Sitzung: 17.03.2011 Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2
Vorlage: BV/453/2011
Die Vorsitzende führt kurz in den Sachverhalt ein. Dann
bittet Sie Frau Poerschke und Herrn Beier über die geplante Umsetzung des
Projektes Bildungsregion Friesland zu referieren.
Frau Poerschke und Herr Beier stellen sich
zunächst kurz vor. Anschließend erläutern
sie das erarbeitete Konzept anhand einer Bildschirmpräsentation.
Diese Präsentation ist dem Protokoll in
der Anlage beigefügt.
Ergänzend führen Frau Poerschke
und Herr Beier aus, dass in Norddeutschland bisher kaum entsprechende
Bildungsprojekte entstanden seien, obwohl nach aktuellen Feststellungen ca. 12
% der Kinder im Landkreis einen Förderbedarf hätten. Lediglich im Emsland laufe
ein solches Projekt auf Modellbasis und dies sehr viel versprechend. Ansonsten
seien die südlichen Bundesländer mit der Einrichtung von Bildungsregionen
bereits erheblich weiter. Die Idee zur Einrichtung von Bildungsregionen sei
unter anderem im Hinblick auf die Ergebnisse der letzten Pisa-Studien
entstanden.
Sehr wichtig sei es, möglichst früh bei
den Kindern mit Unterstützungsmaßnahmen anzusetzen. Deshalb müssten auch
insbesondere die Kindergärten mit eingebunden werden. Je früher ein
Förderbedarf erkannt werde, desto eher und wirkungsvoller können man etwaigen
Defiziten entgegenwirken.
Zur Organisationsstruktur führt Herr
Beier aus, dass auf Kreisebene ein hauptamtlich Beschäftigter eingestellt werden
soll. Die Personalkosten würden je zur Hälfte vom Land und vom Landkreis
Friesland getragen. Für die geplanten einzelnen Projekte, über die die
Steuerungsgruppe entscheide (Seite 13 der Präsentation), sei ein Pauschbetrag
der Kommunen von bis zu 5,00 Eur Pro Kind und Jahr erforderlich, wobei hier ein
konkreter Betrag bisher noch nicht festgesetzt bzw. geregelt worden sei.
Frau Roder führt aus, dass ihre Schule dieses
Projekt unterstütze und der Schul- vorstand daher bereits seine Zustimmung zum
Kooperationsvertrag beschlossen habe. Sie sehe durchaus Möglichkeiten das
Projekt „Bildungsregion“ nachhaltig mit Leben zu erfüllen.
Herr Schwanzar erklärt, dass mit diesem Projekt
Hoffnung bestehe, insbesondere benachteiligte Kinder aus schwierigen Familienverhältnisse
zukünftig stärker unterstützen zu können. Des weiteren merkt er an, dass die
vom Land beschlossenen Ganztagsschulen eher einer „Billiglösung“ entsprächen
und man dringendst die Bildungsqualität verbessern müsse.
Frau Lorentzen stellt fest, dass die Informationen
bzw. Inhalte zur Bildungsregion sehr umfangreich seien. Diese sollten zunächst
in den Fraktionen näher beraten werden. Sie schlage daher vor, die Entscheidung
zunächst zurückzustellen und diese abschließend dem Verwaltungsausschuss zu
überlassen.
Herr Werber fragt an, ob tatsächlich eine neue
Planstelle beim Landkreis eingerichtet werden müsse, oder ob diese Aufgabe
nicht mit vorhandenen Ressourcen erledigt werden könnten, denn letztendlich
zahlen diese Kosten wiederum die Kommunen über die Kreisumlage. Zudem sollte
man die Bürokratie nicht noch weiter aufblähen. Grundsätzlich stehe die
FDP-Fraktion dem Projekt sehr positiv gegenüber und es sollte möglich sein, die
angedachte Pauschale pro Kind seitens der Kommunen aufzubringen.
Herr Friedel führt aus, dass ein Nord/Süd-Gefälle im
Bereich der Bildung zweifelsfrei erkennbar sei und seine Fraktion hier
ebenfalls Handlungsbedarf sehe. Andererseits plädiere auch er dafür, bereits
vorhandene Strukturen besser zu nutzen.
Herr Sender ergänzt, dass die Problematik den
unzureichenden Lehrerstellen geschuldet sei. Mit der Einstellung von weiterem
Schulpersonal könnten die bestehenden Defizite eher behoben werden.
Herr Fürlus bestätigt den Fachkräftemangel.
Defizite seien bereits in den Kindergärten erkennbar jedoch könnte das Personal
bei Gruppenstärken von 25 Kindern mit lediglich 2 Kräften kaum auf individuelle
Problematiken eingehen. Er befürchte, dass die Aktivitäten der Bildungsregion
die Kindergärten nicht erreichen würden
und insofern die Arbeit der
MitarbeiterInnen auch zukünftig nicht nennenswert unterstützt werde.
Die Vorsitzende führt aus, dass ihre Fraktion die
Einrichtung der Bildungsregion sehr positiv sehe. Die Lehrerschaft sei in der
heutigen Zeit bereits sehr stark belastet und
bedürfe weiterer Unterstützung. Insofern sei eine nachhaltige
Koordination erforderlich und damit auch die geplante Stelle beim Landkreis.
Stadtoberamtsrat Müller ergänzt, dass sich ohne hauptamtliche
Koordination eine Umsetzung sehr schwierig gestalten würde. Andererseits hoffe
natürlich auch die Verwaltung, dass bisherige Netzwerke, wie beispielsweise das
Brückenjahr, mit eingebunden würden.
Herr Werber beantragt sodann, die
Verwaltung mit einer Anfrage an den Landkreis zu beauftragen, ob die
Koordinationsstelle nicht mit „Bordmitteln“ eingerichtet und finanziert werden
könne.
Frau Lorentzen unterstützt diesen Antrag mit dem
Zusatz, nach Eingang der Stellungnahme des Landkreises, eine direkte
Entscheidung des Verwaltungsausschusses herbeizuführen.
Herr Schwanzar spricht sich dagegen aus und er
plädiert für eine weitere Beratung im Fachausschuss.
Stadtoberamtsrat Müller ergänzt, dass auch die Verwaltung eher
diese Auffassung teile, da man sonst wieder in Verdacht gerate, Entscheidungen
„hinter verschlossenen Türen“ zu treffen. Die Angelegenheit sollte daher in der
nächsten Fachausschusssitzung am 27.05.2011 nochmals beraten werden, wobei
zwischenzeitlich die von der FDP-Fraktion beantragte Stellungnahme des
Landkreises seitens der Verwaltung eingeholt werde.
Anschließend beschließt der Ausschuss:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine
Stellungnahme des Landkreises Friesland dahingehend einzuholen, ob die geplante
Koordinationsstelle mit vorhandenen Ressourcen eingerichtet werden kann.
Die Angelegenheit wird anschließend in der nächsten Ausschusssitzung am 27.05.2011 erneut beraten.