Beschlussvorschlag:

Die Stadt Jever trägt für die Zeit vom 01.04.2012 bis zum 31.03.2015 die ungedeckten Kosten der Jever Marketing und Tourismus GmbH in der bisherigen Größenordnung. Über eine Verbesserung der Einnahme- und Ausgabesituation wird in den zuständigen Gremien weiter beraten.

Herr Hartl erklärt, es sei eine Organisation vonnöten, die die Vermarktung der Stadt übernehme. Mit der MuT seien gute Erfahrungen gemacht worden. Er habe gebeten, eine Bilanz der letzten 8 Jahre zu fertigen, die nunmehr vorliege und schlüssig sei. Der Landkreis habe der Stadt jedoch auferlegt, freiwillige Ausgaben einzusparen. Von daher sollte die MuT zusätzliche Anstrengungen im Rahmen der Refinanzierung unternehmen. Der Beschlussvorschlag würde einem finanziellen Freibrief gleichkommen. Daher werde er nicht zustimmen, sofern der Beschlussvorschlag nicht differenzierter formuliert werde.

Herr Rüstmann erwidert, es sei schwierig, die finanzielle Entwicklung der nächsten Jahre genau zu prognostizieren. Allerdings seien in jedem Jahr im Rahmen der Haushaltsverabschiedung Einzelbeschlüsse zu den Zuschüssen notwendig, so dass es sich nicht um einen Freibrief handele. Im Übrigen wäre es auch möglich, den Beschlussvorschlag zu konkretisieren.

Herr Zillmer führt aus, es gebe gültige Regularien, somit würde es sich hier nicht um ein Fass ohne Boden handeln. Es gelte, der MuT Planungssicherheit zu signalisieren.

Frau Rasenack erklärt, dass die SPD dem Beschlussvorschlag zustimmen werde, auch wenn sie persönlich es ebenfalls für erforderlich halte, die Einnahmesituation zu verbessern, um den Zuschussbedarf senken zu können.

Der Ausschuss beschließt nunmehr über den Beschlussvorschlag mit einer entsprechenden Erweiterung.