Sitzung: 13.10.2011 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 11, Enthaltungen: 2, Befangen: 0
Vorlage: BV/580/2011
|
Die Stadt Jever nimmt das notariell
beurkundete Angebot des Dorfbürgervereins Sandelermöns und Umgebung e. V. vom
10. Oktober 2011 zum Erwerb des ehemaligen Kindergartengebäudes Sandelermöns
an. |
|
Herr Rüstmann
führt in den Sachverhalt ein.
Frau Dankwardt
merkt an, dass durch die Annahme des Investorenangebotes zehn bis zwölf
Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Zudem sei von einem Einwohnerwachstum
in Sandelermöns und einer Auslastung des Kindergartens sowie der Grundschule in
Cleverns auszugehen. Diese gewichtigen Argumente habe sie als Bürgermeisterin
gegen das subjektive Interesse der Dorfgemeinschaft abzuwägen. Hierzu erläutert
sie, dass sowohl der Boßel- als auch der Dorfbürgerverein in der Vergangenheit
lediglich Zugriff auf die Sanitäranlagen, nicht jedoch auf den Rest des
Kindergartengebäudes gehabt hätten. Man müsse jedoch bedenken, dass im Falle eines
Verkaufs des Kindergartens an Dritte eine vertragliche Verpflichtung seitens
der Stadt bestehe, den Kläranlagenanschluss zu finanzieren. In diesem
Zusammenhang stellt sie klar, dass die Stadt nicht dazu verpflichtet sei, dem
Boßelverein neue Sanitäranlagen zu finanzieren. Die Entscheidung, den Verein
mit einem Zuschuss zu unterstützen, sei lediglich moralischer Natur gewesen.
Der Kostenbedarf für neue Sanitäranlagen sei seitens des Bauamtes mit gut
50.000 Euro beziffert worden; wobei die Kosten für die Kläranlage noch nicht
enthalten seien. Auf dieser Basis habe der Kämmerer einen Zuschuss für den
Boßelverein in Höhe von 40.000 Euro vorgeschlagen, welcher jedoch noch unter
dem TOP 10 im zweiten Nachtragshaushalt zu verabschieden sei. Sie betont jedoch,
dass Sie von der Angemessenheit der Summe und somit, in der Addition mit dem
angebotenen Betrag, von zwei gleichwertigen Kaufangeboten ausgehe.
Infolgedessen würde die Stadt Jever beim Verkauf des Kindergartens an die
Dorfgemeinschaft Sandelermöns den Vorschriften der NGO entsprechen.
Frau Dankwardt bringt jedoch auch ihr
Bedauern darüber zum Ausdruck, dass dieses wichtige Thema von manchen
Ratsmitgliedern für den Wahlkampf missbraucht worden sei. Außerdem missfalle
ihr, dass das Angebot des Investors nicht auch als eine Chance für das Dorf
begriffen worden sei. Beeindruckt habe sie hingegen die Hartnäckigkeit und das
Engagement der Sandelermönser, die nicht nur ein Nutzungskonzept erarbeitet
sondern auch die ursprüngliche Angebotssumme um fast das Doppelte erhöht
hätten. Aus diesen Gründen werde sie eine rechtlich abgesicherte
Bauchentscheidung mit Bauchschmerzen zu Gunsten des Dorfbürgervereins treffen,
obwohl sie es bedauere, dass sich so die Planung des Investors in Jever nicht
realisieren lasse.
Herr Husemann
meint, es gebe die richtige Entscheidung in diesem besonderen Fall nicht. Es
würden gute Gründe existieren, sich für die eine aber auch für die andere
Möglichkeit zum Verkauf des Kindergartens zu entscheiden. Er selbst werde für
den Verkauf an den Dorfbürgerverein stimmen, bittet jedoch um Verständnis für
diejenigen Ratsmitglieder, die sich anders entscheiden würden.
Herr Janßen
betont, seine Fraktion habe sich in der Vergangenheit in Bezug auf die
Buskosten, die Sanitäranlagen und das Friesensportleistungszentrum bereits für
die Dorfgemeinschaft Sandelermöns eingesetzt. Auch in diesem Fall werde man sie
unterstützen, zumal das Angebot auf Augenhöhe mit dem Angebot des Investors
liege. Die Verbundenheit zum Kindergarten und das Engagement müssten anerkannt
werden. Herr Janßen bittet die anwesenden Mitglieder des Dorfbürgervereins
sodann, bei einem für sie positiven Beschluss, Kontakt zu den Eisenbahnfreunden
Jever aufzunehmen, da diese ein neues Domizil suchen würden.
Abschließend stellt Herr Janßen den
Antrag, die Veräußerung der Restfläche zu einem symbolischen Preis von 1,00
Euro an den Boßelverein aus dem Beschluss zu streichen, da hier seiner Meinung
nach noch Beratungsbedarf bestehe.
Herr Udo Albers
erklärt, er habe seine Vorstandsämter im Dorfbürgerverein Sandelermöns
niedergelegt, um bei diesem Thema nicht weiter als befangen zu gelten und so an
Diskussion und Abstimmung teilnehmen zu können.
Er berichtet, der Platz um den
Kindergarten sei durch das ehrenamtliche Engagement der Bürger in den letzten
Jahren zum Mittelpunkt von Sandelermöns geworden. Mit der Entscheidung für
einen Verkauf des Kindergartens an den Dorfbürgerverein würde ermöglicht werden, dass ein gesamter
Stadtteil diesen Mittelpunkt samt Spielplatz halten und in Zukunft ausbauen und
herrichten könne. Er appelliert an den Rat, dem Heimatsport weiterhin eine
sichere Existenzgrundlage und die Möglichkeit zur Weiterentwicklung zu geben.
Zudem vertritt er die Meinung, es gebe für den Investor Alternativen, sein
Projekt zu verwirklichen und nennt als Beispiel das Obst-Gelände im neuen
Gewerbegebiet.
Anschließend beantragt Herr Udo Albers
die namentliche Abstimmung.
Herr Hartl
gibt zu bedenken, dass bei dieser Entscheidung die emotionale und die rationale
Seite abgewogen werden müssten. Zu den bereits genannten Gründen, an den
Dorfbürgerverein zu verkaufen, müsse die Stadt berücksichtigen, dass der
Verkauf an den privaten Investor eine Chance sein könne, einen Mehrwert zu
schaffen. In der geplanten Einrichtung würden Kinder und Jugendliche ein Leben
auf dem Land führen und dort wieder in die Gemeinschaft integriert werden. Die
Dorfgemeinschaft habe seiner Meinung nach durch den Verkauf keine Nachteile. Er
werde eine rationale Entscheidung treffen, unterstütze aber auch die Alternative.
Herr Schönbohm
würdigt zunächst das große Engagement von Dorfgemeinschaft und Boßelverein.
Durch die Aufstockung des Kaufpreises seitens des Dorfbürgervereins würden nun
zudem zwei finanziell vergleichbare Angebote vorliegen, auch wenn die Politik
seiner Meinung nach nicht immer nur unter fiskalischen Aspekten entscheiden
dürfe. Hier müsste vielmehr auch der hohe ehrenamtliche Einsatz der Bürger mit
in die Verkaufsüberlegungen einfließen. Herr Schönbohm spricht sich aus diesem
Grund für einen Verkauf an den Dorfbürgerverein aus.
Auch Herr Werber spricht den
Sandelermönsern seinen Respekt für deren Engagement aus. Er ist jedoch der
Ansicht, Kinder seien die Zukunft und aus diesem Grund müsse man mehr in sie
investieren. Genau diese Aufgabe habe die Jugendhilfeeinrichtung, die der
private Investor im ehemaligen Kindergartengebäude plane. Zudem würden
Arbeitsplätze geschaffen und zur Auslastung des Kindergartens und der Schule in
Cleverns beigetragen. Auch er betont, dass der Dorfgemeinschaft durch die Ansiedlung
der Einrichtung nichts verloren gehen würde. Es würde sich um einen Mehrwert
für alle Seiten handeln, und das Allgemeinwohl solle letztlich über allem
stehen.
Abschließend stellt Herr Werber einen
Antrag auf geheime Abstimmung.
Herr Schwanzar
steht auf dem Standpunkt, dass der Mittelpunkt des Dorfes wieder an die
Sandelermönser zurück gehen solle.
Bürgermeisterin Dankwardt
erklärt, es sei bekannt, dass die Unterbringung der Jugendlichen auf dem
Obst-Gelände unzulässig sei. Man müsse sich dessen bewusst sein, dass der
Investor Jever verlassen werde, wenn der Rat einem Verkauf an den
Dorfbürgerverein zustimme.
Anschließend lässt die Vorsitzende
über den Antrag der SPD abstimmen, die Veräußerung der Restfläche zu einem
symbolischen Preis von 1,00 Euro an den Boßelverein aus dem Beschluss zu
streichen und zur Beratung wieder in die Ausschüsse zurück zu geben.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Ja 23 Nein 1 Enthaltung 7 Befangen 0
Sodann lässt die Vorsitzende über
den Antrag der FDP auf geheime Abstimmung abstimmen.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja
12 Nein 19
Anschließend lässt die Vorsitzende
über den Antrag der SWG auf namentliche Abstimmung abstimmen.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja
9 Nein 22
Der Rat der Stadt Jever beschließt: