Sitzung: 22.08.2011 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Der Vorsitzende verweist auf einen
Antrag der SWG/Sender-Gruppe, den TOP 16 von der Tagesordnung abzusetzen.
Herr Rüstmann erklärt, ein solcher
Antrag mache nur Sinn, wenn man sich mit der Angelegenheit nicht befassen
wolle. Wenn man in der Angelegenheit konstruktiv verfahren wolle, sollte man
sich mit dem Kaufangebot auseinandersetzen. Dabei bestehe dann die Möglichkeit,
die Details bzw. bestehende Bedenken und Wünsche zu diskutieren.
Herr Matern beantragt, die TOP 6
„Haushalt 2011; 1. Nachtrag“ und 7 „Marketing und Tourismus GmbH; Fortsetzung
der Finanzierung durch die Stadt Jever“ ebenfalls von der TO abzusetzen. Die
Entscheidungen hierüber sollten vom neuen Rat getroffen werden.
Herr Rüstmann erklärt, der 1. Nachtrag
sei eine Ausgabeermächtigung, aber keine Ausgabeverpflichtung. Der Nachtrag sei
die Grundlage, um eine Ausschreibung durchführen zu können. Nach Vorliegen des
Ausschreibungsergebnisses könne von den Gremien entschieden werden, ob sich der
Bau der geplanten PV-Anlage rechne.
Herr Hartl erklärt, der Rat habe
mehrheitlich beschlossen, die PV-Anlage auszuschreiben. Aus diesem Grunde sei
der 1. Nachtrag nötig. Des Weiteren sei eine Entscheidung über den TOP 7
notwendig, um Planungssicherheit zu erlangen. Der TOP 16 solle nicht abgesetzt
werden. Es sei wichtig, die Angelegenheit zu diskutieren, um den Interessenten
eine Tendenz aufzeigen zu können.
Frau Rasenack teilt mit, die SPD sei
ebenfalls dafür, den TOP 16 abzusetzen, da erst nach dem 01.09.11 der
vereinbarte „Runde Tisch“ einberufen werde.
Herr Zillmer erwidert, der „Runde Tisch“
sei nur erforderlich, sofern es kein Kaufangebot gebe. Nunmehr läge ein Angebot
eines Dritten vor, so dass die Angelegenheit nicht mehr geschoben werden müsse.
Frau Dankwardt erklärt, für einen
„Runden Tisch“ brauche man erst einmal eine Basis, auf der man diskutieren
könne.
Nach weiterer Aussprache lässt der
Vorsitzende sodann abstimmen.
- Der TOP 16 „Kaufangebot
Kindergarten Sandelermöns“ wird von der Tagesordnung abgesetzt
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen Ja
4 Nein 3
Enthaltung 0 Befangen 0
- Der TOP 6 „Haushalt 2011; 1.
Nachtrag“ wird von der Tagesordnung abgesetzt
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt Ja
2 Nein 5
Enthaltung 0 Befangen 0
3.
Der
TOP 7 „Marketing und TourismusGmbH; Fortetzung der Finanzierung durch die Stadt
Jever“ wird von der Tagesordnung abgesetzt
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen Ja 2 Nein 5 Enthaltung 0 Befangen 0
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung beschlossen.