Die Stadt Jever leistet einen Baukostenzuschuss in Höhe von 58.800,00 EUR für den Bau des Fuß- und Radweges im Bereich des B-Planes Alter Hafen. Dem vorliegenden Entwurf der Vereinbarung (siehe Anlage zur Niederschrift über die Ratssitzung vom 07. Juli 2011) wird zugestimmt.

 

 

Herr Rüstmann führt aus, dass im Erschließungsvertrag für die Schlachte ein Baukostenzuschuss für die Errichtung der sogenannten „Spange“, der Verbindung zwischen der Wangerländischen Straße und dem Hooksweg, vorgesehen gewesen sei. Aus rechtlichen und planerischen Gründen sei eine Umsetzung der „Spange“ nicht mehr möglich und auch nicht mehr gewollt. Aus diesem Grunde sei eine Ersatzlösung gefunden worden in Form eines Rad- und Fußweges. Konsequenterweise sei aus dem Baukostenzuschuss, der für die Spange vorgesehen gewesen sei, ein Zuschuss für die Erstellung des Fuß- und Radweges geworden. Dieser Zuschuss sei entsprechend reduziert worden. Man erhoffe sich mit dieser Unterstützung, dazu beitragen zu können, dass dort in Kürze der Endausbau erfolgen könne und die Situation für die Anlieger wieder erträglicher werde. Daher werde vorgeschlagen der vorliegenden Vereinbarung und dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.    

 

 

Herr Janßen erklärt, dass die SPD-Fraktion dem Erschließungsvertrag mit dem Kostenbeitrag der Stadt zustimmen werde, weil man sich damit erhoffe, dass schnellstmöglich gebaut werde, sowohl im Interesse der Anlieger als auch der Stadtentwicklung insgesamt. Das Gelände befände sich momentan in einem sehr schlechten Zustand, insbesondere auch die Grundstücke der dortigen Anlieger. Diese sollten vom Bauamt oder Ordnungsamt  angeschrieben werden, hier für Ordnung zu sorgen. Das schlechte Allgemeinbild schrecke letztendlich auch anderer potentielle Bauwillige ab. 

 

Herr Husemann trägt vor, dass mit dem anstehenden Beschluss der Abschluss einer langjährigen Debatte vollzogen werde. Man verbessere das dortigen Wohnumfeld jetzt nachhaltig und eröffne dem Gebiet endlich die Möglichkeit einer positiven Entwicklung, auch für das Stadtbild insgesamt. Daher signalisiere er Zustimmung. 

 

Herr Harms teilt mit, dass in diesem Bereich bekanntlich Grundstücke an einen Erschließungsträger verkauft worden seien, der dort auch bauen möchte. Ergebnis sei jetzt, dass die „Spange“ nicht mehr gebaut werde, obwohl dies zukunftsweisend der richtige Weg gewesen wäre. Nach Fertigstellung der Umgehungsstraße werde über diesen Bereich erheblich mehr Verkehr in die Stadt fließen und auch die Anwohner hätten durch die Spange profitiert.  

Es sei bedauerlich, dass in diesem Gebiet nicht mehr gebaut werde und die Anlieger  über Jahre mit einem Provisorium leben mussten. Hier sei über die Jahre vieles „verschlurt“ worden.

Es sollen nunmehr fast 60.000,00 EUR lediglich für einen neuen Fuß- und Radweg investiert werden. In diesem Zusammenhang sei ggfls. der Bericht der kommunalen Prüfungsanstalt von Bedeutung, der den Haushalt auf Wirtschaftlichkeit geprüft habe.  Die SWG habe beantragt, diesen Bericht zur Kenntnis zu erhalten, auch wenn dieser erst im Entwurf vorliege. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises habe ihm bestätigt, dass keine Bedenken bestünden, wenn dieser Bericht dem Rat zur Kenntnis vorgelegt werden würde. Der Bericht beinhalte offenbar auch viele Hinweise zu einer wirtschaftlichen Haushaltsführung. Die SWG sei nicht grundsätzlich gegen einen Ausbau der Schlachte, sehe hier jedoch auch eine gewisse „Gefälligkeitsentscheidung“ sowie auch einen „Schnellschuss“, der so nicht erforderlich sei. Daher würde die SWG/Sender-Gruppe dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

 

Bürgermeisterin Dankwardt stellt klar, dass die Entscheidung zur Aufgabe der Spange eine rein politische Entscheidung gewesen sei. Er wurde nicht einheitlich beschlossen und nicht im Sinne von allen Ratsmitgliedern, aber dennoch mehrheitlich und dementsprechend demokratisch. Daher könne nicht von „verschluren“ und „verschleppen“ gesprochen werden, insbesondere weil es dann danach aussehe, als trüge hierfür die Verwaltung die Verantwortung.

Infolge stetig neuer Anträge und damit verbundenen ewig neuen Diskussionen um die Spange, sei eine „Verschleppung“ entstanden. Die Verwaltung hätte ansonsten längst gehandelt. Den jetzigen schlechten Zustand in diesem Bereich habe keiner zu vertreten, weder die Politik aber auch nicht die Verwaltung. Die dort in „Lauerstellung“ stehenden Investoren würden dringendst darauf warten, dass der Rat endlich ein klares Bekenntnis dazu abgebe, dass es dort keine Durchgangsverkehr mehr geben würde. Der nächste und letzte Schritt wäre es nun, Geld zur Verfügung zu stellen für den Ausbau des Fuß- und Radweges und genau darum ginge es in der jetzt anstehenden Entscheidung. 

Hinsichtlich des kommunalen Prüfberichtes bekräftigt Bürgermeisterin Dankwardt nochmals, dass es sich hier lediglich um einen Entwurf handele und dieser auch ausdrücklich als solcher gekennzeichnet sei. Daher werde er zunächst mit dem Entwurfsverfasser seitens der Verwaltung erörtert und werde sicherlich in der „zweiten Version“ ganz anders aussehen. Genauso hätten auch die Gemeinde Wangerland und  die Stadt Schortens verfahren.

 

Herr Hartl führt für die FDP-Fraktion aus, dass in dieser Angelegenheit vielfach das Wort „Hoffnung“ vernommen werden konnte und zwar dahingehend, dass die jetzt geplante Baumaßnahme hoffentlich den gewünschten Erfolg bringe. Dies hoffe die FDP zwar auch, sei jedoch von dem Konzept, wie die Erschließung jetzt durchgeführt werden solle, nicht überzeugt. Es sei zu befürchten, dass hier Tatsachen geschaffen würden, die später nicht korrigiert werden könnten und dann den zukünftigen Planungen, insbesondere in der Verkehrsführung, entgegen stünden. Die FDP werde daher dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.  

 

Herr Schwanzar trägt vor, dass seine Fraktion zwar für den Bau des geplante Fuß- und Radwegs sei, nicht jedoch für die Zahlung des vorgesehenen Zuschusses.

 

Herr Schönbohm erklärt, dass der Eindruck entstünde, dass hier Geld für einen ganz normalen Straßenbau ausgezahlt werden würde. Der Zuschuss würde lediglich an eine Firma weitergegeben und man dann darauf hoffe, dass der Fuß- und Radweg auch tatsächlich gebaut werden würde. Er habe nichts gegen den Ausbau, wie auch bereits Herr Harms ausgeführt habe, sondern lediglich etwas gegen das vorgesehene Verfahren, dass seines Erachtens auch rechtlich bedenklich sei.

 

Anschließend beschließt der Rat der Stadt Jever: