Die Stadt Jever trägt für die Zeit vom 01.04.2012 bis zum 31.03.2015 die ungedeckten Kosten der Jever Marketing und Tourismus GmbH.

Herr Rüstmann trägt zum Sachverhalt vor. Er führt aus, dass die Stadt Jever seit 2003 die Marketing und Tourismus GmbH durch einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von ca. 200.000,00 EUR unterstützen würde. Dieser Zuschuss sei per Ratsbeschluss auf jeweils 3 Jahre beschränkt. Die jetzige Periode laufe zum 31.12.2011 ab, so dass jetzt eine Entscheidung herbeigeführt werden müsse. Da die Tourismus GmbH Bedeutendes für die Stadt Jever leiste, sei man bereit, die Bezuschussung fortzuführen.

Herr Janßen trägt vor, dass die Marketing GmbH gute Arbeit leisten würde. Als Touristenstandort benötige man eine professionelle Marketing und auch die dortigen Mitarbeiter bräuchten Perspektiven und Planungssicherheit. Daher sei die Verlängerung der Bezuschussung um weitere 3 Jahre zwingend erforderlich und die SPD-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. 

Durch den Tourismus würden im Jahr ca. 6 Millionen EUR in Jever umgesetzt, vorwiegend im Gasstätten-  Hotel- und Dienstleistungsgewerbe sowie im Einzelhandel. Die Stadt müsse jedoch auch bemüht sein, die Ausgaben zu senken. Daher sei die SPD der Meinung, dass diejenigen, die in erster Linie vom Tourismus profitieren würden, ihren Anteil je nach finanzieller Leistungsfähigkeit beitragen müssten. Insofern sollte ein Fremdenverkehrsbeitrag eine Selbstverständlichkeit sein.

Herr Schönbohm führt aus, dass auch für die SWG der Tourismus ein bedeutender Wirtschaftsfaktor sei. Dies müsse fachmännisch begleitet werden und es sei auch klar,  dass hier Geld investiert werden müsse. Trotzdem müsste man bei diesem hohen Defizit intensiv darüber nachdenken, ob nicht doch Einsparungen bzw. Alternativen möglich seien. Es sollte darüber nachgedacht werden, ob und inwiefern Strukturveränderungen sowie Kooperationen mit anderen Kommunen bzw. Verbänden des Tourismusbereichs möglich seien.

Die geplante Fremdenverkehrsabgabe stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit dieser Thematik. Sollten infolge Strukturveränderungen oder ähnlichem die Kosten zu senken sein, könne man eine eventuelle Fremdenverkehrsabgabe auf ein Minimum begrenzen oder auch ganz darauf verzichten. Hierüber müsse zunächst noch intensiver nachgedacht werden, so dass die SWG/Sender-Gruppe momentan die anstehende Entscheidung nicht mittragen könne.

Herr Schwanzar erklärt, dass auch für seine Fraktion die Stadtmarketing GmbH unverzichtbar sei. Allerdings würde man auch gerne über eine Budgetierung als auch über eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen wie Wangerland und Schortens diskutieren. Es sei sicherlich einiges an Synergien und damit an Einsparungen möglich. Darüber hinaus müsse auch endlich einmal eine Entscheidung hinsichtlich des Gebäudes getroffen werden, damit sich auch die Marketing GmbH besser darstellen und entfalten könne. Die Grünen würden jedoch einer Fortsetzung der Bezuschussung zunächst einmal zustimmen.

Herr Hartl führt aus, dass 90 % der Bezuschussung der Marketing GmbH auf Personalkosten entfallen würden. Dies sei auch der Grund für die Pflicht des Rates, dem Personal Sicherheit zu geben auch hinsichtlich ihres persönlichen Bereiches. Die FDP trage daher die anstehende Entscheidung selbstverständlich mit. 

Die Formulierung im Beschlussvorschlag bezüglich der „Höhe der ungedeckten Kosten“ sei auch seiner Fraktion aufgefallen. Daher sei auf Anregung der FDP auch der Zusatz „in der bisherigen Größenordnung“ in den Beschluss mit aufgenommen worden. Damit seien in jedem Fall die Personalkosten abgedeckt. Ob und wie die operativen Kosten gesenkt werden können, obliege dem Geschick und der Kreativität des Personals, der Verwaltung als auch des Rates. 

Auf weitere Anregung der FDP habe Frau Theesfeld einen Rechenschaftsbericht für die letzten 8 Jahre erstellt. Dieser Bericht sei eine Werbebroschüre und er spreche Frau Theesfeld sein Kompliment dafür aus. Der Bericht sei überdies eine Grundlage für weitere Gedanken über das zukünftige operative Geschäft mit dem Ziel weiterer Einsparungen und der damit verbundenen dauerhaften Sicherung der Marketing GmbH. Diese sei für die Stadt Jever unverzichtbar. 

Frau Dankwardt schließt sich den Ausführungen von Herrn Hartl uneingeschränkt an. Jeder in der Stadt wisse, dass sie zur Tourismus und Marketing GmbH stehe. Diejenigen, die stetig gegenargumentieren würden, müssten auch konstruktive  Vorschläge für eine Defizitverbesserung einbringen. Ein solcher Vorschlag sei bisher lediglich von der SPD hinsichtlich der Fremdenverkehrsabgabe gekommen. Diese Thematik würde von der Verwaltung auch weiter verfolgt werden. Damit müsse sich dann der neue Rat beschäftigen. 

Von den Mitarbeitern der Marketing GmbH würde sehr gute Arbeit geleistet werden. Dies sei für jedermann in der Stadt erkennbar. Es sei sehr viel „Lauf“ in der Stadt und auch die Touristinformation würde von den Urlaubern stark frequentiert werden.

Für Interkommunale Zusammenarbeit sehe sie im Bereich der Tourismusförderung keinen Raum. Das Kirchturmdenken setzte spätestens dann ein, wenn es darum gehe, einen Gast an Ort und Stelle zu halten.

Abschließend spricht auch Frau Dankwardt den als Zuschauer anwesenden Mitarbeitern der Marketing GmbH ihr Kompliment für die auch in diesem Jahr wiederum geleistete gute Arbeit aus.

Herr Husemann führt aus, dass die CDU-Fraktion fest von der Bedeutung und den Erfolgen der Marketing GmbH für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Jever überzeugt sei. Man habe keinen Zweifel daran, dass das Geld richtig investiert sei und man daher dem Beschlussvorschlag zustimmen würde.

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever: