Der Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr befasst sich nicht mit dem Antrag der FDP-Fraktion vom 27.06.2011 bezüglich der Aufstellung eines Generalverkehrsplanes. Die Verwaltung wird gebeten, mit den Vorarbeiten für die Aufstellung eines Generalverkehrsplanes zu beginnen.

 

Herr Röben führt zur Vorlage aus. Der Rat habe am 01.12.2010 beschlossen, nach Fertigstellung der B 210 im Fachausschuss über die Aufstellung eines Generalverkehrsplanes zu beraten.

 

Herr Udo Albers erklärt für die SWG-/Sender-Gruppe, dass diese den Generalverkehrsplan für wichtig halte. Die Aufstellung solle jedoch zurückgestellt werden, da derzeit vieles im Umbruch sei. Es stünde der Anschluss von Neubaugebieten im Raume und man müsse auch die Entwicklung bezüglich der Neubewertung der Radwegebenutzungspflicht und deren Auswirkungen abwarten.

 

Herr Kaiser plädiert dafür, den alten Beschluss des Rates einzuhalten und schlägt vor,

dass man bereits mit den Vorarbeiten für die Aufstellung des Generalverkehrsplanes evtl. im Rahmen eines Unter- oder Lenkungsausschusses beginnen könne. Wenn der Auftrag für die Aufstellung des Generalverkehrsplanes erteilt werden solle, dann müssten seiner Ansicht nach Vorgaben erteilt werden, damit nicht ins Blaue geplant werde.

 

Herr Ludewig verweist auf den Antrag seiner Fraktion. Diese spreche sich dafür aus, bereits im Vorfeld zu agieren und nicht erst danach. So habe man dieses beispielsweise auch bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes gehandhabt. Er begrüßt den Vorschlag von Herrn Kaiser als ersten Schritt in die richtige Richtung.

 

Frau Rasenack und Frau Glaum schließen sich dem Vorschlag von Herrn Kaiser ebenfalls an. Dieser Vorschlag habe eine gewissen Charme, da man mit den Vorarbeiten bereits beginnen könne.

 

Der Vorsitzende  formuliert folgenden Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.