Beschlussvorschlag:

 

a)        Die vorgelegte Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2012 wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen b)        Die im Entwurf vorliegende 16. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Jever für die Straßenreinigung vom 20.12.1984, zuletzt geändert am 10.12.2009, wird als Satzung beschlossen.

 

Herr Rüstmann trägt den Sachverhalt vor. Er weist darauf hin, dass es schwierig sei, verschiedene Kommunen zu vergleichen. Der Reinigungsaufwand sei in Jever  vergleichsweise hoch, da ein Erholungsort besondere Ansprüche erfüllen müsse.

 

Frau Zielke erkundigt sich, wie die geringeren Personalkosten zustande kämen und ob auf einen tariflichen Mindestlohn geachtet werde.

 

Herr Rüstmann erläutert, die geringeren Personalkosten kämen durch Neubesetzungen im Hause durch junge Mitarbeiter zustande, die im Vergleich zu den vorherigen niedrigere Gehälter erhielten. Die Straßenreinigung an sich sei an die Fa. ALBA bis 2014 fremdvergeben. Bei einem neuen Vertrag werde auf eine Tariftreueerklärung geachtet.

 

Der Ausschuss beschließt sodann wie folgt: