Beschlussvorschlag:

 

a) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. b) Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung für die Niederschlagswassergebühr der kostenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. c) Die im Entwurf vorliegende 2.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever vom 10.12.2008 wird als Satzung beschlossen.

 

Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt ein. Er erklärt, die politische Entscheidung zur Kanalbaumaßnahme Meisenweg fehle noch, die geschätzten Kosten seien aber bereits in die Kalkulation eingeflossen.

 

Herr Sender erkundigt sich, ob es rechtens sei, dass eine noch nicht durchgeführte  Maßnahme in die Kalkulation einfließe.

 

Herr Rüstmann teilt mit, die Prognose sei nötig und zulässig, da die Kapitalkosten in die  Abrechnung des Entgelts 2012 der EWE einfließen würden.

 

Herr Jones weist darauf hin, dass die kalkulierte Maßnahme eine Platzhalterfunktion habe.

 

Herr Schüdzig fragt, wie der aktuelle Stand der Überlegungen zur Einleitung der Abwässer der Stadt Schortens in das jeversche Kanalsystem sei.

 

Herr Rüstmann erwidert, es sei an der Stadt Schortens, eine Entscheidung zu treffen. Die EWE habe die entsprechenden Kosten kalkuliert und der Stadt Schortens mitgeteilt. Die Stadt Schortens könne sich kurzfristig nicht verbessern. Mittel- und langfristig seien Einsparungen durch Synergien möglich.

 

Herr Rüstmann nimmt zu dem Antrag von Herrn Hahn Bezug und verdeutlicht anhand einer Erhebung des Nds. Landesbetriebes für Statistik, dass Jever bei der Höhe der Abwassergebühren im Vergleich zu anderen Kommunen im Mittelfeld liege und keinen Spitzenplatz einnehme, wie behauptet werde. Zudem weise Jever in Sachen Abwassertechnik einen wesentlich höheren Standard auf als viele andere Kommunen. So habe die Altstadtsanierung erhebliche Investitionen in das Abwassersystem mit sich gebracht. Ein Vergleich einzelner Kommunen sei sehr schwierig, da die Ausbaustandards ganz unterschiedlich seien.

 

Im Übrigen sollte man nicht nur die negativen Dinge sehen, sondern auch zur Kenntnis nehmen, dass die Trinkwasserentgelte in Jever sehr günstig seien.

 

Herr Hahn teilt mit, er werde hierzu in nichtöffentlicher Sitzung Stellung nehmen.

 

Die Vorsitzende lässt über den Tagesordnungspunkt abstimmen.