 1,6 Millionen Euro am Jahresende erwartet werde und erwähnt lobend, dass die Steuersätze trotzdem unverändert bleiben würden. Er prognostiziert gute Chancen für eine Reduzierung des Defizits, sollten sich die Gewerbesteuereinnahmen weiterhin so positiv entwickeln. Die Beratungen in der CDU hätten eine große Übereinstimmung mit dem Verwaltungsvorschlag gezeigt. Er beinhalte erhebliche Sparbemühungen und sichere trotzdem unsere freiwilligen Leistungen. Allerdings wolle man die Familienförderung mit 20.000 Euro und die Wirtschaftsförderung mit 10.000 Euro, jeweils als gedeckelte Beträge mit strenger Einzelfallprüfung, wieder in den Haushalt aufnehmen. Abweichend zu den bestehenden Richtlinien spricht sich Herr Husemann für eine Familienförderung aus, die nur für Neubauten von Familien mit zwei und mehr Kindern greifen soll. Die Wirtschaftsförderung solle bei Neugründungen mit guter Perspektive über den zuständigen Ausschuss laufen. Weiterführend erklärt Herr Husemann, dass er und seine Fraktion hinter dem Konzept des Sportparks des FSV stehen würden, sollten alle Voraussetzungen hierfür geklärt seien. Auch dem Gewerbegebiet Mitte stehe man grundsätzlich positiv gegenüber; sollte in 2011 überraschend Interesse an dem Gewerbegebiet bekundet werden, sodass sich ein Ausbau lohnen würde, sei die CDU bereit, die Kosten des Ausbaus nachträglich zu finanzieren.

 

Herr Janßen erwähnt, bei der Verabschiedung des Haushaltes 2010 habe man zum Jahresende ein Defizit von 5,3 Millionen EUR prognostiziert; es sei jedoch, vor allem wegen der sehr guten Gewerbesteuereinnahmen, zu einer deutlichen Haushaltsverbesserung gekommen. Das Haushaltsfehl sei zwar immer noch hoch, das Defizit von ca. 1,7 Millionen EUR enthalte jedoch bereits Abschreibungen und Sonderposten von 806.700 EUR. Als SPD-Fraktion begrüße man es, dass 20.000 EUR für den Grunderwerb beim Kindergarten Cleverns eingesetzt worden seien, um eine Spielplatzerweiterung möglich zu machen. Herr Janßen betont zudem, dass die Mittel für die beiden Feuerwehren gut angelegt seien und macht deutlich, dass seiner Meinung nach beide Wehren gebraucht werden würden. Er spricht sich dagegen aus, nur über den Schuldenstand zu klagen anstatt konstruktive Vorschläge zu machen, um die Einnahmesituation zu verbessern. Die SPD habe dies bereits mit dem Vorschlag der Verkäufe von Erbbaugrundstücken, dem Antrag auf kommunale Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden, der neuen Parkgebührenordnung und dem Zuspruch bei der  Fremdenverkehrsabgabe getan. Zudem sei die Verwaltung beauftragt worden, zu prüfen, ob von der wangerländischen Friesenenergie günstigere Energie geliefert werden könne als von der EWE. Auch über die Idee der Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer, sollte seiner Meinung nach nachgedacht werden.

 

Herr Janßen gibt anschließend die Änderungsanträge seiner Fraktion bekannt. Hier sollten zunächst 30.000 EUR für familienfreundliches Bauen in den Haushalt eingestellt werden, da es wegen der weggefallenen Eigenheimzulage, steigender Baukosten und dem Wettbewerb um Einwohnerzahlen mit anderen Kommunen erforderlich sei, diese Förderung beizubehalten. Die Richtlinien hierzu, sollten unverändert bleiben. Zur Untermauerung seiner Meinung zitiert Herr Janßen aus alten Protokollen und gibt zu bedenken, auch Gebrauchtimmobilien zu fördern, damit nicht ganze Stadtteile überaltern, und dort stattdessen junge Familien alte Häuser sanieren.  Diesbezüglich müsse man bedenken, dass auch noch ein Haushaltsrest von ca. 18.000 € vorhanden sei.

 

Weiterhin beantrage die SPD, wieder 20.000 EUR für die Wirtschaftsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen in den Haushalt aufzunehmen. Es gehe hierbei um die Schaffung oder zumindest Sicherung von sozialversicherungspflichtigen Dauerarbeitsplätzen und auch um Gewerbesteuereinnahmen.

Zudem wolle man die kleinen freiwilligen sozialen Leistungen, nach der Kürzung in 2010, wieder auf den Stand von 2009 setzen. Dabei gehe es um die Zuschüsse für die Arbeitsloseninitiative, das Bündnis für Familie, den Präventionsrat, die Hausaufgabenhilfe und für den „Schirm“. Insgesamt handele es sich um eine Mehrausgabe von 3.000 EUR.

 

Herr Rüstmann weist bezüglich des Energiebezuges von der Friesenenergie darauf hin, dass derzeit noch vertragliche Verpflichtungen bestehen würden. Nach deren Ablauf werde neu ausgeschrieben, und dann könne sich auch die Friesenenergie bewerben. Er macht zudem deutlich, dass zwar Haushaltsreste beständen, der Jahresabschluss jedoch noch nicht erfolgt sei. Um ggf. Ausgaben im Vermögenshaushalt des letzten Jahres  auszugleichen, könne es erforderlich werden, die Haushaltsreste aufzulösen. Zudem benötige er unter Umständen noch Mittel, um einen geringeren Beitragsanteil bei einzelnen Straßenausbaumaßnahmen auszugleichen und, um die Verfahrenskosten aus dem Tauschvertrag mit der Brauerei in Höhe von 2800 EUR zahlen zu können. Er bittet demnach um einen Puffer von ca. 20.000 EUR und gibt zu bedenken, dass man nicht in die Lage kommen wolle, noch ein Darlehen für den investiven Bereich aufnehmen zu müssen.

 

Herr Hartl führt aus, der unüblich späte Zeitpunkt des Haushaltsbeschlusses sei auf die  Komplexität und den zusätzlichen Arbeitsaufwandes zurückzuführen. Er zeigt sich jedoch auch überzeugt von der neuen verständlicheren Darstellung durch die Doppik und die damit verbundene Transparenz. Das Ergebnis des vorliegenden Haushaltsplanes zeige, dass die Gesamtsumme der Schuldenlast, trotz des sehr guten Jahresabschluss 2010, auf ca. 3,2 Millionen EUR gestiegen sei, wobei durch das Altstadtquartier noch 1 Million EUR dazu kämen. Das strukturelle Defizit der letzten Jahren habe nicht ausgeglichen werden können, und Investitionen z.B. in den Bereichen Stadtsanierung sowie Schul- und Kindergartenbau hätten eine strikte Spar- und Konsolidierungspolitik verhindert. Diese Art der zukunftsorientierten Kreditaufnahme sei in der Vergangenheit, und werde auch weiterhin, von der FDP unterstützt worden, jedoch gäbe es auch Beispiele, wo dies nicht der Fall sei, wie z.B. beim Altstadtquartier und der damit verbundenen Umsiedlung der Spielhalle. Auch die Ideen des FSV sehe die Fraktion als unterstützenswert an, sollte sich ein tragbares Konzept herauskristallisieren. Der Haushalt 2011 sei ein Sparhaushalt und in seiner Gesamtheit realistisch ausgearbeitet. Trotz der langen, von der Verwaltung eingebrachten, Streichliste ermögliche er die Aufrechterhaltung aller wichtigen freiwilligen Leistungen. Als FDP akzeptiere man auch die Kürzungen bei der Wirtschafts- und Familienförderung, da diese Leistungen lediglich Einzelnen zu Gute kämen, aber vom Steueraufkommen des Gemeinwesens finanziert würden. Gravierende Einsparungen seien nur durch Einschnitte auf der Ausgabenseite zu erzielen. Die Anträge der SPD ständen seiner Meinung nach im Widerspruch zum Sparhaushalt. Herr Hartl betont, man könne kein Geld ausgeben, das man noch nicht eingenommen habe. Aus diesem Grund würden die Änderungsanträge der SPD von der FDP keine Unterstützung erfahren.

 

Herr Schwanzar stellt fest, dass der neue Haushalt mehr Wahrheit zum Vorschein bringe. Zudem merkt er an, dass, aufgrund von Veräußerungen in den Vorjahren, im Grunde nicht viel Vermögen in der Anfangsbilanz stehen werde. Er könne diesem Haushalt nicht zustimmen, da der Zuschuss für die Tiefgarage des Altstadtquartiers, der als zu hoch empfunden werde, enthalten, und der Vorschlag der Grünen zur Selbstvermarktung der Stadthäuser nicht weiter verfolgt worden sei.

Er weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Sanierung der Turnhalle am Harlinger Weg erwartet werde, die Nullenergiebauweise anzustreben und das erste Blockheizkraftwerk zu installieren, mit dem man auch das nahegelegene Friesenhotel, den Kindergarten, den Lokschuppen und bereitwillige Nachbarn mit Nahwärme versorgen könnte. Ein Blockheizkraftwerk würde sich rentieren und den Menschen dort auf Dauer sichere Energie liefern. Gewollt sei eine „Energiestadt Jever“, in der man in der Lage sei, den  Strom selbst aus Biogas und mit Blockheizkraftwerken, Wind- und Sonnenenergie zu erzeugen und teilweise entsprechend nachhaltig an die Bürger weiterzugeben. Auch Fusionen mit anderen Gemeinden wie Wangerland oder Schortens solle man diesbezüglich offen gegenüber sein, um unabhängig vom Netz der EWE zu werden. Zudem regt Herr Schwanzar an, einen Energiemanager einzustellen. Dieser könne sich seiner Meinung nach selbst finanzieren und der Stadt zusätzlich noch Einsparungen bringen. Auch ein Einstieg in die E-Mobilität sei denkbar. Er appelliert an die Verwaltung, einen Blick auf die Fördertöpfe zu haben, um diese rechtzeitig ausschöpfen zu können. Anschließend überreicht Herr Schwanzar dem Kämmerer drei Broschüren über Fördergelder des BMU und nachhaltige Wärmekonzepte in Kommunen mit erfolgreichen Praxisbeispielen.

Zum Bau des Fußballstadions an der Jahnstraße führt er aus, dass man diese Entscheidung nicht übereilen dürfe, sondern auch die Interessen der Sportlehrer und der Schüler der Berufsschule betrachtet und die Frage der Kosten geprüft werden müssten.

 

Herr Schönbohm zeigt auf, dass der vorliegende Entwurf im Ergebnis ein Defizit von ca. 1,6 Millionen EUR ausweise. Diese, im Vergleich zum letzten Jahr, rückgängige Entwicklung, führt er auf die höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurück. Der Entwurf an sich sei nicht zu beanstanden und lasse Sparbemühungen erkennen.  Jedoch müsse man in Hinsicht auf die Zukunft noch einige kostenintensive Investitionsvorhaben im Auge behalten. Dazu gehörten der Sportpark an der Jahnstraße, der Kauf bzw. die Sanierung der Schlachtmühle, die Sanierung der Grundschule im Harlinger Weg, das Johann-Ahlers-Haus sowie die erforderlichen Investitionen für die im Konsolidierungskonzept aufgeführte Energiegewinnung durch die Stadt. Dass es problematisch sei, alle Ausgaben lediglich über außerplanmäßige Ausgaben zu regeln, zeige der Abschluss des letzten Haushaltsjahres. Seines Erachtens blieb die Übersichtlichkeit aufgrund des fehlenden  Nachtragshaushaltes auf der Strecke. Zudem hinterfragt Herr Schönbohm kritisch, ob man Kassenkredite von über 5 Millionen EUR noch akzeptieren könne. Ebenso kritisch sieht er die Ansätze der Einnahmeseite des Haushaltes, die er mit „eher unwahrscheinliche Einnahmen“ umschreibt. Positiv äußert er sich hingegen bei der Steigerung des Ansatz für die Bauunterhaltung. Was die Wirtschafts- und Familienförderung angehe, habe man bereits vor zwei Jahren einen entsprechenden Antrag gestellt. Die SWG beantrage somit noch einmal, die Familienförderung ohne Änderung der Richtlinien bei 30.000 EUR zu belassen und die Wirtschaftsförderung entsprechend dem Entwurf bei 0 EUR zu belassen.

 

Herr Janßen nimmt Stellung zu dem Vorwurf von Herrn Hartl, man wolle Geld ausgeben, dass man noch nicht eingenommen habe. Er erinnert die Mitglieder des Rates an die von der SPD gemachten Vorschläge für Einnahmeverbesserungen, die teilweise leider nicht die erforderlichen Mehrheiten fanden. Zudem klärt er die Anwesenden darüber auf, dass die SPD aus dem interfraktionellen Arbeitskreis ausgetreten sei, weil die FDP nur halbherzig dabei gewesen sei und keine konstruktiven Vorschläge gemacht habe. Vom Rat sei niemand seitens der FDP anwesend gewesen. Man habe lediglich den Geschäftsführer geschickt.

 

Die Stellungnahme von Herrn Schwanzar kommentiert er dahingehend, dass er darüber aufklärt, dass der Landkreis Friesland seinen Haushalt, in dem die Mittel für den Sportplatz des FSV enthalten seien, bereits verabschiedet habe; und der Landkreis sei schließlich für die Berufsschulen zuständig.

 

Herr Hartl erklärt, der Geschäftsführer der FDP sei voll in die Fraktionsarbeiten  eingebunden und somit auch ein voll qualifiziertes Mitglied der Fraktion.

 

Herr Harms bringt seine Verwunderung über die Einzelanträge von Herrn Janßen zum Ausdruck, da es sich seiner Meinung nach um einen Sparhaushalt handele, bei dem man sich solche Ausgaben nicht leisten könne.

 

Bürgermeisterin Dankwardt nimmt Stellung zur Wirtschafts- und Familienförderung, die durch die Kämmerei in Absprache mit ihr gestrichen worden seien. Sie räumt ein, dass sie trotzdem der Meinung sei, eine Stadt wie Jever benötige, auch im Hinblick auf den Wettbewerb mit anderen Kommunen, eine Wirtschaftsförderung. In der Vergangenheit hätten sie jedoch die Art der Diskussion über einzelne Anträge von Unternehmen gestört, so dass Sie zeitweilig einen kompletten Verzicht als besser empfunden habe. Der Streichung der Familienförderung habe sie nicht aus Überzeugung zugestimmt sonder eher, um der Kämmerei die Gelegenheit zu geben, den Sparwillen durchzuhalten. Im Großen und Ganzen sei sie für die Förderungen mit unveränderten Richtlinien, allerdings müsse man bei dem vorhandenen Haushalt niedrigere Summen hierfür ansetzen.

Anschließend lässt die Vorsitzende über die Anträge bezüglich der Wirtschafts- und Familienförderung abstimmen.

 

Herr Janßen beantragt nach Rücksprache mit den anderen Fraktionsmitgliedern der SPD, für die Familienförderung 30.000 EUR in den Haushalt einzustellen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Richtlinien.

 

Dieser Antrag wird bei 13 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Herr Husemann beantragt, für die Familienförderung 20.000 EUR in den Haushalt einzustellen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Richtlinien.

Diesem Antrag wird bei 16 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen zugestimmt.

 

Herr Janßen beantragt, für die Wirtschaftsförderung 20.000 EUR in den Haushalt einzustellen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Richtlinien und dem Vorbehalt von Einzelfallentscheidungen.

 

Dieser Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

 

Herr Husemann beantragt, für die Wirtschaftsförderung 10.000 EUR in den Haushalt einzustellen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Richtlinien und dem Vorbehalt von Einzelfallentscheidungen.

 

Diesem Antrag wird bei 16 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zugestimmt.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über die Anträge der SPD-Fraktion auf Erhöhung der Ansätze für nachstehende freiwillige soziale Leistungen abstimmen.

 

Herr Husemann verlässt den Sitzungssaal.

 

Zuschuss an die Arbeitsloseninitiative von 500 EUR auf 1.000 EUR.

Dieser Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Herr Husemann kehrt in den Sitzungssaal zurück.

 

Zuschuss für das Bündnis für Familie von 4.000 EUR auf 5.500 EUR.

Dieser Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen abgelehnt.

 

Zuschuss für den Präventionsrat von 500 EUR auf 1.000 EUR.

Dieser Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltungen abgelehnt.

 

Zuschuss für die Hausaufgabenhilfe von 600 EUR auf 700 EUR.

Dieser Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Zuschuss für den Schirm von 0 EUR auf 400 EUR.

 

Herr Rüstmann wirft ein, dass bereits im letzten Jahr bezüglich des Zuschusses für den Schirm ein positiver Beschluss ergangen sei, und demnach keine Notwendigkeit für eine weitere Abstimmung bestehe. Er erläutert zusammenfassend, welche Auswirkungen die soeben erfolgten Abstimmungen für den Haushalt hätten. Er erwähnt abermals, dass er aus dem Tauschvertrag mit der Brauerei noch Verfahrenskosten in Höhe von 2800 € erwarte. Insgesamt würden sich die Änderungen damit im investiven Bereich auf 32.800 EUR belaufen, sodass man hier zu einer Gesamtsumme der Auszahlungen von 1.047.700 EUR kommen würde.

 

Anschließend lässt die Vorsitzende über den Haushalt mit seinem Bestandteil Stellenplan und den genannten Änderungen abstimmen.