Sitzung: 22.08.2011 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Herr Rüstmann führt aus, es seien
aufgrund der Einführung der Niederschlagswassergebühr 5 Klagen eingereicht
worden. Diese seien entweder zurückgenommen worden oder das Gerichtsverfahren
sei seitens der Stadt gewonnen worden. Das Gericht habe die Rechtmäßigkeit der
Gebührensatzung der Stadt Jever festgestellt.