Sitzung: 08.09.2011 Rat der Stadt Jever
Die Vorsitzende teilt mit, dass der TOP 23.1 „Änderung
der Verkaufsbedingungen Stellwerk“ in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
mit aufzunehmen sei.
Herr Harms beantragt für die SWG, den TOP 9
„Erschließungsvertrag Alter Hafen“ von der Tagesordnung zu nehmen, da hier kein
Bezug zur Sachlage genommen wurde. Seine Fraktion konnte daher diese
Angelegenheit nicht ausreichend erörtern und beantrage daher diesen TOP abzusetzen.
Herr Rüstmann entgegnet, dass dieser TOP in der
Vergangenheit bereits ausführlich behandelt worden sei. Er wurde eigens auf
Antrag der SWG-Fraktion von der Tagesordnung der Ratssitzung im Juli diesen
Jahres abgesetzt. Hätten noch Fragen oder Unklarheiten bestanden, hätte man
diese jederzeit mit der Verwaltung klären können. Im Übrigen hätten die
Anwohner nunmehr ein Anrecht darauf, dass die Angelegenheit vorangebracht und
der Ausbau begonnen werden könne. Den Betroffenen könne nicht mehr vermittelt
werden, dass die Entscheidung erneut
verschoben werde.
Herr Harms antwortet, dass auch die SWG-Fraktion
hier einen dringenden Handlungsbedarf sehe und es hätte nach Auffassung der SWG
auch längst etwas geschehen können. Die jetzt zur Entscheidung anstehende nicht
unerhebliche Summe, sei für die „Spange“ vorgesehen gewesen. Man sei dicht
daran, dass sich auch in der nächsten Zeit an den Grundstückverhältnissen etwas
ändere. Im Falle einer Herstellung der ursprünglich geplanten Spange sei der
Vorteil für die Stadt erheblich größer. Hier könne viel Geld gespart werden und
man sollte diese Angelegenheit daher nochmals öffentlich diskutieren.
Bürgermeisterin Dankwardt bittet darum, über den Antrag der
SWG-Fraktion abzustimmen und nicht bereits im Vorfeld die Diskussionen zu
führen.
Herr Janßen teilt mit, dass diese Thematik lang und
breit in den Gremien behandelt worden sei. Jedermann wisse, worum es in dieser
Angelegenheit gehe. Er könne dem vom Kämmerer dargestellten dringenden
Handlungsbedarf nur zustimmen. Dieser desolate Stadtbereich müsse kurzfristig
wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden. Die Entscheidung könne
daher nicht nochmals vertagt werden.
Sodann läßt die Vorsitzende über den
Antrag der SWG/Sender-Fraktion abstimmen, den TOP 9 von der Tagesordnung
abzusetzen.
Dieser Antrag wird mehrheitlich bei 7
Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen abgelehnt.
Auf Anregung von Herrn Udo Albers
gibt die Vorsitzende bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 10.1
„Kindergarten Sandelermöns; Kaufangebot des Dorfbürgervereins“ im öffentlichen
Teil und der TOP 18.1 „Kaufangebot Kindergarten Sandelermöns“ im
nichtöffentlichen Teil von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Anschließend lässt die Vorsitzende über
die Tagesordnung unter den vorstehend genannten Änderungen abstimmen.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen