Für den Ausbau der Wegeverbindung Langeslandstraße /Addernhauser Straße werden für den Nachtragshaushalt 2011 9.000,00 EUR angemeldet.

 

 

Herr Röben führt kurz zum Sachverhalt aus.

 

Herr Zillmer trägt vor, dass die CDU-Fraktion den weiteren Ausbau von vielen Fahrradwegen für angezeigt halte. Der Fraktion erscheine allerdings das Kostenvolumen für diesen einen Weg in Höhe von 9.000,00 EUR für zu hoch. Er schlage daher vor, den Ausbau in die gesamte Fahrradverkehrsplanung mit aufzunehmen und dann im nächsten Jahr den Ausbau dieses und weiterer Fahrradwege in Angriff zu nehmen und daher die Entscheidung in dieser Sache entsprechend zu verschieben.

 

Herr Janßen führt aus, dass diese Thematik nicht neu sei. Bereits seit 2007 beschäftige man sich mit dem Ausbau dieses Weges. Seinerzeit war eine Umsetzung an den Grundstückseigentümern gescheitert. Die Eigentumsverhältnisse könnten nun geklärt werden. Dieser Weg sei keine neue, sondern eine alte Wegeverbindung, die sich in einem sehr schlechten Zustand befände und jetzt lediglich nutzbar gemacht werden solle. Zudem verbessere der Ausbau das Radwegenetz insgesamt und sei auch im Hinblick auf die Tourismusförderung, die allseits gewünscht werde, von großem Vorteil.

Zudem könnten die Einwohner aus dem Bereich Rahrdumer Schweiz erheblich schneller nach Jever kommen. Es bedürfe in diesem Fall keiner weiteren Generalplanung, sondern nur des Ausbaus eines bereits vorhandenen Weges. 

 

Herr Lüken erklärt, dass in einem Rundschreiben der SPD mehrere Ratsmitglieder, u.a. Herr Hartl, dahingehend erwähnt wurden, dass sie gegen den Ausbau des Radweges gestimmt hätten. Dies sei in einer VA-Sitzung gewesen, so dass die SPD Bekanntmachungen aus einer nichtöffentlichen Sitzung getätigt hätten. Richtig sei, dass er im Bauausschuss gegen den Ausbau und zunächst für eine Aufnahme in die Generalplanung plädiert hätte.

Wichtig sei in dieser Angelegenheit jedoch auch die Haushaltsplanung, denn insgesamt würde die Maßnahme mit Ausbau und Grundstückerwerb annähernd 15.000,00 EUR an Kosten verursachen. Es soll erneut Geld ausgegeben werden, welches zur Zeit nicht vorhanden sei und gleichzeitig alle vom Sparen sprechen. Der Ausbau wäre sicherlich wünschenswert jedoch derzeit keineswegs notwendig. Die FDP-Fraktion würde daher gegen den Ausbau votieren.

 

Herr Janßen entgegnet, dass es noch eine weitere öffentliche Bauausschussitzung gegeben habe und zwar am 08.06.2011. In dieser Sitzung sei Herr Lüken von Herrn Hartl vertreten worden. Herr Hartl und Herr Sender hätten seinerzeit gegen den Ausbau gestimmt. Insofern habe die SPD nur weitergegeben, was ohnehin bereits öffentlich bekannt war.

 

Herr Schwanzar erklärt, dass seine Fraktion für diesen eher kleinen Ausbau sei und daher dafür stimmen werde.

 

Herr Harms führt aus, dass die SWG/Sender-Gruppe für den Ausbau sei, jedoch müssten offensichtlich noch Eigentumsverhältnisse abschließend geklärt werden. Zudem stehe noch nicht fest, ob überhaupt eine Genehmigung zur Nutzung dieses Weges als Fuß- und Radweg erteilt werden könne, insbesondere auch im Hinblick auf die Anbindung an die Addernhausener Straße. Er würde es begrüßen, wenn über diese Angelegenheit momentan noch nicht entschieden würde. Gegebenenfalls seien auch die Anlieger bereit, in Eigenleistung für einen besseren Zustand des Weges zu sorgen. Er selbst habe dazu seine Mithilfe angeboten. Im übrigen sei es aufgrund des Sparzwanges angebracht, eine abschließende Entscheidung dem zukünftigen Rat zu überlassen und diesen nicht gleich wieder mit weiteren Kosten zu belasten. 

 

Die Vorsitzende lässt anschließend über den Antrag von Herrn Zillmer abstimmen, keine Entscheidung zu treffen und den Ausbau zunächst in die Generalplanung des Radwegenetzes mit aufzunehmen.

 

Abstimmung: Mehrheitlich abgelehnt, 11 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und          2 Enthaltungen

 

Anschließend läßt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.