TOP Ö 4: Feststellen der Tagesordnung

Der Vorsitzende verweist auf einen Antrag der SWG/Sender-Gruppe, den TOP 16 von der Tagesordnung abzusetzen.

 

Herr Rüstmann erklärt, ein solcher Antrag mache nur Sinn, wenn man sich mit der Angelegenheit nicht befassen wolle. Wenn man in der Angelegenheit konstruktiv verfahren wolle, sollte man sich mit dem Kaufangebot auseinandersetzen. Dabei bestehe dann die Möglichkeit, die Details bzw. bestehende Bedenken und Wünsche zu diskutieren.

 

Herr Matern beantragt, die TOP 6 „Haushalt 2011; 1. Nachtrag“ und 7 „Marketing und Tourismus GmbH; Fortsetzung der Finanzierung durch die Stadt Jever“ ebenfalls von der TO abzusetzen. Die Entscheidungen hierüber sollten vom neuen Rat getroffen werden.

 

Herr Rüstmann erklärt, der 1. Nachtrag sei eine Ausgabeermächtigung, aber keine Ausgabeverpflichtung. Der Nachtrag sei die Grundlage, um eine Ausschreibung durchführen zu können. Nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses könne von den Gremien entschieden werden, ob sich der Bau der geplanten PV-Anlage rechne.

 

Herr Hartl erklärt, der Rat habe mehrheitlich beschlossen, die PV-Anlage auszuschreiben. Aus diesem Grunde sei der 1. Nachtrag nötig. Des Weiteren sei eine Entscheidung über den TOP 7 notwendig, um Planungssicherheit zu erlangen. Der TOP 16 solle nicht abgesetzt werden. Es sei wichtig, die Angelegenheit zu diskutieren, um den Interessenten eine Tendenz aufzeigen zu können. 

 

Frau Rasenack teilt mit, die SPD sei ebenfalls dafür, den TOP 16 abzusetzen, da erst nach dem 01.09.11 der vereinbarte „Runde Tisch“ einberufen werde.

 

Herr Zillmer erwidert, der „Runde Tisch“ sei nur erforderlich, sofern es kein Kaufangebot gebe. Nunmehr läge ein Angebot eines Dritten vor, so dass die Angelegenheit nicht mehr geschoben werden müsse.

 

Frau Dankwardt erklärt, für einen „Runden Tisch“ brauche man erst einmal eine Basis, auf der man diskutieren könne.

 

Nach weiterer Aussprache lässt der Vorsitzende sodann abstimmen.

 

  1. Der TOP 16 „Kaufangebot Kindergarten Sandelermöns“ wird von der Tagesordnung abgesetzt

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen Ja 4  Nein 3  Enthaltung 0  Befangen  0

 

  1. Der TOP 6 „Haushalt 2011; 1. Nachtrag“ wird von der Tagesordnung abgesetzt

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja 2  Nein 5  Enthaltung 0  Befangen  0

 

3.    Der TOP 7 „Marketing und TourismusGmbH; Fortetzung der Finanzierung durch die Stadt Jever“ wird von der Tagesordnung abgesetzt

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen Ja 2  Nein 5  Enthaltung 0  Befangen  0

 

Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung beschlossen.