Sitzung: 24.08.2011 Bau-, Feuerwehr-, Straßen-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Landschaftsausschuss
Herr Mühlena berichtet von dem Kartellamtsverfahren
gegen die Hersteller von Feuerwehrfahrzeugaufbauten. Hier sei festgestellt
worden, dass u.a. die Firmen Schlingmann und Ziegler Preisabsprachen getroffen
und ein Kartell gebildet hatten. In dem Zeitraum, für den dieses festgestellt
worden sei, habe auch die Stadt Jever 2 Fahrzeuge von diesen Herstellern
gekauft. Derzeit prüfe der Städte- und Gemeindebund für seine Gemeinden,
inwieweit diese Firmen in Regress genommen werden können. Es gebe jedoch
Schwierigkeiten, da die Firma Ziegler Insolvenz angemeldet habe. Soweit es weitere
Neuigkeiten gebe, werde er darüber berichten.
Herr Mühlena teilt außerdem mit, dass die Ortswehr Jever in diesem Jahr bisher 41 Einsätze hatte und die Ortswehr Cleverns 14.