Sitzung: 06.06.2011 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Herr Rüstmann teilt mit, die
Haushaltsgenehmigung des Landkreises Friesland sei am 27.05.2011 bei der Stadt
Jever eingegangen. In der Genehmigung werde u. a. die allgemeine
Haushaltssituation dargestellt. Es sei ein Fehlbedarf von 1.734.600 € zu
verzeichnen. Außerordentliche Erträge stünden in Höhe von 123.400 € zur
Reduzierung des Fehlbedarfes zur Verfügung, so dass der Fehlbedarf dann
1.611.200 € beträgt. Auch nach der
mittelfristigen Finanzplanung in den nächsten Jahren würden Unterdeckungen von durchschnittlich 1,5 Mio €
erwartet, so dass zum Ende des Planungszeitraumes 2014 zusammen mit den
kumulierten Fehlbeträgen aus der kameralen Haushaltsführung von rd. 2,9 Mio €
ein fortgeschriebenes Jahresergebnis von minus 8,9 Mio. € prognostiziert werde.
Der Landkreis habe festgestellt, dass die freiwilligen Leistungen einen Anteil
von ca. 5,5% an den Aufwendungen im Ergebnishaushalt einnehmen. Nach einer
Vorgabe der obersten Kommunalaufsicht könne ein Anteil der freiwilligen
Leistungen von ca. 3% bei dauerhaft defizitären Kommunen als noch angemessen
betrachtet werden. Dementsprechend müsse die Stadt die Aufwendungen für
freiwillige Leistungen noch einmal um ca. 15 % reduzieren, wobei die Ausgaben
für den Zweckverband Schloss- und Heimatmuseum und die Förderung des Tourismus
aufgrund ihrer Bedeutung für die Wirtschaftskraft der Stadt ausgenommen bleiben
sollten.
Das Genehmigungsschreiben des
Landkreises Friesland vom 20.05.11 wird der Niederschrift in Kopie beigefügt.