Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Jever stimmt der Errichtung der Containeranlage als Interimslösung für das Bürogebäude der Landessparkasse zu Oldenburg auf einem Teilbereich des Alten Marktes zwischen Sagenbrunnen und Einmündung der Petersilienstraße zu und erklärt insofern das Einvernehmen zu einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 26 hinsichtlich der Einhaltung der festgesetzten überbaubaren Bereiche.

 

Herr Röben führt kurz zur Beschlussvorlage aus und verliest dann den Beschlussvorschlag.

 

Herr Janßen erklärt einführend, dass die SPD-Fraktion das Neubauvorhaben der LzO mit einer Gesamtinvestitionssumme von 6 Millionen Euro ausdrücklich begrüße. Dieses sei positiv für die Stadt und für das Stadtbild. Seine Fraktion habe aber "Bauchschmerzen" damit, dass 44 Baustellencontainer bis zu 1 1/2 Jahre auf dem Platz zwischen dem Sagenbrunnen und dem Restaurant "Solopaca" stehen sollen. Dieses sei dem Stadtbild nicht zuträglich. Aus diesem Grunde hätte seine Fraktion sich einen anderen Standort gewünscht. Er nennt den Theodor-Pekol-Platz. Auch andere Standortvorschläge seien verworfen worden. Seine Fraktion werde sich deshalb der Stimme enthalten.

 

Herr Schönbohm führt aus, dass die SWG-/Sender-Gruppe auch ihre Bedenken gehabt habe. Es hätten aber verschiedene Standorte zur Wahl gestanden. Von den schlechten Möglichkeiten sei dieser Standort noch der beste. Dadurch blieben die meisten Parkplätze im Bereich alter Markt erhalten. Aus diesem Grunde werde seine Gruppe dem Vorhaben zustimmen.

 

Herr Husemann merkt an, dass auch seine Fraktion Bedenken gehabt habe. 18 Monate seien städtebaulich eine lange Zeit, in der die Container dort aufgebaut bleiben sollen. Der Vortrag der LzO im Planungsausschuss sei jedoch sehr überzeugend gewesen. Außerdem sei zugesagt worden, dass die LzO sich intensiv um die städtischen Interessen und die Interessen der dortigen Anlieger und Geschäftsleute  kümmern wolle. Dieses hätte seine Fraktion veranlasst, diesem Kompromiss zuzustimmen.

 

Frau Glaum signalisiert die Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, da es sich um eine gute Sache handele. Man müsse zwar in den "sauren Apfel" beißen und 18 Monate lang die Container an diesem Standort erdulden. Andererseits hoffe man auf Synergieeffekte, die den dortigen Geschäften zu Gute kommen.

 

Herr Hartl schließt sich den Ausführungen von Herrn Husemann an. Man habe einen ausgewogenen Kompromiss gefunden. Die Bedenken der SPD-Fraktion seien nachzuvollziehen, werden von seiner Fraktion aber nicht geteilt.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: