Die Vorsitzende führt aus, dass ein Dringlichkeitsantrag der SWG vom 24.11.2011 vorliege. Es werde beantragt, die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Liegenschaften im Johann-Ahlers-Haus stattfinden zu lassen und über den Zustand des Hauses zu beraten.

 

Herr Rüstmann erklärt, es sei dem Antrag nicht zu entnehmen, ob die 1. oder 2. Sitzung gemeint sei. Sofern es sich um die 1. Sitzung handele, sei der Antrag nicht als dringlich zu bewerten. Es sei möglich, die kommende Sitzung im Ahlers-Haus durchzuführen, wenn dieses gewünscht werde.

 

Herr Schüdzig erläutert, es müsse über die Anträge nicht abgestimmt werden, wenn Einigkeit darüber bestehe, die kommende Sitzung im Ahlers-Haus abzuhalten. 

 

Frau Rasenack schlägt vor, die Räumlichkeiten des Ahlers-Hauses im Rahmen der nächsten Finanzausschuss-Sitzung zu besichtigen und anschließend die Sitzung im Rathaus fortzuführen.

 

Dieses findet allgemeine Zustimmung.

 

Die Vorsitzende schlägt vor, den vorliegenden Antrag des Herrn Hahn mit dem betreffenden Tagesordungspunkt zu verbinden.

 

Herr Hahn erklärt, er habe den Antrag an den Rat gerichtet und nicht an den Finanzausschuss.

 

Herr Rüstmann erläutert, dass Anträge an die jeweiligen Fachausschüsse zu richten seien. Da das Thema Gebühren sowieso auf der Tagesordnung stehe, habe die Verwaltung natürlich einen entsprechenden Zusammenhang hergestellt.

 

Sodann wird die Tagesordnung wie vorgelegt beschlossen.