Sitzung: 26.09.2011 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Der Vorsitzende schlägt vor, die vor der
Sitzung verteilte Beschlussvorlage 601/2011
als TOP 19.1 zu beraten.
Herr Rüstmann erklärt, der TOP 9 solle
von der Tagesordnung abgesetzt werden, da bereits eine Eilentscheidung gemäß
den Bestimmungen der NGO vorliege. Es handele sich hierbei um eine
überplanmäßige Ausgabe des Ordnungsamtes. Zum einen müsse der Ansatz für
Bestattungen von Mittellosen angehoben werden, zum anderen sei der
Haushaltsansatz für Bauhofeinsätze im Rahmen der internen Verrechnung zu
niedrig bemessen worden.
Die Tagesordnung wird mit dieser
Änderung beschlossen.