TOP Ö 15: Ausbau des Straßenzuges Schlesierweg hier: Beschluss über die Aufwandsspaltung gemäß § 8 der Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen
FinA Nr. 35 vom 02. Mai 2011
VA Nr. 80 vom 10. Mai 2011

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0, Enthaltungen: 6, Befangen: 0

 

 

Gemäß § 8 Nr. 8 der „Satzung der Stadt Jever über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen“ wird der Straßenausbaubeitrag für folgende Teileinrichtung selbständig erhoben:

 

·         Erneuerung, bzw. Verbesserung der Oberflächenentwässerung im Straßenzug „Schlesierweg“

 

 

 


Verwaltungsangestellter Rüstmann trägt zum Sachverhalt vor.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: