Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme zu dem Antrag der SWG, den TOP 13 „Erstattung überzahlter Gaspreise; Klageerhebung gegenüber EWE“ im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

 

Herr Rüstmann erklärt, die Frage, ob dieser TOP schützenswerte Interesse beinhalte, sei im Vorfeld der Einladung umfassend geprüft und mit der Kommunalaufsicht abgestimmt worden. Ergebnis dieser Prüfung sei, dass schützenswerte Interessen bei der Stadt Jever gesehen werden, da u. U. prozesstaktische Aspekte in die Diskussion einflössen. Daher werde empfohlen, den Antrag abzulehnen.

 

Herr Schüdzig lässt über den Antrag der SWG abstimmen, den TOP 13 in dem öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten:

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja 2 Nein 5 Enthaltung 0 Befangen 0

 

Der Vorsitzende erklärt, es müsse über einen Dringlichkeitsantrag „Bildung eines 'Runden Tisches' bezüglich Kindergartengebäude Sandelermöns“ der SPD-Fraktion abgestimmt werden.

 

Frau Rasenack erklärt, es sei ausreichend, diesen Antrag im kommenden Finanzausschuss zu beraten.

 

Die Tagesordnung wird sodann wie vorgelegt beschlossen.