Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Jever stimmt der Errichtung der Containeranlage als Interimslösung für das Bürogebäude der Landessparkasse zu Oldenburg auf einem Teilbereich des Alten Marktes zwischen Sagenbrunnen und Einmündung der Petersilienstraße zu und erklärt insofern das Einvernehmen zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 26 hinsichtlich der Einhaltung der festgesetzten überbaubaren Bereiche.

 

Der Vorsitzende erklärt einführend, dass man wegen des Neubaus auch über die Interimslösung nachdenken müsse. Hier sei eine Güteabwägung vorzunehmen, was man bekomme und welche Belastungen in Bezug auf die Einschränkung kultureller Veranstaltungen man dafür in Kauf nehmen müsse. Er weist darauf hin, dass die Fraktionen sich bereits frühzeitig mit diesem Thema auseinander setzen konnten.

 

Herr Looschen führt aus, dass die LzO bei solchen Neubauvorhaben grundsätzlich Containeranlagen einsetze. Soweit die Flächen, die dafür erforderlich seien, von der jeweiligen Gemeinde zur Verfügung gestellt werden, werde dafür eine Nutzungsentschädigung gezahlt. Für das Projekt in Jever seien 44 Container und ein Modultresor mit sehr hohen Sicherheitsanforderungen notwendig. Mit vergleichbaren Containeranlagen habe die LzO bereits Erfahrungen in Delmenhorst, Friesoythe, Damme, Varel und Oldenburg gemacht. Die Containeranlage sei so gestaltet, dass das gesamte Spektrum der Bankdienstleistungen der LzO darin abgedeckt werden könne. Der Standort für diese Containeranlage müsse verschiedene Anforderungen erfüllen, z.B. müsse sich dieser sich in unmittelbarer Nähe des jetzigen Bankstandortes befinden, damit er gefunden werde und es müssten ausreichend Parkplätze vorhanden sein. Man habe die Anregung aufgenommen, im Vorfeld mit den betroffenen Anliegern eines möglichen Standortes zu sprechen. Darum habe sich Herr Thomas gekümmert, der sodann dazu Stellung nehme.

 

Herr Thomas erklärt, dass für die LzO der Standort zwischen dem Sagenbrunnen und dem Restaurant "Solopaca" Vorrang habe. Die Verwaltung habe diesbezüglich darum gebeten, mit den betroffenen Anliegern zu sprechen, um ein Stimmungsbild zu bekommen. Er habe mit den betroffenen Anliegern (Fahrschule Fuchs, KKH, AWO, Goldschmiede Mann, Rechtsanwalt Bonow und die Logopädiepraxis Bonow und dem Inhaber des "Solopaca") gesprochen. Die Gespräche seien ausnahmslos positiv verlaufen. Es habe zwar Bedenken gegeben; diese seien aber ausnahmslos zu lösen. Beispielsweise sei für die Logopädiepraxis Bonow ein Schwerbehindertenparkplatz erforderlich. Dieses Problem sei lösbar. Als Problem sei auch die dadurch zurückgehende Kundenfrequenz angesprochen worden. Da der Zugang zu der Containeranlage über den dortigen gemeinsamen Bürgersteig erfolgen soll, gehe die LzO von einer gegenseitigen Befruchtung aus. Unterm Strich stellt Herr Thomas eine positive Resonanz fest.

 

Herr Looschen zeigt anhand eines Modells der geplanten Containeranlage, die er in das Modell der Umgebungsbebauung einsetzt, auf, wie dieses aussehen könnte. Die Container könnten mit Transparenten bespannt werden, die Werbung für die dahinter liegenden Geschäfte und Dienstleister enthalten. Fotos über das Modell liegen dieser Niederschrift an.

 

Der Vorsitzende bittet um Stellungnahme bezüglich der wegfallenden Parkplätze und der Einschränkungen für die Eishalle. Herr Looschen antwortet, dass bei der angedachten Lösung 8 Parkplätze entfallen würden. Für die Größe der Containeranlage sei dieses ein geringer Flächenverbrauch von Parkplätzen. Die LzO habe sich darüber Gedanken gemacht, wo die Kunden parken können und sei zu der Ansicht gelangt, dass in der nächsten Nähe ausreichend Parkplätze in fußläufiger Entfernung vorhanden seien. Es sei klar, dass ein Parken direkt vor der Tür während der Neubauphase nicht möglich sei.

Zum Thema "Eisbahn" nimmt Herr Thomas Stellung. Es sei allen Jeveraner bekannt, dass der geplante Standort für die Containeranlage der Standort für die Eisbahn sei. Er weist darauf hin, dass die LzO selbst ein großer Sponsor der Eisbahn auch in diesem Jahr sei. Hierfür müsse eine kreative Lösung gefunden werden. Er sei optimistisch, eine solche zu finden.

 

Frau Rasenack erklärt dazu, dass die SPD-Fraktion "Bauchschmerzen" mit diesem Standort habe. Auf eine Dauer von 15 bis 18 Monaten würden schöne Fassaden verdeckt. Zudem sei auch die dadurch erforderliche Verlegung der Eishalle ein Knackpunkt. Ihre Fraktion favorisiere als Standorte den Platz vor dem Ahlers-Haus oder den Theodor-Pekol-Platz. Dort seien jeweils Parkplätze vorhanden und diese Standorte seien nur 50 m Luftlinie vom jetzigen Standort entfernt. Die SPD-Fraktion lehne daher den vorgeschlagenen Standort ab.

 

Herr Thomas bestätigt, dass man andere Möglichkeiten im Innenstadtbereich geprüft habe. Diese seien vorhanden, aber mit einer größeren Inanspruchnahme von Parkplätzen verbunden. Er weist darauf hin, dass die LzO darauf angewiesen sei, dass die eigenen Kunden und die Touristen den Ausweichstandort wahrnehmen und finden. Die Sparkassen seien bei den Banken Marktführer in Deutschland. Für den geschäftlichen Erfolg sei die Innenstadtpräsenz wichtig. Die 6 Millionen Euro, die hier investiert werden sollen, müssten auch sicher verdient werden. Daher sei man auf einen gut frequentierten Standort angewiesen.

 

Herr Hartl führt aus, dass die FDP-Fraktion sich bereits frühzeitig mit den Argumenten auseinander gesetzt habe. Sie habe abgewogen und sehe in dem von der LzO vorgeschlagenen Standort eine Kompromisslösung für beide Seiten. Für seine Fraktion sei es wichtig gewesen, dass die Eisbahn erhalten bleibe. Er begrüßt, dass Herr Thomas sich darum kümmere. Die FDP-Fraktion stimme dem Beschluss zu, da auch die Denkmalpflege zustimme. Die Bausünde der 70-er Jahre wäre mit dem Neubau rehabilitiert.

 

Herr Schönbohm vertritt die Meinung, dass die Containeranlage nicht schön sei. Er halte keinen der 3 Standortvorschläge für gut, so dass der vorgeschlagene noch der Beste von 3 schlechten Vorschlägen sei. Seine Gruppe könne damit leben.

 

Frau Glaum signalisiert die Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, soweit der Erhalt der Eishalle gesichert sei. Herr Thomas erwidert, dass er nicht allein über einen anderen Standort der Eishalle entscheiden könne; er könne nur die Bereitschaft signalisieren, eine gute Lösung zu finden.

 

Der Vorsitzende begrüßt die Signale der einzelnen Fraktionen. Bei der CDU-Fraktion seien ähnliche Fragen gestellt worden. Er fragt, ob seitens der LzO zugesagt werden könne, dass Feste und Märkte in Jever tatkräftig unterstützt werden und die Eisbahn gesichert werde. Herr Thomas antwortet, dass er für die LzO erklären könne, dass diese sich um kreative Lösungen bemühen werde, die auch finanziell unterstützt werden.

 

Herr Albers erklärt, dass für die SPD-Fraktion entscheidend sei, dass die Beeinträchtigung der betroffenen Kaufleute begrenzt werde und die Eisbahn erhalten bleibe. Da von der LzO garantiert werde, dass dieses klappe, seien die "Bauchschmerzen" ausgeräumt. Darüber müsse aber noch mit der Fraktion gesprochen werden. Wenn man das Neue wolle, müsse man auch Kröten schlucken. Frau Rasenack und er würden sich daher der Stimme enthalten.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: