Sitzung: 14.04.2011 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/453/2011
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Die
Stadt Jever erklärt sich bereit, an dem Projekt „Bildungsregion Friesland“
zum frühestmöglichen Zeitpunkt teilzunehmen. Dem Abschluss der
Kooperationsvereinbarung mit der „Bildungsregion Friesland“ wird zugestimmt.
Das Einvernehmen für die Teilnahme der in der Trägerschaft der Stadt Jever
befindlichen Kindertageseinrichtungen wird erteilt. Es
werden Mittel in Höhe von maximal 2.750,00 € jährlich für den Innovationsfond
außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die haushaltsrechtlich erforderliche
Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. |
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Beigeordneter Schwanzar äußert sich verärgert über das Verhalten
der Ratsmitglieder Lorentzen und Werber in der Fachausschusssitzung, die bei
der Verhandlung dieses Tagesordnungspunktes wenig Kompetenz gezeigt hätten.
Trotz intensiver Bemühungen sei es nicht gelungen, in dieser Frage eine
positive Entscheidung herbeizuführen. Dieses Verhalten sei für die
Bildungspolitik der Stadt Jever sehr beschämend gewesen. Die Stadt Jever sollte bereit sein, für
dieses Bildungsprojekt 2.750 € zur Verfügung zu stellen.
Die Vorsitzende erwidert, sie werde weiterhin selbst
entscheiden, wie sie sich zu verhalten habe. Außerdem lasse sie sich von ihm
nicht vorwerfen, dass sie sich nicht für die Bildung einsetze. Im Übrigen bitte
sie zu akzeptieren, dass einzelne Ratsmitglieder sich der Stimme enthielten,
wenn sie für sich einen weiteren Informationsbedarf sähen.
Beigeordneter Schönbohm erläutert, die SWG / Sender-Gruppe
befürworte grundsätzlich eine solche Bildungsinitiative. Aus eigener Erfahrung
wisse er, dass solche Maßnahmen gerade denjenigen SchülerInnen zugute kämen,
die eher benachteiligt seien. Angesichts der zurückgehenden Schülerzahlen und
des Fachkräftemangels seien solche Projekte sehr sinnvoll und auch
wirtschaftlich notwendig. Ob eine Vernetzung über alle Schulzweige und den gesamten
Landkreis erfolgversprechend sei, bleibe abzuwarten. Letztendlich werde die
Bildung jedoch vor Ort in der Schule gemacht und nicht durch irgendwelche
bürokratischen Netzwerke.
Wichtig sei auf jeden Fall eine
langfristige Ausrichtung des Projektes und eine regelmäßige Erfolgskontrolle.
Hinsichtlich der Finanzierung würde er die Beteiligung der Stadt gerne abhängig
machen von dem Engagement des Landes Niedersachsen. Daher beantrage er den
Beschlussvorschlag vor dem letzten Satz um folgenden Satz zu ergänzen: „Dieses
gilt, solange das Land Niedersachsen seinen Anteil an den Personalkosten
tatsächlich trägt.“
Im Übrigen bitte er um Auskunft, ob sich
die übrigen Gemeinden des Landkreises Friesland an der Bildungsregion
beteiligten.
Bürgermeisterin Dankwardt erklärt, die 2.750 € würden von jeder
Kommune gezahlt. Sie würden für bestimmte Projekte verwendet, so dass diese
Förderung von den Personalkosten losgelöst gesehen werden sollte. Sie könne dem
gewünschten Zusatz somit nicht zustimmen.
Aus der Mitte des Rates wird mitgeteilt,
dass die Kommunen Varel, Zetel und Schortens sich für die Bildungsregion
ausgesprochen hätten.
Beigeordneter Janßen führt aus, die Stadt sollte ihre
Entscheidung nicht von dem Verhalten des Landes abhängig machen, das sich in ein
paar Jahren eventuell anders entscheiden könnte. Für die Stadt Jever sei es
wichtig, dieses Geld in die Bildung zu investieren. Der Bildungsregion
Friesland werde ein hoher Stellenwert beigemessen, dieses sei daran erkennbar,
dass beim Landkreis Friesland eine pädagogische Vollzeitstelle eingerichtet
werde und der ehemalige Schulamtsdirektor Beier sich bereit erklärt habe, dabei
ehrenamtlich mitzuarbeiten.
Kindern aus benachteiligten Familien
müsste künftig mehr Chancengleichheit geboten werden, damit die hohe Zahl der
SchülerInnen ohne Schulabschluss in Friesland nachhaltig zurückgehe. Der
Frühförderbedarf müsse schon im Kindergartenalter erkannt und in Angriff
genommen werden. Der Bildungsweg der einzelnen Kinder müsse vom Kindergarten
bis zum Berufseinstieg begleitet werden. Es sei für ihn eine
Verpflichtung, hierfür pro Jahr und pro
Kind 5,00 € auszugeben.
Ratsherr Werber antwortet auf den Vorwurf des
Beigeordneten Schwanzar, seine Fraktion habe sich immer für weitere
Bildungsmaßnahmen in der Stadt eingesetzt. In der erwähnten Sitzung des
Fachausschusses habe er sich ebenfalls positiv zu dem vorgestellten Vorhaben
geäußert. Es sei unfair, es hier so darzustellen, dass er gegen diese
Bildungsmaßnahme sei, was er hiermit entschieden zurückweise. Er habe lediglich
hinterfragt, ob der Landkreis die Stelle tatsächlich neu besetzen müsse oder ob
er sie mit eigenen Kräften ausfüllen könne. Er habe darum gebeten, diese Frage
bis zur nächsten Sitzung zu klären.
Beigeordneter Schwanzar erwidert, der habe aus den Äußerungen
des Ratsherrn Werber schließen müssen, dass er in den 2.750 € eine zu hohe
Ausgabe für das Projekt „Bildungsregion Friesland“ sehe.
Bürgermeisterin Dankwardt führt aus, auch sie habe es als Zumutung
erfunden, dass die Verwaltung darum gebeten worden sei, beim Landkreis
Friesland nachzufragen, ob diese Stelle nicht mit Bordmitteln besetzt werden
könne. Solche Fragen seien im Vorfeld geklärt worden, so dass es keiner
weiteren Nachfrage bedurft hätte. Insgesamt
sei die Diskussion im Fachausschuss etwas unglücklich gelaufen.
Es sei ihrer Meinung nach auch nicht in
Ordnung, grundsätzlich auf die Kreisumlage zu verweisen. Jedes Mal, wenn an den
Landkreis etwas gezahlt werde müsse, werde angeführt, dass die Kommunen bereits
die Kreisumlage zahlten. Die Bildungsregion Friesland sei ein Projekt, das
nicht zuletzt aufgrund der Ergebnisse aus der PISA-Studie zustande gekommen
sei. Als Sprecherin der BürgermeisterInnen des Landkreises Friesland habe sie
einen Sitz in der Lenkungsgruppe zu dieser Bildungsregion, den sie unabhängig
von der Entscheidung der Stadt Jever auch behalten werde. Die meisten
Einrichtungen könnten selbstständig entscheiden, ob sie einen
Kooperationsvertrag mit der Bildungsregion Friesland abschlössen oder nicht.
Dieses gelte auch für unsere Grundschulen, die eigenständig seien, während
unsere Kindergärten auf die Zustimmung der Stadt Jever angewiesen seien.
Frühkindliche Entwicklung in den Kindergärten sei aber für die Zukunft der
Kinder besonders wichtig. Aus diesem Grunde plädiere sie für eine Beteiligung
der Stadt Jever. Im Übrigen sei sie sich sicher, dass die Lenkungsgruppe die
Erfolgskontrolle gewissenhaft wahrnehmen und bei Bedarf die notwendigen
Schritte unternehmen werde.
Die Vorsitzende lässt sodann über den Antrag des Beigeordneten
Schönbohm abstimmen, den Beschlussvorschlag um den folgenden Satz zu
ergänzen:
Dieses gilt, solange das Land
Niedersachsen seinen Anteil an den Personalkosten tatsächlich trägt.
Mehrheitlich abgelehnt: 7 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 0
Enthaltungen
Sodann beschließt der Rat der Stadt
Jever: