Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird gebeten, mit den privaten Betreibern Gespräche zu führen und bis zur nächsten Sitzung zu klären, ob unter Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben eine Zusammenarbeit möglich ist.

 

Herr Mühlena führt aus, dass die Verwaltung im Fachausschuss vorgeschlagen habe, aufgrund des berechneten Krippenplatzbedarfs für das Jahr 2013 von 55 - bei derzeit vorhandenen 30 Plätzen - eine weitere Krippe am Kindergarten Moorwarfen zu bauen.

 

Darauf sei im Fachausschuss die Anregung erfolgt, dass die Verwaltung sich erst einmal mit den beiden privaten Kinderkrippen in Verbindung setzen möge, um abzuklären, inwieweit diese den Bedarf decken könnten. Erste Gespräche seien bereits geführt worden. Beide Einrichtungen seien sehr gut vorbereitet gewesen und hätten Unterlagen herein gegeben, mit denen sich die Verwaltung bereits beschäftigt habe. Er habe dann darum gebeten, dass sich beide an das Landesjugendamt wenden und abklären möchten, ob die vorliegende Genehmigung ausreiche, um den Rechtsanspruch für die Stadt Jever erfüllen zu können. Das Ergebnis liege noch nicht vor. Mit den Betreibern der beiden Kinderkrippen sei vereinbart worden, sich im Laufe der nächsten Woche darüber zu unterhalten. Vom Landesjugendamt habe er Kenntnis davon erhalten, dass man sich dort sehr intensiv mit dieser Angelegenheit beschäftige, da der Betrieb von kommerziellen Kinderkrippen in Niedersachsen noch nicht so bekannt sei. Derzeit beschäftige sich sogar das Bundesministerium damit. Herr Mühlena hofft, in der nächsten Sitzung des Fachausschusses ein Ergebnis vorstellen zu können.

 

Herr Werber erklärt, dass die FDP-Fraktion eine große Chance in der Zusammenarbeit mit den privaten Kinderkrippen sehe. Diese Chance solle man ausloten und ausnutzen. Herr Mühlena habe bereits darauf hingewiesen, dass entsprechende Gespräche mit dem Landesjugendamt geführt werden. Der Appell seiner Fraktion gehe dahin, dass man alles versuchen solle, zu einer konstruktiven positiven Zusammenarbeit zu kommen. Die privaten Kindertagesstätten Nemo und Sonnenkäfer seien anerkannte und beliebte Einrichtungen. Sie seien eine wichtige und wertvolle Ergänzung in Zusammenarbeit mit den kommunalen städtischen Einrichtungen. Diese würden immer dann einspringen, wenn die städtischen Einrichtungen die Betreuung zeitlich nicht mehr schultern können, da beide Einrichtungen ganztägig geöffnet haben. Sie seien flexibel und gingen auf die Wünsche der Eltern ein. Er wiederholt, dass die Betreiberinnen im Gespräch mit dem Landesjugendamt stünden, das dem Ansinnen positiv gegenüber stünde. Eine abschließende Klärung solle nun über das Kultusministerium erfolgen. Diese Entscheidung solle man abwarten und daher noch keinen abschließenden Beschluss fassen. Bürgermeisterin Dankwardt weist darauf hin, dass dieses durch den im Verwaltungsausschuss formulierten Beschlussvorschlag ausgesagt werde.

 

Herr Janßen führt aus, dass die Stadt Jever ab 01.08.2013 den gesetzlichen Auftrag habe, eine ausreichende Zahl von Krippenplätzen vorzuhalten. Bislang fehlen 25 Plätze, um diesen Anspruch zu erfüllen. Positiv sei für Jever, dass die Kinderzahlen hier nicht so rückläufig seien, wie in anderen Kommunen. Jever sei nicht nur eine schöne, sondern auch eine fruchtbare Stadt. Es gebe bislang eine gute Mischung aus privaten Krippenplätzen und den öffentlichen Krippenplätzen in den Kindergärten Klein Grashaus und Moorwarfen. Es wäre theoretisch möglich, durch einen Anbau am Kindergarten Ammerländer Weg die Lücke zu schließen. Dafür entstünden Baukosten in Höhe von ca. 200.000,00 Euro, wobei sich der Eigenanteil der Stadt auf ca. 11.000,00 Euro beziffern würde. Dazu kämen aber die Personalkosten, von denen das Land nur 38 % übernehmen würde. Den Rest hätte die Stadt Jever zu tragen. Hier würde nach Ansicht von Herrn Janßen das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten. Einerseits wollen Bund und Land, dass Krippenplätze geschaffen werden, bei der Bezahlung derselben hielten sich diese aber zurück. Die Stadt müsse die Grundversorgung an Krippenplätzen sicher stellen und, darauf lege seine Fraktion großen Wert, bezahlbare Krippenplätze anbieten. Die privaten Kinderkrippen betrachte seine Fraktion als Ergänzungsangebot. Die privaten Anbieter könnten selbstverständlich mit ins Boot einsteigen. Hier müsse aber die Qualität stimmen und die Gebühren im bezahlbaren Rahmen bleiben. Ansonsten sei seine Fraktion dafür, dass weitere Gespräche folgen und im nächsten Fachausschuss darüber weiter beraten werde.

 

Herr Schwanzar merkt an, dass sich seine Fraktion immer für die Erweiterung und qualitativen Verbesserung der Kinderbetreuung eingesetzt habe. In der vergangenen Woche habe man sich daher mit den Leiterinnen der beiden privaten Kinderkrippen getroffen. Hierbei sei man aber nicht zu einer endgültigen Auffassung gekommen. Er schlägt vor, Herrn Steinborn zu diesem Thema zu hören. Seine Fraktion habe daher noch Beratungsbedarf. Die privaten Kinderkrippen sollten mit in das Konzept aufgenommen werden.

 

Die Vorsitzende verliest sodann den Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.