Der Vorsitzende schlägt vor, die vor der Sitzung verteilte Beschlussvorlage 601/2011  als TOP 19.1 zu beraten.

 

Herr Rüstmann erklärt, der TOP 9 solle von der Tagesordnung abgesetzt werden, da bereits eine Eilentscheidung gemäß den Bestimmungen der NGO vorliege. Es handele sich hierbei um eine überplanmäßige Ausgabe des Ordnungsamtes. Zum einen müsse der Ansatz für Bestattungen von Mittellosen angehoben werden, zum anderen sei der Haushaltsansatz für Bauhofeinsätze im Rahmen der internen Verrechnung zu niedrig bemessen worden.

 

Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung beschlossen.