TOP Ö 11.4: Bekanntgabe der Sitzverteilung gemäß § 71 Abs. 2, 3 und 4 NKomVG

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

 

Während der Wahlperiode 2011 bis 2016 wird der Arbeitskreis „Brauerei“ mit jeweils einem Mitglied der im Rat der Stadt Jever vertretenden Fraktionen und dem Einzelmitglied der BfB, Herrn Udo Hahn, besetzt.

 

Für jede Fraktion ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu benennen.

 

 


Die Ratsvorsitzende gibt die Sitzverteilung für die Ratsausschüsse bekannt:

 

                   SPD - Fraktion                                                 2 Sitze

                   CDU – Fraktion:                                              2 Sitze

                   SWG – Fraktion:                                             2 Sitze

                   Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:            1 Sitz

                   FDP – Fraktion                                                0 Sitze (Grundmandat)

                   Einzelmitglied (BfB)                                       0 Sitze (Grundmandat)

 

Es bestehe die Möglichkeit, in jeden Ausschuss ein Grundmandat zu entsenden, wenn kein Mitglied der Fraktion stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses sei.

 

Ratsmitglieder, die keiner Fraktion oder Gruppe angehörten, könnten verlangen, in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied zu werden, wenn sie nicht bereits stimmberechtigtes Mitglied eines Ausschusses seien.

 

Die Ratsvorsitzende erkundigt sich bei dem Ratsherrn Hahn, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte.

 

Ratsherr Hahn erklärt, er wähle das Grundmandat für den Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften.

 

Ferner weist die Ratsvorsitzende darauf hin, dass eine abweichende Besetzung des Arbeitskreises „Brauerei“ nur dann möglich sei, wenn dieses vom Rat mit einem einstimmigen Beschluss bestätigt werde. Sollte diese Voraussetzung nicht erfüllt werden, habe die Besetzung des Arbeitskreises in gleicher Weise zu erfolgen, wie die übrigen Ausschussbesetzungen.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: