Die Vorsitzende teilt mit, dass der TOP 23.1 „Änderung der Verkaufsbedingungen Stellwerk“ in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung mit aufzunehmen sei.

 

Herr Harms beantragt für die SWG, den TOP 9 „Erschließungsvertrag Alter Hafen“ von der Tagesordnung zu nehmen, da hier kein Bezug zur Sachlage genommen wurde. Seine Fraktion konnte daher diese Angelegenheit nicht ausreichend erörtern und beantrage daher diesen TOP abzusetzen. 

 

Herr Rüstmann entgegnet, dass dieser TOP in der Vergangenheit bereits ausführlich behandelt worden sei. Er wurde eigens auf Antrag der SWG-Fraktion von der Tagesordnung der Ratssitzung im Juli diesen Jahres abgesetzt. Hätten noch Fragen oder Unklarheiten bestanden, hätte man diese jederzeit mit der Verwaltung klären können. Im Übrigen hätten die Anwohner nunmehr ein Anrecht darauf, dass die Angelegenheit vorangebracht und der Ausbau begonnen werden könne. Den Betroffenen könne nicht mehr vermittelt werden, dass die Entscheidung  erneut verschoben werde.

 

Herr Harms antwortet, dass auch die SWG-Fraktion hier einen dringenden Handlungsbedarf sehe und es hätte nach Auffassung der SWG auch längst etwas geschehen können. Die jetzt zur Entscheidung anstehende nicht unerhebliche Summe, sei für die „Spange“ vorgesehen gewesen. Man sei dicht daran, dass sich auch in der nächsten Zeit an den Grundstückverhältnissen etwas ändere. Im Falle einer Herstellung der ursprünglich geplanten Spange sei der Vorteil für die Stadt erheblich größer. Hier könne viel Geld gespart werden und man sollte diese Angelegenheit daher nochmals öffentlich diskutieren.  

 

Bürgermeisterin Dankwardt bittet darum, über den Antrag der SWG-Fraktion abzustimmen und nicht bereits im Vorfeld die Diskussionen zu führen.

 

Herr Janßen teilt mit, dass diese Thematik lang und breit in den Gremien behandelt worden sei. Jedermann wisse, worum es in dieser Angelegenheit gehe. Er könne dem vom Kämmerer dargestellten dringenden Handlungsbedarf nur zustimmen. Dieser desolate Stadtbereich müsse kurzfristig wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt werden. Die Entscheidung könne daher nicht nochmals vertagt werden. 

 

Sodann läßt die Vorsitzende über den Antrag der SWG/Sender-Fraktion abstimmen, den TOP 9 von der Tagesordnung abzusetzen. 

 

Dieser Antrag wird mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Auf Anregung von Herrn Udo Albers gibt die Vorsitzende bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 10.1 „Kindergarten Sandelermöns; Kaufangebot des Dorfbürgervereins“ im öffentlichen Teil und der TOP 18.1 „Kaufangebot Kindergarten Sandelermöns“ im nichtöffentlichen Teil von der Tagesordnung abgesetzt werden.

 

Anschließend lässt die Vorsitzende über die Tagesordnung unter den vorstehend genannten Änderungen abstimmen.

 

Abstimmung: Einstimmig beschlossen