Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Antrag der Interessengemeinschaft wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

 

 


Herr Röben weist einführend darauf hin, dass die Beschlussvorlage BV/575/2011 zurückgezogen und durch die neue Beschlussvorlage BV/604/2011 ersetzt worden sei, da sich die Sachlage geändert habe. Die Anwohner des Bereiches Klein Grashaus/ Großer Herrengarten/ Mühlenweg/ Hermannstraße/ Augustenstraße und Herrengarten haben eine Interessengemeinschaft Verkehrsführung gegründet und würden Unterschriften sammeln. Diese Aktion sei aber noch nicht abgeschlossen. Der entsprechende Flyer sei der Beschlussvorlage beigefügt. Die Unterschriften sollen noch vorgelegt werden. Herr Röben zeigt anhand von Übersichtskarten die dortige Verkehrsführung nach dem jetzigen Stand, die laut Bebauungsplan Nr. 75 beabsichtige Verkehrsführung und die von den Anliegern vorgeschlagenen Verkehrsführungen auf.

 

Der Vorsitzende weist auf den vorliegenden Ratsbeschluss hin, dass Baugebiete immer durch 2 Verkehrsachsen angeschlossen werden sollen, um eine gerechte Verteilung des Verkehrs zu erreichen. Bei dem Baugebiet Großer Herrengarten sei ausnahmsweise während der Bauphase der Anschluss an den Mühlenweg gesperrt worden. Herr Röben bestätigt, dass es Ziel der Stadt sein müsse, ein durchgängiges Straßennetz zu erstellen und Insellagen zu vermeiden.

 

Herr Kaiser weist für die CDU-Fraktion darauf hin, dass man vor der Kommunalwahl versprochen habe, mit den Anwohnern des dortigen Bereiches über diese Thematik zu sprechen. Insofern werde der Beschlussvorschlag unterstützt.

 

Frau Glaum erinnert ebenfalls daran, dass es grundsätzlich das Ziel sei, die Quartiere durch mehrere Straßen zu erschließen. Sie verstehe aber andererseits, dass die Verkehrsführung von der Friedrich-Barnutz-Straße in das Baugebiet Großer Herrengarten an dem Kinderspielplatz vorbei unglücklich sei und dadurch eine Gefahrenstelle entstehen könne.

 

Der Vorsitzende unterbricht sodann die Sitzung, um den Anliegern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Frau Belemann-Smit erklärt für die Anlieger der Hermannstraße, dass sie Unterschriften dafür gesammelt habe, dass die Zufahrt vom Mühlenweg zum Baugebiet Großer Herrengarten gesperrt bleibe. Erst wenn dieses nicht möglich sei, schließe ihre Straße sich dem Antrag der Interessengemeinschaft an. Sie mahnt außerdem verkehrsregelnde Maßnahmen für den Bereich der Hermannstraße an, da hier zu schnell gefahren werde.

 

Herr Schneider berichtet als Vertreter der Interessengemeinschaft über den Stand der Unterschriftenaktion. Man habe bis heute 167 Unterschriften gesammelt. Durch die Sperrung solle eine Verkehrsberuhigung erfolgen. Wenn man die Sperrung öffne, werde sich der durchfahrende Verkehr erhöhen. Da in diesem Bereich eine hohe Zahl von Kindern lebe, sehe man für diese eine Gefährdung durch den ansteigenden Durchgangsverkehr. Die Sicherheit der Kinder stehe im Vordergrund. Herr Neumann, ein Anlieger der Friedrich-Barnutz-Straße weist darauf hin, dass die Friedrich-Barnutz-Straße lang und gerade ausgebaut sei und daher zum Rasen einlade. Auch er sehe bei Öffnung der Sperre ein Gefährdung der Kinder auf ihren Wegen zum Kindergarten bzw. zur Schule.

 

Der Vorsitzende eröffnet sodann die Sitzung wieder und schlägt vor, dass die Verwaltung sich dem angesprochenen Gefahrenpotenzial widmen solle. Er bittet um die Erarbeitung einer Übersichtskarte, aus der auch die Fußwege zu ersehen seien. Den Fraktionen empfiehlt er vor, beim neuen Kinderspielplatz Großer Herrengarten einen Ortstermin durchzuführen, um sich ein eigenes Bild zu machen.

 

Herr Udo Albers stimmt dem Vorsitzenden dahingehend zu, dass noch Informationsbedarf bestünde.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: