TOP Ö 12: Ausbau des Straßenzuges Bismarckstraße (Abschnitt Sophienstraße bis Lindenallee) hier: Beschluss über die Aufwandsspaltung gemäß § 8 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen gemäß § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen
FinA Nr.34 vom 21. März 2011
VA Nr. 79 vom 5. April 2011

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Gemäß § 8 Nr. 3 und 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen gemäß § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtungen selbständig erhoben:

·         Herstellung, bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung

 

·         Verbesserung bzw. Erneuerung der Fahrbahn der öffentlichen Einrichtung Bismarckstraße  für den selbständig nutzbaren Abschnitt zwischen Sophienstraße und Lindenallee

 

 

 


Ohne Diskussion beschließt der Rat der Stadt Jever: