Sitzung: 13.10.2011 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 10, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Vorlage: BV/598/2011
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Der
Entwurf des 2. Nachtragshaushaltes 2011 wird als Satzung beschlossen. Die
Position „Ankauf des Grundstücks Lindenbaumstraße 2“ wird mit einem
Sperrvermerk versehen. |
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Herr Janßen
zeigt sich mit der Finanzlage der Stadt Jever zufrieden. Die positive
Entwicklung habe man vor allem den guten Gewerbesteuereinnahmen zu verdanken,
welche auch deutlich machen würden, dass es den Gewerbebetrieben in Jever gut
gehe, sie investieren könnten und in der Lage seien, neue Arbeitsplätze zu
schaffen. Wichtig sei außerdem, dass die Stadt selbst wieder Investitionen
tätigen könne. Allerdings sei er nicht mit dem Ankauf des „Grundstücks
Lindenbaumstraße 2“ einverstanden. Er beantragt, die hierfür geplante Summe von
80.000 Euro aus dem Nachtragshaushalt herauszunehmen und die Thematik im
Ausschuss erneut zu beraten.
Frau Glaum
legt dar, dass sie dem Nachtragshaushalt aufgrund des enthaltenen
Grundstückskaufs nicht zustimmen werde. Sie zeigt sich erbost darüber, dass
dieser Punkt im Finanzausschuss nicht ausgiebig erörtert worden sei und
erklärt, sie fühle sich hinters Licht geführt.
Herr Rüstmann
verdeutlicht, dass niemand hinters Licht geführt werden sollte. Es gehe
lediglich darum, zu überlegen, ob das Grundstück für die städtebauliche
Entwicklung von Vorteil sein könne. Andernfalls bestehe immer die Möglichkeit,
es wieder zu veräußern.
Herr Schönbohm
erkennt die positive Entwicklung des Haushaltes 2011. Er distanziert sich
jedoch von dem geplanten „Baukostenzuschuss Alter Hafen“ sowie der
Ausgabeposition zum „Ankauf des Grundstücks Lindenbaumstraße 2“.
Auch Herr Hartl unterstützt den
Antrag der SPD, da er dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen könne, wenn er
diesen Punkt beinhalte.
Herr Rüstmann
erklärt, dass es neben der Möglichkeit des Streichens der Position aus dem
Nachtragshaushalt auch die Alternative gebe, diese mit einem Sperrvermerk zu
versehen. So könne dieser Punkt trotzdem noch einmal beraten werden.
Herr Husemann
spricht sich für einen Sperrvermerk aus, da die Verwaltung handlungsfähig
bleiben müsse.
Auch Herr Janßen zeigt sich
einverstanden mit der Alternative des Sperrvermerks, wenn die Thematik so noch
einmal besprochen werde. Er zieht seinen Antrag zurück und stellt einen neuen
Antrag, die Position „Ankauf Grundstück Lindenbaumstraße 2“ mit einem
Sperrvermerk zu versehen.
Herr Hartl
sieht in dem Sperrvermerk lediglich eine taktische Maßnahme der Verwaltung. Die
Position sei seiner Meinung nach städtebaulich nicht notwendig. Daher stellt er
den Antrag, die Summe von 80.000 Euro aus dem Nachtragshaushalt herauszunehmen.
Frau Makrinius
verlässt den Raum.
Herr Rüstmann
erklärt dem Rat auf Bitte von Herrn Janßen, welche Auswirkungen das Setzen
eines Sperrvermerks hätte.
Die Vorsitzende
lässt sodann über den Antrag der SPD, die Position „Ankauf des Grundstücks
Lindenbaumstraße 2“ mit einem Sperrvermerk zu versehen, abstimmen.
Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Ja 17 Nein 12 Enthaltung 1 Befangen 0
Frau Makrinius
kehrt in den Raum zurück.
Die Vorsitzende
lässt anschließend über den Antrag der FDP, die Position „Ankauf des
Grundstücks Lindenbaumstraße 2“ aus dem Nachtragshaushalt zu streichen,
abstimmen.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja
12 Nein 18 Enthaltung 1 Befangen 0
Der Rat der Stadt Jever beschließt: