Sitzung: 14.04.2011 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/472/2011
|
Die
Bereiche 1. Bismarckstraße
West, a) Bismarckstraße b) Sophienstraße
und 2. Bismarckstraße
Ost a) Bismarckstraße b) Mooshütterweg c) Hohnholzstraße d) Eichenallee e) Terrasse f) P.-W.-Janssen-Weg werden
als Tempo-30-Zonen eingerichtet. |
|
Beigeordneter Hartl erklärt, er wolle kurz erläutern,
weshalb die FDP-Fraktion diesem Antrag der AnliegerInnen nicht zustimmen werde.
Dieses sei kein Affront gegen die Anlieger, sondern sei eine Konsequenz aus der
langjährigen Forderung nach einem umfassenden Verkehrskonzept. Entsprechende
Anträge hierzu seien in der Vergangenheit immer wieder vertagt oder abgelehnt
worden. Dieses gelte auch für den Antrag der SPD-Fraktion, den
Schwerlastverkehr aus der Innenstadt zu verbannen, der bereits vor acht Jahren
im Zusammenhang mit der Boulevardlösung ausgiebig diskutiert worden sei.
Die Verkehrsflüsse in der Stadt würden
sich in absehbarer Zeit wesentlich ändern. Zur Zeit werde der bestehende
Verkehrsplan aus dem Jahr 2002 abgearbeitet, was bedeute, dass Regelungen immer
erst im Nachhinein getroffen würden, aber keine vorausschauenden Planungen
vorgenommen würden. Durch die Erweiterung der Umgehungsstraße und den Ausbau
des St. Annenquartiers würden in den nächsten Jahren wesentlich andere
Verkehrsflüsse entstehen. Außerdem müssten in absehbarer gesetzliche Änderungen
bezüglich der Radwegeführung umgesetzt werden.
In der Vergangenheit seien die
Tempo-30-Zonen mehr oder weniger zur Mode geworden. Diese Vorgaben machten
jedoch nur dann Sinn, wenn sie anschließend auch kontrolliert würden. Da dieses
unterbleibe, werde tagtäglich gegen diese Regelungen verstoßen. Nach Ansicht
der FDP-Fraktion hätten die BürgerInnen etwas Besseres verdient, als nur
einzelne Maßnahmen mit weiteren Schildern. Unter den erwähnten Gesichtspunkten
sollten nur im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzeptes gezielte Maßnahmen für die
einzelnen Bereiche der Stadt umgesetzt
werden.
Beigeordneter Janßen führt aus, die SPD-Fraktion wolle dem
Wunsch der AnliegerInnen gerne Rechnung tragen, da sie bereits seit Jahren die
Forderung stelle, für den gesamten Stadtbereich Tempo-30-Zonen einzuführen.
Nach der Fertigstellung des St. Annenquartiers müsse der Verkehsleitplan 2002
auf den neuesten Stand gebracht werden.
Seine Fraktion habe im Jahr 1990 den
Antrag gestellt, ein Fahrradförderprogramm zu erstellen. Dieses sei vom
Verwaltungsausschuss beschlossen worden und anschließend durch seine Fraktion
noch einmal erweitert worden, da es ihrer Meinung nach nicht umfangreich genug
sei. Auf diesem Programm könne aufgebaut werden, wenn ein entsprechender Antrag
für eine Beratung in dem zuständigen Fachausschuss gestellt werde.
Beigeordneter Schwanzar erklärt, die Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen sei selbstverständlich auch für eine fahrradfreundliche Stadt. Er rege
an, hierfür gemeinsame Vorstellungen zu entwickeln, statt über einzelne Anträge
etwas verändern zu wollen. Der vorgeschlagen Tempo-30-Zone werde seine Fraktion
zunächst einmal zustimmen.
Ratsherr Werber unterstützt die Aussage, dass an einem
Fahrradförderungskonzept gemeinsam und fraktionsübergreifend gearbeitet werden
sollte. Gleiches gelte für das generelle Verkehrskonzept. Wenn eine solche
Zusammenarbeit gelänge, könne für Jever etwas erreicht werden, was ein
Alleinstellungsmerkmal haben könne.
Beigeordneter Zillmer beantragt zur Geschäftsordnung, dass
über den vorliegenden Tagesordnungspunkt beraten und abgestimmt werde.
Der Rat der Stadt Jever beschließt: