Beschluss: Zur Kenntnis genommen.

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt ein und erläutert anhand von Eckdaten die bisherige positive Haushaltsentwicklung. Bei der Gewerbesteuer betrage der derzeitige Veranlagungsstand 2.932.000,00 €, er sei somit 332.000,00 € höher als der Haushaltsansatz. Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gebe es ein Plus von 150.000,00 € gegenüber dem Ansatz, wenn die Einnahmen des Vorjahres wieder zum Tragen kämen. Aufgrund der Orientierungsdaten sei mit – 1,8 % kalkuliert worden, im 1. Quartal konnte aber mit + 8,6 % abgerechnet werden. Beim Finanzausgleich gebe es gegenüber der Haushaltsplanung eine Verbesserung von rund 26.000,00 €. Die Gewerbesteuerumlage würde sich auf der Grundlage des derzeitigen Veranlagungsstandes auf 54.000,00 € erhöhen. Somit sei ein Plus von ca. 450.000,00 €. zu erwarten. Die Abrechnung der Konzessionsabgabe habe zudem ein Plus von 93.000,00 € ergeben, so dass gegenüber dem Haushalt eine Verbesserung um 550.000,00 € zu erwarten sei.

 

Herr Zillmer bemerkt, die Ausführungen des Kämmerers solle man positiv zur Kenntnis nehmen. Es sollten jedoch keine Begehrlichkeiten geweckt werden. Ziel sei es, einen   ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

 

Frau Bunjes erklärt, im kommenden Quartalsbericht werde man Informationen erhalten, ob sich die Gewerbesteuerzuwächse verstetigten.

 

Herr Rüstmann erläutert, ein ausgeglichener Zahlungsmittelbestand sei denkbar. Es sei jedoch aufgrund der Abschreibungen unrealistisch, einen Haushaltsausgleich zu erwarten.