Ratsherr Vahlenkamp erklärt, die SPD-Fraktion hätte gerne Informationen darüber, wie seitens des Künstlerforums verfahren werde, wenn das Gebäude „Lokschuppen“  zur Nutzung durch Dritte weitergeben werde.

 

Ratsfrau Makrinius fügt ergänzend hinzu, es lägen Informationen darüber vor, dass diese Vergaben hinsichtlich der Kosten sehr unterschiedlich gehandhabt würden.

 

Stadtoberamtsrat Müller führt aus, das Gebäude Lokschuppen sei an das Künstlerforum vermietet. Laut Mietvertrag sei es zulässig und sogar erwünscht, dass das Gebäude auch Dritten für Nutzungen zur Verfügung gestellt werde. Ferner sehe der Vertrag vor, dass für die Überlassung an Dritte Entgelte in Höhe der jeweils entstehenden Aufwendungen erhoben werden könnten. Die Einnahmen hieraus würden vom Verein wiederum dafür verwendet, das Gebäude zu erhalten.

 

Beigeordneter Hartl trägt vor, bevor der Ausschuss sich mit diesem Thema beschäftige, sollte die SPD-Fraktion ihren Antrag konkret begründen.

 

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder ist der Auffassung, dass es keinen Sinn mache, über dieses Thema zu beraten, wenn der Verein sich an die Vorschriften des Mietvertrages halte.

 

Der Vorsitzende fragt nach, ob es nicht ausreiche, wenn die Verwaltung einen Vermerk über die Rechtslage vorlege bzw. der Mietvertrag der Niederschrift als Anlage beigefügt werde. Unter diesen Voraussetzungen könne der Antrag zurückgezogen werden.

 

Die Ausschussmitglieder Vahlenkamp und Makrinius erklären sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden und ziehen den Antrag zurück.