Herr Mühlena weist darauf hin, dass der Ausbau der Mühlenstraße seinerzeit durch das Land gefördert wurde. Die damalige Festsetzungen sahen keine Nutzungseinschränkungen vor. Da noch kein endgültiger Abrechnungsbescheid über die Förderung vorliege, könne eine jetzt eingeführte Beschränkung förderschädlich sein.

 

Herr Kaiser schlägt vor, die Vorstellungen zur Verkehrsregelung in der Stadt zu sammeln und in der Zeit nach der Fertigstellung der B210 zu bearbeiten.

Herr Ludewig spricht sich dagegen für eine sofortige Überarbeitung des Generalverkehrsplanes aus.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, den Antrag der SPD-Fraktion soweit zurückzustellen, bis der Abrechnungsbescheid für die Mühlenstraße vorliegt. Diesem wird von seiten der SPD zugestimmt.