Sitzung: 08.09.2011 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 10, Enthaltung: 0, Befangen: 0
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Der Entwurf des 1. Nachtrags 2011 wird als Satzung
beschlossen. |
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Herr Rüstmann trägt zum Sachverhalt vor. Er führt
aus, dass der Bau einer Photovoltaikanlage am Tettenser Tief geplant sei. Dies
Projekt sei in mehreren Sitzungen ausführlich dargestellt worden. Auch die
Finanzierung des Modells mit einem Kostenvolumen von 3 Millionen EUR nach
jetzigem Stand sei dargelegt worden. Dieser Betrag müsse über Darlehen
finanziert werden. Über die Einspeisevergütung könne der Schuldendienst bedient
und zudem noch ein Gewinn erwirtschaftet werden. Die Verwaltung habe daher
keine Bedenken gegen die Darlehensaufnahme und schlage daher vor, dem im
Entwurf vorliegenden 1. Nachtrag 2011 als Satzung zu beschließen. Er weist
nochmals ausdrücklich daraufhin, dass mit diesem Beschluss nicht automatisch
eine Ausgabeermächtigung verbunden sei, sondern dass dem Rat anhand des
Ausschreibungsergebnisses die Wirtschaftlichkeit des Projektes noch
nachzuweisen sei.
Herr Schüdzig führt für die SWG-Sender Gruppe aus,
dass der Nachtragshaushalt ausschließlich der Ausschreibung der geplanten
Photovoltaikanlage diene. Grundsätzlich begrüße seine Fraktion die
Neuorientierung zu regenerativen Energien. Es grenze jedoch an einen
Schildbürgerstreich, dass hierfür Freiflächen des voll erschlossenen
Gewerbegebiets geopfert werden sollen, die eventuell hinsichtlich des Jade
Weser Ports noch dringend benötigt würden. Zudem sei es nicht vertretbar, dass
dem neuen Rat hier bereits eine Last von
3 Millionen EUR aufgebürdet werden würde.
Es würde in keinster Weise über
Windenergie nachgedacht werden. Auch würde der Bürger in keinster Weise
beteiligt und eine Bürgerbefragung in Erwägung gezogen werden. Hier seien
andere Kommunen bereits viel weiter.
Die SWG-Sender-Gruppe würde sich
wünschen, dass die Stadt Jever das Gebiet am Leeghamm offensiv vermarkte und
potentielle Firmen überzeugen würde, die Dächer ihrer Hallen für
Photovoltaikanlagen der Stadt zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang
könne auch über Kaufpreisrabatte und Zuschüsse nachgedacht werden. Darüber
hinaus sei eine professionelle und und bürgerfreundliche Nutzung der
Biogasanlage sinnvoll.
Die von der SWG-Sender-Gruppe
vorgeschlagene Nutzung von Blockheizkraftwerken sei von der SPD / CDU –
Koalition im Keim erstickt worden. Andere Kommunen und Investoren hätten hier
längst die Zeichen der Zeit erkannt, beispielsweise im Haus an der Anton-Reling-Straße.
Er führt weiter aus, dass der Entwurf des Kommunalen
Prüfungsamtes der Verwaltung bereits seit Tagen vorliege und den Ratsvertretern
vorenthalten würde. In Schortens und Wangerland seien deren Prüfberichte längst
öffentlich behandelt worden. Der Inhalt des Prüfberichtes sei gegebenenfalls
für die Entscheidung über weitere Darlehen und Investitionen von großer
Bedeutung. Es gäbe noch genügend „Baustellen“ in der Stadt, die von der
Verwaltung mit gleicher Energie verfolgt werden sollten, wie jetzt die
Photovoltaikanlage. Man müsse über sinnvolle Einsparungen sprechen, da man
ansonsten den Kindern und Enkel ein finanzielles Fiasko hinterlasse.
Herr Rüstman entgegnet, dass es schlichtweg falsch
sei, dass man sich nicht mit der Thematik Windenergie beschäftige. Die
Verwaltung sei ständig mit der Flugsicherung in Köln in Kontakt, um auch
Windernergieprojekte umzusetzen bzw. zu entwickeln. Über den jeweiligen Stand
der Dinge würde der Rat stetig informiert werden.
Herr Janßen teilt mit, dass es keine „Koalition“
mit der CDU geben würde. Auch steuere die Stadt Jever nicht auf ein
finanzielles Fiasko zu, sondern das Gegenteil sei der Fall. Die finanzielle
Situation habe sich erheblich verbessert und zwar im Bereich des strukturellen
Defizites um fast 900.000,00 EUR. Nach kammeralistischer Haushaltsführung hätte
man einen fast ausgeglichenen Haushalt.
Der jetzt zu beschließende 1.
Nachtragshaushalt sei erforderlich, um die geplante Photovoltaikanlage am
Leeghamm finanziell abzusichern. Nur darum gehe es momentan. Gleichzeitig könne
man hinsichtlich der geplanten Größenordnung von 4 ha als Kreisstadt eine
Vorreiterrolle übernehmen. Die SPD-Fraktion sei von der Wirtschaftlichkeit
dieses Projektes überzeugt. Sollte entgegen den Prognosen das Ausschreibungsergebnis
anders ausfallen, würde es seitens der SPD selbstverständlich keine Zustimmung
geben. Zunächst einmal müsse man dem Kämmerer ein Lob für sein Engagement
aussprechen, zumal die Stadt auch von der Kommunalaufsicht aufgefordert worden
sei, weitere Einnahmequellen zu erschließen. Diese Vorgabe würde hier erfüllt
werden. Entgegen anders lautender Darstellungen seien Gewerbeflächen für
ansiedlungswillige Betriebe noch ausreichend vorhanden, nicht zuletzt auch im
Jade-Weser-Park, an dem die Stadt Jever über den Zweckverband beteiligt
sei.
Die SPD werde dem Nachtragshaushalt und
damit dem Projekt zustimmen.
Herr Schwanzar führt aus, dass das das Darlehen und
damit die Investition von 3 Millionen Euro nicht von den Steuerzahlern
bestritten werden müssten, sondern bei der KfW aufgenommen und von der
Photovoltaik gezahlt werden würde. Deshalb sei das Projekt kein Risiko.
Herr Hartl erklärt, dass es hier schlicht und
einfach um einen Nachtragshaushalt mit einem Investitionsvolumen von 3
Millionen EUR gehe. Die Sachverhalte seien in den vorbereitenden
Fachausschusssitzungen ausreichend geklärt worden. Die FDP sei gegen diesen
Nachtragshaushalt und lehne diesen zum jetzigen Zeitpunkt ab, da nach den
bisherigen Kalkulationen zu befürchten sei, dass man sich hier in ein
finanzielles Abenteuer stürze. Des Weiteren würde auf den nächsten Rat ein
erhebliches Minus projiziert, denn frühestens nach 6 Jahren sei eine positive
Entwicklung zu erwarten.
Darüber hinaus sei die kalkulierte
Rendite von 7 bis 8 % eindeutig zu wenig. Es müssten mindestens 10 % erreicht
werden. Andererseits sei verständlich, dass der Kämmerer dieses Projekt
angeschoben habe, da man einfach keine Flächen für effizientere Windprojekte
zur Verfügung habe.
Herr Rüstmann teilt hierzu mit, dass auch er sich
eine größere Rendite wünsche, jedoch lasse die NGO nur sehr begrenzt eine
wirtschaftliche Betätigung der Kommunen zu. Es würde hier nur drei oder vier
Bereiche geben, u.a. den Bereich der Energiegewinnung. Die Rendite sei auf dem
Gebiet der Photovoltaik zwar geringer, liege jedoch in einem Zeitraum von 20
Jahren auch bei ca. ½ Million EUR
Gewinn. Darüber hinaus prüfe man weiter Projekte im Bereich der Windenergie,
die allerdings momentan aus den bekannten Gründen ausscheiden würden.
Herr Schönbohm führt aus, dass seine Fraktion nicht
gegen regenerative Energieformen sei, sondern hier einfach die Alternativen
fehlen würden, da nur ein Vorschlag zur Debatte stehe. Die Anlage müsste zudem
eingezäunt und mit Viedeoüberwachung ausgestattet werden und sei insgesamt sehr
problembehaftet. Es müsse doch erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob es nicht
andere Alternativen gebe, ggfls. auch über die Stadtgrenzen hinaus, wie
beispielsweise die Friesenenergie der Gemeinde Wangerland. Man sollte zunächst
noch weitere andere Möglichkeiten ausloten, bevor man in dieses Projekt
einsteige.
Herr Zillmer merkt an, dass mit diesem
Nachtragshaushalt zunächst nur die Möglichkeit geschaffen werden würde, eine
europaweite Ausschreibung durchzuführen. Diese habe eine Bearbeitungszeit von
53 Tagen. Anschließend müsse noch die Auswertung erfolgen. Dem nächsten Rat
würde anschließend ein Ergebnis präsentiert werden und er könne auch dann noch
in Ruhe entscheiden, ob er dieses Projekt angehe. Es würden mit diesem
Beschluss noch keine Fakten geschaffen werden, die den nächsten Rat unter
Zugzwang setzen bzw. ihn in sonstiger Form belasten würde.
Sodann lässt die Vorsitzende über den
Beschlussvorschlag abstimmen. Der Rat der Stadt Jever beschließt: