Beschlussvorschlag:

 

Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 32.000,00 € für Sach- und Dienstleistungen beim Produkt 545.002.100 (Straßenbeleuchtung) werden überplanmäßig genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer im Produkt 611.001.100 (Steuern, allg. Zuweisungen und Umlagen)

 

Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt ein. In den ersten Monaten des Jahres sei es zu erheblichen Reparaturen gekommen.

 

Herr Schüdzig erkundigt sich, wann es zu den Unfallschäden gekommen sei und wann mit den Entschädigungen zu rechnen sei.

 

Frau Riedel erklärt, sobald die Fa. Burmann die entsprechenden Rechnungen übersende, werden diese von der Stadt bezahlt und im Gegenzug hierzu von dem Schädiger eine Erstattung verlangt. Die jeweiligen Versicherungen der Schädiger würden diese Rechnungen zumeist umgehend begleichen.

 

Der Ausschuss stimmt sodann über den Beschlussvorschlag ab.