TOP Ö 9: Geplante Maßnahmen der EWE AG am Kanalnetz,
hier: Vorstellung der Maßnahmen Jägerkamp und Schlesierweg und Zustimmung zu entgeltwirksamen bzw. beitragsfähigen Maßnahmen
BauA Nr. 49 vom 23. März 2011
VA Nr. 79 vom 5. April 2011

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Beigeordneter Schönbohm beantragt, über die beiden Maßnahmen getrennt abzustimmen. Die Ratsmitglieder erklären sich mehrheitlich mit dieser Form der Abstimmung einverstanden.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über die beiden Teilbeschlüsse getrennt abstimmen:

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt:

 

Die Stadt Jever stimmt der Ausführung der von der EWE AG geplanten Maßnahmen

 

a) Erneuerung der Niederschlagswasserkanalisation in einem Teilbereich des Straßenzuges Jägerkamp

 

zu.

 

Die Maßnahme ist beitragspflichtig. Die erforderliche Anliegerinformation ist durchgeführt worden.

 

Einstimmig beschlossen: 29 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt:

 

Die Stadt Jever stimmt der Ausführung der von der EWE AG geplanten Maßnahmen

 

b) Erneuerung des Niederschlagswasserkanales im Schlesierweg

 

zu.

Die Maßnahme ist beitragspflichtig. Die erforderliche Anliegerinformation ist durchgeführt worden.

 

 

Mehrheitlich beschlossen: 22 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen