TOP Ö 9: Kindergarten Sandelermöns, Kaufangebot des Dorfbügervereins
FinA Nr. 38 vom 26. September 2011
VA Nr. 86 vom 13. Oktober 2011

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 11, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

 

Die Stadt Jever nimmt das notariell beurkundete Angebot des Dorfbürgervereins Sandelermöns und Umgebung e. V. vom 10. Oktober 2011 zum Erwerb des ehemaligen Kindergartengebäudes Sandelermöns an.

 

 


Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.

 

Frau Dankwardt merkt an, dass durch die Annahme des Investorenangebotes zehn bis zwölf Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Zudem sei von einem Einwohnerwachstum in Sandelermöns und einer Auslastung des Kindergartens sowie der Grundschule in Cleverns auszugehen. Diese gewichtigen Argumente habe sie als Bürgermeisterin gegen das subjektive Interesse der Dorfgemeinschaft abzuwägen. Hierzu erläutert sie, dass sowohl der Boßel- als auch der Dorfbürgerverein in der Vergangenheit lediglich Zugriff auf die Sanitäranlagen, nicht jedoch auf den Rest des Kindergartengebäudes gehabt hätten. Man müsse jedoch bedenken, dass im Falle eines Verkaufs des Kindergartens an Dritte eine vertragliche Verpflichtung seitens der Stadt bestehe, den Kläranlagenanschluss zu finanzieren. In diesem Zusammenhang stellt sie klar, dass die Stadt nicht dazu verpflichtet sei, dem Boßelverein neue Sanitäranlagen zu finanzieren. Die Entscheidung, den Verein mit einem Zuschuss zu unterstützen, sei lediglich moralischer Natur gewesen. Der Kostenbedarf für neue Sanitäranlagen sei seitens des Bauamtes mit gut 50.000 Euro beziffert worden; wobei die Kosten für die Kläranlage noch nicht enthalten seien. Auf dieser Basis habe der Kämmerer einen Zuschuss für den Boßelverein in Höhe von 40.000 Euro vorgeschlagen, welcher jedoch noch unter dem TOP 10 im zweiten Nachtragshaushalt zu verabschieden sei. Sie betont jedoch, dass Sie von der Angemessenheit der Summe und somit, in der Addition mit dem angebotenen Betrag, von zwei gleichwertigen Kaufangeboten ausgehe. Infolgedessen würde die Stadt Jever beim Verkauf des Kindergartens an die Dorfgemeinschaft Sandelermöns den Vorschriften der NGO entsprechen.

Frau Dankwardt bringt jedoch auch ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass dieses wichtige Thema von manchen Ratsmitgliedern für den Wahlkampf missbraucht worden sei. Außerdem missfalle ihr, dass das Angebot des Investors nicht auch als eine Chance für das Dorf begriffen worden sei. Beeindruckt habe sie hingegen die Hartnäckigkeit und das Engagement der Sandelermönser, die nicht nur ein Nutzungskonzept erarbeitet sondern auch die ursprüngliche Angebotssumme um fast das Doppelte erhöht hätten. Aus diesen Gründen werde sie eine rechtlich abgesicherte Bauchentscheidung mit Bauchschmerzen zu Gunsten des Dorfbürgervereins treffen, obwohl sie es bedauere, dass sich so die Planung des Investors in Jever nicht realisieren lasse.

 

Herr Husemann meint, es gebe die richtige Entscheidung in diesem besonderen Fall nicht. Es würden gute Gründe existieren, sich für die eine aber auch für die andere Möglichkeit zum Verkauf des Kindergartens zu entscheiden. Er selbst werde für den Verkauf an den Dorfbürgerverein stimmen, bittet jedoch um Verständnis für diejenigen Ratsmitglieder, die sich anders entscheiden würden.

 

Herr Janßen betont, seine Fraktion habe sich in der Vergangenheit in Bezug auf die Buskosten, die Sanitäranlagen und das Friesensportleistungszentrum bereits für die Dorfgemeinschaft Sandelermöns eingesetzt. Auch in diesem Fall werde man sie unterstützen, zumal das Angebot auf Augenhöhe mit dem Angebot des Investors liege. Die Verbundenheit zum Kindergarten und das Engagement müssten anerkannt werden. Herr Janßen bittet die anwesenden Mitglieder des Dorfbürgervereins sodann, bei einem für sie positiven Beschluss, Kontakt zu den Eisenbahnfreunden Jever aufzunehmen, da diese ein neues Domizil suchen würden.

 

Abschließend stellt Herr Janßen den Antrag, die Veräußerung der Restfläche zu einem symbolischen Preis von 1,00 Euro an den Boßelverein aus dem Beschluss zu streichen, da hier seiner Meinung nach noch Beratungsbedarf bestehe.

 

Herr Udo Albers erklärt, er habe seine Vorstandsämter im Dorfbürgerverein Sandelermöns niedergelegt, um bei diesem Thema nicht weiter als befangen zu gelten und so an Diskussion und Abstimmung teilnehmen zu können.

Er berichtet, der Platz um den Kindergarten sei durch das ehrenamtliche Engagement der Bürger in den letzten Jahren zum Mittelpunkt von Sandelermöns geworden. Mit der Entscheidung für einen Verkauf des Kindergartens an den Dorfbürgerverein würde  ermöglicht werden, dass ein gesamter Stadtteil diesen Mittelpunkt samt Spielplatz halten und in Zukunft ausbauen und herrichten könne. Er appelliert an den Rat, dem Heimatsport weiterhin eine sichere Existenzgrundlage und die Möglichkeit zur Weiterentwicklung zu geben. Zudem vertritt er die Meinung, es gebe für den Investor Alternativen, sein Projekt zu verwirklichen und nennt als Beispiel das Obst-Gelände im neuen Gewerbegebiet.

Anschließend beantragt Herr Udo Albers die namentliche Abstimmung.

 

Herr Hartl gibt zu bedenken, dass bei dieser Entscheidung die emotionale und die rationale Seite abgewogen werden müssten. Zu den bereits genannten Gründen, an den Dorfbürgerverein zu verkaufen, müsse die Stadt berücksichtigen, dass der Verkauf an den privaten Investor eine Chance sein könne, einen Mehrwert zu schaffen. In der geplanten Einrichtung würden Kinder und Jugendliche ein Leben auf dem Land führen und dort wieder in die Gemeinschaft integriert werden. Die Dorfgemeinschaft habe seiner Meinung nach durch den Verkauf keine Nachteile. Er werde eine rationale Entscheidung treffen, unterstütze aber auch die Alternative.

 

Herr Schönbohm würdigt zunächst das große Engagement von Dorfgemeinschaft und Boßelverein. Durch die Aufstockung des Kaufpreises seitens des Dorfbürgervereins würden nun zudem zwei finanziell vergleichbare Angebote vorliegen, auch wenn die Politik seiner Meinung nach nicht immer nur unter fiskalischen Aspekten entscheiden dürfe. Hier müsste vielmehr auch der hohe ehrenamtliche Einsatz der Bürger mit in die Verkaufsüberlegungen einfließen. Herr Schönbohm spricht sich aus diesem Grund für einen Verkauf an den Dorfbürgerverein aus.

 

Auch Herr Werber spricht den Sandelermönsern seinen Respekt für deren Engagement aus. Er ist jedoch der Ansicht, Kinder seien die Zukunft und aus diesem Grund müsse man mehr in sie investieren. Genau diese Aufgabe habe die Jugendhilfeeinrichtung, die der private Investor im ehemaligen Kindergartengebäude plane. Zudem würden Arbeitsplätze geschaffen und zur Auslastung des Kindergartens und der Schule in Cleverns beigetragen. Auch er betont, dass der Dorfgemeinschaft durch die Ansiedlung der Einrichtung nichts verloren gehen würde. Es würde sich um einen Mehrwert für alle Seiten handeln, und das Allgemeinwohl solle letztlich über allem stehen.

 

Abschließend stellt Herr Werber einen Antrag auf geheime Abstimmung.

 

Herr Schwanzar steht auf dem Standpunkt, dass der Mittelpunkt des Dorfes wieder an die Sandelermönser zurück gehen solle.

 

Bürgermeisterin Dankwardt erklärt, es sei bekannt, dass die Unterbringung der Jugendlichen auf dem Obst-Gelände unzulässig sei. Man müsse sich dessen bewusst sein, dass der Investor Jever verlassen werde, wenn der Rat einem Verkauf an den Dorfbürgerverein zustimme.

 

Anschließend lässt die Vorsitzende über den Antrag der SPD abstimmen, die Veräußerung der Restfläche zu einem symbolischen Preis von 1,00 Euro an den Boßelverein aus dem Beschluss zu streichen und zur Beratung wieder in die Ausschüsse zurück zu geben.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja 23 Nein 1 Enthaltung 7 Befangen 0

 

 

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Antrag der FDP auf geheime Abstimmung abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 12 Nein 19

 

 

 

Anschließend lässt die Vorsitzende über den Antrag der SWG auf namentliche Abstimmung abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 9 Nein 22

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: