Sitzung: 19.05.2011 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 5, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
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Die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von
32.000,00 € für Sach- und Dienstleistungen beim Produkt 545.002.100
(Straßenbeleuchtung) werden überplanmäßig genehmigt. Die Deckung erfolgt
durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer im Produkt 611.001.100 (Steuern,
allg. Zuweisungen und Umlagen) |
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Verwaltungsangestellter Rüstmann trägt zum Sachverhalt vor.
Beigeordneter Schönbohm hinterfragt, ob eine überplanmäßige
Ausgabe möglich sei, obwohl noch keine Genehmigung des Haushaltes vorliege.
Verwaltungsangestellter Rüstmann führt aus, dass die noch nicht
vorliegende Genehmigung des Haushaltes auf eine Überlastung der
Aufsichtsbehörde zurück zu führen sei. Sachlich und fachlich gebe es jedoch
seitens des Landkreises keine Einwendungen. Dies wurde von dort bereits im
Vorfeld signalisiert. Aufgrund des bestehenden Handlungszwanges und im
Interesse der Sicherheit der betroffenen Bürger, sollten daher entsprechende
Bedenken zurückgestellt und die gegebenenfalls erforderlichen Mittel bereit
gestellt werden.
In diesem Zusammenhang erkundigt sich
der Beigeordnete Janßen nach der aktuellen Haushaltsentwicklung.
Verwaltungsangestellter Rüstmann trägt vor, dass die Mehreinnahmen aus
der Gewerbesteuer derzeit bei ca. 300.000,00 EUR über dem Haushaltsansatz
liegen würden und die Mehreinnahmen in den anderen Bereichen, beispielsweise
aus der Konzessionsabgabe, den Schlüsselzuweisungen und der Beteiligung an der
Einkommensteuer bei ca. 250.000,00 EUR. Mithin würde sich momentan eine
Haushaltsverbesserung von 550.000,00 EUR ergeben. Diese Zahl berücksichtige
jedoch noch nicht die positive Zahlen der letzten Steuerschätzung. Sollte sich
dieser Trend bestätigen, könne man mit weiteren Mehreinnahmen die noch
ungedeckten aber nach neuem Haushaltsrecht geldwerten Abschreibungen von ca.
800.000,00 EUR zum Teil ausgleichen. Ein gänzlicher Ausgleich sei momentan noch
zu bezweifeln. Insgesamt sei man jedoch hinsichtlich der Haushaltsentwicklung
auf einem „guten Weg“.
Der Rat der Stadt Jever beschließt: