TOP Ö 10: 2. Nachtragshaushalt 2011
FinA Nr. 38 vom 26. September 2011
VA Nr. 86 vom 4. Oktober 2011

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 10, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

 

Der Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes 2011 wird als Satzung beschlossen. Die Position „Ankauf des Grundstücks Lindenbaumstraße 2“ wird mit einem Sperrvermerk versehen.

 

 

 

 

 

 


Herr Janßen zeigt sich mit der Finanzlage der Stadt Jever zufrieden. Die positive Entwicklung habe man vor allem den guten Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken, welche auch deutlich machen würden, dass es den Gewerbebetrieben in Jever gut gehe, sie investieren könnten und in der Lage seien, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wichtig sei außerdem, dass die Stadt selbst wieder Investitionen tätigen könne. Allerdings sei er nicht mit dem Ankauf des „Grundstücks Lindenbaumstraße 2“ einverstanden. Er beantragt, die hierfür geplante Summe von 80.000 Euro aus dem Nachtragshaushalt herauszunehmen und die Thematik im Ausschuss erneut zu beraten.

 

Frau Glaum legt dar, dass sie dem Nachtragshaushalt aufgrund des enthaltenen Grundstückskaufs nicht zustimmen werde. Sie zeigt sich erbost darüber, dass dieser Punkt im Finanzausschuss nicht ausgiebig erörtert worden sei und erklärt, sie fühle sich hinters Licht geführt.

 

Herr Rüstmann verdeutlicht, dass niemand hinters Licht geführt werden sollte. Es gehe lediglich darum, zu überlegen, ob das Grundstück für die städtebauliche Entwicklung von Vorteil sein könne. Andernfalls bestehe immer die Möglichkeit, es wieder zu veräußern.

 

Herr Schönbohm erkennt die positive Entwicklung des Haushaltes 2011. Er distanziert sich jedoch von dem geplanten „Baukostenzuschuss Alter Hafen“ sowie der Ausgabeposition zum „Ankauf des Grundstücks Lindenbaumstraße 2“.

 

Auch Herr Hartl unterstützt den Antrag der SPD, da er dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen könne, wenn er diesen Punkt beinhalte.

 

Herr Rüstmann erklärt, dass es neben der Möglichkeit des Streichens der Position aus dem Nachtragshaushalt auch die Alternative gebe, diese mit einem Sperrvermerk zu versehen. So könne dieser Punkt trotzdem noch einmal beraten werden.

 

Herr Husemann spricht sich für einen Sperrvermerk aus, da die Verwaltung handlungsfähig bleiben müsse.

 

Auch Herr Janßen zeigt sich einverstanden mit der Alternative des Sperrvermerks, wenn die Thematik so noch einmal besprochen werde. Er zieht seinen Antrag zurück und stellt einen neuen Antrag, die Position „Ankauf Grundstück Lindenbaumstraße 2“ mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Herr Hartl sieht in dem Sperrvermerk lediglich eine taktische Maßnahme der Verwaltung. Die Position sei seiner Meinung nach städtebaulich nicht notwendig. Daher stellt er den Antrag, die Summe von 80.000 Euro aus dem Nachtragshaushalt herauszunehmen.

 

Frau Makrinius verlässt den Raum.

 

Herr Rüstmann erklärt dem Rat auf Bitte von Herrn Janßen, welche Auswirkungen das Setzen eines Sperrvermerks hätte.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über den Antrag der SPD, die Position „Ankauf des Grundstücks Lindenbaumstraße 2“ mit einem Sperrvermerk zu versehen, abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen: Ja 17 Nein 12 Enthaltung 1 Befangen 0

 

 

Frau Makrinius kehrt in den Raum zurück.

 

Die Vorsitzende lässt anschließend über den Antrag der FDP, die Position „Ankauf des Grundstücks Lindenbaumstraße 2“ aus dem Nachtragshaushalt zu streichen, abstimmen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 12 Nein 18 Enthaltung 1 Befangen 0

 

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: