Sitzung: 26.09.2011 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 2, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: BV/580/2011
Beschlussvorschlag:
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Das Kaufangebot des Bürgervereins Sandelermöns und
Umgebung zum Kauf des ehemaligen Kindergartens wird abgelehnt. |
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Herr Matern erklärt, die SWG begrüße das
Kaufangebot des Dorfbürgervereins und dessen ehrenamtliches Engagement u.a. für
den Friesensport. Die Behauptung, die Stadt dürfe nicht unter Wert verkaufen,
könne man so nicht stehen lassen. Es käme auf die Begründung an. Es werde hier
mit zweierlei Maß gemessen im Hinblick auf den Kauf der Schlachtmühle oder bei
der Unterstützung des Feuerwehrmuseums. Der Rat solle überlegen, ob die
Immobilie dem Dorf überlassen werden könne.
Herr Hartl erläutert, er schließe sich
dem Lob für das Engagement an. Er müsse Herrn Matern jedoch in zwei Punkten
widersprechen, denn natürlich müsse die Stadt Jever sich an die Bestimmungen
der NGO halten. Das Gebäude dürfe nicht unter Gutachterwert veräußert werden.
Zudem sei nicht mit zweierlei Maß gemessen worden. Das Angebot der
Dorfgemeinschaft liege weit unter dem Gutachterwert und es liege nun einmal ein
höheres Angebot eines Investors vor. Es handele sich bei dem Angebot um einen
Glücksfall, da der Kaufinteressent die Belange der Dorfgemeinschaft
berücksichtigen wolle. Die Stadt sei angehalten, die Angebote auf Augenhöhe zu
behandeln.
Frau Rasenack teilt mit, der „Runde
Tisch“ habe erst vor einer Woche stattgefunden. Die SPD werde sich bei der
Abstimmung enthalten, da es noch keine Fraktionssitzung gegeben habe. Bis zur
Abstimmung in der Ratssitzung habe die SPD eine Entscheidung gefällt.
Frau Glaum bedauert, dass seinerzeit die
Pläne, dort ein Boßelleistungszentrum zu errichten, nicht verwirklicht wurden.
Bei der Zustimmung zum Neubau des Kindergartens in Cleverns sei der
Verkaufserlös des Kindergartens Sandelermöns ein Kriterium gewesen.
Herr Rüstmann führt aus, es ginge bei
der Entscheidung nicht um Sein oder Nichtsein der Sandelermönser Vereine.
Bislang sei nicht erkennbar gewesen, dass die Vereine auf zusätzliche
Räumlichkeiten angewiesen seien. Es verblieben dem Boßelverein zudem
ausreichend Flächen für den friesischen Mehrkampf.
Herr Zillmer erklärt, es sei der CDU
bewusst, dass die Dorfgemeinschaft ein großes Interesse an dem Gebäude habe.
Mit dem Neubau in Cleverns sei jedoch die
Verpflichtung zu einer adäquaten Gegenfinanzierung übernommen worden.
Das Angebot der Sandelermönser sei nun einmal weit unter dem Gutachterwert.
Gemäß den Bestimmungen der NGO entfalle die Möglichkeit, der Dorfgemeinschaft
das Gebäude zu veräußern.
Der Vorsitzende lässt nun über diesen
TOP abstimmen.
Der Vorsitzende gibt den anwesenden Einwohnern
Gelegenheit, den Sitzungssaal zu verlassen.