Sitzung: 28.09.2011 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Vorlage: BV/604/2011
Beschlussvorschlag:
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Der Antrag der Interessengemeinschaft wird zur
weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen. |
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Herr Röben weist einführend darauf hin, dass die
Beschlussvorlage BV/575/2011 zurückgezogen und durch die neue Beschlussvorlage
BV/604/2011 ersetzt worden sei, da sich die Sachlage geändert habe. Die
Anwohner des Bereiches Klein Grashaus/ Großer Herrengarten/ Mühlenweg/
Hermannstraße/ Augustenstraße und Herrengarten haben eine Interessengemeinschaft
Verkehrsführung gegründet und würden Unterschriften sammeln. Diese Aktion sei
aber noch nicht abgeschlossen. Der entsprechende Flyer sei der Beschlussvorlage
beigefügt. Die Unterschriften sollen noch vorgelegt werden. Herr Röben
zeigt anhand von Übersichtskarten die dortige Verkehrsführung nach dem jetzigen
Stand, die laut Bebauungsplan Nr. 75 beabsichtige Verkehrsführung und die von
den Anliegern vorgeschlagenen Verkehrsführungen auf.
Der Vorsitzende weist auf den vorliegenden
Ratsbeschluss hin, dass Baugebiete immer durch 2 Verkehrsachsen angeschlossen
werden sollen, um eine gerechte Verteilung des Verkehrs zu erreichen. Bei dem
Baugebiet Großer Herrengarten sei ausnahmsweise während der Bauphase der
Anschluss an den Mühlenweg gesperrt worden. Herr Röben bestätigt, dass
es Ziel der Stadt sein müsse, ein durchgängiges Straßennetz zu erstellen und
Insellagen zu vermeiden.
Herr Kaiser weist für die CDU-Fraktion darauf hin,
dass man vor der Kommunalwahl versprochen habe, mit den Anwohnern des dortigen
Bereiches über diese Thematik zu sprechen. Insofern werde der
Beschlussvorschlag unterstützt.
Frau Glaum erinnert ebenfalls daran, dass es
grundsätzlich das Ziel sei, die Quartiere durch mehrere Straßen zu erschließen.
Sie verstehe aber andererseits, dass die Verkehrsführung von der
Friedrich-Barnutz-Straße in das Baugebiet Großer Herrengarten an dem
Kinderspielplatz vorbei unglücklich sei und dadurch eine Gefahrenstelle
entstehen könne.
Der Vorsitzende unterbricht sodann die Sitzung, um den
Anliegern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Frau Belemann-Smit erklärt
für die Anlieger der Hermannstraße, dass sie Unterschriften dafür
gesammelt habe, dass die Zufahrt vom Mühlenweg zum Baugebiet Großer Herrengarten
gesperrt bleibe. Erst wenn dieses nicht möglich sei, schließe ihre Straße sich
dem Antrag der Interessengemeinschaft an. Sie mahnt außerdem
verkehrsregelnde Maßnahmen für den Bereich der Hermannstraße an, da hier zu
schnell gefahren werde.
Herr Schneider berichtet als Vertreter der
Interessengemeinschaft über den Stand der Unterschriftenaktion. Man habe bis
heute 167 Unterschriften gesammelt. Durch die Sperrung solle eine
Verkehrsberuhigung erfolgen. Wenn man die Sperrung öffne, werde sich der durchfahrende
Verkehr erhöhen. Da in diesem Bereich eine hohe Zahl von Kindern lebe, sehe man
für diese eine Gefährdung durch den ansteigenden Durchgangsverkehr. Die
Sicherheit der Kinder stehe im Vordergrund. Herr Neumann, ein Anlieger
der Friedrich-Barnutz-Straße weist darauf hin, dass die
Friedrich-Barnutz-Straße lang und gerade ausgebaut sei und daher zum Rasen
einlade. Auch er sehe bei Öffnung der Sperre ein Gefährdung der Kinder
auf ihren Wegen zum Kindergarten bzw. zur Schule.
Der Vorsitzende eröffnet sodann die Sitzung wieder und
schlägt vor, dass die Verwaltung sich dem angesprochenen Gefahrenpotenzial
widmen solle. Er bittet um die Erarbeitung einer Übersichtskarte, aus
der auch die Fußwege zu ersehen seien. Den Fraktionen empfiehlt er vor,
beim neuen Kinderspielplatz Großer Herrengarten einen Ortstermin durchzuführen,
um sich ein eigenes Bild zu machen.
Herr Udo Albers stimmt dem Vorsitzenden dahingehend zu,
dass noch Informationsbedarf bestünde.
Der Ausschuss empfiehlt folgende
Beschlussfassung: