Nachtrag: 04.05.2011

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass jetzt keine inhaltliche Debatte erfolgen könne. Es gehe nur um darum, ob sich der Ausschuss mit diesem Antrag in einer der nächst erreichbaren Sitzung befassen soll.