Der Entwurf des 1. Nachtrags 2011 wird als Satzung beschlossen.

 

 

Herr Rüstmann trägt zum Sachverhalt vor. Er führt aus, dass der Bau einer Photovoltaikanlage am Tettenser Tief geplant sei. Dies Projekt sei in mehreren Sitzungen ausführlich dargestellt worden. Auch die Finanzierung des Modells mit einem Kostenvolumen von 3 Millionen EUR nach jetzigem Stand sei dargelegt worden. Dieser Betrag müsse über Darlehen finanziert werden. Über die Einspeisevergütung könne der Schuldendienst bedient und zudem noch ein Gewinn erwirtschaftet werden. Die Verwaltung habe daher keine Bedenken gegen die Darlehensaufnahme und schlage daher vor, dem im Entwurf vorliegenden 1. Nachtrag 2011 als Satzung zu beschließen. Er weist nochmals ausdrücklich daraufhin, dass mit diesem Beschluss nicht automatisch eine Ausgabeermächtigung verbunden sei, sondern dass dem Rat anhand des Ausschreibungsergebnisses die Wirtschaftlichkeit des Projektes noch nachzuweisen sei.

 

Herr Schüdzig führt für die SWG-Sender Gruppe aus, dass der Nachtragshaushalt ausschließlich der Ausschreibung der geplanten Photovoltaikanlage diene. Grundsätzlich begrüße seine Fraktion die Neuorientierung zu regenerativen Energien. Es grenze jedoch an einen Schildbürgerstreich, dass hierfür Freiflächen des voll erschlossenen Gewerbegebiets geopfert werden sollen, die eventuell hinsichtlich des Jade Weser Ports noch dringend benötigt würden. Zudem sei es nicht vertretbar, dass dem neuen Rat hier  bereits eine Last von 3 Millionen EUR aufgebürdet werden würde.

Es würde in keinster Weise über Windenergie nachgedacht werden. Auch würde der Bürger in keinster Weise beteiligt und eine Bürgerbefragung in Erwägung gezogen werden. Hier seien andere Kommunen bereits viel weiter.

Die SWG-Sender-Gruppe würde sich wünschen, dass die Stadt Jever das Gebiet am Leeghamm offensiv vermarkte und potentielle Firmen überzeugen würde, die Dächer ihrer Hallen für Photovoltaikanlagen der Stadt zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang könne auch über Kaufpreisrabatte und Zuschüsse nachgedacht werden. Darüber hinaus sei eine professionelle und und bürgerfreundliche Nutzung der Biogasanlage sinnvoll.  

Die von der SWG-Sender-Gruppe vorgeschlagene Nutzung von Blockheizkraftwerken sei von der SPD / CDU – Koalition im Keim erstickt worden. Andere Kommunen und Investoren hätten hier längst die Zeichen der Zeit erkannt, beispielsweise im Haus an der Anton-Reling-Straße.

Er führt weiter aus, dass der Entwurf des Kommunalen Prüfungsamtes der Verwaltung bereits seit Tagen vorliege und den Ratsvertretern vorenthalten würde. In Schortens und Wangerland seien deren Prüfberichte längst öffentlich behandelt worden. Der Inhalt des Prüfberichtes sei gegebenenfalls für die Entscheidung über weitere Darlehen und Investitionen von großer Bedeutung. Es gäbe noch genügend „Baustellen“ in der Stadt, die von der Verwaltung mit gleicher Energie verfolgt werden sollten, wie jetzt die Photovoltaikanlage. Man müsse über sinnvolle Einsparungen sprechen, da man ansonsten den Kindern und Enkel ein finanzielles Fiasko hinterlasse.

 

Herr Rüstman entgegnet, dass es schlichtweg falsch sei, dass man sich nicht mit der Thematik Windenergie beschäftige. Die Verwaltung sei ständig mit der Flugsicherung in Köln in Kontakt, um auch Windernergieprojekte umzusetzen bzw. zu entwickeln. Über den jeweiligen Stand der Dinge würde der Rat stetig informiert werden.

 

Herr Janßen teilt mit, dass es keine „Koalition“ mit der CDU geben würde. Auch steuere die Stadt Jever nicht auf ein finanzielles Fiasko zu, sondern das Gegenteil sei der Fall. Die finanzielle Situation habe sich erheblich verbessert und zwar im Bereich des strukturellen Defizites um fast 900.000,00 EUR. Nach kammeralistischer Haushaltsführung hätte man einen fast ausgeglichenen Haushalt. 

Der jetzt zu beschließende 1. Nachtragshaushalt sei erforderlich, um die geplante Photovoltaikanlage am Leeghamm finanziell abzusichern. Nur darum gehe es momentan. Gleichzeitig könne man hinsichtlich der geplanten Größenordnung von 4 ha als Kreisstadt eine Vorreiterrolle übernehmen. Die SPD-Fraktion sei von der Wirtschaftlichkeit dieses Projektes überzeugt. Sollte entgegen den Prognosen das Ausschreibungsergebnis anders ausfallen, würde es seitens der SPD selbstverständlich keine Zustimmung geben. Zunächst einmal müsse man dem Kämmerer ein Lob für sein Engagement aussprechen, zumal die Stadt auch von der Kommunalaufsicht aufgefordert worden sei, weitere Einnahmequellen zu erschließen. Diese Vorgabe würde hier erfüllt werden. Entgegen anders lautender Darstellungen seien Gewerbeflächen für ansiedlungswillige Betriebe noch ausreichend vorhanden, nicht zuletzt auch im Jade-Weser-Park, an dem die Stadt Jever über den Zweckverband beteiligt sei. 

Die SPD werde dem Nachtragshaushalt und damit dem Projekt zustimmen.  

 

Herr Schwanzar führt aus, dass das das Darlehen und damit die Investition von 3 Millionen Euro nicht von den Steuerzahlern bestritten werden müssten, sondern bei der KfW aufgenommen und von der Photovoltaik gezahlt werden würde. Deshalb sei das Projekt kein Risiko.

 

Herr Hartl erklärt, dass es hier schlicht und einfach um einen Nachtragshaushalt mit einem Investitionsvolumen von 3 Millionen EUR gehe. Die Sachverhalte seien in den vorbereitenden Fachausschusssitzungen ausreichend geklärt worden. Die FDP sei gegen diesen Nachtragshaushalt und lehne diesen zum jetzigen Zeitpunkt ab, da nach den bisherigen Kalkulationen zu befürchten sei, dass man sich hier in ein finanzielles Abenteuer stürze. Des Weiteren würde auf den nächsten Rat ein erhebliches Minus projiziert, denn frühestens nach 6 Jahren sei eine positive Entwicklung zu erwarten. 

Darüber hinaus sei die kalkulierte Rendite von 7 bis 8 % eindeutig zu wenig. Es müssten mindestens 10 % erreicht werden. Andererseits sei verständlich, dass der Kämmerer dieses Projekt angeschoben habe, da man einfach keine Flächen für effizientere Windprojekte zur Verfügung habe.

 

Herr Rüstmann teilt hierzu mit, dass auch er sich eine größere Rendite wünsche, jedoch lasse die NGO nur sehr begrenzt eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen zu. Es würde hier nur drei oder vier Bereiche geben, u.a. den Bereich der Energiegewinnung. Die Rendite sei auf dem Gebiet der Photovoltaik zwar geringer, liege jedoch in einem Zeitraum von 20 Jahren auch bei ca. ½   Million EUR Gewinn. Darüber hinaus prüfe man weiter Projekte im Bereich der Windenergie, die allerdings momentan aus den bekannten Gründen ausscheiden würden.

 

Herr Schönbohm führt aus, dass seine Fraktion nicht gegen regenerative Energieformen sei, sondern hier einfach die Alternativen fehlen würden, da nur ein Vorschlag zur Debatte stehe. Die Anlage müsste zudem eingezäunt und mit Viedeoüberwachung ausgestattet werden und sei insgesamt sehr problembehaftet. Es müsse doch erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob es nicht andere Alternativen gebe, ggfls. auch über die Stadtgrenzen hinaus, wie beispielsweise die Friesenenergie der Gemeinde Wangerland. Man sollte zunächst noch weitere andere Möglichkeiten ausloten, bevor man in dieses Projekt einsteige.  

 

Herr Zillmer merkt an, dass mit diesem Nachtragshaushalt zunächst nur die Möglichkeit geschaffen werden würde, eine europaweite Ausschreibung durchzuführen. Diese habe eine Bearbeitungszeit von 53 Tagen. Anschließend müsse noch die Auswertung erfolgen. Dem nächsten Rat würde anschließend ein Ergebnis präsentiert werden und er könne auch dann noch in Ruhe entscheiden, ob er dieses Projekt angehe. Es würden mit diesem Beschluss noch keine Fakten geschaffen werden, die den nächsten Rat unter Zugzwang setzen bzw. ihn in sonstiger Form belasten würde.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen. Der Rat der Stadt Jever beschließt: