TOP Ö 16: Kooperationsvereinbarung zur Bildungsregion Friesland
SchuJu A Nr. 23 vom 17. März 2011
VA Nr. 79 vom 5. April 2011

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Die Stadt Jever erklärt sich bereit, an dem Projekt „Bildungsregion Friesland“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt teilzunehmen. Dem Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der „Bildungsregion Friesland“ wird zugestimmt. Das Einvernehmen für die Teilnahme der in der Trägerschaft der Stadt Jever befindlichen Kindertageseinrichtungen wird erteilt.

 

Es werden Mittel in Höhe von maximal 2.750,00 € jährlich für den Innovationsfond außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die haushaltsrechtlich erforderliche Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

 

 


Beigeordneter Schwanzar äußert sich verärgert über das Verhalten der Ratsmitglieder Lorentzen und Werber in der Fachausschusssitzung, die bei der Verhandlung dieses Tagesordnungspunktes wenig Kompetenz gezeigt hätten. Trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, in dieser Frage eine positive Entscheidung herbeizuführen. Dieses Verhalten sei für die Bildungspolitik der Stadt Jever sehr beschämend gewesen.  Die Stadt Jever sollte bereit sein, für dieses Bildungsprojekt 2.750 € zur Verfügung zu stellen.

 

Die Vorsitzende erwidert, sie werde weiterhin selbst entscheiden, wie sie sich zu verhalten habe. Außerdem lasse sie sich von ihm nicht vorwerfen, dass sie sich nicht für die Bildung einsetze. Im Übrigen bitte sie zu akzeptieren, dass einzelne Ratsmitglieder sich der Stimme enthielten, wenn sie für sich einen weiteren Informationsbedarf sähen.

 

Beigeordneter Schönbohm erläutert, die SWG / Sender-Gruppe befürworte grundsätzlich eine solche Bildungsinitiative. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass solche Maßnahmen gerade denjenigen SchülerInnen zugute kämen, die eher benachteiligt seien. Angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen und des Fachkräftemangels seien solche Projekte sehr sinnvoll und auch wirtschaftlich notwendig. Ob eine Vernetzung über alle Schulzweige und den gesamten Landkreis erfolgversprechend sei, bleibe abzuwarten. Letztendlich werde die Bildung jedoch vor Ort in der Schule gemacht und nicht durch irgendwelche bürokratischen Netzwerke.

 

Wichtig sei auf jeden Fall eine langfristige Ausrichtung des Projektes und eine regelmäßige Erfolgskontrolle. Hinsichtlich der Finanzierung würde er die Beteiligung der Stadt gerne abhängig machen von dem Engagement des Landes Niedersachsen. Daher beantrage er den Beschlussvorschlag vor dem letzten Satz um folgenden Satz zu ergänzen: „Dieses gilt, solange das Land Niedersachsen seinen Anteil an den Personalkosten tatsächlich trägt.“

 

Im Übrigen bitte er um Auskunft, ob sich die übrigen Gemeinden des Landkreises Friesland an der Bildungsregion beteiligten.

 

Bürgermeisterin Dankwardt erklärt, die 2.750 € würden von jeder Kommune gezahlt. Sie würden für bestimmte Projekte verwendet, so dass diese Förderung von den Personalkosten losgelöst gesehen werden sollte. Sie könne dem gewünschten Zusatz somit nicht zustimmen.

 

Aus der Mitte des Rates wird mitgeteilt, dass die Kommunen Varel, Zetel und Schortens sich für die Bildungsregion ausgesprochen hätten.

 

Beigeordneter Janßen führt aus, die Stadt sollte ihre Entscheidung nicht von dem Verhalten des Landes abhängig machen, das sich in ein paar Jahren eventuell anders entscheiden könnte. Für die Stadt Jever sei es wichtig, dieses Geld in die Bildung zu investieren. Der Bildungsregion Friesland werde ein hoher Stellenwert beigemessen, dieses sei daran erkennbar, dass beim Landkreis Friesland eine pädagogische Vollzeitstelle eingerichtet werde und der ehemalige Schulamtsdirektor Beier sich bereit erklärt habe, dabei ehrenamtlich mitzuarbeiten.

 

Kindern aus benachteiligten Familien müsste künftig mehr Chancengleichheit geboten werden, damit die hohe Zahl der SchülerInnen ohne Schulabschluss in Friesland nachhaltig zurückgehe. Der Frühförderbedarf müsse schon im Kindergartenalter erkannt und in Angriff genommen werden. Der Bildungsweg der einzelnen Kinder müsse vom Kindergarten bis zum Berufseinstieg begleitet werden. Es sei für ihn eine Verpflichtung,  hierfür pro Jahr und pro Kind 5,00 € auszugeben.

 

Ratsherr Werber antwortet auf den Vorwurf des Beigeordneten Schwanzar, seine Fraktion habe sich immer für weitere Bildungsmaßnahmen in der Stadt eingesetzt. In der erwähnten Sitzung des Fachausschusses habe er sich ebenfalls positiv zu dem vorgestellten Vorhaben geäußert. Es sei unfair, es hier so darzustellen, dass er gegen diese Bildungsmaßnahme sei, was er hiermit entschieden zurückweise. Er habe lediglich hinterfragt, ob der Landkreis die Stelle tatsächlich neu besetzen müsse oder ob er sie mit eigenen Kräften ausfüllen könne. Er habe darum gebeten, diese Frage bis zur nächsten Sitzung zu klären.

 

Beigeordneter Schwanzar erwidert, der habe aus den Äußerungen des Ratsherrn Werber schließen müssen, dass er in den 2.750 € eine zu hohe Ausgabe für das Projekt „Bildungsregion Friesland“ sehe.

 

Bürgermeisterin Dankwardt führt aus, auch sie habe es als Zumutung erfunden, dass die Verwaltung darum gebeten worden sei, beim Landkreis Friesland nachzufragen, ob diese Stelle nicht mit Bordmitteln besetzt werden könne. Solche Fragen seien im Vorfeld geklärt worden, so dass es keiner weiteren Nachfrage bedurft hätte.  Insgesamt sei die Diskussion im Fachausschuss etwas unglücklich gelaufen.

 

Es sei ihrer Meinung nach auch nicht in Ordnung, grundsätzlich auf die Kreisumlage zu verweisen. Jedes Mal, wenn an den Landkreis etwas gezahlt werde müsse, werde angeführt, dass die Kommunen bereits die Kreisumlage zahlten. Die Bildungsregion Friesland sei ein Projekt, das nicht zuletzt aufgrund der Ergebnisse aus der PISA-Studie zustande gekommen sei. Als Sprecherin der BürgermeisterInnen des Landkreises Friesland habe sie einen Sitz in der Lenkungsgruppe zu dieser Bildungsregion, den sie unabhängig von der Entscheidung der Stadt Jever auch behalten werde. Die meisten Einrichtungen könnten selbstständig entscheiden, ob sie einen Kooperationsvertrag mit der Bildungsregion Friesland abschlössen oder nicht. Dieses gelte auch für unsere Grundschulen, die eigenständig seien, während unsere Kindergärten auf die Zustimmung der Stadt Jever angewiesen seien. Frühkindliche Entwicklung in den Kindergärten sei aber für die Zukunft der Kinder besonders wichtig. Aus diesem Grunde plädiere sie für eine Beteiligung der Stadt Jever. Im Übrigen sei sie sich sicher, dass die Lenkungsgruppe die Erfolgskontrolle gewissenhaft wahrnehmen und bei Bedarf die notwendigen Schritte unternehmen werde.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über den Antrag des Beigeordneten Schönbohm abstimmen, den Beschlussvorschlag um den folgenden Satz zu ergänzen:

 

Dieses gilt, solange das Land Niedersachsen seinen Anteil an den Personalkosten tatsächlich trägt.

 

Mehrheitlich abgelehnt:     7 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: