Sitzung: 21.03.2011 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Der Vorsitzende bittet die
Verwaltung um Stellungnahme zu dem Antrag der SWG, den TOP 13 „Erstattung
überzahlter Gaspreise; Klageerhebung gegenüber EWE“ im öffentlichen Teil der
Sitzung zu beraten.
Herr Rüstmann erklärt, die Frage, ob
dieser TOP schützenswerte Interesse beinhalte, sei im Vorfeld der Einladung
umfassend geprüft und mit der Kommunalaufsicht abgestimmt worden. Ergebnis
dieser Prüfung sei, dass schützenswerte Interessen bei der Stadt Jever gesehen
werden, da u. U. prozesstaktische Aspekte in die Diskussion einflössen. Daher
werde empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Herr Schüdzig lässt über den Antrag der
SWG abstimmen, den TOP 13 in dem öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten:
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja
2 Nein 5 Enthaltung 0 Befangen 0
Der Vorsitzende erklärt, es müsse über
einen Dringlichkeitsantrag „Bildung eines 'Runden Tisches' bezüglich
Kindergartengebäude Sandelermöns“ der SPD-Fraktion abgestimmt werden.
Frau Rasenack erklärt, es sei
ausreichend, diesen Antrag im kommenden Finanzausschuss zu beraten.
Die Tagesordnung wird sodann wie
vorgelegt beschlossen.