TOP Ö 18: Resolution des Rates der Stadt Jever zum Erhalt des Bundeswehrstandortes in Upjever
VA Nr. 79 vom 5. April 2011

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 2

 

Der Rat der Stadt Jever spricht sich mit der anliegenden Resolution für den Erhalt des Bundeswehrstandortes in Upjever und der Bundeswehrstandorte in der Region Ost-Friesland aus.

 

 

 


Ratsherr Dr. Wilhelmy und Beigeordneter Zillmer nehmen an der Beratung und Beschlussfassung über diesen Tagesordnungspunkt nicht teil.

 

Beigeordneter Janßen erklärt, es sei richtig, dieser Resolution zuzustimmen, denn die Stadt sei hierfür zuständig. Es gehe um zahlreiche Dienstposten, zivile Mitarbeiter und Ausbildungsstellen. Viele der dort Beschäftigten seien BürgerInnen unserer Stadt. Wir alle hofften, dass sich durch die erneute Bundeswehrreform für die hiesigen Standorte nichts verändern werde. Er erwarte, dass sich unsere beiden Bundestagsabgeordneten, Herr Kammer und Frau Evers-Meyer, ebenfalls für diese Ziele einsetzen würden.

 

Bürgermeisterin Dankwardt schließt sich den Ausführungen des Beigeordneten Janßen an. Sie erklärt, sie sei seitens der Bundeswehr darum gebeten worden, die Luftwaffenwerft ausdrücklich in die Resolution einzubeziehen, da das Objektschutzregiment von der Luftwaffenwerft abhängig sei. Die Verwaltung werde diesen Punkt zunächst noch einmal klären und die Resolution gegebenenfalls entsprechend ergänzen.

 

Diese Vorgehensweise findet die allgemeine Zustimmung des Rates.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: