TOP Ö 11: Einrichtung von Tempo-30-Zonen, hier: Bereiche Bismarkstraße West und Ost
BauA Nr. 49 vom 23. März 2011
VA Nr. 79 vom 5. April 2011

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Die Bereiche

 1.    Bismarckstraße West,
bestehend aus den Straßenzügen

 a)    Bismarckstraße

 b)    Sophienstraße und

 2.    Bismarckstraße Ost
bestehend aus den Straßenzügen

 a)    Bismarckstraße

 b)    Mooshütterweg

 c)    Hohnholzstraße

 d)    Eichenallee

 e)    Terrasse

 f)     P.-W.-Janssen-Weg

werden als Tempo-30-Zonen eingerichtet.

 

 

 


Beigeordneter Hartl erklärt, er wolle kurz erläutern, weshalb die FDP-Fraktion diesem Antrag der AnliegerInnen nicht zustimmen werde. Dieses sei kein Affront gegen die Anlieger, sondern sei eine Konsequenz aus der langjährigen Forderung nach einem umfassenden Verkehrskonzept. Entsprechende Anträge hierzu seien in der Vergangenheit immer wieder vertagt oder abgelehnt worden. Dieses gelte auch für den Antrag der SPD-Fraktion, den Schwerlastverkehr aus der Innenstadt zu verbannen, der bereits vor acht Jahren im Zusammenhang mit der Boulevardlösung ausgiebig diskutiert worden sei.

 

Die Verkehrsflüsse in der Stadt würden sich in absehbarer Zeit wesentlich ändern. Zur Zeit werde der bestehende Verkehrsplan aus dem Jahr 2002 abgearbeitet, was bedeute, dass Regelungen immer erst im Nachhinein getroffen würden, aber keine vorausschauenden Planungen vorgenommen würden. Durch die Erweiterung der Umgehungsstraße und den Ausbau des St. Annenquartiers würden in den nächsten Jahren wesentlich andere Verkehrsflüsse entstehen. Außerdem müssten in absehbarer gesetzliche Änderungen bezüglich der Radwegeführung umgesetzt werden.

 

In der Vergangenheit seien die Tempo-30-Zonen mehr oder weniger zur Mode geworden. Diese Vorgaben machten jedoch nur dann Sinn, wenn sie anschließend auch kontrolliert würden. Da dieses unterbleibe, werde tagtäglich gegen diese Regelungen verstoßen. Nach Ansicht der FDP-Fraktion hätten die BürgerInnen etwas Besseres verdient, als nur einzelne Maßnahmen mit weiteren Schildern. Unter den erwähnten Gesichtspunkten sollten nur im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzeptes gezielte Maßnahmen für die einzelnen Bereiche der Stadt  umgesetzt werden.

 

Beigeordneter Janßen führt aus, die SPD-Fraktion wolle dem Wunsch der AnliegerInnen gerne Rechnung tragen, da sie bereits seit Jahren die Forderung stelle, für den gesamten Stadtbereich Tempo-30-Zonen einzuführen. Nach der Fertigstellung des St. Annenquartiers müsse der Verkehsleitplan 2002 auf den neuesten Stand gebracht werden.

 

Seine Fraktion habe im Jahr 1990 den Antrag gestellt, ein Fahrradförderprogramm zu erstellen. Dieses sei vom Verwaltungsausschuss beschlossen worden und anschließend durch seine Fraktion noch einmal erweitert worden, da es ihrer Meinung nach nicht umfangreich genug sei. Auf diesem Programm könne aufgebaut werden, wenn ein entsprechender Antrag für eine Beratung in dem zuständigen Fachausschuss gestellt werde.

 

Beigeordneter Schwanzar erklärt, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sei selbstverständlich auch für eine fahrradfreundliche Stadt. Er rege an, hierfür gemeinsame Vorstellungen zu entwickeln, statt über einzelne Anträge etwas verändern zu wollen. Der vorgeschlagen Tempo-30-Zone werde seine Fraktion zunächst einmal zustimmen.

 

Ratsherr Werber unterstützt die Aussage, dass an einem Fahrradförderungskonzept gemeinsam und fraktionsübergreifend gearbeitet werden sollte. Gleiches gelte für das generelle Verkehrskonzept. Wenn eine solche Zusammenarbeit gelänge, könne für Jever etwas erreicht werden, was ein Alleinstellungsmerkmal haben könne.

 

Beigeordneter Zillmer beantragt zur Geschäftsordnung, dass über den vorliegenden Tagesordnungspunkt beraten und abgestimmt werde.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: