Sitzung: 08.09.2011 Rat der Stadt Jever
Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung, um anwesenden
Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen von allgemeinem
Interesse an Rat und Verwaltung zu richten.
Herr Wilfried Wolken (1. Vorsitzender des KBV Min
Jeverland-Sandelermöns) fragt bezüglich des Verkaufes des ehemaligen
Kindergartengebäudes in Sandelermöns an, wie oft die Beteiligten noch ins
Rathaus kommen müssten, damit Rat und Verwaltung mit Ihnen das Gespräch
aufnehmen würden.
Er fragt weiter, warum bei den Entscheidungen der Stadt Jever
mit zweierlei Maß gemessen werde. In der letzten Finanzausschusssitzung sei
beim TOP „Verkauf des Kindergartens Sandelermöns“ von den Herren Zillmer und
Hartl auf die NGO verwiesen worden: „Man müsse sich wirtschaftlich betätigen
und die Immobilie dürfe nicht unter Wert verkauft werden“. Schon beim nächsten
Punkt, dem Zuschuss für das Feuerwehrmuseum in Höhe von 20.000,00 EUR werde
ohne Beratung und ohne Hinweis auf die NGO beschlossen. Hier könne er beliebig
weitere Punkte aufführen.
Abschließend führt er aus, dass
im FDP-Wahlprogramm stehe, dass die FDP sich für Transparenz in der Ratsarbeit
und für eine Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen von Anfang an
einsetzen würde. Warum mache dann die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Jever das
genaue Gegenteil?.
Die Vorsitzende erklärt, dass die Stadt schriftlich
Stellung nehmen werde.
Herr Schönborn von der NWZ fragt an, ob den Vertretern
der Presse kurz erklärt werden könne, was zu der Entscheidung geführt habe, die
Tagesordnungspunkte Sandelermöns betreffend, von der heutigen Sitzung
abzusetzen.
Bürgermeisterin Dankwardt führt aus, dass ein Antrag gestellt
worden sei, den TOP 18.1 im nichtöffentlichen Teil abzusetzen. Darauf hin habe
sie darauf hingewiesen, dass dann auch der entsprechende TOP 10.1 im
öffentlichen Teil abzusetzen sei. Diesem Antrag wurde vom VA mehrheitlich
zugestimmt. In Folge dessen mussten beide Punkte von der Tagesordnung genommen
werden.
Herr Markus Müller-Könemund fragt an, wann der längst versprochene
Kinderspielplatz in Sandelermöns wieder aufgebaut werde.
Die Vorsitzende erklärt, dass seitens der Stadt eine
schriftliche Beantwortung erfolgen werde.
Herr Heiner Janssen (Boßelverein Cleverns und Mitglied des
Boßel-Kreisverbandes Jeverland) erklärt, dass seitens des Boßelvereins in
Sandelermöns Probleme bei der Durchführung von Sportveranstaltungen entstehen
würden, für den Fall eines Verkaufs des dortigen Sportplatzes.
Dem FSV Jever wurde seitens der Stadt
Jever eine große Unterstützung zu Teil hinsichtlich der Errichtung eines neuen
Sportplatzes und dies mit immens hohen Summen. Dies fände er auch so in
Ordnung. Allerdings verstünde er nicht die Verhältnismäßigkeit der
Unterstützung zwischen dem FSV Jever auf der einen Seite und den
Friesensportlern auf der anderen Seine, insbesondere weil es hinsichtlich der
Angelegenheit in Sandelermöns eher um eine kleine Summe gehe, um der
Dorfgemeinschaft dieses Gelände zu belassen.
Die Vorsitzende erklärt, dass eine schriftliche
Stellungnahme seitens der Stadt erfolgen werde.
Sodann eröffnet die Vorsitzende wieder die Sitzung.